Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Umfang der Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank gegenüber einem Kreditnehmer im Hinblick auf eine sittenwidrige Überteuerung einer zu finanzierenden Eigentumswohnung; Annahme einer positiven Kenntnis der Bank von der Sittenwirdrigkeit des finanzierten Geschäfts bei Erkennbarkeit der offensichtlichen Überteuerung für den zuständigen Bankmitarbeiter; Begründung einer Aufklärungspflicht gegenüber einem Kreditnehmer aufgrund einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank bei sittenwidriger Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kreditvergabe - Wissensvorsprung - Aufklärungspflicht

  • nwb

    BGB § 241 Abs. 2, § 242 A, § 311 Abs. 2

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Überteuerung (sittenwidrige) von Immobilien - Kenntnis der Bank

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht der den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierenden Bank; Erkennbarkeit der sittenwidrigen Überteuerung durch zuständigen Bankmitarbeiter

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Aufklärungspflichten kreditgebender Banken über die Sittenwidrigkeit des finanzierten Geschäft ("Schrottimmoblien")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungspflicht der Bank über die sittenwidrige Überteuerung einer zu finanzierenden Eigentumswohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Überteuerte Immobilie - Bank darf Augen nicht verschließen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 241 Abs. 2, § 242, § 311 Abs. 2
    Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank bei sittenwidriger Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Finanzierung einer ersichtlich überteuerten Eigentumswohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Überteuerte Eigentumswohnung auf Pump gekauft - BGH stoppt Zwangsvollstreckung der kreditgebenden Bank

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bank muß Kreditnehmer über tatsächlichen Immobilienwert aufklären

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte getäuschter Anleger überteuerter Schrottimmobilien

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Zur Aufklärungspflicht der eine Immobilienanlage finanzierenden Bank wegen Wissensvorsprungs

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bank muß Kreditnehmer über tatsächlichen Immobilienwert aufklären -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte getäuschter Anleger überteuerter Schrottimmobilien gestärkt

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 138, 241 Abs. 2, §§ 242, 311 Abs. 2
    Zur Aufklärungspflicht der Bank über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Aufklärungspflichten kreditgebender Banken über die Sittenwidrigkeit des finanzierten Geschäft ("Schrottimmoblien")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflicht der Bank bei sittenwidriger Überteuerung einer Immobilie? (IMR 2008, 284)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1226
  • ZIP 2008, 1421
  • MDR 2008, 871
  • VersR 2009, 115
  • WM 2008, 1121
  • BB 2008, 1293
  • BB 2008, 2591
  • BauR 2008, 1194



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14  

    Schadensersatzbegehren gegen eine Bank wegen eines unterbliebenen Hinweises auf

    a) Eine Bank trifft ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des von ihr finanzierten Kaufpreises unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 47, vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, VersR 2008, 1498 Rn. 38, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 14, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17 und vom 23. April 2013 - XI ZR 405/11, BKR 2013, 280 Rn. 20).

    Das ist anzunehmen, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung (Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 47, vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456 Rn. 13, vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651 Rn. 15, vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 31, vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 38, vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, VersR 2008, 1498 Rn. 38, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 14 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 16), wobei die im Kaufpreis enthaltenen Nebenkosten nicht in den Vergleich einzubeziehen sind (Senatsurteile vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, VersR 2008, 1498 Rn. 38, vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 38, vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, juris Rn. 29 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 24).

    Die Bank ist mithin nicht verpflichtet, sich durch eigene Nachforschungen hinsichtlich etwaiger Risiken des zu finanzierenden Vorhabens einen Wissensvorsprung zu verschaffen (Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173 mwN und vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 19).

    Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen - wie hier der sittenwidrigen Überteuerung eines Wohnungskaufpreises - der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602, 603; Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 20 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 21).

  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11  

    Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung

    (2) Nichts anderes lässt sich aus der von dem Berufungsgericht ins Feld geführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121, 1122 f. Rn. 16 ff.; Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448, 1450 Rn. 10) zur Haftung von Banken im Zusammenhang mit der Finanzierung sittenwidrig überteuerter Grundstückskäufe herleiten.

    Auch diese Haftung setzt nämlich Kenntnis sämtlicher Tatsachen voraus; nur hinsichtlich der Gesamtbewertung dieser Umstände reicht es aus, dass sich der Bank die sittenwidrige Übervorteilung aufdrängen musste (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, aaO, S. 1123 Rn. 22).

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12  

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für

    Die sittenwidrige Überteuerung führt auch im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens nicht zu der widerleglichen Vermutung, die Bank habe von ihr gewusst (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 11; Senatsurteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 17 mwN).

    Zwar steht ausnahmsweise die bloße Erkennbarkeit der sittenwidrigen Überteuerung der positiven Kenntnis gleich, wenn sie sich, was vom Kunden darzulegen und zu beweisen ist (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 11), einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste (Senatsurteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 20; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 aaO Rn. 10 mwN).

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