Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 (in der vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1996 gülti... gen Fassung); VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. Dezember 1990); BGB § 197 (in der bis 1. Januar 2002 geltenden Fassung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  HWiG § 2 Abs. 1 S. 4; VerbrKrG §§ 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 4, Abs. 3 S. 1; BGB §§ 197 a.F., 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 813 Abs. 1 S. 1
  Rückforderungsdurchgriff und Schadenersatzanspruch bei verbundenen Geschäften: Haustürwiderrufsrecht erlischt mit beiderseits vollständiger Leistungserbringung; Rückforderungsdurchgriff im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung nur beim Bestehen rechtshindernder ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de , S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Rechtssache "Hamilton" beim BGH

• Wolters Kluwer

  Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis; Beurteilung der vollständigen Leistungserbringung bei einem verbundenen Geschäft durch Abstellen auf das ein Widerrufsrecht ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Immobilienkauf; Widerrufsbelehrung; Aufklärungspflichtverletzung; Prospekthaftung; Immobilienfonds; Haustürwiderrufsgeschäft; Verbundgeschäft; Schadensersatz; Verjährungsfrist

• Judicialis

  HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4; ; BGB § 197 a.F.; ; BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; ; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis; Beurteilung der vollständigen Leistungserbringung bei einem verbundenen Geschäft durch Abstellen auf das ein Widerrufsrecht ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerruf: Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährungsfrist bei arglistiger Täuschung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf bei Verbundgeschäften

• zbb-online.com (Leitsatz)

  HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1; BGB § 197 a. F.
  Zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers in Schrottimmobilien gegen die finanzierende Bank bei verbundenem Geschäft

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Rechtssache "Hamilton" beim BGH

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Erlöschen des Widerrufsrechts, Rückforderungsdurchgriff

• kanzlei-klumpe.de , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage von Aufklärungspflichten finanzierender Banken

Papierfundstellen

• BGHZ 183, 112
• NJW 2010, 596
• ZIP 2008, 1570
• ZIP 2009, 2430
• MDR 2010, 160
• DNotZ 2010, 433
• NZM 2010, 452
• WM 2009, 2366
• NZG 2010, 428

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07

  Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Der erkennende Senat hat daher nach Erlass des Berufungsurteils auch für Fälle der vorliegenden Art ausdrücklich entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers im Kontext eines verbundenen Geschäfts nicht nur gegeben sein kann, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft vorliegt, die über das geschäftsrelevante Wissen verfügte (Senatsurteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38).

  Enthält ein Prospekt - wie hier - konkrete Angaben zu Provisionen, die für bestimmte Zwecke anfallen, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass zu Lasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fondsanteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist (BGHZ 158, 110, 118; Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 16 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 30 f. m.w.N.).

  Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Urteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 12 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35, jeweils m.w.N.).

• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Urteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 12 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35, jeweils m.w.N.).

  Insoweit handelt es sich um Fragen der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden kann, ob die tatrichterliche Würdigung ohne weiteres vertretbar ist, nicht gegen Denkgesetze verstößt und nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 18 m.w.N.).

  In Fällen der vorliegenden Art, in denen Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss im Streit stehen, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche Verpflichtung des getäuschten Kreditnehmers zur Erbringung von Zahlungen besteht, handelt es sich insoweit hingegen nicht um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 BGB aF (vgl. auch Senat, Urteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 22 f. und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372, Tz. 11).

• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

  Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Steht dem Verbraucher zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung aus dem finanzierten Vertragsverhältnis keine den Anspruch dauernd ausschließende Einrede im Sinne des § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, scheidet ein Rückforderungsdurchgriff aus; ein solcher ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (Fortführung von BGHZ 174, 334, Tz. 30 f.; Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).

  Danach kommt auch bei einem Verbundgeschäft ein Rückforderungsdurchgriff nach den genannten Vorschriften nur beim Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis in Betracht (Senat BGHZ 174, 334, Tz. 30 f.).

  Dieser Ansicht ist der erkennende Senat bereits für den Fall des Bestehens rechtshindernder Einwendungen unter Hinweis auf das Fehlen einer Regelungslücke nicht gefolgt, da insoweit § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB eingreift (BGHZ 174, 334, Tz. 30).

 
• BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Enthält ein Prospekt - wie hier - konkrete Angaben zu Provisionen, die für bestimmte Zwecke anfallen, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass zu Lasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fondsanteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist (BGHZ 158, 110, 118; Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 16 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 30 f. m.w.N.).

  Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Urteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 12 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35, jeweils m.w.N.).

• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Das Berufungsgericht berücksichtigt insoweit nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 109, 326, 330 ff.; 135, 202, 205 f.; Urteile vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, NJW 2001, 2535, 2536 und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274, Tz. 13 f.) derjenige, der es mit einer Organisation, etwa einer juristischen Person, zu tun hat, grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden darf als derjenige, der einer natürlichen Person gegenübersteht.

  Der Inhaber oder das Organ der Organisation muss sowohl die Pflicht zur Aufklärung des Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten haben und es gleichwohl bewusst unterlassen haben, die unmittelbar tätigen Vermittler entsprechend zu instruieren (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274, Tz. 14).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 167, 239, Tz. 30; Urteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 14, vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, Tz. 25 und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 19) muss sich die das Anlagegeschäft des Verbrauchers finanzierende Bank bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG eine arglistige Täuschung des Vermittlers über das Anlageobjekt zurechnen lassen.

  Vielmehr gibt es anderweitig ein angemessenes Sanktionssystem, da den Anlegern und Darlehensnehmern weitergehende Rechte gegen die finanzierende Bank aus zugerechnetem Verschulden (BGHZ 167, 239, Tz. 29 ff.) sowie aus eigenem Aufklärungsverschulden (BGHZ 168, 1 ff., Tz. 50 ff. und Senatsurteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 29) zustehen, mit denen sie unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen auch eine Rückzahlung der von ihnen geleisteten Beträge erreichen können.

• OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06

  Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Sache zur Klärung der Frage vorgelegt, ob die Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts in § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vereinbar ist (WM 2006, 1997).

  Dort ist bei der Wiedergabe des unstreitigen Sachverhalts ausdrücklich referiert, die Zeugin F. habe lediglich wegen Verhinderung des Vermittlers Bl. in dessen Vertretung und von ihm instruiert den zwischen ihm und der Klägerin vereinbarten Termin wahrgenommen (WM 2006, 1997, Tz. 5).

• BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

  Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Steht dem Verbraucher zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung aus dem finanzierten Vertragsverhältnis keine den Anspruch dauernd ausschließende Einrede im Sinne des § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, scheidet ein Rückforderungsdurchgriff aus; ein solcher ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (Fortführung von BGHZ 174, 334, Tz. 30 f.; Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).

  Allerdings hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs infolge einer arglistigen Täuschung des Verkäufers, Vermittlers, der Vertriebsorganisation oder der Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter einer Gesellschaft beigetretenen Anlegern einen Rückforderungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG zuerkannt (BGHZ 156, 46, 54 ff. und BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845 m.w.N.;… ebenso: Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 359 Rn. 6; Vollkommer in FS Merz (1992), 595, 609; Lang, ZfIR 2003, 852, 855).

• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07

  Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung entgegen der Ansicht der Revision auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, hier mithin der Darlehensvertrag, und nicht auch auf das verbundene Geschäft, hier also die Fondsbeteiligung (vgl. bereits Senat, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331 und vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162, Tz. 27).

  Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162, Tz. 4, 27), ist für die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG allein entscheidend, ob das ursprüngliche Darlehen mit Hilfe der Darlehensvaluta aus dem neuen Kreditvertrag vollständig getilgt worden ist und dem Verbraucher - wie im Streitfall - ein vom alten Darlehensvertrag unabhängiges neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wurde.

• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Nachdem der EuGH dies mit Urteil vom 10. April 2008 (WM 2008, 869) bejaht hat, hat es unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen die der Klägerin zuerkannte Forderung auf 12.060,75 EUR reduziert.

  Durch die Entscheidung des EuGH vom 10. April 2008 (WM 2008, 869, Tz. 49) ist geklärt, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nicht gegen die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts verstößt.

• BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00

  Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen
• BGH, 15.04.1997 - XI ZR 105/96

  Sorgfaltspflichten der Bank bei Hereinnahme eines disparischen Schecks
• BGH, 20.06.2005 - II ZR 232/04

  Arglistige Täuschung bei einem dreiseitigen Geschäft zwischen …
• BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87

  Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig …
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
• BGH, 02.03.1993 - XI ZR 133/92

  Kurze Verjährung auch bei Verzugszinsen als Schadensersatz
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft
• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 211/03

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Vermittlung von …
• BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00

  Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen
• BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

  Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06

  Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs; Heilung eines in dem Vergleich …
• BGH, 19.03.1992 - III ZR 16/90

  Arglist bei Grundstücksverkauf in ehemaligen Deponieglände
• BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

  Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05

  Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank
• BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06

  Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02

  Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Diesel-Verfahren

  Er war darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als ob der Kläger den Vertrag nicht abgeschlossen hätte (…vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 29; BGH, Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46).
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  § 2 HWiG verknüpft das Widerrufsrecht mit der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung, wobei insoweit auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft - hier den Darlehensvertrag - abzustellen ist, in dem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, und nicht auf das verbundene Geschäft, hier die Fondsbeteiligung (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 16 und 20, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331…, vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162 Rn. 27 …und vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 15).
• BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11

  Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den …

  Diese Schlussfolgerung liegt im Rahmen tatrichterlichen Ermessens bei der Beurteilung des Sachverhalts; sie verstößt nicht gegen Denkgesetze und beruht nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 26 …und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, NJW-RR 2008, 643 Rn. 20).

 
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

  Diese Regelungslücke ist durch eine analoge Anwendung der an § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG anknüpfenden Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG zu schließen, wonach das Widerrufsrecht nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung erlischt (vgl. zu § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG: BGH, Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 15 ff.).
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …

  Jedoch kann der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn daher - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen (s.o. unter II 2 b); der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (…Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 31;… BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623 Rn. 10;… vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 …und vom 8. März 2005 aaO S. 309 f.), hier also im Jahr 2001.
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …

  Denn aufgrund der nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG, der im Wesentlichen § 359 Satz 1 BGB aF (jetzt § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB) entspricht, eröffneten Möglichkeit, gegenüber dem Darlehensgeber die rechtshindernde Einwendung aus dem Verhältnis zum Verkäufer geltend zu machen, besteht auch im Verhältnis des Verbrauchers zum Kreditgeber eine dauernde Einrede im Sinne von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30 f., vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 20).

  Der Senat hat für den Fall der anfänglichen Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts einen Rückforderungsdurchgriff in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, der inhaltlich - soweit hier von Belang - § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF sowie § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB entspricht, abgelehnt, weil es für eine analoge Anwendung an dem Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt (…Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30…, vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 16, vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 50 ff. …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 25).

  Der II. Zivilsenat hat an seiner früheren abweichenden Auffassung (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 54 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845 mwN) nicht festgehalten (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009, aaO Rn. 58).

  Zwar begründet § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nach seinem Wortlaut nur dann einen Rückforderungsanspruch, wenn der Leistende bereits zum Zeitpunkt der Leistung dauerhaft berechtigt war, diese endgültig zu verweigern (Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 mwN …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 20;… Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 495 Rn. 457;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 359 Rn. 43).

• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …

  Im Rahmen des (daneben) geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist der Widerruf des Finanzierungsvertrags dahin zu berücksichtigen, dass der von dem geschädigten Anleger nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung herauszugebende Vorteil nicht mehr in der Gesellschaftsbeteiligung als solcher, sondern nur noch in den Rechten aus dieser Beteiligung besteht (st.Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f., vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 …und vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 19 mwN).
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …

  Nach dieser Rechtsprechung liegt ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Finanzierungsbank im oben genannten Sinn auch dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (siehe etwa Urteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 16, vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14 f., vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 35, jeweils m.w.N.).

  Zu prüfen ist nur, ob die tatrichterliche Würdigung vertretbar ist, nicht gegen die Denkgesetze verstößt und nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27 m.w.N., vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292, Tz. 20 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 26, jeweils m.w.N.).

  In Fällen der vorliegenden Art kann ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers nicht nur gegeben sein, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn - wie nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall - ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaften vorliegt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 29 f.).

  Zutreffend hat das Berufungsgericht ebenfalls gesehen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob den Vermittlern Vorsatz, den Arglist voraussetzt, zur Last fällt, die Vorsatz ausschließende Wirkung eines Rechtsirrtums zu berücksichtigen ist (Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 21 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 37 ff. m.w.N.).

• BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08

  Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) …

  Nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, dass für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung entgegen der Ansicht der Revision auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen ist, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, hier mithin der Darlehensvertrag, und nicht auch auf das verbundene Geschäft, hier also die Fondsbeteiligung (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, sowie XI ZR 232/08 und XI ZR 163/09, jeweils m.w.N.).

  Ob die Kläger durch unrichtige Angaben eines Vermittlers arglistig getäuscht worden sind, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revision grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juni 2005 - II ZR 232/04, WM 2005, 1703, 1704 f. und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Der erkennende Senat hat daher nach Erlass des Berufungsurteils auch für Fälle der vorliegenden Art ausdrücklich entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers im Kontext eines verbundenen Geschäfts nicht nur gegeben sein kann, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft vorliegt, die über das geschäftsrelevante Wissen verfügte (Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Der Inhaber oder das Organ der Organisation muss sowohl die Pflicht zur Aufklärung des Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten haben und es gleichwohl bewusst unterlassen haben, die unmittelbar tätigen Vermittler entsprechend zu instruieren (vgl. Senat, Urteile vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274, Tz. 14 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Wie der Senat mit Urteil vom 10. November 2009 (XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ergibt sich ein solcher Anspruch weder aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB noch aus einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG.

  Dieses wird, nachdem die Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag erhalten haben, die erforderlichen ergänzenden Feststellungen zu einem Rückabwicklungsanspruch der Kläger aus § 3 HWiG oder zu einer Haftung der Beklagten aus zugerechnetem Verschulden oder aus Aufklärungsverschulden sowie gegebenenfalls zur Verjährungseinrede (zur Nichtanwendbarkeit des § 197 BGB a.F. vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) und zur Höhe eines sich dann eventuell ergebenden Schadensersatzanspruchs zu treffen haben.

• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …

  Auch und gerade der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Abschluss eines für den Anleger nachteiligen, weil seinen Zielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Vertrags über eine (ggf. auch mittelbare) Beteiligung an einer Fondsgesellschaft stellt bereits für sich genommen einen Schaden dar (Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 …und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 64 und 70), der mit Vertragsschluss entsteht.
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
• OLG Naumburg, 01.02.2013 - 10 U 29/12

  Verbundenes Geschäft: Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff …
• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
• OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 36/16

  Haftung des Versicherungsvermittlers: Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung …
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 430/16

  Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen …
• BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10

  Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08

  Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
• BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09

  Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
• BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der …
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08

  Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 87/13

  Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen an einen Genussrechtsinhaber und einen …
• OLG Köln, 13.08.2014 - 13 U 128/13

  Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen des …
• AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

  Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
• OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 24 U 28/17

  Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen …
• BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10

  Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung …
• OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11

  Insolvenz: Streitgegenstand einer Feststellungsklage bei streitigen Forderungen; …
• OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 3 U 44/17

  Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum …
• OLG Hamm, 06.11.2012 - 24 U 45/11

  Pflicht des Käufer zur Rückgabe der Bürgschaft
• OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19

  VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
• OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09

  Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
• OLG Frankfurt, 14.10.2016 - 1 U 136/14

  Ein Leistungsverweigerungsrecht begründet keine dauernde Einrede im Sinne des § …
• OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11

  Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
• OLG Hamm, 22.03.2017 - 31 U 26/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Köln, 01.10.2010 - 13 U 119/06
• OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21

  Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Rechtzeitige Annahme des …
• BGH, 18.04.2012 - IV ZR 193/10

  Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
• BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 99/10

  Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
• OLG Frankfurt, 28.04.2010 - 9 U 62/03

  Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die …
• OLG Köln, 20.12.2011 - 15 U 89/11

  Ansprüche eines Immobilienfonds wegen unterbliebener Due-Diligence-Prüfung eines …
• OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08

  Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
• OLG Frankfurt, 18.01.2021 - 3 U 165/20

  VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• BGH, 19.11.2019 - XI ZR 575/16

  Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen; Prüfung …
• OLG Frankfurt, 28.01.2022 - 3 U 288/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen für Beratungsfehler aus …
• OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

  Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
• LG Marburg, 04.11.2021 - 7 O 145/20
• OLG Hamm, 26.01.2011 - 31 U 163/09

  Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem …
• FG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - 9 K 2994/15

  Steuerliche Behandlung eines teilweisen Darlehensverzichts im Zusammenhang mit …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09

  Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

  Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB …
• LG Köln, 15.02.2011 - 3 O 216/10

  Verwirken eines Widerrufsrechts bezüglich einer Namensschhuldverschreibung
• LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• LG Dortmund, 04.03.2011 - 3 O 457/09

  Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09

  Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• LG Köln, 13.08.2013 - 21 O 124/12

  Schadenersatzbegehren einer Kommune wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08

  Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Hamm, 24.10.2022 - 18 U 149/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Düsseldorf, 09.11.2015 - 14 U 198/14

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09

  Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2013 - 4 U 151/11

  Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen des Abschlusses …
• OLG Hamm, 23.07.2014 - 20 U 34/14

  Beginn der Verjährung von Freistellungsansprüchen
• OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d …
• VG Düsseldorf, 10.06.2021 - 15 K 4745/18

  Studierendenschaft Schadenersatz Wirtschaftlichkeit Sparsamkeit Untreue Organ …
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09

  Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung
• OLG Hamm, 28.11.2011 - 31 U 74/11

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
• LG München I, 12.01.2010 - 28 O 24981/07

  Zum Anspruch auf Rückabwicklung der Finanzierung der Fondbeteiligung bei …
• OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 53/11

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Darlehensrückzahlungsansprüchen aus …
• LG Köln, 04.05.2011 - 91 O 68/10

  Kein Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aufgrund von …
• LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 10 O 153/13
• LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20