Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Verjährungshemmung auch bei Arbeitsüberlastung einer Gütestelle

  • Jurion

    Rückgriff auf die in § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) entwickelten Grundsätze hinsichtlich einer "demnächst" veranlassten Bekanntgabe i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; Zurechnung von Verzögerungen zulasten eines Antragstellers bei der Bekanntgabe eines Güteantrags wegen Arbeitsüberlastung der Gütestelle

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährungshemmung durch Güteantrag trotz verzögerter Bekanntgabe

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährungshemmung geltend gemachter Schadensersatzansprüche wegen Beratungsverschulden durch Güteantrag trotz dessen verzögerter Bekanntgabe

  • Betriebs-Berater

    Möglichkeit der Verjährungshemmung bei Güteanträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags; keine Zurechnung von Verzögerungen wegen einer Arbeitsüberlastung der Gütestelle

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags hinreichend zur Verjährungshemmung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • IWW (Pressemitteilung)

    Fehlerhafte Anlageberatung - Güteantrag hemmt Verjährung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung durch Güteantrag in Hamburg

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einreichung von Güteanträgen hemmt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4; ZPO § 167
    Verjährungshemmung durch Güteantrag trotz verzögerter Bekanntgabe

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    "Demnächstige Bekanntgabe"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 285

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung durch Einreichung eines Güteantrags

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Zustellung nach 13 Monaten immer noch "demnächst”

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung eines Schadenersatzanspruches wegen fehlerhafter Anlageberatung

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Verjährungshemmung auch bei Arbeitsüberlastung einer Gütestelle

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4; ZPO § 167
    Verjährungshemmung durch Güteantrag trotz verzögerter Bekanntgabe

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungshemmung; Güteverfahren; Auslegung des Begriffs "demnächst"

  • rsw-anwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung, Hemmung, Güteantrag, Bekanntgabe, Zurechnung (RA Hardo Siepe)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie man die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung hemmt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung! (IBR 2010, 22)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.09.2009, Az.: XI ZR 230/08 (Hemmung der Verjährung durch den Antrag auf Einleitung eines Güteverfahrens)" von der Redaktion der Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2010, 3 - 5.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.09.2009, Az.: XI ZR 230/08 (Möglichkeit der Verjährungshemmung bei Güteanträgen)" von Rechtsanwalt Markus Langen, LL.M. und Rechtsanwältin Verena Groß, LL.M., original erschienen in: BB 2010, 83 - 84.

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 284
  • NJW 2010, 222
  • ZIP 2009, 2061
  • MDR 2009, 1350
  • NJ 2010, 78
  • FamRZ 2009, 1905
  • VersR 2010, 959
  • WM 2009, 2032
  • WM 2009, 2032)
  • BB 2009, 2097
  • BB 2010, 83



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Wenn der Antragsteller im Mahnverfahren alle für die Zustellung des Mahnbescheids erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat, liegt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Verfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts (vgl. BGHZ 168, 306 Rn. 20; BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 54; Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16).
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Bleibt die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses aus, müssen die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter deshalb nach angemessener Frist wegen der ausstehenden Vorschussanforderung nachfragen (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16 mwN).

    Die Vorlagefrage steht vielmehr unter der - im Musterverfahren unzulässigen - Bedingung, dass jeder Anleger seine Nachfragepflicht beachtet hat (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16 mwN).

    Denn danach kann ein Güteantrag gerade auch bei einer fakultativ eingerichteten Gütestelle eingereicht und die Verjährung hierdurch gehemmt werden (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 BGB; vgl. Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 13 ff.).

    Die Hemmung der Verjährung durch die Einreichung des Güteantrags endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB frühestens sechs Monate nach Beendigung des Güteverfahrens durch Abschluss eines Vergleichs, die Rücknahme des Güteantrags oder durch die Einstellung des Verfahrens wegen Scheiterns des Einigungsversuchs (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 20 f.).

    Soweit die Musterbeklagte einwendet, dies sei vor allem dann bedenklich, wenn die ÖRA die Ausstellung von Erfolglosigkeitsbescheinigungen trotz Aufforderung unterlasse, vermag diese fehlerhafte Sachbehandlung keine anderweitige Beendigung des Verfahrens zu begründen (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 20).

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14  

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284, 287 Rn. 13; OLG München, Urteil vom 6. November 2013 - 20 U 2064/13, BeckRS 2013, 19644 unter II 5; OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 2014 aaO und WM 2015 aaO; OLG Dresden aaO Rn. 13; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO und WM 2014 aaO; OLG Karlsruhe, WM 2015 aaO; KG aaO Rn. 47; Staudinger/ Peters/Jacoby, BGB [2014], § 204 Rn. 61).
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