Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zurechnung einer Haustürsituation

  • Jurion

    Voraussetzungen einer Zurechnung der von dem Vermittler einer kreditfinanzierten Kapitalanlage geschaffenen Haustürsituation an die finanzierende Bank; Zusammenwirken der Bank mit den Initiatoren eines Fonds in institutionalisierter Art und Weise als Voraussetzung der Haftung der Bank aus einem eigenen vorvertraglichen Aufklärungsverschulden; Rechtsgrundlage der Zurechnung der von einem Dritten geschaffenen Haustürsituation bei ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Haustürgeschäften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zurechnung einer Haustürsituation bei Beauftragung der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank allein auf Wunsch des Anlegers

  • nwb

    HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zurechnung einer Haustürsituation bei Beauftragung der den Immobilienfondsbeitritt finanzierenden Bank allein auf Wunsch des Anlegers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht; Kreditfinanzierte Kapitalanlagen; Haustürsituation; Kreditvermittler; Hausbank; Fondsbeteiligung; Anlagevermittler; Haustürwiderrufsgeschäfts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Zurechnung der von dem Vermittler einer kreditfinanzierten Kapitalanlage geschaffenen Haustürsituation, wenn die finanzierende Bank in den Vertrieb der Kapitalanlage nicht eingebunden war, sondern als Hausbank beauftragt worden ist

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung der Haustürsituation gegenüber der finanzierenden Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haustürsituation der Bank zuzurechnen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditfinanzierte Kapitalanlage: Haustürsituation ist der Hausbank in der Regel nicht zurechenbar

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung v. 16. 1. 1986)
    Keine Zurechnung einer Haustürsituation bei Beauftragung der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank allein auf Wunsch des Anlegers

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Haustürsituation bei kreditfinanzierter Kapitalanlage ist finanzierender Bank nicht zuzurechnen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen Haustürsituation

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Bankrecht - Verbraucherkredit - Vertrieb einer Kapitalanlage - Zurechnung einer Haustürsituation

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Haustürsituation bei kreditfinanzierter Kapitalanlage ist finanzierender Bank nicht zuzurechnen -

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten - Überblick und Anmerkungen zur jüngeren BGH-Rechtsprechung (2008-2010)

  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zurechnung einer Haustürsituation

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG a. F. § 1 Abs. 1
    Keine Zurechnung einer Haustürsituation bei Beauftragung der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank allein auf Wunsch des Anlegers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haustürsituation; Zurechenbarkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haustürsituation bei kreditfinanzierter Kapitalanlage finanzierender Bank zuzurechnen? (IMR 2009, 1021)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 836
  • ZIP 2008, 2211
  • MDR 2009, 41
  • VersR 2010, 398
  • WM 2008, 2162
  • BB 2008, 2542
  • DB 2008, 2535
  • BauR 2008, 2094



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    § 2 HWiG verknüpft das Widerrufsrecht mit der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung, wobei insoweit auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft - hier den Darlehensvertrag - abzustellen ist, in dem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, und nicht auf das verbundene Geschäft, hier die Fondsbeteiligung (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 16 und 20, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331, vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162 Rn. 27 und vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 15).

    Das Berufungsgericht wird zur Klärung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG die erforderlichen Beweise zu erheben und Feststellungen dazu nachzuholen haben, ob - was das Landgericht, ohne die Frage endgültig zu entscheiden, in den Raum gestellt hat - ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Kläger mit den Finanzierungsverhandlungen eine Person seines Vertrauens beauftragt hat, die nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausschließlich in seinem "Lager" stand und auch wirtschaftlich nicht im entferntesten Sinne im Namen oder für Rechnung der Beklagten handelte (Senatsurteile vom 20. Juni 2006 - XI ZR 224/05, BKR 2006, 448 Rn. 15, vom 10. Juni 2008 - XI ZR 348/07, WM 2008, 1593 Rn. 24 und vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162 Rn. 17).

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08  

    Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen

    Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung entgegen der Ansicht der Revision auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, hier mithin der Darlehensvertrag, und nicht auch auf das verbundene Geschäft, hier also die Fondsbeteiligung (vgl. bereits Senat, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331 und vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162, Tz. 27).

    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162, Tz. 4, 27), ist für die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG allein entscheidend, ob das ursprüngliche Darlehen mit Hilfe der Darlehensvaluta aus dem neuen Kreditvertrag vollständig getilgt worden ist und dem Verbraucher - wie im Streitfall - ein vom alten Darlehensvertrag unabhängiges neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wurde.

  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07  

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung

    a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung auch bei einem verbundenen Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in dem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, hier mithin auf den Darlehensvertrag, und nicht auf das verbundene Geschäft, also auf die mittelbare Fondsbeteiligung (vgl. bereits Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331 und vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162 Rn. 27).
  • OLG Hamburg, 19.06.2009 - 11 U 210/06  

    Neues zur Haftung eines Kommanditisten

    Wird ein Verbraucher in seiner Privatwohnung von einer anderen Person als dem Unternehmer zum Vertragsschluss bestimmt, ist nur dann von einer Haustürsituation i.S. von § 1 I HWiG 1986 auszugehen, wenn eine besondere "wirtschaftliche Beziehung" zwischen dem Unternehmer und dem Dritten besteht (im Anschluss an BGH 23.9.2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162).

    Demgemäß verlangt die Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, auch für die nationale Vorschrift des § 1 HWiG eine besondere "wirtschaftliche Beziehung" zwischen dem Unternehmer und dem Dritten (BGH 23.9.2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162, mit Hinweisen auf die Gegenmeinungen, die ungeachtet des Wortlauts der Richtlinie für das deutsche Recht eine rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Dritten für entbehrlich halten).

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 232/08  

    Rückabwicklungsanspruch eines verbundenen Vertrages bei Erlöschen des

    Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung entgegen der Ansicht der Revision auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, hier mithin der Darlehensvertrag, und nicht auch auf das verbundene Geschäft, hier also die Fondsbeteiligung (vgl. bereits Senat, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331 und vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162, Tz. 27).

    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162, Tz. 4, 27), ist für die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG allein entscheidend, ob das ursprüngliche Darlehen mithilfe der Darlehensvaluta aus dem neuen Kreditvertrag vollständig getilgt worden ist und den Verbrauchern - wie im Streitfall - ein vom alten Darlehensvertrag unabhängiges neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wurde.

  • OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08  

    Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienfondsbeitritt: Zurechenbarkeit der

    Wird die Bank aber nach den Empfehlungen, geschäftlichen Verbindungen oder dem freiem Ermessen des Vermittlers bestimmt, ist die auf seinem Handeln beruhende Haustürsituation selbst dann der Bank zuzurechnen, wenn diese sonst keine geschäftlichen Verbindungen mit dem Vermittler unterhält (BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07 - WM 2008, 2162, 2164).
  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 163/09  

    Rückabwicklungsanspruch bei Widerruf eines bereits erfüllten Darlehensvertrages

    Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung entgegen der Ansicht der Revision auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, hier mithin der Darlehensvertrag, und nicht auch auf das verbundene Geschäft, hier also die Fondsbeteiligung (vgl. bereits Senat, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331 und vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162, Tz. 27).
  • LG Mönchengladbach, 29.05.2012 - 3 O 314/11  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags und eines mit dem Darlehensvertrag

    "Entgegen der Ansicht des BerGer. ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung auch bei einem verbundenen Geschäft i. S. von § 9 VerbrKrG allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in dem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, hier mithin auf den Darlehensvertrag, und nicht auf das verbundene Geschäft, also auf die mittelbare Fondsbeteiligung (vgl. bereits Senat, NJW 2004, 154 und NJW-RR 2009, 836).".
  • OLG Bamberg, 03.04.2009 - 6 U 29/08  

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Zurechenbarkeit der vom

    Nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Zurechenbarkeit der Haustürsituation nicht entsprechend § 123 Abs. 2 BGB zu beurteilen, sondern grundsätzlich von rein objektiven Kriterien abhängig (BGH, XI ZR 266/07, Urteil vom 23.09.2008, MDR 2009, 41; BGH, XI ZR 348/07, Urteil vom 10.6.2008, MDR 2008, 1227 mit Hinweis auf BGH WM 2006, 674; BGH WM 2006, 2303).
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