Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnzusagen in der Insolvenz des Versenders

  • Jurion

    Einordnung des Anspruchs eines Verbrauchers auf Erfüllung einer Gewinnzusage des Versenders als Ankündigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises im Hinblick auf den Rang in der Insolvenz; Rang von Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung eines Schuldners im Verhältnis zu übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger; Gewinnzusage als die Ankündigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises; Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S.d. Insolvenzordnung (InsO)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch aus einer Gewinnzusage als nachrangige Insolvenzforderung

  • nwb

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 661a

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 661a
    Anspruch aus einer Gewinnzusage als nachrangige Insolvenzforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders geltend macht, als nachrangiger Insolvenzgläubiger

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 661a
    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Gewinnzusage in der Insolvenz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnzusagen in der Insolvenz des Versenders

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zum insolvenzrechtlichen Rang von Forderungen aus § 661a BGB" von RAin Bettina Kriegel, original erschienen in: ZInsO 2008, 552 - 554.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH, Urteil von 13.03.2008, Az.: IX ZR 117/07 (Gewinnzusagen in der Insolvenz des Versenders" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2008, 352 - 355.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1006
  • ZIP 2008, 975
  • MDR 2008, 882
  • NZI 2008, 11
  • NZI 2008, 369
  • WM 2008, 1033



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14  

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    Unentgeltlich ist danach eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101; vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, WM 2008, 1033 Rn. 7; Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO).
  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16  
    § 134 Abs. 1 InsO beruht auf der gesetzgeberischen Wertung, dass ein in Vermögensverfall geratener Schuldner sich nicht auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigen dürfe (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 Rn. 10).

    Unentgeltlich ist daher der Erfüllungsanspruch aus einer Gewinnzusage nach § 661a BGB gegenüber einem Verbraucher (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 Rn. 9).

  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07  

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

    Dies entsprach schon der Rechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff ; BGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f), die der Senat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fortgeführt hat (BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 f Rn. 6 ff).
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