Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • nomos.de PDF, S. 28 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Erlöschen des Widerrufsrechts bei beiderseits vollständiger Leistungserbringung (§ 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG)

  • Jurion

    Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) bei vollständiger Ablösung des Darlehens ab dem 1. Januar 2003; Beiderseits vollständige Erbringung der Leistung bei dem mit einem Darlehensvertrag verbundenen Geschäft einer Fondsbeteiligung; Arglistige Täuschung eines Verbrauchers bei Abschluss eines Anlagegeschäfts durch Angaben in einem Fondsprospekt über Vertriebsprovisionen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erlöschen des HWiG-Widerrufsrechts durch die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1.1.2003

  • nwb

    BGB § 812 Abs. 1; EGBGB Art. 229; HWiG § 2 Abs. 1, § 3; VerbrKrG § 9 Abs. 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haustürwiderrufsgeschäft; finanzierter Immobilienkauf; Fondsgesellschaft; Widerrufsrecht; Rückabwicklungsanspruch; Verschulden bei Vertragsschluss; Anlagegeschäft; Haftung für Täuschung der Vertriebsgesellschaft; Verbundenes Geschäft; Aufklärungsverschulden; Berechnungsbeispiel; Schuldrechtsmodernisierung; Verbraucherverträge; Übergangsrecht; Immobilienkauf; Innenprovision des Anlagevermittlers; Prospekthaftung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Erlöschen des Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei vollständiger Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) bei vollständiger Ablösung des Darlehens ab dem 1. Januar 2003; Beiderseits vollständige Erbringung der Leistung bei dem mit einem Darlehensvertrag verbundenen Geschäft einer Fondsbeteiligung; Arglistige Täuschung eines Verbrauchers bei Abschluss eines Anlagegeschäfts durch Angaben in einem Fondsprospekt über Vertriebsprovisionen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erlöschen des Widerrufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf bei 2003 vollständig getilgten Darlehn

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGBGB Art. 229 §§ 5, 9; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 a. F.
    Kein Erlöschen des einem Darlehensnehmer zustehenden HWiG-Widerrufsrechts durch die vollständige Ablösung des Darlehens nach dem 1. 1. 2003

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf auch nach Kreditablösung möglich

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Leitsatz)

    Zur Frage des Widerrufsrechts nach HWiG bei Darlehensablösung nach dem 01.01.2003

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf auch nach Kreditablösung möglich -

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten - Überblick und Anmerkungen zur jüngeren BGH-Rechtsprechung (2008-2010)

  • nomos.de PDF, S. 28 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Erlöschen des Widerrufsrechts bei beiderseits vollständiger Leistungserbringung (§ 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitlicher Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG; Strukturvertrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 602
  • ZIP 2010, 70
  • MDR 2010, 158
  • WM 2010, 34
  • NZG 2010, 433



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    § 2 HWiG verknüpft das Widerrufsrecht mit der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung, wobei insoweit auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft - hier den Darlehensvertrag - abzustellen ist, in dem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, und nicht auf das verbundene Geschäft, hier die Fondsbeteiligung (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 16 und 20, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331, vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162 Rn. 27 und vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 15).

    Zum Zeitpunkt der vollständigen Ablösung des Darlehens im Januar 2007 war § 2 HWiG nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, der nicht durch Art. 229 § 9 EGBGB verdrängt wird, nicht mehr anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2009 aaO Rn. 16 f.).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    (2) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt - anders als in der Sache IV ZR 52/12 (aaO) - schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16).
  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15  

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

    Bei den zwischen den Darlehensnehmern und der Beklagten vereinbarten Darlehensverträgen handelt es sich jeweils um ein Dauerschuldverhältnis im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16).
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