Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung der Hauptforderung in Bürgschaftsfällen

  • Jurion

    Hemmung der Verjährung der Hauptschuld gegenüber dem Bürgen durch Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger; Hemmung der Verjährung der Hauptforderung durch Erhebung der Bürgschaftsklage; Auswirkung des Untergangs der Hauptschuldnerin als Rechtsperson auf die Verjährungshemmung der Hauptschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirkung der Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber Bürgen

  • nwb

    BGB § 203, § 204 Abs. 1, § 768 Abs. 2

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 203, 204, 768
    Verjährungshemmung nach § 203 S. 1 BGB auch gegenüber Bürgen wirksam; Verjährungshemmung durch Klageerhebung gegen Bürgen auch bei späterem Untergang des Hauptschuldners als Rechtsperson

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungshemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner und durch Bürgschaftsklage; Verjährung; Hemmung; Untergang des Hauptschuldners; Hauptschuld; Bauträgerkredit; Vermögenslosigkeit

  • Betriebs-Berater

    Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber dem Bürgen wirksam; Hemmung der Verjährung der Hauptschuld durch Klage gegen den Bürgen auch bei späterem Untergang des Hauptschuldners

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 203; BGB § 204 Abs. 1; BGB § 768 Abs. 2
    Hemmung der Verjährung der Hauptschuld gegenüber dem Bürgen durch Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger; Hemmung der Verjährung der Hauptforderung durch Erhebung der Bürgschaftsklage; Auswirkung des Untergangs der Hauptschuldnerin als Rechtsperson auf die Verjährungshemmung der Hauptschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verjährung - Verhandlungen über die Schuld: Der Bürge bleibt im Geschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bürge und die Verjährung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 203, 204, 768
    Wirkung der Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber Bürgen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Bürgschaft und Verjährung: Wirkt die Verjährungshemmung wegen schwebender Verhandlungen auch zulasten des Bürgen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Verjährung bei Bürgschaft: Kann die Klage gegen den Bürgen ausnahmsweise die Verjährung der Hauptforderung hemmen?

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Verjährungshemmung des Hauptanspruchs durch Verhandeln wirkt auch gegenüber Bürgen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Verjährung von Darlehens- und Bürgschaftsforderungen

Besprechungen u.ä. (7)

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung der Hauptforderung in Bürgschaftsfällen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Verjährungshemmung des Hauptanspruchs durch Verhandeln wirkt auch gegenüber Bürgen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 768 Abs. 2, §§ 203, 204
    Wirkung der Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber Bürgen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung; Vergleichsverhandlungen; Wegfall des Hauptschuldners

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 203, 204, 768 BGB
    Wirkt eine verjährungshemmende Verhandlung zwischen Gläubiger und Hauptschuldner auch gegenüber dem Bürgen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Verjährung der Hauptschuld bei späterem Untergang des Hauptschuldners? (IBR 2009, 710)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verhandlungen über Hauptanspruch: Verjährungshemmung wirkt auch gegenüber Bürgen! (IBR 2009, 582)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Neubeginn der Verjährung bei Nacherfüllung durch den Verkäufer" von RA Dr. Michael Reiling und RA Tilmann Walz, original erschienen in: BB 2012, 982 - 985.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 76
  • NJW-RR 2010, 975
  • ZIP 2009, 1608
  • MDR 2009, 1231
  • MDR 2010, 371
  • NJ 2010, 32
  • VersR 2010, 775
  • WM 2009, 1597
  • WM 2009, 1597),
  • BB 2009, 1817
  • DB 2009, 1924
  • BauR 2009, 1637
  • BauR 2009, 1747
  • ZfBR 2009, 774



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15  

    Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der

    Hinzu komme, dass auch die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner zugunsten des Bürgen (Senatsurteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 19 ff.) auf derartige Verhandlungspausen fraglich sei.

    a) Zwar verliert der Bürge eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet (§ 768 Abs. 2 BGB), was auch für die Verjährungseinrede unabhängig davon gilt, ob die Verjährung im Zeitpunkt des Verzichts bereits eingetreten war oder nicht (Senatsurteile vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 18 und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 20).

    Zum einen fehlt es in solchen Fällen bereits an einer Verfügung oder einem verfügungsgleichen Verhalten des Hauptschuldners über die Einrede (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 22), denn der Hauptschuldner verliert die Möglichkeit, die Einrede geltend zu machen, aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung.

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10  

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Der Begriff der Verhandlungen setzt hingegen nicht voraus, dass die Bereitschaft zum Abschluss eines Vergleichs oder zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16).
  • OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 15 U 122/08  

    Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

    Dies wurde unter Verweis auf ein inzwischen ergangenes Urteil des BGH vom 14.7.2009 (XI ZR 18/08) tragend damit begründet, dass eine eventuelle Hemmung der regulär mit Ablauf des 31.12.2004 endenden Verjährungsfrist der Hauptverbindlichkeit durch ernsthafte Verhandlungen zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin über den Bestand der Hauptschuld (§ 203 S. 1 BGB) entgegen der Auffassung des Senats auch gegenüber dem Beklagten als Bürge wirksam wäre.

    b) Nach Überprüfung früherer, in eine andere Richtung weisender Überlegungen (Hinweisbeschluss vom 17.6.2010, zu I.; Bl. 146 ff. Bd. IV d.A.) bleibt für den Senat auch zweifelhaft, ob nach dem Parteivorbringen davon ausgegangen werden kann, dass die Verjährung der Hauptverbindlichkeiten im Zeitraum zwischen dem Beginn der Verjährungsfrist (1.1.2002) und dem Tag des Eingangs des gegen die Hauptschuldnerin gerichteten Mahnbescheidsantrags der Klägerin bei Gericht (10.12.2007) ausreichend lang durch ernsthafte, nach dem Revisionsurteil vom 26.1.2010 in Verbindung mit dem in Bezug genommenen Urteil vom 14.7.2009 (XI ZR 18/08) auch gegen den Beklagten als Bürgen wirkende Verhandlungen zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin gehemmt war (§ 203 BGB).

    Soweit die Klägerin längere Zeiträume, in denen kein Meinungsaustausch mit der Hauptschuldnerin (mehr) stattgefunden hat, mit zwischen ihr und der Hauptschuldnerin vereinbarten Verhandlungspausen erklärt, scheint dem Senat zudem auch in Kenntnis des Revisionsurteils vom 26.1.2010 in Verbindung mit dem dort in Bezug genommenen Urteil vom 14.7.2009 (XI ZR 18/08) rechtlich zumindest fraglich, ob dies auch dem Beklagten entgegengehalten werden kann.

    Denn die Erwägung, dass eine durch ernsthafte und bei positivem Verlauf eventuell auch für den Bürgen vorteilhafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger gemäß § 203 S. 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung auch gegenüber dem Bürgen wirksam ist (vgl. im einzelnen BGH, Urteil vom 14.7.2009, XI ZR 18/08 [Rn. 20-24 in juris]), auch auf Zeiträume zu übertragen, in denen Gläubiger und Hauptschuldner ihre Verhandlungen einvernehmlich einstellen und tatsächlich längere Zeit nichts zur Förderung der Angelegenheit unternehmen, hält der Senat für zumindest nicht unproblematisch.

    Ob dennoch auch die Vereinbarung von Verhandlungspausen gegen den Bürgen wirkt, scheint dem Senat durch das Revisionsurteil vom 26.1.2010 in Verbindung mit dem dort in Bezug genommenen Urteil vom 14.7.2009 (XI ZR 18/08) noch nicht ausreichend deutlich geklärt.

    Die Erwägung, ein Verhandeln des Hauptschuldners mit dem Gläubiger im Sinne von § 203 S. 1 BGB stelle nur scheinbar eine Verfügung über die Einrede der Verjährung dar, weil die Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen von Gesetzes wegen eintrete (BGH, Urteil vom 14.7.2009, XI ZR 18/08 [Rn. 22 in juris]), auch dann für maßgebend zu halten, wenn sich Gläubiger und Hauptschuldner nach der Aufnahme von Verhandlungen auf eine Verhandlungspause einigen, scheint dem Senat zumindest bedenklich.

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