Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung der Hauptforderung in Bürgschaftsfällen

  • Jurion

    Hemmung der Verjährung der Hauptschuld gegenüber dem Bürgen durch Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger; Hemmung der Verjährung der Hauptforderung durch Erhebung der Bürgschaftsklage; Auswirkung des Untergangs der Hauptschuldnerin als Rechtsperson auf die Verjährungshemmung der Hauptschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirkung der Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber Bürgen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 203, 204, 768
    Verjährungshemmung nach § 203 S. 1 BGB auch gegenüber Bürgen wirksam; Verjährungshemmung durch Klageerhebung gegen Bürgen auch bei späterem Untergang des Hauptschuldners als Rechtsperson

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungshemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner und durch Bürgschaftsklage; Verjährung; Hemmung; Untergang des Hauptschuldners; Hauptschuld; Bauträgerkredit; Vermögenslosigkeit

  • Betriebs-Berater

    Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber dem Bürgen wirksam; Hemmung der Verjährung der Hauptschuld durch Klage gegen den Bürgen auch bei späterem Untergang des Hauptschuldners

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 203; BGB § 204 Abs. 1; BGB § 768 Abs. 2
    Hemmung der Verjährung der Hauptschuld gegenüber dem Bürgen durch Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger; Hemmung der Verjährung der Hauptforderung durch Erhebung der Bürgschaftsklage; Auswirkung des Untergangs der Hauptschuldnerin als Rechtsperson auf die Verjährungshemmung der Hauptschuld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verjährung - Verhandlungen über die Schuld: Der Bürge bleibt im Geschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bürge und die Verjährung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 203, 204, 768
    Wirkung der Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber Bürgen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Bürgschaft und Verjährung: Wirkt die Verjährungshemmung wegen schwebender Verhandlungen auch zulasten des Bürgen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Verjährung bei Bürgschaft: Kann die Klage gegen den Bürgen ausnahmsweise die Verjährung der Hauptforderung hemmen?

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Verjährungshemmung des Hauptanspruchs durch Verhandeln wirkt auch gegenüber Bürgen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Verjährung von Darlehens- und Bürgschaftsforderungen

Besprechungen u.ä. (7)

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung der Hauptforderung in Bürgschaftsfällen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 768 Abs. 2, §§ 203, 204
    Wirkung der Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber Bürgen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung; Vergleichsverhandlungen; Wegfall des Hauptschuldners

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Verjährungshemmung des Hauptanspruchs durch Verhandeln wirkt auch gegenüber Bürgen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wirkt eine verjährungshemmende Verhandlung zwischen Gläubiger und Hauptschuldner auch gegenüber dem Bürgen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Verjährung der Hauptschuld bei späterem Untergang des Hauptschuldners? (IBR 2009, 710)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verhandlungen über Hauptanspruch: Verjährungshemmung wirkt auch gegenüber Bürgen! (IBR 2009, 582)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Neubeginn der Verjährung bei Nacherfüllung durch den Verkäufer" von RA Dr. Michael Reiling und RA Tilmann Walz, original erschienen in: BB 2012, 982 - 985.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 76
  • NJW-RR 2010, 975
  • ZIP 2009, 1608
  • MDR 2009, 1231
  • MDR 2010, 371
  • NJ 2010, 32
  • VersR 2010, 775
  • WM 2009, 1597
  • WM 2009, 1597),
  • BB 2009, 1817
  • DB 2009, 1924
  • BauR 2009, 1637
  • BauR 2009, 1747
  • ZfBR 2009, 774



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10  

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Der Begriff der Verhandlungen setzt hingegen nicht voraus, dass die Bereitschaft zum Abschluss eines Vergleichs oder zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16).
  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15  

    Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der

    Hinzu komme, dass auch die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner zugunsten des Bürgen (Senatsurteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 19 ff.) auf derartige Verhandlungspausen fraglich sei.

    a) Zwar verliert der Bürge eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet (§ 768 Abs. 2 BGB), was auch für die Verjährungseinrede unabhängig davon gilt, ob die Verjährung im Zeitpunkt des Verzichts bereits eingetreten war oder nicht (Senatsurteile vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 18 und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 20).

    Zum einen fehlt es in solchen Fällen bereits an einer Verfügung oder einem verfügungsgleichen Verhalten des Hauptschuldners über die Einrede (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 22), denn der Hauptschuldner verliert die Möglichkeit, die Einrede geltend zu machen, aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung.

  • BGH, 08.12.2011 - V ZR 110/11  

    Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

    Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16 mwN).
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