Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnzusagen in der Insolvenz des Versenders

  • Jurion

    Einordnung des Anspruchs eines Verbrauchers auf Erfüllung einer Gewinnzusage des Versenders als Ankündigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises im Hinblick auf den Rang in der Insolvenz; Rang von Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung eines Schuldners im Verhältnis zu übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger; Gewinnzusage als die Ankündigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises; Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S.d. Insolvenzordnung (InsO)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch aus einer Gewinnzusage als nachrangige Insolvenzforderung

  • nwb

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 661a

  • zvi-online.de

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 661a
    Anspruch aus einer Gewinnzusage als nachrangige Insolvenzforderung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Gewinnzusage in der Insolvenz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnzusagen in der Insolvenz des Versenders

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1006
  • ZIP 2008, 975
  • MDR 2008, 882
  • NZI 2008, 369
  • WM 2008, 1033



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14  

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    Unentgeltlich ist danach eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101; vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, WM 2008, 1033 Rn. 7; Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO).
  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07  

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

    Dies entsprach schon der Rechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff ; BGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f), die der Senat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fortgeführt hat (BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 f Rn. 6 ff).
  • BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15  

    Anfechtung des Kaufs eines objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteils wegen einer

    Unentgeltlich ist im hier gegeben Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, WM 2008, 1033 Rn. 7; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 10; Urteil vom 5. März 2015, aaO).
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