Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • webshoprecht.de

    Zur Bewertung einer Darlehensgewährung durch einen Unternehmer als Verbraucherdarlehensvertrag

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Kreditvergabe durch Unternehmer ohne unternehmerische Tätigkeit im Kreditgeschäft; Anforderungen an die Darlehensgebereigenschaft im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB; Erfordernis des Abschlusses eines Darlehensvertrages in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit eines Unternehmers; Erstmalige Darlehensvergabe als gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnende Geschäftshandlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit der Verbraucherdarlehensvorschriften auf Kreditvergabe durch Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit

  • nwb

    BGB § 14, § 491 Abs. 1, § 492, § 494

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 491 Abs. 1
    Auch nicht als Kreditinstitut tätiger Unternehmer kann Darlehensgeber eines Verbraucherdarlehensvertrages sein

  • Betriebs-Berater

    Unternehmer als Darlehensgeber

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unternehmen, deren unternehmerische Tätigkeit sich nicht auf die Kreditvergabe bezieht, als Darlehensgeber eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 14; BGB § 491 Abs. 1; BGB § 492; BGB § 494
    Kreditvergabe durch Unternehmer ohne unternehmerische Tätigkeit im Kreditgeschäft; Anforderungen an die Darlehensgebereigenschaft im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB; Erfordernis des Abschlusses eines Darlehensvertrages in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit eines Unternehmers; Erstmalige Darlehensvergabe als gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnende Geschäftshandlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer kann Darlehensgeber sein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbraucherdarlehen vom Unternehmer

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 491 Abs. 1
    Anwendbarkeit der Verbraucherdarlehensvorschriften auf Kreditvergabe durch Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Formvorschriften bei Darlehen unter Geschäftspartnern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Voraussetzungen für Verbraucherkredite

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kreditverträge - Achtung bei der Vergabe von Darlehen!

  • nomos.de PDF, S. 24 (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherkreditrecht auch bei Darlehensvergabe gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit des Darlehensgebers anwendbar

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 491 Abs. 1, § 14; HGB §§ 343, 344
    Anwendbarkeit der Verbraucherdarlehensvorschriften auf Kreditvergabe durch Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmereigenschaft des Darlehensgebers bei Kreditvergabe gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urteil des BGH vom 09.12.2008, Az.: XI ZR 513/07 (Darlehensgebereigenschaft i.S.d. § 491 Abs. 1 BGB eines nicht mit Kreditvergabe beschäftigten Unternehmers)" von Prof. Dr. Ingo Saenger, original erschienen in: JR 2010, 113 - 114.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des BGH vom 09.12.2008, Az.: XI ZR 513/07 (Unternehmerbegriff bei Verbraucherdarlehen)" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: BB 2009, 740 - 741.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 126
  • ZIP 2009, 261
  • MDR 2009, 340
  • DNotZ 2009, 429
  • NJ 2009, 199
  • WM 2009, 262
  • BB 2009, 337
  • BB 2009, 522
  • BB 2009, 738
  • JR 2010, 110
  • NZG 2009, 273



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16  

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung

    Der Senat hat in seinem insofern von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Urteil vielmehr lediglich für den Fall einer GmbH (als Formkaufmann gemäß § 6 Abs. 1 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG) entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch diese an einen Verbraucher im Zweifel zum Betrieb ihres Handelsgewerbes (§ 344 Abs. 1 HGB) gehört und damit, auch wenn es sich um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB für den Verbrauchsgüterkauf fällt, sofern die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126 Rn. 22; in diesem Sinne auch Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO Rn. 18).
  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10  

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008, XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126, zum Verbraucherdarlehensvertrag).

    Bei Kaufleuten wie einer GmbH streitet gemäß §§ 343, 344 HGB eine Vermutung für einen unmittelbaren Bezug des Darlehensvertrags zur gewerblichen Tätigkeit des Darlehensgebers (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126 Rn. 14 ff., 22).

    Sie findet in der gesetzlichen Regelung keine Stütze und liefe auch dem weiten Schutzzweck der §§ 474 ff. BGB zuwider, bei denen es auf die Schutzbedürftigkeit des Käufers und nicht auf die des Verkäufers ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, aaO Rn. 18 f. zum Verbraucherdarlehensvertrag).

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 25/08  

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung

    Diese vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbare tatrichterliche Würdigung (vgl. nur BGHZ 179, 126, Tz. 23 m.w.N.) lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber

    Schon eine Darlehensvergabe gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit ist ausreichend (BGH 9.12.08 - XI ZR 513/07 - Erman/Saenger, 12. Aufl. § 491 BGB Rdn. 14 f.; Münchner Kommentar-Schürnbrand, 5. Aufl. § 491 BGB Rdn. 11, 14; Staudinger/Kessal-Wulf, Neubearb.
  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12  

    Unternehmereigenschaft einer GmbH

    Das Landgericht hat insoweit § 14 BGB zu eng ausgelegt und sich insbesondere nicht überzeugend auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2008, XI ZR 513/07 (BGHZ 179, 126 ) berufen.
  • LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10  

    Vergabe von Darlehen durch Steuerberater über Dritte und ohne persönlichen

    Die Entscheidung des 14. Zivilsenats des OLG Hamm widerspricht zudem hinsichtlich der Beweislastverteilung der Entscheidung des BGH vom 09.12.2008, NZG 2009, 273, in der der BGH ausführt:.
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