Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  HGB § 128; RBerG Art. 1 § 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages mit einer Sparkasse zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung; Abtretung eines Darlehensnehmers nach dem Widerruf seiner Fondsbeteiligung an den Darlehensgeber; Persönliche Haftung der Gesellschafter für die ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Immobilienfonds; Haustürwiderruf; verbundenes Geschäft; Rückabwicklung eines unwirksamen Darlehensvertrages; Kapitalanlegerhaftung für Bereicherungsschuld einer GbR

• Betriebs-Berater

  Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag

• Judicialis

  HGB § 128; ; RBerG Art. 1 § 1

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 128; RBerG Art. 1 § 1
  Verstoß gegen RBerG schließt Haftung des Anlegers analog § 128 HGB für Bereicherungsanspruch auf Darlehensrückgewähr gegen Immobilienfonds-GbR aus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 128; RBerG Art. 1 § 1
  Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung zu Kapitalanlagezwecken

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unwirksamer Darlehensvertrag

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kreditfinanzierte Beteiligung an Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR ? Rückabwicklung des unwirksamen Darlehensvertrags: Bereicherungsanspruch der Bank gegen Fonds ? Keine Haftung der Darlehensnehmer gem. § 128 HGB für Bereicherungsanspruch der Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  HGB § 128, RBerG Art. 1 § 1
  Keine persönliche Haftung des Anlegers analog § 128 HGB für Bereicherungsanspruch der Bank gegenüber der Immobilienfonds-GbR

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag

• kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Kurzinformation)

  Zur Frage der Haftung eines GbRGesellschafters bei finanzierter Immobilienfondsbeteiligung und unwirksamem Darlehensvertrag

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Darlehensrecht: Anleger haften für Darlehensrückzahlung nicht durch die Hintertür

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Haftung des Kapitalanlegers, dessen Darlehensvertrag zur Finanzierung der Immobilienfondsbeteiligung unwirksam ist, für die Bereicherungsschuld der GbR

Papierfundstellen

• BGHZ 177, 108
• ZIP 2008, 1317
• MDR 2008, 1050
• VersR 2009, 81
• WM 2008, 1356
• DB 2008, 1617

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kläger hafteten deshalb nicht entsprechend § 128 HGB für eine Nichtleistungskondiktion der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen die GbR, weil sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; 159, 280, 287 f.; 167, 252, 256 Tz. 12) zur Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge, die mit dem Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft bildeten, nicht so gestellt werden dürften, als sei die Darlehensvaluta an sie persönlich ausgezahlt worden, ist rechtsfehlerhaft.

  Der erkennende Senat hat in den vom Berufungsgericht herangezogenen Urteilen (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; 167, 252, 256 Tz. 12) nicht über die Haftung eines Darlehensnehmers für eine Verbindlichkeit der Fondsgesellschaft entschieden, sondern ausgesprochen, dass dem Darlehensgeber kein Anspruch gemäß § 3 HWiG gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung der der GbR zugeflossenen Darlehensvaluta, sondern ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen die GbR zusteht.

  a) Ein Darlehensnehmer hat zwar nach dem Widerruf (§ 1 HWiG, § 7 VerbrKrG) eines Darlehensvertrages, der mit dem Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft bildet, nicht die an den Fonds ausgezahlte Darlehensvaluta zu erstatten (Senat BGHZ 133, 254, 259 f.; 152, 331, 337; 167, 252, 256 Tz. 12), sondern lediglich seine Fondsbeteiligung an die Darlehensgeberin abzutreten (…Nobbe WM 2007 Sonderbeilage 1, S. 18).

  Dadurch wird dem Schutzzweck der Widerrufsregelung Rechnung getragen, dem Darlehensnehmer innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist frei und ohne Furcht vor finanziellen Nachteilen die Entscheidung zu ermöglichen, ob er an seiner Verpflichtungserklärung festhalten will (Senat BGHZ 133, 254, 260; 167, 252, 256 Tz. 12).

  Dies gilt jedoch nicht bei Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages gemäß § 6 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG, weil diese Vorschriften nicht nach dem Verbundcharakter des Geschäftes differenzieren und die Unwirksamkeit kraft Gesetzes eintritt, also nicht von einer Entscheidung des Darlehensnehmers über die Ausübung eines Widerrufsrechts abhängt (Senat BGHZ 167, 252, 264 ff. Tz. 32 ff.).

• OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Kreditvertrages; Anforderungen an den …

  Auszug aus BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Auch für gesetzliche Verbindlichkeiten werden in der Literatur mit beachtlichen Argumenten Einschränkungen des Grundsatzes der akzessorischen Haftung bei Gesellschaften erwogen, die Verwandtschaft zu nicht rechtsfähigen Vereinen aufweisen, z.B. für Bauherrengemeinschaften und Immobilienfonds mit einer Vielzahl "kapitalistisch" beteiligter Gesellschafter (…Staudinger/Habermeier, BGB Bearb. 2003 vor §§ 705-740 Rdn. 40; vgl. auch Beuthien JZ 2003, 969, 972; Dauner-Lieb DStR 2001, 356, 359 f.; Ulmer ZIP 2001, 585, 597 f., Fn. 114; s. auch OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165; OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

  Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, die Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch zu nehmen (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; s. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

  Aus diesem Grund kann der Auftraggeber für eine durch ein verbotswidriges Vertreterhandeln des Treuhänders begründete bereicherungsrechtliche Gesellschaftsschuld nicht als Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass er im Wesentlichen wie bei Wirksamkeit des Darlehensvertrages haften würde (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369) und das verbotswidrige Verhalten des Treuhänders im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend folgen- und sanktionslos bliebe.

  Unter diesem Gesichtspunkt ist die Haftung auch bei einem fehlerfreien Beitritt, bei dem die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht zur Anwendung gelangen, ausgeschlossen (OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.).

• BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  Auszug aus BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kläger hafteten deshalb nicht entsprechend § 128 HGB für eine Nichtleistungskondiktion der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen die GbR, weil sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; 159, 280, 287 f.; 167, 252, 256 Tz. 12) zur Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge, die mit dem Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft bildeten, nicht so gestellt werden dürften, als sei die Darlehensvaluta an sie persönlich ausgezahlt worden, ist rechtsfehlerhaft.

  Der erkennende Senat hat in den vom Berufungsgericht herangezogenen Urteilen (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; 167, 252, 256 Tz. 12) nicht über die Haftung eines Darlehensnehmers für eine Verbindlichkeit der Fondsgesellschaft entschieden, sondern ausgesprochen, dass dem Darlehensgeber kein Anspruch gemäß § 3 HWiG gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung der der GbR zugeflossenen Darlehensvaluta, sondern ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen die GbR zusteht.

  a) Ein Darlehensnehmer hat zwar nach dem Widerruf (§ 1 HWiG, § 7 VerbrKrG) eines Darlehensvertrages, der mit dem Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft bildet, nicht die an den Fonds ausgezahlte Darlehensvaluta zu erstatten (Senat BGHZ 133, 254, 259 f.; 152, 331, 337; 167, 252, 256 Tz. 12), sondern lediglich seine Fondsbeteiligung an die Darlehensgeberin abzutreten (…Nobbe WM 2007 Sonderbeilage 1, S. 18).

  Dadurch wird dem Schutzzweck der Widerrufsregelung Rechnung getragen, dem Darlehensnehmer innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist frei und ohne Furcht vor finanziellen Nachteilen die Entscheidung zu ermöglichen, ob er an seiner Verpflichtungserklärung festhalten will (Senat BGHZ 133, 254, 260; 167, 252, 256 Tz. 12).

 
• KG, 06.06.2006 - 4 U 115/05

  Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …

  Auszug aus BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, die Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch zu nehmen (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; s. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

  Aus diesem Grund kann der Auftraggeber für eine durch ein verbotswidriges Vertreterhandeln des Treuhänders begründete bereicherungsrechtliche Gesellschaftsschuld nicht als Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass er im Wesentlichen wie bei Wirksamkeit des Darlehensvertrages haften würde (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369) und das verbotswidrige Verhalten des Treuhänders im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend folgen- und sanktionslos bliebe.

  Auch hier dürfen die Mitgesellschafter des die Rückabwicklung seiner Einlagenfinanzierung betreibenden Anlegers haftungsrechtlich grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden als dieser selbst (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; Barnert EWiR 2007, 53, 54).

• OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

  Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …

  Auszug aus BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Auch für gesetzliche Verbindlichkeiten werden in der Literatur mit beachtlichen Argumenten Einschränkungen des Grundsatzes der akzessorischen Haftung bei Gesellschaften erwogen, die Verwandtschaft zu nicht rechtsfähigen Vereinen aufweisen, z.B. für Bauherrengemeinschaften und Immobilienfonds mit einer Vielzahl "kapitalistisch" beteiligter Gesellschafter (…Staudinger/Habermeier, BGB Bearb. 2003 vor §§ 705-740 Rdn. 40; vgl. auch Beuthien JZ 2003, 969, 972; Dauner-Lieb DStR 2001, 356, 359 f.; Ulmer ZIP 2001, 585, 597 f., Fn. 114; s. auch OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165; OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

  Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, die Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch zu nehmen (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; s. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

  Aus diesem Grund kann der Auftraggeber für eine durch ein verbotswidriges Vertreterhandeln des Treuhänders begründete bereicherungsrechtliche Gesellschaftsschuld nicht als Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass er im Wesentlichen wie bei Wirksamkeit des Darlehensvertrages haften würde (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369) und das verbotswidrige Verhalten des Treuhänders im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend folgen- und sanktionslos bliebe.

• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

  Auszug aus BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kläger hafteten deshalb nicht entsprechend § 128 HGB für eine Nichtleistungskondiktion der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen die GbR, weil sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; 159, 280, 287 f.; 167, 252, 256 Tz. 12) zur Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge, die mit dem Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft bildeten, nicht so gestellt werden dürften, als sei die Darlehensvaluta an sie persönlich ausgezahlt worden, ist rechtsfehlerhaft.

  Der erkennende Senat hat in den vom Berufungsgericht herangezogenen Urteilen (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; 167, 252, 256 Tz. 12) nicht über die Haftung eines Darlehensnehmers für eine Verbindlichkeit der Fondsgesellschaft entschieden, sondern ausgesprochen, dass dem Darlehensgeber kein Anspruch gemäß § 3 HWiG gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung der der GbR zugeflossenen Darlehensvaluta, sondern ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen die GbR zusteht.

  a) Ein Darlehensnehmer hat zwar nach dem Widerruf (§ 1 HWiG, § 7 VerbrKrG) eines Darlehensvertrages, der mit dem Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft bildet, nicht die an den Fonds ausgezahlte Darlehensvaluta zu erstatten (Senat BGHZ 133, 254, 259 f.; 152, 331, 337; 167, 252, 256 Tz. 12), sondern lediglich seine Fondsbeteiligung an die Darlehensgeberin abzutreten (…Nobbe WM 2007 Sonderbeilage 1, S. 18).

• BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01

  Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …

  Auszug aus BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  a) Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind zwar anwendbar, wenn ein Gesellschafter bei seinem Beitritt durch einen Treuhänder vertreten wird, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (BGHZ 153, 214, 221 f.; Senat, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1064 Tz. 33).

  Vorher konnte auch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bzw. des fehlerhaften Beitritts zu einer Gesellschaft (vgl. BGHZ 153, 214, 221 f.) eine Einlagenverbindlichkeit nicht entstehen.

• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99

  Rechtsberatung durch Inkassounternehmen

  Auszug aus BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Die Schutzintention des Rechtsberatungsgesetzes, Bürger vor unsachgemäßer Erledigung ihrer Rechtsangelegenheiten zu schützen und im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fern zu halten (BVerfG NJW 2002, 1190), steht in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Schutzzweck des § 9 VerbrKrG, Verbraucher vor den Risiken der Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrages zu schützen (vgl. hierzu BT-Drucks. 11/5462 S. 23 f.).

  Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes ist es, Bürger vor der unsachgemäßen Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten zu schützen und fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Personen im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fern zu halten (BVerfG NJW 2002, 1190).

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kläger hafteten deshalb nicht entsprechend § 128 HGB für eine Nichtleistungskondiktion der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen die GbR, weil sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; 159, 280, 287 f.; 167, 252, 256 Tz. 12) zur Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge, die mit dem Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft bildeten, nicht so gestellt werden dürften, als sei die Darlehensvaluta an sie persönlich ausgezahlt worden, ist rechtsfehlerhaft.

  Gleiches gilt für die vom Berufungsgericht zitierten Urteile des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 280, 287 f. und II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1529).

• BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02

  Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen …

  Auszug aus BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Deswegen steht die Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG der Anwendung der Vorschriften über den Schutz gutgläubiger Dritter in ihrem Vertrauen auf den gesetzten Rechtsschein einer Vollmacht nicht entgegen (Senat, Urteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f.).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
• BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

  Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
• BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94

  Prüfung der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung …
• BGH, 19.12.1996 - III ZR 9/95

  Anspruch einer Wohnungsbaugesellschaft gegen einen Diplom-Juristen und einen …
• BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02

  Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
• BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99

  Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; …
• BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98

  Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
• BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …
• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

  Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00

  Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05

  Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen …
• BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 294/99

  Beschränkung der Berufung auf die Aufrechnung
• BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98

  Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen …
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06

  Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer …

• BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09

  BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden …

  Zwar darf ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an die Fonds-GbR ausgezahlt hat, den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR nicht analog § 128 HGB persönlich in Anspruch nehmen, weil andernfalls der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes unterlaufen würde (Senat BGHZ 177, 108, Tz. 18 ff.).
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

  Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

  Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an den als GbR betriebenen Fonds ausgezahlt hat, kann den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB nicht in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch nehmen (Senat, Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, WM 2008, 1356, 1358 f. Tz. 18 ff., für BGHZ vorgesehen).
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

  Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …

  Die Begründung, mit der das Berufungsgericht dies angenommen hat, ist zwar, wie der Senat in den Urteilen vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, WM 2008, 1356, 1357 f. Tz. 10-14 und XI ZR 190/07 Urteilsumdruck Tz. 17 im Einzelnen dargelegt hat, rechtsfehlerhaft.

  Der mit der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Anspruch ist aber aus den vom Senat dargelegten Gründen (Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, WM 2008, 1356, 1358 f. Tz. 18-28), auf die Bezug genommen wird, unbegründet.

 
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …

  Soweit die Revision - erstmals ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung - unter Berufung auf die Regelungen des § 123 Abs. 2 BGB und des § 179 Abs. 3 BGB sowie das Senatsurteil vom 17. Juni 2008 (XI ZR 112/07, BGHZ 177, 108 Rn. 18 ff.) eine Einschränkung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft im Außenverhältnis zu Gesellschaftsgläubigern geltend gemacht hat, verkennt sie, dass der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs der finanzierenden Bank im vom Senat am 17. Juni 2008 (aaO Rn. 24) entschiedenen Fall nicht auf der Fehlerhaftigkeit ihres Beitritts zur GbR, sondern auf der Unvereinbarkeit ihrer Inanspruchnahme mit dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes beruhte.
• KG, 11.11.2008 - 4 U 12/07

  BGB-Gesellschaft: Akzessorische Haftung der Gesellschafter bei quotaler …

  Letztlich stünde auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 17. Juni 2008, XI ZR 112/07, der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes einer Anwendung der §§ 128 ff. HGB wie auch der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entgegen.

  Es kann deshalb dahinstehen, ob allein die Tatsache, dass die Gesellschaft unstreitig in Vollzug gesetzt worden ist, ausreicht (…grundsätzlich gilt auch bei der fehlerhaften Gesellschaft § 130 HGB mit der Folge der Haftung für die Altverbindlichkeiten auch bei fehlerhaftem Eintritt, vgl. Habersack in Staub, HGB, 4. A., § 130 Rn. 8), insbesondere, ob der BGH nun im Urteil vom 17. Juni 2008 (XI ZR 112/07, Rn. 22) eine Einschränkung bei der persönlichen Inanspruchnahme des Gesellschafters, dessen Beitritt durch einen Treuhänder, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig ist, generell herleiten will.

  gg) § 242 BGB/Schutzweck des Rechtsberatungsgesetzes (Urteil des BGH vom 17.06.2008, XI ZR 112/07).

  Die im Urteil des BGH vom 17. Juni 2008 (XI ZR 112/07, Rn. 18 ff.) entwickelten Gedanken finden auf die hier in Rede stehenden Ansprüche keine Anwendung.

• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

  Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …

  Es liefe nämlich der Zweckrichtung des Rechtsberatungsgesetzes zuwider, dem Rechtsberater - trotz Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Treuhandvertrages - die rechtliche Befugnis zu belassen, seine gesetzlich missbilligte Tätigkeit zu Ende zu führen und in bindender Weise Rechtsgeschäfte zu Lasten seiner durch die Verbotsnormen geschützten Auftraggeber abzuschließen (siehe z.B. Senat, BGHZ 177, 108, Tz. 19 m.w.N.).
• BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08

  Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei …

  Der Kern der Aussagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und vom fehlerhaften Beitritt besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der die Literatur weitestgehend folgt, darin, dass der Beigetretene - bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf/Kündigung - Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten bleibt, und zwar sowohl im Innenverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1958 - II ZR 210/56, BGHZ 26, 330, 334 f.) als auch im Außenverhältnis (so zu §§ 128 ff. HGB: BGH, Urteil vom 8. November 1965 - II ZR 267/64, BGHZ 44, 235, 236; Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, ZIP 1988, 512, 513; Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, BGHZ 177, 108 Rn. 22; zu § 171 HGB: BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 269/07, ZIP 2010, 1689 Rn. 6).
• BGH, 16.07.2010 - V ZR 215/09

  Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung

  Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision auf die Rechtsverteidigung des Beklagten durch die hilfsweise erklärte Aufrechnung beschränkt (vgl. BGHZ 177, 108, 110 m.w.N.).
• BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15

  Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: …

  In diesem Rahmen ist auch eine Beschränkung auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung möglich (vgl. nur Senat, Urteile vom 30. November 1995 - III ZR 240/94, NJW 1996, 527 …und vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, BGHZ 182, 301 Rn. 7; BGH, Urteile vom 12. Januar 1970 - VII ZR 48/68, BGHZ 53, 152, 155; vom 3. November 1989 - V ZR 143/87, BGHZ 109, 179, 189 und vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, BeckRS 2008, 13187 Rn. 5;… Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 5).
• OLG Brandenburg, 07.03.2018 - 4 U 26/17

  Haftung der BGB-Gesellschafter für einen Kontokorrentkredit der GbR: …

  Da der Schutzzweck des Verbraucherschutzes nicht ausgehebelt werden könne, müsse für den Fall, dass die GbR kein Verbraucher sei, die Rechtsprechung des BGH (XI ZR 112/07), wonach ein Kapitalanleger nicht für die Schuld einer GbR aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch genommen werden könne, entsprechend angewendet werden.

  Die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07 - betraf einen anderen, mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbaren Fall und der Bundesgerichtshof stellte auch nicht auf den Verbraucherschutz ab.

• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07

  Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
• OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 9 U 166/12

  Verjährung: Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen
• OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 17 U 216/09

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Vertretung
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 269/07

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13

  Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2015 - 6 U 200/14

  Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Erfolgsaussichten …
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 160/09

  Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13

  Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber einem geschlossenen …
• LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14

  Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten …
• LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 13/11

  Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung …
• LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08

  Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf die rückständige Einlage zur …
• LG Frankenthal, 27.01.2011 - 7 O 668/09

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen der Beteiligung an einer vorsätzlichen …
• BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07

  Keine Mithaftung von Kapitalanlegern als Gesellschafter wegen des …
• LG Frankenthal, 10.12.2009 - 7 O 240/09

  Anpruch einer Bank gegen den Gesellschafter eines in der Rechtsform der GbR …
• OLG Düsseldorf, 11.04.2011 - 9 U 22/10

  Anteilige Haftung eines Gesellschafters entsprechend der Beteiligung an einer GbR …
• OLG Zweibrücken, 25.06.2012 - 7 U 20/11

  Darlehensgewährung an einen geschlossenen Immobilienfonds: Rückzahlungsanspruch; …
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 189/09

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 9 U 189/09

  Gesellschafterhaftung bei der fehlerhaften Gesellschaft: Gerichtsstand für die …
• OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 9 U 146/11

  Verjährung eines Anspruchs der Bank auf Rückzahlung von Darlehensvaluten im …
• LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft …
• LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 15/11

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft …
• OLG Frankfurt, 17.03.2010 - 23 U 218/06

  Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG München, 05.08.2008 - 5 U 5228/07

  Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche …
• BGH, 20.11.2012 - II ZR 80/11

  Zulassung der Revision bei einer Übergangsrecht oder auslaufendes Recht …
• OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 23 U 181/08

  Finanzierte Kapitalanlage: Rückabwicklung einer wirtschaftlichen Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 17.09.2012 - 23 U 190/11

  Wirtschaftliche Beteiligung an fehlerhafter Gesellschaft (Immobilienfonds)
• OLG Zweibrücken, 28.02.2011 - 7 U 36/10

  Geschlossener Immobilienfonds als Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote …
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4509/07

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06

  Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer …
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4689/07

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2525/07

  Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2344/07

  Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
• LG Frankenthal, 28.01.2010 - 7 O 248/09

  Anspruch einer Bank auf anteilige Rückzahlung eines von dem Fonds aufgenommenen …
• LG Frankenthal, 28.01.2016 - 7 O 504/13

  Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR …
• KG, 09.03.2010 - 4 U 204/08