Rechtsprechung
   BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages mit einer Sparkasse zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung; Abtretung eines Darlehensnehmers nach dem Widerruf seiner Fondsbeteiligung an den Darlehensgeber; Persönliche Haftung der Gesellschafter für die Bereicherungsschuld der GbR im Hinblick auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes; Akzessorische Haftung der Gesellschafter einer GbR

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine persönliche Haftung des Anlegers analog § 128 HGB für Bereicherungsanspruch der Bank gegenüber der Immobilienfonds-GbR

  • nwb

    HGB § 128; RBerG Art. 1 § 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Immobilienfonds; Haustürwiderruf; verbundenes Geschäft; Rückabwicklung eines unwirksamen Darlehensvertrages; Kapitalanlegerhaftung für Bereicherungsschuld einer GbR

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung des Kapitalanlegers nach § 128 HGB gegenüber dem Kreditinstitut, das die Valuta aus einem gemäß 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrag unmittelbar an den als GbR betriebenen Immobilienfonds ausbezahlt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 128; RBerG Art. 1 § 1
    Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung zu Kapitalanlagezwecken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamer Darlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 128, RBerG Art. 1 § 1
    Keine persönliche Haftung des Anlegers analog § 128 HGB für Bereicherungsanspruch der Bank gegenüber der Immobilienfonds-GbR

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Haftung eines GbRGesellschafters bei finanzierter Immobilienfondsbeteiligung und unwirksamem Darlehensvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 128; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 812 Abs. 1
    Keine persönliche Haftung des Anlegers analog § 128 HGB für Bereicherungsanspruch der Bank gegen die Immobilienfonds-GbR

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung des Kapitalanlegers, dessen Darlehensvertrag zur Finanzierung der Immobilienfondsbeteiligung unwirksam ist, für die Bereicherungsschuld der GbR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 108
  • ZIP 2008, 1317
  • MDR 2008, 1050
  • VersR 2009, 81
  • WM 2008, 1356
  • DB 2008, 1617



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07  

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an den als GbR betriebenen Fonds ausgezahlt hat, kann den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB nicht in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch nehmen (Senat, Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, WM 2008, 1356, 1358 f. Tz. 18 ff., für BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07  

    Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und

    Die Begründung, mit der das Berufungsgericht dies angenommen hat, ist zwar, wie der Senat in den Urteilen vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, WM 2008, 1356, 1357 f. Tz. 10-14 und XI ZR 190/07 Urteilsumdruck Tz. 17 im Einzelnen dargelegt hat, rechtsfehlerhaft.

    Der mit der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Anspruch ist aber aus den vom Senat dargelegten Gründen (Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, WM 2008, 1356, 1358 f. Tz. 18-28), auf die Bezug genommen wird, unbegründet.

  • BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09  

    BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden

    Zwar darf ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an die Fonds-GbR ausgezahlt hat, den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR nicht analog § 128 HGB persönlich in Anspruch nehmen, weil andernfalls der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes unterlaufen würde (Senat BGHZ 177, 108, Tz. 18 ff.).
  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07  

    Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von

    Es liefe nämlich der Zweckrichtung des Rechtsberatungsgesetzes zuwider, dem Rechtsberater - trotz Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Treuhandvertrages - die rechtliche Befugnis zu belassen, seine gesetzlich missbilligte Tätigkeit zu Ende zu führen und in bindender Weise Rechtsgeschäfte zu Lasten seiner durch die Verbotsnormen geschützten Auftraggeber abzuschließen (siehe z.B. Senat, BGHZ 177, 108, Tz. 19 m.w.N.).
  • KG, 11.11.2008 - 4 U 12/07  

    BGB-Gesellschaft: Akzessorische Haftung der Gesellschafter bei quotaler

    Letztlich stünde auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 17. Juni 2008, XI ZR 112/07, der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes einer Anwendung der §§ 128 ff. HGB wie auch der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entgegen.

    Es kann deshalb dahinstehen, ob allein die Tatsache, dass die Gesellschaft unstreitig in Vollzug gesetzt worden ist, ausreicht (grundsätzlich gilt auch bei der fehlerhaften Gesellschaft § 130 HGB mit der Folge der Haftung für die Altverbindlichkeiten auch bei fehlerhaftem Eintritt, vgl. Habersack in Staub, HGB, 4. A., § 130 Rn. 8), insbesondere, ob der BGH nun im Urteil vom 17. Juni 2008 (XI ZR 112/07, Rn. 22) eine Einschränkung bei der persönlichen Inanspruchnahme des Gesellschafters, dessen Beitritt durch einen Treuhänder, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig ist, generell herleiten will.

    gg) § 242 BGB/Schutzweck des Rechtsberatungsgesetzes (Urteil des BGH vom 17.06.2008, XI ZR 112/07).

    Die im Urteil des BGH vom 17. Juni 2008 (XI ZR 112/07, Rn. 18 ff.) entwickelten Gedanken finden auf die hier in Rede stehenden Ansprüche keine Anwendung.

  • BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12  

    Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die

    Soweit die Revision - erstmals ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung - unter Berufung auf die Regelungen des § 123 Abs. 2 BGB und des § 179 Abs. 3 BGB sowie das Senatsurteil vom 17. Juni 2008 (XI ZR 112/07, BGHZ 177, 108 Rn. 18 ff.) eine Einschränkung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft im Außenverhältnis zu Gesellschaftsgläubigern geltend gemacht hat, verkennt sie, dass der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs der finanzierenden Bank im vom Senat am 17. Juni 2008 (aaO Rn. 24) entschiedenen Fall nicht auf der Fehlerhaftigkeit ihres Beitritts zur GbR, sondern auf der Unvereinbarkeit ihrer Inanspruchnahme mit dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes beruhte.
  • BGH, 16.07.2010 - V ZR 215/09  

    Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung

    Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision auf die Rechtsverteidigung des Beklagten durch die hilfsweise erklärte Aufrechnung beschränkt (vgl. BGHZ 177, 108, 110 m.w.N.).
  • BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08  

    Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei

    Der Kern der Aussagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und vom fehlerhaften Beitritt besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der die Literatur weitestgehend folgt, darin, dass der Beigetretene - bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf/Kündigung - Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten bleibt, und zwar sowohl im Innenverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1958 - II ZR 210/56, BGHZ 26, 330, 334 f.) als auch im Außenverhältnis (so zu §§ 128 ff. HGB: BGH, Urteil vom 8. November 1965 - II ZR 267/64, BGHZ 44, 235, 236; Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, ZIP 1988, 512, 513; Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, BGHZ 177, 108 Rn. 22; zu § 171 HGB: BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 269/07, ZIP 2010, 1689 Rn. 6).
  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 269/07  

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie

    Der Kern der Aussagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bzw. von dem fehlerhaften Betritt besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der die Literatur einmütig folgt, darin, dass der Beitretende - bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf/Kündigung - Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten ist, und zwar sowohl im Innen- (siehe bereits BGHZ 26, 330, 334) als auch im Außenverhältnis (so zu §§ 128 ff. HGB: BGHZ 44, 235, 236; BGH, Urteil vom12. Oktober 1983 - II ZR 251/86, ZIP 1988, 512, 513; BGHZ 177, 108 Tz. 22; siehe zur Literatur nur Staub/Habersack, HGB 5. Aufl., § 130 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07  

    Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

    Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an den als GbR betriebenen Fonds ausgezahlt hat, kann den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB nicht in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch nehmen (Senat, Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, WM 2008, 1356, 1358 f. Tz. 18 ff., für BGHZ vorgesehen).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 17 U 216/09  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Vertretung

  • OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 9 U 166/12  

    Verjährung: Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen

  • BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15  

    Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung:

  • BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13  

    Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 160/09  

    Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie

  • LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14  

    Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten

  • LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 13/11  

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 189/09  

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2015 - 6 U 200/14  

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Erfolgsaussichten

  • BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13  

    Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber einem geschlossenen

  • BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07  
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2011 - 9 U 22/10  

    Anteilige Haftung eines Gesellschafters entsprechend der Beteiligung an einer GbR

  • OLG Frankfurt, 17.03.2010 - 23 U 218/06  

    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

  • OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 9 U 146/11  

    Verjährung eines Anspruchs der Bank auf Rückzahlung von Darlehensvaluten im

  • OLG München, 05.08.2008 - 5 U 5228/07  

    Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche

  • OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 23 U 181/08  

    Finanzierte Kapitalanlage: Rückabwicklung einer wirtschaftlichen Beteiligung an

  • BGH, 20.11.2012 - II ZR 80/11  

    Zulassung der Revision bei einer Übergangsrecht oder auslaufendes Recht

  • OLG Zweibrücken, 25.06.2012 - 7 U 20/11  

    Darlehensgewährung an einen geschlossenen Immobilienfonds: Rückzahlungsanspruch;

  • LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 15/11  

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft

  • LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11  

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft

  • OLG Frankfurt, 17.09.2012 - 23 U 190/11  

    Wirtschaftliche Beteiligung an fehlerhafter Gesellschaft (Immobilienfonds)

  • OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 9 U 189/09  

    Gesellschafterhaftung bei der fehlerhaften Gesellschaft: Gerichtsstand für die

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4509/07  

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06  

    Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2011 - 7 U 36/10  

    Geschlossener Immobilienfonds als Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2344/07  

    Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw.

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2525/07  

    Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw.

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4689/07  

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen

  • KG, 09.03.2010 - 4 U 204/08  
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