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   BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07   

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https://dejure.org/2008,630
BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07 (https://dejure.org/2008,630)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - IX ZR 117/07 (https://dejure.org/2008,630)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07 (https://dejure.org/2008,630)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnzusagen in der Insolvenz des Versenders

  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Anspruchs eines Verbrauchers auf Erfüllung einer Gewinnzusage des Versenders als Ankündigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises im Hinblick auf den Rang in der Insolvenz; Rang von Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung eines Schuldners im ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch aus einer Gewinnzusage als nachrangige Insolvenzforderung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders

  • zvi-online.de

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 661a
    Anspruch aus einer Gewinnzusage als nachrangige Insolvenzforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders geltend macht, als nachrangiger Insolvenzgläubiger

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 661a
    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Gewinnzusage in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage als nachrangige Forderung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren - Rang von Forderungen auf unentgeltliche Leistung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnzusagen in der Insolvenz des Versenders

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1006
  • ZIP 2008, 975
  • MDR 2008, 882
  • NZI 2008, 11
  • NZI 2008, 369
  • WM 2008, 1033
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

    Unentgeltlich ist danach eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101; vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, WM 2008, 1033 Rn. 7;… Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO).
  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

    § 134 Abs. 1 InsO beruht auf der gesetzgeberischen Wertung, dass ein in Vermögensverfall geratener Schuldner sich nicht auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigen dürfe (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 Rn. 10).

    Unentgeltlich ist daher der Erfüllungsanspruch aus einer Gewinnzusage nach § 661a BGB gegenüber einem Verbraucher (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 Rn. 9).

  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

    Dies entsprach schon der Rechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff ;… BGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f), die der Senat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fortgeführt hat (BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 f Rn. 6 ff).
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