Rechtsprechung
BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 33 (Volltext und Kurzanmerkung)
Verjährungshemmung auch bei Arbeitsüberlastung einer Gütestelle
- Wolters Kluwer
Rückgriff auf die in § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) entwickelten Grundsätze hinsichtlich einer "demnächst" veranlassten Bekanntgabe i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; Zurechnung von Verzögerungen zulasten eines Antragstellers bei der Bekanntgabe eines Güteantrags wegen ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verjährungshemmung geltend gemachter Schadensersatzansprüche wegen Beratungsverschulden durch Güteantrag trotz dessen verzögerter Bekanntgabe
- Betriebs-Berater
Möglichkeit der Verjährungshemmung bei Güteanträgen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Güteantrag, Gütestelle
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
Verjährungshemmung durch Antrag an Gütestelle Ende 2004 und Antragsbekanntgabe an den Beklagten Anfang 2006 - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags hinreichend zur Verjährungshemmung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
- rechtsportal.de
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährungshemmung durch Güteantrag in Hamburg
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4; ZPO § 167
Verjährungshemmung durch Güteantrag trotz verzögerter Bekanntgabe - nwb.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Kurzinformation)
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung eines Schadenersatzanspruches wegen fehlerhafter Anlageberatung
- ra-braune.de (Kurzinformation)
Zustellung nach 13 Monaten immer noch "demnächst”
Besprechungen u.ä. (7)
- nomos.de , S. 33 (Volltext und Kurzanmerkung)
Verjährungshemmung auch bei Arbeitsüberlastung einer Gütestelle
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verjährungshemmung; Güteverfahren; Auslegung des Begriffs "demnächst"
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verjährungshemmung durch Bekanntgabe eines Güteantrags
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
"Demnächstige Bekanntgabe"
- rsw-anwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Verjährung, Hemmung, Güteantrag, Bekanntgabe, Zurechnung (RA Hardo Siepe)
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Wie man die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung hemmt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung! (IBR 2010, 22)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 06.06.2007 - 2 O 317/06
- OLG Frankfurt, 18.06.2008 - 15 U 146/07
- BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Papierfundstellen
- BGHZ 182, 284
- NJW 2010, 222
- ZIP 2009, 2061
- MDR 2009, 1350
- NJ 2010, 78
- FamRZ 2009, 1905
- VersR 2010, 959
- WM 2009, 2032
- WM 2009, 2032)
- BB 2009, 2097
- BB 2010, 83
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99
Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Vielmehr sollen, da die Bekanntgabe von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebes der Gütestelle bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (vgl. BGHZ 103, 20, 28 f.; 145, 358, 362; 168, 306, Tz. 17).Denn Verzögerungen bei der Bekanntgabe, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung der Gütestelle verursacht sind, muss sich der Antragsteller grundsätzlich nicht zurechnen lassen (vgl. BGHZ 103, 20, 28; 145, 358, 363; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1575; jeweils m. w. N.).
bb) Allerdings geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 167 ZPO auch davon aus, dass einer Partei solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zuzurechnen sind, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können (BGHZ 145, 358, 362; 168, 306, Tz. 18).
Das ist nicht nur in Fällen angenommen worden, in denen Mängel der Klageschrift, etwa die Angabe einer falschen Anschrift der beklagten Partei, das Zustellungsverfahren verzögert haben (vgl. dazu die Nachweise in BGHZ 145, 358, 362 f.), sondern auch dann, wenn nach Einreichung der Klage trotz vollständiger und ordnungsgemäßer Angabe aller maßgeblichen Verfahrensdaten die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses ausbleibt.
- BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05
Begriff der Klagezustellung demnächst
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Vielmehr sollen, da die Bekanntgabe von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebes der Gütestelle bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (vgl. BGHZ 103, 20, 28 f.; 145, 358, 362; 168, 306, Tz. 17).bb) Allerdings geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 167 ZPO auch davon aus, dass einer Partei solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zuzurechnen sind, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können (BGHZ 145, 358, 362; 168, 306, Tz. 18).
Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m. w. N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 168, 306, Tz. 18; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566, Tz. 18; jeweils m. w. N.).
Dagegen besteht für den Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten keine Obliegenheit oder Verpflichtung, durch eine Kontrolle des gerichtlichen Vorgehens auf eine größtmögliche Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken, nachdem sie alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihnen geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht haben; denn dann liegt die weitere Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Zustellungsverfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts, dessen Geschäftsgang der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter nicht unmittelbar beeinflussen können (BGHZ 168, 306, Tz. 20 f.).
- BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87
Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der …
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Vielmehr sollen, da die Bekanntgabe von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebes der Gütestelle bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (vgl. BGHZ 103, 20, 28 f.; 145, 358, 362; 168, 306, Tz. 17).Dies gilt auch dann, wenn es - wie hier - zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt (vgl. nur BGHZ 103, 20, 28; BGH, Urteile vom 7. April 1983 - III ZR 193/81, WM 1983, 985, 986 und vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830, 2831 m. w. N.).
Denn Verzögerungen bei der Bekanntgabe, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung der Gütestelle verursacht sind, muss sich der Antragsteller grundsätzlich nicht zurechnen lassen (vgl. BGHZ 103, 20, 28; 145, 358, 363; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1575; jeweils m. w. N.).
- BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92
Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Hiergegen spricht schon, dass verjährungsrechtliche Vorschriften im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich in enger Anlehnung an den Wortlaut auszulegen sind (vgl. BGHZ 123, 337, 343 m. w. N.; BGH, Urteil vom 22. Februar 2008 - V ZR 86/07, Tz. 9).Die Beendigung eines Schlichtungsverfahrens erfolgt durch den Abschluss eines Vergleichs, die Rücknahme des Güteantrags oder durch die Einstellung des Verfahrens wegen Scheiterns des Einigungsversuchs (vgl. BGHZ 123, 337, 346).
- BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03
Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Denn Verzögerungen bei der Bekanntgabe, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung der Gütestelle verursacht sind, muss sich der Antragsteller grundsätzlich nicht zurechnen lassen (vgl. BGHZ 103, 20, 28; 145, 358, 363; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1575; jeweils m. w. N.). - OLG Hamburg, 12.10.2007 - 10 U 95/06
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Dass bei der ÖRA im Jahr 2005 aufgrund der durch die Änderung des Verjährungsrechts hervorgerufenen Sondersituation einer drohenden Verjährung von sog. Altansprüchen zum 31. Dezember 2004 eine erhebliche Arbeitsüberlastung auftrat (vgl. dazu auch OLG Hamburg, NJW-RR 2008, 1090), kann den Klägern nicht zum Nachteil gereichen. - BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02
Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Dies gilt auch dann, wenn es - wie hier - zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt (vgl. nur BGHZ 103, 20, 28; BGH, Urteile vom 7. April 1983 - III ZR 193/81, WM 1983, 985, 986 und vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830, 2831 m. w. N.). - BGH, 25.10.2007 - VII ZR 205/06
Umfang der werkvertraglichen Verpflichtung eines Bauträgers; Berechnung der …
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 171, 1, Tz. 23 ff.; Urteile vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, WM 2008, 40, Tz. 22 f., vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89, Tz. 8 und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 23) aber nur dann, wenn zu diesem Zeitpunkt auch die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgelegen haben. - BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76
Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m. w. N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 168, 306, Tz. 18; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566, Tz. 18; jeweils m. w. N.). - BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93
Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m. w. N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 168, 306, Tz. 18; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566, Tz. 18; jeweils m. w. N.). - BGH, 10.07.1979 - VI ZR 81/78
Stillstand des Verfahrens und Auswirkungen auf die Verjährung von Ansprüchen - …
- BGH, 13.04.1994 - VIII ZR 50/93
Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei Prozeßstillstand
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
- BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
- BGH, 22.02.2008 - V ZR 86/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines …
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04
Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; …
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen …
- BGH, 07.04.1983 - III ZR 193/81
Übersetzung der für die Auslandszustellung einer Wechselklage erforderlichen …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
- BGH, 27.04.2006 - I ZR 237/03
Begriff der Zustellung eines Mahnbescheides "demnächst"
- OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06
Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine …
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Wenn der Antragsteller im Mahnverfahren alle für die Zustellung des Mahnbescheids erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat, liegt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Verfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts (…vgl. BGHZ 168, 306 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 54;… Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16). - BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Bleibt die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses aus, müssen die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter deshalb nach angemessener Frist wegen der ausstehenden Vorschussanforderung nachfragen (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16 mwN).Die Vorlagefrage steht vielmehr unter der - im Musterverfahren unzulässigen - Bedingung, dass jeder Anleger seine Nachfragepflicht beachtet hat (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16 mwN).
Denn danach kann ein Güteantrag gerade auch bei einer fakultativ eingerichteten Gütestelle eingereicht und die Verjährung hierdurch gehemmt werden (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 BGB; vgl. Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 13 ff.).
Die Hemmung der Verjährung durch die Einreichung des Güteantrags endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB frühestens sechs Monate nach Beendigung des Güteverfahrens durch Abschluss eines Vergleichs, die Rücknahme des Güteantrags oder durch die Einstellung des Verfahrens wegen Scheiterns des Einigungsversuchs (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 20 f.).
Soweit die Musterbeklagte einwendet, dies sei vor allem dann bedenklich, wenn die ÖRA die Ausstellung von Erfolglosigkeitsbescheinigungen trotz Aufforderung unterlasse, vermag diese fehlerhafte Sachbehandlung keine anderweitige Beendigung des Verfahrens zu begründen (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 20).
- BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern …
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB aF wirkt die Hemmung allerdings auf den Zeitpunkt der Einreichung des Güteantrags zurück, wenn die Bekanntgabe "demnächst" nach der Einreichung veranlasst wird, wobei bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" veranlasst worden ist, auf die vom Bundesgerichtshof zur gleichgelagerten Fragestellung im Rahmen der Zustellung nach § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, NJW 2010, 222 Rn. 14).
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284, 287 Rn. 13; OLG München, Urteil vom 6. November 2013 - 20 U 2064/13, BeckRS 2013, 19644 unter II 5; OLG Hamm…, Urteil vom 4. Dezember 2014 aaO und WM 2015 aaO;… OLG Dresden aaO Rn. 13; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO und WM 2014 aaO;… OLG Karlsruhe, WM 2015 aaO;… KG aaO Rn. 47;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2014], § 204 Rn. 61). - BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19
Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als "demnächst"; …
Nicht nur geringfügige Verzögerungen sind daher einem Kläger anzulasten, wenn die Verzögerungen auf der Angabe einer falschen oder unzureichenden Anschrift des Beklagten beruhen oder wenn der zu leistende Gerichtskostenvorschuss nicht oder nach seiner Anforderung nicht rechtzeitig eingezahlt wird (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, 362; vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; BAG…, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 394/11, BAGE 143, 50 Rn. 32).Auch dann bestimmt die Wertung des Gesetzgebers Art und Umfang der einer Partei zumutbaren Mitwirkungshandlungen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1993, aaO;… vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 21;… vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16;… vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 11).
- OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
Die Feststellung ist zu treffen, da die jeweiligen Kläger, vorbehaltlich der zu aa) dargestellten Nachfrageobliegenheit, keinen Einfluss auf die Arbeitsweise der ÖRA hatten bzw. hätten haben können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. September 2009, XI ZR 230/08, zit. nach juris, Rn. 17).Sofern keine Rechtsmißbräuchlichkeit der Anrufung der ÖRA vorliegt (siehe dazu oben), ist erst mit Einhaltung dieser Förmlichkeit das Vermittlungsverfahren förmlich gescheitert (mit der Folge des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, vgl. auch BGH, Urteil vom 22. September 2009, XI ZR 230/08, zit. nach juris, Rn. 20).
Das Ende der Hemmung ergibt sich aus § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB mit sechs Monaten nach dem Scheitern des Güteverfahrens (…Ellenberger, in: Palandt, 71. Aufl. (2012), § 204 BGB, Rn. 37; so auch BGH, Urteil vom 22. September 2009, XI ZR 230/08, zit. nach juris, Rn. 21).
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284, 287 Rn. 13; OLG München, Urteil vom 6. November 2013 - 20 U 2064/13, BeckRS 2013, 19644 unter II 5; OLG Hamm…, Urteil vom 4. Dezember 2014 aaO und WM 2015 aaO;… OLG Dresden aaO Rn. 13; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO und WM 2014 aaO;… OLG Karlsruhe, WM 2015 aaO;… KG aaO Rn. 47;… Staudinger/ Peters/Jacoby, BGB [2014], § 204 Rn. 61). - BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14
Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung …
Grundsätzlich endet ein Güteverfahren i.S. des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch Abschluss eines Vergleiches, die Rücknahme des Güteantrages oder durch die Einstellung des Verfahrens wegen Scheitern des Einigungsversuches (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1, 67; Urteile vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284, 291; vom 6. Juli 1993 - VI ZR 306/92, BGHZ 123, 337, 346).Der Bundesgerichtshof hat diese Frage im Jahre 2009 ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 21).
- BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: …
Er muss die Anschrift des Beklagten richtig und vollständig mitteilen (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, 363; BGH, Urteile vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; vom 25. Februar 1971 - VII ZR 181/69, NJW 1971, 891, 892 und vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87 - FamRZ 1988, 1154, 1155 f.). - OLG Jena, 05.07.2019 - 4 U 359/18
Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des …
Es liegen zwar zwei Entscheidungen aus der Vergangenheit vor: BGH Urteil vom 6.7.1993, VI ZR 306/92, juris Rn. 20, zu § 209 BGB a.F. und Urteil vom 22.9.2009, XI ZR 230/08, juris Rn. 13. Diese enthalten aber keine Ausführungen dazu, welche konkreten Anforderungen an einen Güteantrag in Anlageberatungsfällen zu stellen sind, um den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau zu bezeichnen.Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 22.9.2009, Az. XI ZR 230/08, abgedruckt in NJW 2010, 222 - zitiert nach juris) kann bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" veranlasst worden ist, auf die zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.
- LG Hagen, 19.01.2015 - 8 O 202/13
Feststellung der Ersatzpflicht für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
- OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13
Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- OLG Celle, 24.09.2015 - 11 U 89/14
Abänderung eines Prozessurteils in ein Sachurteil durch das Berufungsgericht; …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 124/18
Bei Deckungszusage Schadensersatzansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen …
- BGH, 04.05.2022 - VIII ZR 50/20
Kaufrechtliche Nacherfüllung in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Lieferung des …
- BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18
Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz; …
- LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 407/17
Schadenersatzbegehren wegen einer fehlerhaften anwaltlichen Beratung; Bewertung …
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
- LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 145/18
Darlegungslast und Beweislast eines Mandanten für die Verletzung der Pflichten …
- LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 10/18
Maßstab für die Bewertung der Pflichten eines Rechtsanwalts; Hinreichende …
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 150/15
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 7 U 74/17
Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des …
- OLG Jena, 31.01.2020 - 9 U 845/18
Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- LG Hagen, 26.01.2015 - 10 O 297/13
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- BGH, 07.04.2022 - V ZR 165/21
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über eine Dachsanierung
- OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18
Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen …
- OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 4 U 40/09
Kapitalanlagevermittlung: Schadensersatz auf Grund Zustandekommens eines …
- OLG Köln, 07.02.2014 - 13 U 162/13
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
- LG Köln, 08.07.2014 - 3 O 199/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen einer angeblich fehlerhaften …
- LG Köln, 08.07.2014 - 3 O 187/13
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung eines Anlageberaters …
- LG Köln, 08.07.2014 - 3 O 189/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen einer angeblich fehlerhaften …
- OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 123/18
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 13 S 143/13
Gericht fordert keinen Kostenvorschuss an: Wann muss der Anwalt nachfragen?
- OLG Hamm, 29.10.2015 - 34 U 52/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
- OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14
Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei …
- OLG Köln, 24.11.2023 - 6 U 76/23
- OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 7 U 101/14
Haftung eines Lebensversicherers: Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und …
- LG Köln, 04.03.2021 - 91 O 12/20
Beschlüsse der Hauptversammlung für nichtig erklärt, fehlerhafte Angabe des …
- OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 7 U 134/14
Aufklärungspflichten des Versicherers bei Anlageberatung durch Lebensversicherung
- LG Aachen, 13.02.2014 - 1 O 207/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligungen an …
- OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16
Verjährung von Anlegeransprüchen; Anforderungen an einen Güteantrag; Einrichtung …
- OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 7 U 134/13
Aufklärungspflichten des Versicherers bei Anlageberatung durch Lebensversicherung
- OLG Hamm, 04.12.2014 - 34 U 30/14
Hemmung der Verjährung; Güteantrag; Individualisierung; Gütestelle; …
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2015 - 5 O 223/13
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
- OLG Bamberg, 27.10.2014 - 4 U 191/13
Kapitalanlagen, Anlageberatung, Bank, Prospektfehler, Schadensersatz, Abtretung
- LG Wiesbaden, 18.02.2015 - 1 O 135/13
Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
- OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 22 U 22/13
Hemmung der Verjährung bereits mit Veranlassung der Bekanntgabe der PKH
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14
Pflichten des Anlageberaters zur Aufkärung über die Risiken einer Beteiligung
- OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14
Individualisierung des Streitgegenstandes; Hemmung der Verjährung
- OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13
Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …
- OLG München, 06.11.2013 - 20 U 2064/13
Pflichten des Anlageberaters im Rahmen der Vermittlung von Anteilen an einem …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 224/08
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater
- OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 25 U 57/15
Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag
- OLG Hamm, 10.11.2015 - 34 U 208/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 17 U 172/13
Verjährungshemmung durch Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrags
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 215/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen EU-Importfahrzeugs mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 20.10.2015 - 34 U 65/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Frankfurt, 02.10.2015 - 4 U 90/15
Verjährungsunterbrechung durch Güteantrag - ausreichende Individualisierung
- OLG Hamm, 03.12.2015 - 34 U 122/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 96/13
Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …
- OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 78/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 24.11.2015 - 34 U 69/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 05.11.2015 - 34 U 206/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- LG Paderborn, 09.02.2015 - 4 O 218/13
Anlageberatung
- OLG Frankfurt, 08.01.2015 - 7 U 224/13
Lebensversicherung: Pflicht des Versicherers zur Information über Nachteile des …
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 34 U 113/13
- OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 7 U 211/13
- OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 98/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 13.10.2015 - 34 U 66/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 22.10.2014 - 34 U 113/13
- LG Köln, 02.06.2015 - 21 O 295/13
Anforderungen an die Übertragung eines Anteils an einer als GbR ausgestalteten …
- KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines …
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
- LG München I, 15.07.2016 - 3 O 18565/15
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung bei Kauf einer Anlagebeteiligung
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 179/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- LG Aachen, 28.05.2015 - 1 O 257/13
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.Zshg. mit …
- LG Hanau, 23.03.2015 - 9 O 641/13
- LG Aachen, 28.05.2015 - 1 O 255/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung von …
- LG Paderborn, 09.02.2015 - 4 O 212/13
Anlageberatung
- OLG Stuttgart, 04.09.2017 - 12 U 29/17
Rechtsanwaltsvertrag: Beratungpflichtverletzung hinsichtlich der …
- OLG München, 09.05.2012 - 7 U 2640/10
Hemmung der Verjährung durch "demnächstige" Zustellung: Widersprüchlich …
- LG Berlin, 10.07.2015 - 2 O 301/14
Anlageberatungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen
- AG Emden, 10.06.2021 - 5 C 373/20
Zur demnächstigen Zustellung einer Anfechtungsklage bei schleppender Bearbeitung …
- LG Aachen, 28.05.2015 - 1 O 280/13
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten beim …
- LG Traunstein, 18.03.2015 - 1 HKO 2133/13
Verjährungshemmende Wirkung eines Güterantrages
- LG Verden, 05.12.2014 - 4 O 168/13
Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsverschuldens im …
- KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit …
- LG Dessau-Roßlau, 02.04.2015 - 4 O 328/13
Verjährungshemmung: Rückwirkung der Bekanntgabe eines Güteantrags elf Monate nach …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2014 - 6 O 5204/12
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheides, Rückwirkung der …
- LG Hamburg, 18.02.2014 - 302 O 102/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
- LG Verden, 05.12.2014 - 4 O 180/13
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens bei …
- LG Verden, 05.12.2014 - 4 O 179/13
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens bei …
- LG Verden, 05.12.2014 - 4 O 182/13
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens bei …
- LG Verden, 05.12.2014 - 4 O 185/13
Kapitalanlagerecht: Anspruch aus Beratungsfehler bei Beteiligung an einer …
- LG Verden, 12.12.2014 - 4 O 193/13
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens bei …
- LG Verden, 05.12.2014 - 4 O 174/13
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung: Verjährung des Schadenersatzanspruchs …
- LG Verden, 05.12.2014 - 4 O 175/13
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens bei …
- LG Verden, 25.07.2014 - 4 O 353/12
Kapitalanlagerecht: Anspruch aus Beratungsfehler bei Beteiligung an einer …
- LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 19 O 294/13
- LG Frankfurt/Main, 19.09.2014 - 25 O 512/13
- LG Bonn, 29.08.2012 - 2 O 273/11
Schadensersatz aus einem Anlageberatungsvertrag bei mangelhafter Aufklärung über …