Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 (in der vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1996 gülti... gen Fassung); VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. Dezember 1990); BGB § 197 (in der bis 1. Januar 2002 geltenden Fassung)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rechtssache "Hamilton" beim BGH

  • Jurion

    Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis; Beurteilung der vollständigen Leistungserbringung bei einem verbundenen Geschäft durch Abstellen auf das ein Widerrufsrecht begründende Geschäft; Geltung der kurzen Verjährungsfrist des § 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) alte Fassung für auf Rückzahlung geleisteter Raten gerichtete Schadensersatzansprüche eines arglistig getäuschten Kreditnehmers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss; Arglistige Täuschung durch eine Vertriebsgesellschaft aufgrund falscher Angaben zu Vermittlungsprovisionen im Prospekt; Ausschluss eines Schadensersatzanspruches wegen Falschangaben zur Höhe der Vertriebskosten im Prospekt aufgrund eines beachtlichen Rechtsirrtums eines Fondsinitiators

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers in Schrottimmobilien gegen die finanzierende Bank bei verbundenem Geschäft

  • nwb

    HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4; BGB § 197 a.F., § 813 Abs. 1 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4

  • Deutsches Notarinstitut

    HWiG § 2 Abs. 1 S. 4; VerbrKrG §§ 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 4, Abs. 3 S. 1; BGB §§ 197 a.F., 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 813 Abs. 1 S. 1
    Rückforderungsdurchgriff und Schadenersatzanspruch bei verbundenen Geschäften: Haustürwiderrufsrecht erlischt mit beiderseits vollständiger Leistungserbringung; Rückforderungsdurchgriff im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung nur beim Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis; Verjährung der Schadensersatzansprüche nicht nach § 197 BGB a.F

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Immobilienkauf; Widerrufsbelehrung; Aufklärungspflichtverletzung; Prospekthaftung; Immobilienfonds; Haustürwiderrufsgeschäft; Verbundgeschäft; Schadensersatz; Verjährungsfrist

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis; Beurteilung der vollständigen Leistungserbringung bei einem verbundenen Geschäft durch Abstellen auf das ein Widerrufsrecht begründende Geschäft; Geltung der kurzen Verjährungsfrist des § 197 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) alte Fassung für auf Rückzahlung geleisteter Raten gerichtete Schadensersatzansprüche eines arglistig getäuschten Kreditnehmers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss; Arglistige Täuschung durch eine Vertriebsgesellschaft aufgrund falscher Angaben zu Vermittlungsprovisionen im Prospekt; Ausschluss eines Schadensersatzanspruches wegen Falschangaben zur Höhe der Vertriebskosten im Prospekt aufgrund eines beachtlichen Rechtsirrtums eines Fondsinitiators

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf: Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf bei Verbundgeschäften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsfrist bei arglistiger Täuschung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1; BGB § 197 a. F.
    Zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers in Schrottimmobilien gegen die finanzierende Bank bei verbundenem Geschäft

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Bankrecht - Kreditrecht - Kreditvertrag - Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rechtssache "Hamilton" beim BGH

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4, § 3 Abs. 1; VerbrKrG § 9 Abs. 2, 3; BGB a. F. § 197
    Zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers in Schrottimmobilien gegen die finanzierende Bank bei verbundenem Geschäft

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage von Aufklärungspflichten finanzierender Banken

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 112
  • NJW 2010, 596
  • ZIP 2008, 1570
  • ZIP 2009, 2430
  • DNotZ 2010, 433
  • NZM 2010, 452
  • WM 2009, 2366
  • NZG 2010, 428



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    § 2 HWiG verknüpft das Widerrufsrecht mit der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung, wobei insoweit auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft - hier den Darlehensvertrag - abzustellen ist, in dem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, und nicht auf das verbundene Geschäft, hier die Fondsbeteiligung (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 16 und 20, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331, vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162 Rn. 27 und vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 15).
  • BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11  

    Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den

    Diese Schlussfolgerung liegt im Rahmen tatrichterlichen Ermessens bei der Beurteilung des Sachverhalts; sie verstößt nicht gegen Denkgesetze und beruht nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 26 und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, NJW-RR 2008, 643 Rn. 20).
  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08  

    "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels

    Nach dieser Rechtsprechung liegt ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Finanzierungsbank im oben genannten Sinn auch dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (siehe etwa Urteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 16, vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14 f., vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 35, jeweils m.w.N.).

    Zu prüfen ist nur, ob die tatrichterliche Würdigung vertretbar ist, nicht gegen die Denkgesetze verstößt und nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27 m.w.N., vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292, Tz. 20 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 26, jeweils m.w.N.).

    In Fällen der vorliegenden Art kann ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers nicht nur gegeben sein, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn - wie nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall - ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaften vorliegt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 29 f.).

    Zutreffend hat das Berufungsgericht ebenfalls gesehen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob den Vermittlern Vorsatz, den Arglist voraussetzt, zur Last fällt, die Vorsatz ausschließende Wirkung eines Rechtsirrtums zu berücksichtigen ist (Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 21 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 37 ff. m.w.N.).

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12  

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Diese Regelungslücke ist durch eine analoge Anwendung der an § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG anknüpfenden Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG zu schließen, wonach das Widerrufsrecht nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung erlischt (vgl. zu § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG: BGH, Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 15 ff.).
  • BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08  

    Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG )

    Nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, dass für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung entgegen der Ansicht der Revision auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen ist, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, hier mithin der Darlehensvertrag, und nicht auch auf das verbundene Geschäft, hier also die Fondsbeteiligung (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, sowie XI ZR 232/08 und XI ZR 163/09, jeweils m.w.N.).

    Ob die Kläger durch unrichtige Angaben eines Vermittlers arglistig getäuscht worden sind, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revision grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juni 2005 - II ZR 232/04, WM 2005, 1703, 1704 f. und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der erkennende Senat hat daher nach Erlass des Berufungsurteils auch für Fälle der vorliegenden Art ausdrücklich entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers im Kontext eines verbundenen Geschäfts nicht nur gegeben sein kann, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft vorliegt, die über das geschäftsrelevante Wissen verfügte (Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der Inhaber oder das Organ der Organisation muss sowohl die Pflicht zur Aufklärung des Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten haben und es gleichwohl bewusst unterlassen haben, die unmittelbar tätigen Vermittler entsprechend zu instruieren (vgl. Senat, Urteile vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274, Tz. 14 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Wie der Senat mit Urteil vom 10. November 2009 (XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ergibt sich ein solcher Anspruch weder aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB noch aus einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG.

    Dieses wird, nachdem die Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag erhalten haben, die erforderlichen ergänzenden Feststellungen zu einem Rückabwicklungsanspruch der Kläger aus § 3 HWiG oder zu einer Haftung der Beklagten aus zugerechnetem Verschulden oder aus Aufklärungsverschulden sowie gegebenenfalls zur Verjährungseinrede (zur Nichtanwendbarkeit des § 197 BGB a.F. vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) und zur Höhe eines sich dann eventuell ergebenden Schadensersatzanspruchs zu treffen haben.

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11  

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Jedoch kann der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn daher - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen (s.o. unter II 2 b); der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 31; BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623 Rn. 10; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 und vom 8. März 2005 aaO S. 309 f.), hier also im Jahr 2001.
  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08  

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen

    Ein bei verbundenen Geschäften grundsätzlich möglicher Rückforderungsdurchgriff gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus, wenn der Anleger sich im Einzelfall nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft mit seinem Widerruf allenfalls für die Zukunft von der Fondsbeteiligung lösen und daher nicht die Rückzahlung der Einlage verlangen kann (Anschluss an das Senatsurteil vom 10. November 2009, XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49).

    Für einen Rückforderungsdurchgriff analog § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG ist auch dann kein Raum, wenn im Einzelfall ein Rückforderungsdurchgriff nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Betracht kommt (Anschluss an das Senatsurteil vom 10. November 2009, XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49).

    Allerdings kommt nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG ein Rückforderungsdurchgriff gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Betracht (Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30 f. und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 48 f.).

    Diese Voraussetzung ist in den Fällen, in denen die Bank auf Rückzahlung der aufgrund des Darlehensvertrages geleisteten Beträge in Anspruch genommen wird, indes nicht erfüllt, wenn sich der Kreditnehmer nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft von dem Beitrittsvertrag statt rückwirkend nur für die Zukunft lösen kann, eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des verbundenen Anlagegeschäfts mithin an dem Bestandschutz des fehlerhaften Fondsbeitritts scheitert (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49).

    Danach scheidet im Streitfall ein aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB herzuleitender Rückforderungsdurchgriff aus, weil der Kläger sich nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft mit seinem Widerruf wenn überhaupt nur für die Zukunft von der Fondsbeteiligung lösen und damit keine Rückzahlung der Einlage verlangen konnte (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49).

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. November 2009 (XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 50 ff. mwN) näher dargelegt hat, ist für eine Analogie der Vorschrift schon deshalb kein Raum, weil angesichts des Rückforderungsdurchgriffs aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB keine planwidrige Regelungslücke besteht.

    Die analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG kommt deshalb auch dann nicht in Betracht, wenn - wie hier - im Einzelfall ein Rückforderungsdurchgriff aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB ausscheidet (Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 53).

  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07  

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung

    c) Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. November 2009 (XI ZR 252/08, WM 2009, 2366 Rn. 18 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 183, 112 bestimmt; siehe auch Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, BeckRS 2009, 87286 Rn. 12 ff., vom 10. November 2009 - XI ZR 163/09, BeckRS 2009, 87769 Rn. 16 ff. und vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 15) näher ausgeführt hat, erfordert das nationale Recht keine andere Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG.
  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11  

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Jedoch kann der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn daher - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen (s.o. unter II 2 b); der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 31; BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623 Rn. 10; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 und vom 8. März 2005 aaO S. 309 f.), hier also im Jahr 2002.
  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15  

    Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen

    Im Rahmen des (daneben) geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist der Widerruf des Finanzierungsvertrags dahin zu berücksichtigen, dass der von dem geschädigten Anleger nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung herauszugebende Vorteil nicht mehr in der Gesellschaftsbeteiligung als solcher, sondern nur noch in den Rechten aus dieser Beteiligung besteht (st.Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f., vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 und vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09  

    Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen

  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10  

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13  
  • BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09  

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08  

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

  • BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10  

    Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit

  • BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10  

    Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung

  • OLG Köln, 13.08.2014 - 13 U 128/13  

    Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen des

  • OLG Naumburg, 01.02.2013 - 10 U 29/12  

    Verbundenes Geschäft: Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08  

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

  • OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11  

    Insolvenz: Streitgegenstand einer Feststellungsklage bei streitigen Forderungen;

  • OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09  

    Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte

  • OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11  

    Bankenhaftung: Institutionalisiertes Zusammenwirken mit dem Vermittler eines

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 87/13  

    Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen an einen Genussrechtsinhaber und einen

  • OLG Hamm, 06.11.2012 - 24 U 45/11  

    Pflicht des Käufer zur Rückgabe der Bürgschaft

  • OLG Frankfurt, 14.10.2016 - 1 U 136/14  

    Ein Leistungsverweigerungsrecht begründet keine dauernde Einrede im Sinne des §

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09  

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

  • OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09  

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Rechtzeitige Annahme des

  • OLG Frankfurt, 28.04.2010 - 9 U 62/03  

    Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11  

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08  

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

  • OLG Köln, 01.10.2010 - 13 U 119/06  
  • OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08  

    Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des

  • OLG Köln, 20.12.2011 - 15 U 89/11  

    Ansprüche eines Immobilienfonds wegen unterbliebener Due-Diligence-Prüfung eines

  • BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 99/10  

    Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit

  • BGH, 18.04.2012 - IV ZR 193/10  

    Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen:

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09  

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09  

    Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit

  • OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10  

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09  

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB

  • OLG Hamm, 26.01.2011 - 31 U 163/09  

    Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem

  • LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12  
  • OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09  

    Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem

  • LG Köln, 15.02.2011 - 3 O 216/10  

    Verwirken eines Widerrufsrechts bezüglich einer Namensschhuldverschreibung

  • OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09  

    Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines

  • OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09  

    Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem

  • LG Dortmund, 04.03.2011 - 3 O 457/09  

    Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2015 - 14 U 198/14  
  • LG Köln, 13.08.2013 - 21 O 124/12  
  • OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09  

    Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2013 - 4 U 151/11  

    Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen des Abschlusses

  • FG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - 9 K 2994/15  

    Steuerliche Behandlung eines teilweisen Darlehensverzichts im Zusammenhang mit

  • OLG Hamm, 28.11.2011 - 31 U 74/11  

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

  • LG München I, 12.01.2010 - 28 O 24981/07  

    Zum Anspruch auf Rückabwicklung der Finanzierung der Fondbeteiligung bei

  • OLG Hamm, 23.07.2014 - 20 U 34/14  

    Beginn der Verjährung von Freistellungsansprüchen

  • OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 53/11  

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Darlehensrückzahlungsansprüchen aus

  • LG Köln, 04.05.2011 - 91 O 68/10  

    Kein Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aufgrund von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht