Rechtsprechung
BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2, Art. 229 § 9; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 812 Abs. 1; EGBGB Art. 229; HWiG §§ 2 Abs. 1, 3; VerbrKrG § 9 Abs. 2
Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 - JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 28 (Volltext und Kurzanmerkung)
Erlöschen des Widerrufsrechts bei beiderseits vollständiger Leistungserbringung (§ 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG)
- Wolters Kluwer
Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) bei vollständiger Ablösung des Darlehens ab dem 1. Januar 2003; Beiderseits vollständige Erbringung der Leistung bei dem mit einem Darlehensvertrag verbundenen Geschäft einer Fondsbeteiligung; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Haustürwiderrufsgeschäft; finanzierter Immobilienkauf; Fondsgesellschaft; Widerrufsrecht; Rückabwicklungsanspruch; Verschulden bei Vertragsschluss; Anlagegeschäft; Haftung für Täuschung der Vertriebsgesellschaft; Verbundenes Geschäft; Aufklärungsverschulden; ...
- Judicialis
BGB § 812 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229; ; HWiG § 2 Abs. 1; ; HWiG § 3; ; VerbrKrG § 9 Abs. 2
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) bei vollständiger Ablösung des Darlehens ab dem 1. Januar 2003; Beiderseits vollständige Erbringung der Leistung bei dem mit einem Darlehensvertrag verbundenen Geschäft einer Fondsbeteiligung; ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erlöschen des Widerrufsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerruf bei 2003 vollständig getilgten Darlehn
- zbb-online.com (Leitsatz)
EGBGB Art. 229 §§ 5, 9; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 a. F.
Kein Erlöschen des einem Darlehensnehmer zustehenden HWiG-Widerrufsrechts durch die vollständige Ablösung des Darlehens nach dem 1. 1. 2003 - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Widerruf auch nach Kreditablösung möglich
- kanzlei-klumpe.de , S. 5 (Leitsatz)
Zur Frage des Widerrufsrechts nach HWiG bei Darlehensablösung nach dem 01.01.2003
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Widerruf auch nach Kreditablösung möglich -
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de , S. 28 (Volltext und Kurzanmerkung)
Erlöschen des Widerrufsrechts bei beiderseits vollständiger Leistungserbringung (§ 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten - Überblick und Anmerkungen zur jüngeren BGH-Rechtsprechung (2008-2010)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zeitlicher Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG; Strukturvertrieb
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 06.12.2007 - 25 O 474/06
- OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08
- BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 602
- ZIP 2010, 70
- MDR 2010, 158
- WM 2010, 34
- NZG 2010, 433
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, dass für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung entgegen der Ansicht der Revision auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen ist, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, hier mithin der Darlehensvertrag, und nicht auch auf das verbundene Geschäft, hier also die Fondsbeteiligung (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, sowie XI ZR 232/08 und XI ZR 163/09, jeweils m.w.N.).Ob die Kläger durch unrichtige Angaben eines Vermittlers arglistig getäuscht worden sind, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revision grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juni 2005 - II ZR 232/04, WM 2005, 1703, 1704 f. und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Der erkennende Senat hat daher nach Erlass des Berufungsurteils auch für Fälle der vorliegenden Art ausdrücklich entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers im Kontext eines verbundenen Geschäfts nicht nur gegeben sein kann, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft vorliegt, die über das geschäftsrelevante Wissen verfügte (Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Der Inhaber oder das Organ der Organisation muss sowohl die Pflicht zur Aufklärung des Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten haben und es gleichwohl bewusst unterlassen haben, die unmittelbar tätigen Vermittler entsprechend zu instruieren (vgl. Senat, Urteile vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274, Tz. 14 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Wie der Senat mit Urteil vom 10. November 2009 (XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ergibt sich ein solcher Anspruch weder aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB noch aus einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG.
Dieses wird, nachdem die Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag erhalten haben, die erforderlichen ergänzenden Feststellungen zu einem Rückabwicklungsanspruch der Kläger aus § 3 HWiG oder zu einer Haftung der Beklagten aus zugerechnetem Verschulden oder aus Aufklärungsverschulden sowie gegebenenfalls zur Verjährungseinrede (zur Nichtanwendbarkeit des § 197 BGB a.F. vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) und zur Höhe eines sich dann eventuell ergebenden Schadensersatzanspruchs zu treffen haben.
- BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Der erkennende Senat hat daher nach Erlass des Berufungsurteils auch für Fälle der vorliegenden Art ausdrücklich entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers im Kontext eines verbundenen Geschäfts nicht nur gegeben sein kann, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft vorliegt, die über das geschäftsrelevante Wissen verfügte (Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Enthält ein Prospekt oder ein Berechnungsbeispiel - wie hier - konkrete Angaben zu Provisionen, die für bestimmte Zwecke anfallen, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass zu Lasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fondsanteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist (BGHZ 158, 110, 118; Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 16 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 30 f. m.w.N.).
Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Urteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 12 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35, jeweils m.w.N.).
- BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05
Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 167, 239, Tz. 30; Urteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 14, vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, Tz. 25 und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 19) muss sich die das Anlagegeschäft des Verbrauchers finanzierende Bank bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG eine arglistige Täuschung des Vermittlers über das Anlageobjekt zurechnen lassen.Vielmehr spricht eine auf die Lebenserfahrung gegründete tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Kläger bei einer Aufdeckung der Gesamthöhe der von ihnen behaupteten Provisionen gegen einen Beitritt entschieden hätten (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 11 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 23).
Vielmehr spricht eine auf die Lebenserfahrung gegründete tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Kläger bei einer Aufdeckung der Gesamthöhe der von ihnen behaupteten Provisionen und einer dadurch bedingten Verminderung des durch die Anlage geschaffenen - für sie nach dem Ergebnis ihrer Anhörung vor dem Berufungsgericht wichtigen - Vermögens gegen einen Beitritt entschieden hätten (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 11 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 23).
- BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06
Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Vielmehr spricht eine auf die Lebenserfahrung gegründete tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Kläger bei einer Aufdeckung der Gesamthöhe der von ihnen behaupteten Provisionen gegen einen Beitritt entschieden hätten (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 11 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 23).Vielmehr spricht eine auf die Lebenserfahrung gegründete tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Kläger bei einer Aufdeckung der Gesamthöhe der von ihnen behaupteten Provisionen und einer dadurch bedingten Verminderung des durch die Anlage geschaffenen - für sie nach dem Ergebnis ihrer Anhörung vor dem Berufungsgericht wichtigen - Vermögens gegen einen Beitritt entschieden hätten (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 11 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 23).
- BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Enthält ein Prospekt oder ein Berechnungsbeispiel - wie hier - konkrete Angaben zu Provisionen, die für bestimmte Zwecke anfallen, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass zu Lasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fondsanteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist (BGHZ 158, 110, 118; Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 16 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 30 f. m.w.N.).Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Urteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 12 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35, jeweils m.w.N.).
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Urteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 12 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35, jeweils m.w.N.).Insoweit handelt es sich um Fragen der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden kann, ob die tatrichterliche Würdigung ohne weiteres vertretbar ist, nicht gegen Denkgesetze verstößt und nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 18 m.w.N.).
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Das Berufungsgericht berücksichtigt insoweit nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 109, 327, 330 ff.; 135, 202, 205 f.; Urteile vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, NJW 2001, 2535, 2536 und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274, Tz. 13 f.) derjenige, der es mit einer Organisation, etwa einer juristischen Person, zu tun hat, grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden darf als derjenige, der einer natürlichen Person gegenübersteht.Der Inhaber oder das Organ der Organisation muss sowohl die Pflicht zur Aufklärung des Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten haben und es gleichwohl bewusst unterlassen haben, die unmittelbar tätigen Vermittler entsprechend zu instruieren (vgl. Senat, Urteile vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274, Tz. 14 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 13.06.2006 - XI ZR 94/05
Widerruf von Haustürgeschäften nach der Neuregelung des Widerrufs von …
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Das einem Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz zustehende Widerrufsrecht erlischt nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG, wenn die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 erfolgt ist (Abgrenzung zu dem Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995).Diese Überleitungsvorschrift ist zwar lex specialis zu Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB (Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995).
- BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Zum anderen ist ein Prospektfehler auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage für ihre Vermittlungsgespräche benutzt wird, auch wenn der Prospekt dem Anlageinteressenten nicht übergeben wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, WM 2008, 391, Tz. 17). - BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Enthält ein Prospekt oder ein Berechnungsbeispiel - wie hier - konkrete Angaben zu Provisionen, die für bestimmte Zwecke anfallen, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass zu Lasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fondsanteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist (BGHZ 158, 110, 118; Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 16 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 30 f. m.w.N.). - BGH, 20.06.2005 - II ZR 232/04
Arglistige Täuschung bei einem dreiseitigen Geschäft zwischen …
- BGH, 17.01.2008 - IX ZR 172/06
Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters; …
- BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler
- BGH, 12.11.2004 - V ZR 42/04
Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nutzbaren Anlage
- BGH, 26.10.2004 - XI ZR 211/03
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Vermittlung von …
- BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 232/08
Rückabwicklungsanspruch eines verbundenen Vertrages bei Erlöschen des …
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- BGH, 15.04.1997 - XI ZR 105/96
Sorgfaltspflichten der Bank bei Hereinnahme eines disparischen Schecks
- BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87
Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …
- BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen
- BGH, 13.07.2007 - V ZR 189/06
Anzuwendendes Recht bei Dauerschuldverhältnissen; Rechtsnatur eines Pflugtauschs
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 163/09
Rückabwicklungsanspruch bei Widerruf eines bereits erfüllten Darlehensvertrages …
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
§ 2 HWiG verknüpft das Widerrufsrecht mit der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung, wobei insoweit auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft - hier den Darlehensvertrag - abzustellen ist, in dem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, und nicht auf das verbundene Geschäft, hier die Fondsbeteiligung (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 16 und 20, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331…, vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162 Rn. 27 und vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 15).Zum Zeitpunkt der vollständigen Ablösung des Darlehens im Januar 2007 war § 2 HWiG nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, der nicht durch Art. 229 § 9 EGBGB verdrängt wird, nicht mehr anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2009 aaO Rn. 16 f.).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
(2) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt - anders als in der Sache IV ZR 52/12 (…aaO) - schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16). - BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
Bei den zwischen den Darlehensnehmern und der Beklagten vereinbarten Darlehensverträgen handelt es sich jeweils um ein Dauerschuldverhältnis im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16).
- OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16
Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
Die Beendigung des Vertragsverhältnisses und selbst die beiderseits vollständige Leistungserbringung stehen dem späteren Widerruf nicht entgegen (BGH v. 24.11.2009 - XI ZR 260/08; v. 7.5.14 - IV ZR 76/11; v. 29.7.15 - IV ZR 384/14, Tz. 30; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 6 U 174/14 -, Rn. 34), zumal die Beklagte aus dem Vertrag noch Vergütungsansprüche gemäß § 649 BGB im Umfang ihres Erfüllungsinteresses herleiten möchte. - OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
Die Beendigung des Vertragsverhältnisses und die beiderseits vollständige Leistungserbringung lässt das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nicht entfallen (…BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Rn. 28; v. 24.11.2009 - XI ZR 260/08; v. 7.5.14 - IV ZR 76/11;… v. 29.7.15 - IV ZR 384/14, Rn. 30). - OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
Die Beendigung des Vertragsverhältnisses und die beiderseits vollständige Leistungserbringung lässt das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nicht entfallen (…BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Rn. 28; v. 24.11.2009 - XI ZR 260/08; v. 7.5.14 - IV ZR 76/11;… v. 29.7.15 - IV ZR 384/14, Rn. 30). - OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
Die Beendigung des Vertragsverhältnisses und die beiderseits vollständige Leistungserbringung stehen dem späteren Widerruf nicht entgegen (BGH v. 24.11.2009 - XI ZR 260/08; v. 7.5.14 - IV ZR 76/11; v. 29.7.15 - IV ZR 384/14, Tz. 30). - BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
c) Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. November 2009 (…XI ZR 252/08, WM 2009, 2366 Rn. 18 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 183, 112 bestimmt;… siehe auch Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, BeckRS 2009, 87286 Rn. 12 ff., vom 10. November 2009 - XI ZR 163/09, BeckRS 2009, 87769 Rn. 16 ff. und vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 15) näher ausgeführt hat, erfordert das nationale Recht keine andere Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG.Wie der Senat zwischenzeitlich mit Urteil vom 24. November 2009 (XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16 f.) entschieden hat, ist § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG mit Rücksicht auf die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB nicht mehr anwendbar, wenn die vollständige Ablösung des Darlehens - wie hier - erst nach dem 1. Januar 2003 erfolgt ist.
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
Die Beendigung des Vertragsverhältnisses und die beiderseits vollständige Leistungserbringung lässt das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nicht entfallen (…BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Rn. 28; v. 24.11.2009 - XI ZR 260/08; v. 7.5.14 - IV ZR 76/11;… v. 29.7.15 - IV ZR 384/14, Rn. 30). - BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
aa) Zwar ist Art. 229 § 9 EGBGB für die dort genannten Vorschriften lex specialis zu Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, ZIP 2006, 1942 Rn. 8 ff.; Urteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, ZIP 2010, 70 Rn. 17).Das gilt jedoch - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - nur, soweit das OLG-Vertretungsänderungsgesetz die genannten Vorschriften auch geändert hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, ZIP 2010, 70 Rn. 17;… Urteil vom 5. April 2011 - XI ZR 201/09, BGHZ 189, 104 Rn. 19; OLG Hamm, WM 2007, 1328, 1329).
- OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 77/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
- BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10
Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
- BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
- BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
- BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10
Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung …
- LG Coburg, 09.08.2018 - 21 O 175/18
Widerrufsrecht bei Werkvertrag: Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines …
- OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei …
- BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10
Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher …
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13
Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber einem geschlossenen …
- BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08
Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4 U 99/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht …
- LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15
Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- OLG München, 12.01.2010 - 5 U 5237/08
Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten …
- BGH, 20.06.2023 - XI ZR 117/22
Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus zwei Schuldscheindarlehen; …
- OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 9 U 71/10
Anlageberatung: Prüfpflichten der beratenden Bank im Hinblick auf einen …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13
Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …
- BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 99/10
Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15
Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG …
- OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
- OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 17 U 155/13
Fehlerhafte Anlageberatung Kommanditbeteiligung Objekt Deutsche Börse
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
- LG Hamburg, 06.02.2015 - 322 O 282/14
Darlehensvertrag: Erlöschen des Widerrufsrechts bei Kapitalrückzahlung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 4 U 147/17
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 10 O 147/15
Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein …
- LG Düsseldorf, 23.01.2015 - 10 O 61/14
Schadensersatzbegehren aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- OLG Dresden, 30.01.2014 - 8 U 389/13
- LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
- LG Köln, 18.08.2010 - 26 S 39/09
Rückzahlung von Beiträgen zu einer Rentenversicherung durch einen bestehenden …
- LG Hamburg, 29.09.2015 - 322 O 364/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei nicht fortbestehender …
- LG Siegen, 10.10.2014 - 2 O 406/13
Widerrufsrecht, Aufhebungsvereinbarung, Vorfälligkeitsentschädigung, …
- LG München II, 08.07.2019 - 11 O 4207/17
Aufrechnungsklausel und Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Lübeck, 21.06.2018 - 14 S 113/15
Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers: Kausalität von Prospektfehlern für die …
- LG Essen, 28.09.2011 - 11 O 363/10
Widerruf der Gewährung eines Darlehens i.R.e. Rückzahlungsanspruchs und Erwerbs …
- LG Hamburg, 24.04.2014 - 328 O 423/13