Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung der Hauptforderung in Bürgschaftsfällen

  • Jurion

    Hemmung der Verjährung der Hauptschuld gegenüber dem Bürgen durch Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger; Hemmung der Verjährung der Hauptforderung durch Erhebung der Bürgschaftsklage; Auswirkung des Untergangs der Hauptschuldnerin als Rechtsperson auf die Verjährungshemmung der Hauptschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirkung der Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber Bürgen

  • nwb

    BGB § 203, § 204 Abs. 1, § 768 Abs. 2

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 203, 204, 768
    Verjährungshemmung nach § 203 S. 1 BGB auch gegenüber Bürgen wirksam; Verjährungshemmung durch Klageerhebung gegen Bürgen auch bei späterem Untergang des Hauptschuldners als Rechtsperson

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungshemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner und durch Bürgschaftsklage; Verjährung; Hemmung; Untergang des Hauptschuldners; Hauptschuld; Bauträgerkredit; Vermögenslosigkeit

  • Betriebs-Berater

    Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber dem Bürgen wirksam; Hemmung der Verjährung der Hauptschuld durch Klage gegen den Bürgen auch bei späterem Untergang des Hauptschuldners

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 203; BGB § 204 Abs. 1; BGB § 768 Abs. 2
    Hemmung der Verjährung der Hauptschuld gegenüber dem Bürgen durch Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger; Hemmung der Verjährung der Hauptforderung durch Erhebung der Bürgschaftsklage; Auswirkung des Untergangs der Hauptschuldnerin als Rechtsperson auf die Verjährungshemmung der Hauptschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verjährung - Verhandlungen über die Schuld: Der Bürge bleibt im Geschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bürge und die Verjährung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 203, 204, 768
    Wirkung der Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber Bürgen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Bürgschaft und Verjährung: Wirkt die Verjährungshemmung wegen schwebender Verhandlungen auch zulasten des Bürgen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Verjährung bei Bürgschaft: Kann die Klage gegen den Bürgen ausnahmsweise die Verjährung der Hauptforderung hemmen?

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Verjährung von Darlehens- und Bürgschaftsforderungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung der Hauptforderung in Bürgschaftsfällen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 768 Abs. 2, §§ 203, 204
    Wirkung der Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber Bürgen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung; Vergleichsverhandlungen; Wegfall des Hauptschuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Verjährung der Hauptschuld bei späterem Untergang des Hauptschuldners? (IBR 2009, 710)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verhandlungen über Hauptanspruch: Verjährungshemmung wirkt auch gegenüber Bürgen! (IBR 2009, 582)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 76
  • NJW-RR 2010, 975
  • ZIP 2009, 1608
  • MDR 2009, 1231
  • MDR 2010, 371
  • NJ 2010, 32
  • VersR 2010, 775
  • WM 2009, 1597
  • WM 2009, 1597),
  • BB 2009, 1817
  • DB 2009, 1924
  • BauR 2009, 1637
  • BauR 2009, 1747
  • ZfBR 2009, 774



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10  

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Der Begriff der Verhandlungen setzt hingegen nicht voraus, dass die Bereitschaft zum Abschluss eines Vergleichs oder zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16).
  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15  

    Inanspruchnahme des Bürgen aus zwei selbstschuldnerischen

    Hinzu komme, dass auch die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner zugunsten des Bürgen (Senatsurteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 19 ff.) auf derartige Verhandlungspausen fraglich sei.

    a) Zwar verliert der Bürge eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet (§ 768 Abs. 2 BGB), was auch für die Verjährungseinrede unabhängig davon gilt, ob die Verjährung im Zeitpunkt des Verzichts bereits eingetreten war oder nicht (Senatsurteile vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 18 und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 20).

    Zum einen fehlt es in solchen Fällen bereits an einer Verfügung oder einem verfügungsgleichen Verhalten des Hauptschuldners über die Einrede (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 22), denn der Hauptschuldner verliert die Möglichkeit, die Einrede geltend zu machen, aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung.

  • BGH, 25.04.2017 - VI ZR 386/16  

    Hemmung der Verjährung einer Schadensersatzforderung

    Liegen die Voraussetzungen eines Hemmungstatbestands ausschließlich oder auch während eines Zeitraums vor Beginn der Verjährung vor, ist dieser bei Berechnung der Verjährungsfrist nicht zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 9, 13 ff.; vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16, juris Rn. 12 ff., insbesondere Rn. 16; LAG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 7 Sa 1012/13, juris Rn. 46 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 9 U 19/08, juris Rn. 43; OLG Celle, Urteil vom 26. Juli 2006 - 3 U 87/06, NJW-RR 2007, 403, 404; Ellenberger, in: Palandt, BGB 76. Aufl., § 199 Rn. 41).

    Deshalb sollen Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner nicht unter den Druck einer ablaufenden Verjährungsfrist gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 22).

  • OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 15 U 122/08  

    Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

    Dies wurde unter Verweis auf ein inzwischen ergangenes Urteil des BGH vom 14.7.2009 (XI ZR 18/08) tragend damit begründet, dass eine eventuelle Hemmung der regulär mit Ablauf des 31.12.2004 endenden Verjährungsfrist der Hauptverbindlichkeit durch ernsthafte Verhandlungen zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin über den Bestand der Hauptschuld (§ 203 S. 1 BGB) entgegen der Auffassung des Senats auch gegenüber dem Beklagten als Bürge wirksam wäre.

    b) Nach Überprüfung früherer, in eine andere Richtung weisender Überlegungen (Hinweisbeschluss vom 17.6.2010, zu I.; Bl. 146 ff. Bd. IV d.A.) bleibt für den Senat auch zweifelhaft, ob nach dem Parteivorbringen davon ausgegangen werden kann, dass die Verjährung der Hauptverbindlichkeiten im Zeitraum zwischen dem Beginn der Verjährungsfrist (1.1.2002) und dem Tag des Eingangs des gegen die Hauptschuldnerin gerichteten Mahnbescheidsantrags der Klägerin bei Gericht (10.12.2007) ausreichend lang durch ernsthafte, nach dem Revisionsurteil vom 26.1.2010 in Verbindung mit dem in Bezug genommenen Urteil vom 14.7.2009 (XI ZR 18/08) auch gegen den Beklagten als Bürgen wirkende Verhandlungen zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin gehemmt war (§ 203 BGB).

    Soweit die Klägerin längere Zeiträume, in denen kein Meinungsaustausch mit der Hauptschuldnerin (mehr) stattgefunden hat, mit zwischen ihr und der Hauptschuldnerin vereinbarten Verhandlungspausen erklärt, scheint dem Senat zudem auch in Kenntnis des Revisionsurteils vom 26.1.2010 in Verbindung mit dem dort in Bezug genommenen Urteil vom 14.7.2009 (XI ZR 18/08) rechtlich zumindest fraglich, ob dies auch dem Beklagten entgegengehalten werden kann.

    Denn die Erwägung, dass eine durch ernsthafte und bei positivem Verlauf eventuell auch für den Bürgen vorteilhafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger gemäß § 203 S. 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung auch gegenüber dem Bürgen wirksam ist (vgl. im einzelnen BGH, Urteil vom 14.7.2009, XI ZR 18/08 [Rn. 20-24 in juris]), auch auf Zeiträume zu übertragen, in denen Gläubiger und Hauptschuldner ihre Verhandlungen einvernehmlich einstellen und tatsächlich längere Zeit nichts zur Förderung der Angelegenheit unternehmen, hält der Senat für zumindest nicht unproblematisch.

    Ob dennoch auch die Vereinbarung von Verhandlungspausen gegen den Bürgen wirkt, scheint dem Senat durch das Revisionsurteil vom 26.1.2010 in Verbindung mit dem dort in Bezug genommenen Urteil vom 14.7.2009 (XI ZR 18/08) noch nicht ausreichend deutlich geklärt.

    Die Erwägung, ein Verhandeln des Hauptschuldners mit dem Gläubiger im Sinne von § 203 S. 1 BGB stelle nur scheinbar eine Verfügung über die Einrede der Verjährung dar, weil die Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen von Gesetzes wegen eintrete (BGH, Urteil vom 14.7.2009, XI ZR 18/08 [Rn. 22 in juris]), auch dann für maßgebend zu halten, wenn sich Gläubiger und Hauptschuldner nach der Aufnahme von Verhandlungen auf eine Verhandlungspause einigen, scheint dem Senat zumindest bedenklich.

  • BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14  

    Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen

    Diese Vorschrift bezweckt den Schutz des Bürgen in Fällen, in denen der Hauptschuldner durch sein rechtsgeschäftliches Handeln ohne Mitwirkung des Bürgen eine neue Verjährungsfrist schafft oder die bestehende Verjährungsfrist verlängert (BGH, Urteile vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 18; vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 22).

    Der Bürge ist daher nicht schutzwürdig, denn er muss, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, allein schon wegen der leasingtypischen Gegebenheiten mit der Verwirklichung gesetzlicher Hemmungstatbestände rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, aaO Rn. 23, zu § 203 BGB; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 768 Rn. 9).

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13  

    Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen

    Zugleich soll dem verhandlungsbereiten Schuldner die Einrede der Verjährung vorbehalten bleiben, während der Gläubiger von der Verwirklichung anderer verjährungshemmender oder -unterbrechender Tatbestände, insbesondere von der Einleitung gerichtlicher Verfahren, abgehalten werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 22; BT-Drucks. 14/6040, S. 111 f.; 14/7052, S. 180; MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 203 Rn. 3 f.; Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 203 Rn. 1, 4).
  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10  

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

    Der Gläubiger muss lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16).
  • BGH, 15.08.2012 - XII ZR 86/11  

    Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage

    Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (st. Rspr., vgl. zuletzt BGHZ 182, 76 = NJW-RR 2010, 975 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 07.07.2011 - IX ZR 100/08  

    Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden "Verhandlungen" und zum

    Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH; Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 180/04, WM 2007, 801 Rn. 32 mwN; vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 08.12.2011 - V ZR 110/11  

    Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

    Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 03.02.2011 - IX ZR 105/10  

    Haftung des Rechtsanwalts: Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer

  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11  

    Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen:

  • OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15  

    Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen

  • BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12  

    Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender

  • BGH, 26.01.2010 - XI ZR 12/09  

    Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZR 29/13  

    Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung

  • LG Darmstadt, 10.06.2010 - 9 O 90/09  

    Bürgschaftsforderung verjährt selbstständig!

  • OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 261/13  

    Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO;

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13  

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch;

  • OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13  

    Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R  

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines

  • OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 29 U 146/16  

    Keine Warnpflicht zum Mandatsende bei erst in 11 Monaten drohender Verjährung

  • OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 403/15  

    Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer

  • OLG München, 21.03.2012 - 10 U 3927/11  

    Haftungsprivileg des Unternehmers: Unfall des Arbeitnehmers beim Aussteigen aus

  • KG, 31.07.2013 - 21 U 138/12  

    "Wurmfraß" zeigt sich (noch) nicht: Fenster trotzdem mangelhaft!

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 59/12 R  

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines

  • OLG Hamm, 10.02.2014 - 31 U 124/13  

    Verjährung einer Bürgschaftsforderung

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 61/12 R  

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines

  • KG, 06.08.2013 - 7 U 210/11  

    Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit: Klausel unwirksam!

  • LAG Köln, 06.06.2012 - 7 Sa 1195/11  

    Arbeitsentgelt; Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers bei Gehaltsfortzahlung

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZR 91/08  

    Haftung des Steuerberaters: Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch

  • BGH, 02.12.2015 - VII ZB 48/13  

    Berufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes;

  • OLG München, 23.05.2014 - 10 U 4493/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem links abbiegenden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09  

    Feuerwehrbeamter; Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; finanzielle Entschädigung

  • LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10  

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der

  • OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14  

    Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen

  • OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 6 U 167/13  

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 13 Nr. 4 VOB/1998

  • OLG Frankfurt, 20.05.2014 - 6 U 124/13  

    Vorrang alten Verjährungsrechts bei Werklohnanspruch

  • OLG München, 26.10.2012 - 10 U 2450/12  

    Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht des Käufers bei Motorschaden nach

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2014 - 4 W 40/13  

    Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 BGB

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 22 U 48/15  

    Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen bei einem Werkvertrag

  • OLG München, 10.07.2015 - 10 U 3577/14  

    Verkehrsunfall infolge Herabrollens eines transportierten Fahrzeugs vom Anhänger

  • VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 567/11  

    Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten

  • VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 1481/09  

    Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten

  • VG Neustadt, 18.01.2010 - 4 K 803/09  

    Sanierung des Eibachs: Firmen müssen Kosten des THW erstatten

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2012 - 4 U 45/11  

    Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB; Verwertung von

  • OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 4 U 208/09  

    Teilschadensersatz durch Versicherer

  • VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 342/14  
  • OLG Naumburg, 12.11.2014 - 5 U 132/14  

    Architektenhaftung: Fehler in der Ausführungsplanung wegen fehlender Einplanung

  • LG Fulda, 29.05.2013 - 4 O 963/11  
  • OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 5 U 33/11  

    Hemmung der Verjährung: Auslegung des Begriffs Verhandlungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2011 - 4 L 73/11  

    Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer

  • LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 249/14  

    Bereitschaftsdienst; Überstunden; Verfallfrist; Verzicht auf Verfallfrist;

  • VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 13 K 5480/11  

    Rufbereitschaft, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, Verjährung,

  • LG Münster, 09.05.2012 - 116 O 18/11  
  • LG Münster, 16.04.2015 - 11 O 276/13  

    Verjährung von Lieferungsansprüchen über Frischholz auf Grundlage eines

  • LG Berlin, 16.10.2013 - 96 O 52/13  

    Gewährleistungsbürgschaft: Wann beginnt die Verjährung?

  • KG, 06.06.2013 - 8 W 23/13  

    Hemmung der Verjährung der Hauptschuld durch Erhebung der Bürgschaftsklage

  • VG Ansbach, 30.06.2011 - AN 14 K 10.02649  

    Rundfunk- und Fernsehrecht

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