Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2009 - XI ZR 179/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gründungsgesellschafter

  • Jurion

    Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit vertraglichen Aufklärungspflichten bei vorsätzlicher Täuschung von Anlageinteressenten durch Falschangaben in Prospekten; Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten in Bezug auf unmittelbar persönliche Haftung von Gesellschaftern nach Verwertung des Fondsobjekts für die Rückzahlung eines Objektfinanzierungsdarlehens; Schadensersatzpflicht wegen Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gesellschafter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gründungsgesellschafter

  • nwb

    BGB § 242, § 826; HGB § 128, § 130

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gründungsgesellschafter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht des Vertreibers von Kapitalanlagen; Fondsobjekt; Objektfinanzierungsdarlehen; Immobilienfonds; Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank; Gründungsgesellschafter; sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlagen; Schrottimmobilien; Bauherrenhaftung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gründungsgesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit vertraglichen Aufklärungspflichten bei vorsätzlicher Täuschung von Anlageinteressenten durch Falschangaben in Prospekten; Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten in Bezug auf unmittelbar persönliche Haftung von Gesellschaftern nach Verwertung des Fondsobjekts für die Rückzahlung eines Objektfinanzierungsdarlehens; Schadensersatzpflicht wegen Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gesellschafter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schädigung von Fondsanlegern durch Gründungsgesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Banken haften bei Mitwirken an vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Fondsanlegern nach § 826 BGB

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 826
    Zur Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gründungsgesellschafter

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen für eine Mitwirkung einer finanzierenden Bank an Falschangaben des Emittenten und Gründungsgesellschafters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftungsreihenfolge in Fondsprospekten der Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH stellt Prospekttäuschung dar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mithaftung der Bank - Reichweite der persönlichen Haftung von Gesellschaftsbeteiligungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten - Überblick und Anmerkungen zur jüngeren BGH-Rechtsprechung (2008-2010)

  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gründungsgesellschafter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Gesellschafter eines Berlin-GbR-Fonds für Fonds-Verbindlichkeiten bei Mitwirkung der Bank an vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Fondsanleger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2237
  • MDR 2010, 38
  • VersR 2010, 1455
  • WM 2009, 2210
  • DB 2009, 2542



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09  

    Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

    Vereinbart eine Bank in den zur Fondsfinanzierung geschlossenen Darlehensverträgen mit dem Fremdgeschäftsführer bewusst ohne Information der Gesellschafter eine vom Gesellschaftsvertrag abweichende nachteilige Verwertungsreihenfolge, kann dies einen Anspruch der Gesellschafter gegen die Bank gem. § 826 BGB auslösen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2009 - XI ZR 179/07, ZIP 2009, 2237 Rn. 20 f.).

    Schon das Verständnis, damit sei die vorrangige Verwertung des Fondsgrundstücks vorgeschrieben (so der 27. Senat des Berufungsgerichts, Urteil vom 28. März 2006 - 27 U 65/05, juris; Schlussurteil vom 20. Dezember 2007 - 27 U 129/05, nicht veröffentlicht; nachfolgend BGH, Urteil vom 29. September 2009 - XI ZR 179/07, ZIP 2009, 2237), ist nicht zwingend.

  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08  

    Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, ZIP 2004, 303, 304; Urteil vom 29. September 2009 - XI ZR 179/07, ZIP 2009, 2237 Rn. 18) kommt eine Haftung der kreditgewährenden Bank gegenüber den im Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge bereits beigetretenen ebenso wie gegenüber später beigetretenen Gesellschaftern mangels Bestehens eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses grundsätzlich nicht in Betracht.
  • BGH, 05.03.2013 - II ZR 252/11  

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen

    Ohne Erfolg beruft sich die Revisionserwiderung für ihre Auffassung, die Prospektdarstellung sei unrichtig, darauf, der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe diese Sichtweise in seinem Urteil vom 29. September 2009 (XI ZR 179/07, WM 2009, 2210 Rn. 20) für eine gleichlautende Formulierung gebilligt.
  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09  

    Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

    Allerdings können vom Darlehensvertrag abweichende Aussagen des Fondsprospekts und des Gesellschaftsvertrags unter Umständen mittelbar von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2009 - XI ZR 179/07, ZIP 2009, 2237 Rn. 20 f.).
  • BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12  

    Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die

    (4) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich hier aus dem Senatsurteil vom 29. September 2009 (XI ZR 179/07, WM 2009, 2210 Rn. 21 f.) nichts anderes.
  • BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10  

    Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, ZIP 2004, 303, 304; Beschluss vom 17. Juli 2007 - XI ZR 70/07, juris; Urteil vom 29. September 2009 - XI ZR 179/07, ZIP 2009, 2237 Rn. 18) kommt eine Haftung der kreditgewährenden Bank gegenüber den bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge beigetretenen ebenso wie gegenüber später beigetretenen Gesellschaftern mangels Bestehens eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses grundsätzlich nicht in Betracht.

    Die für die Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds entwickelten Grundsätze, nach denen eine kreditgebende Bank unter besonderen Voraussetzungen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft verpflichtet sein kann (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41; Urteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, ZIP 2010, 70 Rn. 30; Urteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 16; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 17), finden auf die Objektfinanzierung keine Anwendung (BGH, Urteil vom 29. September 2009 - XI ZR 179/07, ZIP 2009, 2237 Rn. 18 a.E.).

    Im Übrigen weist die Revisionserwiderung zu Recht darauf hin, dass die Beklagten nicht darzulegen vermochten, in welcher Weise und bezogen auf welche Aussagen die finanzierende Bank bei der Prospekterstellung Einfluss genommen haben soll (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2009 - XI ZR 179/07, ZIP 2009, 2237 Rn. 21 f.).

  • KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09  

    Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR: Quotale Haftung der Anleger für

    Die hier vertretene Auslegung steht ferner im Einklang mit den Entscheidungen des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 29.09.2009 - XI ZR 179/07 - (Parallelfall, der den streitgegenständlichen Fonds betrifft) und des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in den Beschlüssen vom 30.03.2009 - II ZR 67 und 69/08 - .

    In einem Parallelfall zur selben Gesellschaft hat der Bundesgerichtshof diese Grundsätze erneut betont und eine Haftung der Bank gegenüber den Gesellschafter aus der Verletzung vertraglicher Pflichten verneint (BGH, Urteil vom 29.09.2009 - XI ZR 179/07, zitiert nach juris).

    Eine solche Haftung der Bank ist nach der Rechtsprechung in dem Fall, dass die Bank nur den Erwerb bzw. den Ausbau des Objekts der Gesellschaft, nicht aber den Beitritt der Gesellschafter finanziert, anerkannt, wenn die Bank entweder arglistig veranlasst, dass unrichtige Angaben in den Prospekt aufgenommen werden, oder die Täuschung der Anleger durch Mitwirkung an einem arglistigen Verhalten der Initiatoren hervorgerufen hat (vgl. die rechtlichen Ausführungen des Klägers auf Seite 15 der erstinstanzlichen Replik - Band I Blatt 120 d.A. - sowie BGH, Urteil vom 29.09.2009 - XI ZR 179/07; KG, Urteil vom 24.11.2004 - 26 U 38/04).

    Anders als in dem dem Bundesgerichtshof im Urteil vom 29.09.2009 - XI ZR 179/07 - zugrunde liegenden Parallelfall fehlt hier jeglicher konkrete Vortrag zu einer Mitwirkung der Bank an dieser Täuschung.

  • BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10  

    Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, ZIP 2004, 303, 304; Beschluss vom 17. Juli 2007 - XI ZR 70/07, juris; Urteil vom 29. September 2009 - XI ZR 179/07, ZIP 2009, 2237 Rn. 18) kommt eine Haftung der kreditgewährenden Bank gegenüber den bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge beigetretenen ebenso wie gegenüber später beigetretenen Gesellschaftern mangels Bestehens eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses grundsätzlich nicht in Betracht.

    Die für die Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds entwickelten Grundsätze, nach denen eine kreditgebende Bank unter besonderen Voraussetzungen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft verpflichtet sein kann (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41; Urteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, ZIP 2010, 70 Rn. 30; Urteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 16; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 17), finden auf die Objektfinanzierung keine Anwendung (BGH, Urteil vom 29. September 2009 - XI ZR 179/07, ZIP 2009, 2237 Rn. 18 a.E.).

  • OLG Zweibrücken, 25.06.2012 - 7 U 20/11  

    Darlehensgewährung an einen geschlossenen Immobilienfonds: Rückzahlungsanspruch;

    Bezüglich der Fondsgesellschaft war die Klägerin aber nicht auf- aufklärungspflichtig, da die gesamten Umstände des Zwischenverkaufs und der unterschiedlichen Kaufpreise der für die Fondsgesellschaft handelnden Gesellschaftergeschäftsführerin vollumfänglich bekannt waren (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2009, Az.: XI ZR 179/07, bei Juris Rn. 18).

    Denn ein Vertreiber von Kapitalanlagen, der Anlageinteressenten vorsätzlich durch Falschangaben täuscht und die Schädigung der Anleger zumindest billigend in Kauf nimmt, ist diesen gegenüber wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2009, Az.: XI ZR 179/07, bei Juris Rn. 20 m. w. N.).

    Denn insoweit hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29. September 2009, Az.: XI ZR 179/07, die objektive Förderungshandlung bereits in der Gewährung des Darlehens der objektfinanzierenden Bank an die Fondsgesellschaft gesehen, weil die Bank in Kenntnis des geplanten Vorgehens der Initiatoren die Objektfinanzierung durchgeführt und dadurch die Täuschung der Anleger durch die Initiatoren erst ermöglicht und auch gewollt habe (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2009, XI ZR 119/07, bei Juris Rn. 22).

  • OLG Zweibrücken, 27.05.2013 - 7 U 19/12  

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die einen Immobilienfonds

    Unmittelbare Rechtsbeziehungen der Klägerin zu den einzelnen Mitgliedern der Fondsgesellschaft bestehen damit nicht, so dass es auch keine Grundlage für Aufklärungspflichten aus dem Darlehensvertrag gegenüber der Beklagten gibt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2009, XI ZR 179/07, bei juris Rdnr. 18).

    Zwar ist insoweit zutreffend, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29. September 2009 ausgeführt hat, dass ein solcher deliktischer Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die objektfinanzierende Bank gegeben sein kann, wenn der Vertreiber einer Kapitalanlage den Anlageinteressenten vorsätzlich durch Falschangaben täuscht und dessen Schädigung zumindest billigend in Kauf nimmt und die Bank sich an der Täuschung bewusst beteiligt, indem sie in Kenntnis des geplanten Vorgehens die Objektfinanzierung durchführt und dadurch die Täuschung erst ermöglicht und gewollt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2009, Az.: XI ZR 179/07, bei juris Rdnrn. 20 und 22).

    Allerdings kann in der Gewährung eines Darlehens zur Durchführung der Objektfinanzierung eine objektive Unterstützungshandlung einer solchen arglistigen Täuschung der Fondsinitiatoren oder des Vertriebes liegen, wenn die Objektfinanzierung in Kenntnis der Täuschung durchgeführt und dadurch die Täuschung letztlich erst ermöglicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2009, Az.: XI ZR 179/07, bei juris Rdnr. 22).

  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09  

    Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von

  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 77/09  

    Pfichten des Vertreibers einer Kapitalanlage

  • KG, 29.06.2010 - 4 U 78/09  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Quotale Haftung der Gesellschafter auf die

  • LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 13/11  

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2011 - 7 U 17/10  

    BGB-Gesellschaft: Anspruch gegen einen Gesellschafter auf quotale Rückzahlung

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2011 - 9 U 22/10  

    Anteilige Haftung eines Gesellschafters entsprechend der Beteiligung an einer GbR

  • OLG Zweibrücken, 17.01.2011 - 7 U 17/10  

    Rückforderung gegen einen Gesellschafter eines in der Rechtsform einer

  • LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 786/11  

    Schadensersatz gegenüber der die Fondsanlage finanzierenden Bank wegen Beihilfe

  • LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11  

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft

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