Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Kausalität einer Haustürsituation - keine pauschale 3-Wochen-Grenze für den Wegfall der Indizwirkung

  • Jurion

    Wirksame Bestimmung des Widerrufs-Fristbeginns mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank in einer Widerrufsbelehrung; Entfallen der Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrages bei einer Zeitspanne von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss; Arglistige Täuschung potentieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wegfall der Indizwirkung für Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsabschluss allein wegen eines Zeitabstands von drei Wochen

  • nwb

    VerbrKrG § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1; HWiG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3; BGB § 147 Abs. 2

  • zfir-online.de

    Kein Wegfall der Indizwirkung für Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsabschluss allein wegen eines zeitlichen Abstands von drei Wochen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 312, 123; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; § 2 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 16. Januar 1986)
    Widerrufsbelehrung unklar, wonach Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Darlehensnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerrufsbelehrung; Haustürgeschäft; Darlehensvertrag; Widerrufsfrist; Kredit; Vermutungsursächlichkeit; Immobilienfonds; Fondsbeteiligung; Gründungsgesellschafter; Täuschung

  • streifler.de

    Anlegerrecht: BGH: Zum Haustürwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Haustürwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Bestimmung des Widerrufs-Fristbeginns mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank in einer Widerrufsbelehrung; Entfallen der Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrages bei einer Zeitspanne von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss; Arglistige Täuschung potentieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditfinanzierter Immobilienfonds und der Haustürwiderruf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankenhaftung bei Täuschungen eines Fondsinitiators

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 123; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 16. Januar 1986)
    Kein Wegfall der Indizwirkung für Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsabschluss allein wegen eines zeitlichen Abstands von drei Wochen

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten - Überblick und Anmerkungen zur jüngeren BGH-Rechtsprechung (2008-2010)

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Kausalität einer Haustürsituation - keine pauschale 3-Wochen-Grenze für den Wegfall der Indizwirkung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG a. F. §§ 1, 2
    Kein Wegfall der Indizwirkung für Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsabschluss allein wegen eines zeitlichen Abstands von drei Wochen

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    WGS-Fonds: Ein Verbraucher kann den Darlehensvertrag auch noch dann widerrufen, wenn zwischen Haustürsituation und Unterzeichnung mehr als drei Wochen liegen; Bank muss sich Täuschung des Initiators z

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3433
  • NJW-RR 2009, 1275
  • ZIP 2009, 1054
  • MDR 2009, 818
  • NZM 2009, 492
  • VersR 2010, 400
  • WM 2009, 1028
  • BB 2009, 1193
  • NZG 2009, 710



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Insoweit liegt der Fall anders als der, der Gegenstand des Senatsurteils vom 24. März 2009 (XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 14) war.
  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10  

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen, insbesondere dem nicht erfolgten Widerruf der auf den Fondsbeitritt gerichteten Willenserklärung im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung des konkreten Einzelfalls, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 17 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 18).

    Ausgehend hiervon hat das Berufungsgericht mit Recht für die Kausalität der Haustürsituation nicht auf einen etwaigen früheren Termin, sondern auf den Hausbesuch am 3. Dezember 1994 abgestellt, weil auch nach der Aussage des Zeugen O.   - im Anschluss an noch völlig vage Erörterungen anlässlich des Ersttermins - erstmals bei dieser Gelegenheit konkrete Verhandlungen in Bezug auf eine bestimmte Beteiligung, nämlich den   Fonds   , stattfanden (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 23).

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08  

    "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels

    Nach dieser Rechtsprechung liegt ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Finanzierungsbank im oben genannten Sinn auch dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (siehe etwa Urteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 16, vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14 f., vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 35, jeweils m.w.N.).

    In Fällen der vorliegenden Art kann ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers nicht nur gegeben sein, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn - wie nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall - ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaften vorliegt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 29 f.).

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08  

    Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen

    Der erkennende Senat hat daher nach Erlass des Berufungsurteils auch für Fälle der vorliegenden Art ausdrücklich entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers im Kontext eines verbundenen Geschäfts nicht nur gegeben sein kann, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft vorliegt, die über das geschäftsrelevante Wissen verfügte (Senatsurteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38).

    Enthält ein Prospekt - wie hier - konkrete Angaben zu Provisionen, die für bestimmte Zwecke anfallen, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass zu Lasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fondsanteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist (BGHZ 158, 110, 118; Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 16 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 30 f. m.w.N.).

    Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Urteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 12 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08  

    Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG )

    Der erkennende Senat hat daher nach Erlass des Berufungsurteils auch für Fälle der vorliegenden Art ausdrücklich entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers im Kontext eines verbundenen Geschäfts nicht nur gegeben sein kann, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft vorliegt, die über das geschäftsrelevante Wissen verfügte (Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Enthält ein Prospekt oder ein Berechnungsbeispiel - wie hier - konkrete Angaben zu Provisionen, die für bestimmte Zwecke anfallen, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass zu Lasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fondsanteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist (BGHZ 158, 110, 118; Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 16 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 30 f. m.w.N.).

    Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Urteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 12 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07  

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung

    Die Indizwirkung für die Kausalität nimmt allerdings mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen (Senatsurteile vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392, vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 Rn. 14, vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995 Rn. 15, vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, BeckRS 2008, 26951 Rn. 22 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 17).

    Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen, insbesondere dem nicht erfolgten Widerruf der auf den Fondsbeitritt gerichteten Willenserklärung im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung des konkreten Einzelfalls, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 19, vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 11, vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292 Rn. 20, vom 22. Januar 2008 - XI ZR 6/06, BKR 2008, 254 Rn. 30 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 17).

  • LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15  

    Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in

    Ob Angaben zum Widerruf den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, ist aus der Sicht eines durchschnittlichen unbefangenen, rechtsunkundigen aber verständigen Kunden zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 224/04 [unter II 3 b]; Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 [unter II 2 b bb]; Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07 [unter II 1 a aa]).
  • OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09  

    Aufklärungsverschulden einer Bank

    Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers bzw. Fondsinitiators bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falls objektiv evident ist, sodass sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis von der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGH WM 2009, 1028-1032 Tz. 36).

    Der BGH hat die Ablehnung entsprechender Einwendungen aus dem Gesichtspunkt eines Verbundgeschäftes gegen die Bank (entgegen der früheren Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH, II ZR 411/02 = WM 2005, 843, 845) in mehreren Entscheidungen des XI Zivilsenates abgelehnt (Urteil vom 25.04.2006 WM 2006, 1066 = NJW 2006, 1955 ff; Urteil vom 21.11.2006, XI ZR 347/05 = WM 2007, 200 = NJW 2007, 1127 f Rdnr. 22; Urteil vom 24.03.2009, XI ZR 456/07 = WM 2009, 1028-1032 Rdnr. 33).

    Es fehle insoweit an dem erforderlichen Finanzierungszusammenhang (BGH vom 24.03.2009, a. a. O., WM 2009, 1028-1032, Rdnr. 33).

    Nach der neueren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH (Senatsurteile vom 17.10.2006, XI ZR 205/05 = WM 2007, 114 Tz. 17; vom 05.12.2006 XI ZR 341/05 = WM 2007 440 Tz. 29; vom 20.03.2007 XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Tz. 53; vom 10. Juli 2007 XI ZR 243/05 WM 2007, 1831 Tz. 17; vom 24.03.2009 XI ZR 456/07 WM 2009, 1028-1032 Tz. 36; vom 23.06.2009 XI ZR 171/08 veröffentlicht in juris Tz. 17 m.w.N.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprungs der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.

    Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers bzw. Fondsinitiators bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falls objektiv evident ist, sodass sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufdängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGH a.a.O., WM 2009, 1028-1032 Rdnr. 36; BGH vom 23.06.2009, XI ZR 171/08, veröffentlicht in juris Tz. 17).

    Die objektive Evidenz einer arglistigen Täuschung ist für eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung unverzichtbar (BGH vom 22.01.2008, Az. XI ZR 6/06; BGH vom 24.03.2009, XI ZR 456/07, WM 2009, 1028-1032, Tz. 36).

  • OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 281/11  

    Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum

    Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der mündlichen Verhandlung gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB und der Vertragserklärung ist nicht gefordert, indiziert aber die Ursächlichkeit der Haustürsituation für den späteren Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 24.03.2009 - XI ZR 456/07, NZG 2009, 710, Rz. 17).

    Ob sich der Verbraucher auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Vertragsschluss in einer Lage befindet, in der er in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt ist (BGHZ 123, 380) ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (st. Rspr., z.B. BGH NZG 2009, 710.).

    In der oben zitierten Entscheidung vom 24.03.2009 (XI ZR 456/07) hat der BGH die Kausalität noch angenommen, obwohl der Vertragsschluss im dritten Termin erfolgt ist und mehr als drei Wochen nach dem ersten Besuch des Vermittlers vergangen waren.

  • KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10  

    Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell:

    Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrags oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut nicht nur von Zeit zu Zeit, sondern wiederholt und planmäßig Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben; nicht ausreichend ist eine dem Verkäufer/Initiator gegebene allgemeine Finanzierungszusage (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640-644, Rn. 24; BGH, Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, NJW 2007, 361-363, Rn. 30-31; BGH, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275-1279, Rn. 37 nach juris; Grüneberg in Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 280 BGB, Rn. 60a).

    Notwendige Voraussetzung ist vielmehr eine planmäßig übernommene Finanzierung einer Vielzahl von Anlegern, denen vom Vertrieb auch vorab Finanzierungsunterlagen der Bank vorgelegt worden sind (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275-1279, Rn. 37 nach juris).

    Dass es sich bei den von der Beklagten durchgeführten Finanzierungen um eine "planmäßig übernommene Finanzierung" i.S.d. Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275-1279, Rn. 37 nach juris) gehandelt hat, trägt der Kläger nicht vor.

    Denn dies kann auch auf einer vorab gegebenen allgemeinen Finanzierungszusage basieren, die für die Annahme eines institutionalisierten Zusammenwirkens nicht ausreichend ist (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640-644, Rn. 24; BGH, Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, NJW 2007, 361-363, Rn. 30-31; BGH, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275-1279, Rn. 37 nach juris; Grüneberg in Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 280 BGB, Rn. 60a).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15  
  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der

  • OLG München, 13.07.2010 - 5 U 2034/08  

    Finanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Schadensersatz wegen Verletzung

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14  

    Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2010 - 14 U 205/06  

    Haftung der finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung der Initiatoren eines

  • BGH, 30.06.2009 - XI ZR 291/08  

    Wirksamkeit einer Vollmacht zur Erklärung des Beitritts zu einer

  • OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08  

    Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei

  • LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15  

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13  

    Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • KG, 16.06.2016 - 8 U 76/15  
  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • LG Heidelberg, 15.11.2016 - 2 O 107/16  

    Anforderungen an die Pflicht zur Information des Darlehensnehmers über den Beginn

  • LG Wuppertal, 23.12.2014 - 5 O 242/14  

    Rückzahlung von geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf der

  • LG Aachen, 14.04.2016 - 1 O 354/15  
  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09  

    Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte

  • OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 16 U 250/08  

    Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft in Form eines geschlossenen

  • OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12  

    Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung

  • StGH Hessen, 14.07.2010 - P.St. 2276  

    Beschluss über eine Grundrechtsklage zu einem Ausgangsverfahren, in dem

  • LG Köln, 30.10.2014 - 15 O 528/13  

    Widerruf eines verbundenen Geschäfts i.R.e. Beteiligung an einem Fonds (hier:

  • OLG Koblenz, 10.01.2011 - 5 U 1353/10  

    Widerruf bei Haustürgeschäft: Vermietung des Werbetafelstandplatzes

  • LG Aachen, 19.11.2015 - 1 O 217/15  
  • OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12  

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen

  • OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09  

    Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen

  • OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11  

    Insolvenz: Streitgegenstand einer Feststellungsklage bei streitigen Forderungen;

  • OLG Schleswig, 30.09.2009 - 5 U 52/09  

    Geltendmachung von Einwendungen aus einem kreditfinanzierten Beitritt zu einer

  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2015 - 18 O 277/14  

    Anspruch auf Feststellung und Rückzahlung von geleisteten Darlehensraten nach

  • OLG Brandenburg, 28.10.2009 - 4 U 47/08  

    Darlehensvertrag: Rückzahlung eines zur Ablösung eines Darlehensvertrages

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14  

    Widerrufsrecht, Darlehensverträge

  • OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12  

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung;

  • OLG München, 12.01.2010 - 5 U 5237/08  

    Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten

  • FG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - 9 K 2994/15  

    Steuerliche Behandlung eines teilweisen Darlehensverzichts im Zusammenhang mit

  • OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11  

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn

  • OLG Hamm, 01.03.2010 - 31 U 114/09  

    Haftung der finanzierenden Bank für vorsätzliche Falschinformationen durch einen

  • OLG Hamm, 26.01.2011 - 31 U 163/09  

    Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem

  • LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 138/14  

    Vorfälligkeitsentschädigung nach außerordentlicher Kündigung des

  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 27 U 59/10  

    Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaft

  • OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08  
  • OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10  

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt

  • OLG Schleswig, 03.07.2014 - 5 U 10/14  

    Haustürgeschäft; Widerrufsrecht; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit;

  • OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 7 U 150/10  

    Kapitalanlagegeschäft: Notwendige Widerrufsbelehrung bei Gesellschafterbeitritt

  • LG Dortmund, 24.01.2014 - 3 O 330/13  

    Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Vermittlung eines geschlossenen Fonds

  • LG Krefeld, 09.01.2014 - 3 O 364/10  

    Immobilienerwerb finanzierende Bank muss bei Wissen um Täuschung über

  • OLG München, 12.09.2011 - 19 U 1464/11  

    Finanzierter Wohnungseigentumskauf zu Kapitalanlagezwecken:

  • LG Wuppertal, 12.01.2016 - 1 O 253/15  

    Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie i.R.d.

  • LG Bochum, 24.05.2012 - 1 O 334/11  
  • LG Bochum, 04.02.2010 - 1 O 19/09  

    Voraussetzungen eines Widerrufsrechts i.S.d. Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) bei

  • LG Dortmund, 18.01.2013 - 3 O 221/12  

    Haftung des übertragenden Rechtsträgers oder des übernehmenden Rechtsträgers bei

  • LG Dortmund, 04.03.2011 - 3 O 457/09  

    Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei

  • LG Köln, 24.04.2014 - 15 O 411/12  
  • LG Mainz, 01.07.2014 - 6 O 181/13  
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