Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  Half-Life 2

  UrhG § 17 Abs. 2, § 69c Nr. 3 Satz 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Half-Life 2 - Einschränkungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verkehrsfähigkeit eines Werkes, die sich nicht aus dem Verbreitungsrecht des Urhebers als solchem ergeben, berühren nicht den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz.

• openjur.de

  §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 UrhG
  Zulässigkeit der Bindung eines auf DVD vertriebenen Computerspiels an einen Online-Account zu Nutzung; Erschöpfung des Verbreitungsrechts

 
• bundesgerichtshof.de

  Half-Life 2

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 2 UrhG, § 69c Nr 3 S 2 UrhG, § 307 BGB, §§ 307 ff BGB
  Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos ...

• Telemedicus

  Half-Life 2

• Telemedicus

  Half-Life 2

• IWW
• aufrecht.de

  Keine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bei Bindung an Steam-Account

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglicher Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) bei praktischer Unmöglichkeit der Weiterveräußerung eines zugangsgeschützten Computerspiels nach bereits einmaliger Nutzung durch den Ersterwerber; Anforderungen an eine ...

• unalex.eu

  Art. 4 Rom II-VO
  Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Verletzung der Verbraucherinteressen

• debier datenbank

  §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 S. 2 UrhG

• rewis.io

  Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos ...

• ra.de
• rewis.io

  Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos ...

• streifler.de

  Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts beim Computerspiel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglicher Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 S. 2 Urheberrechtsgesetz ( UrhG ) bei praktischer Unmöglichkeit der Weiterveräußerung eines zugangsgeschützten Computerspiels nach bereits einmaliger Nutzung durch den Ersterwerber; Anforderungen an eine ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Half-Life 2

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsrecht - Bindung eines Verbrauchers an Onlinespiel-Benutzeraccount

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
  Verbraucher dürfen zur Nutzung eines Onlinespiels an einen Benutzer-Account im Internet zwangsgebunden werden

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Half-Life 2

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Hersteller eines Computerspiels kann die Nutzung von der Zuweisung einer individuellen Online-Kennung abhängig machen und einen Weiterverkauf der Kennung verbieten - Half-Life 2

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  AGB zum Vertrieb des Computerspiels »Half Life 2«

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Entscheidung World of Warcraft - Bedeutung für das Softwareurheberrrecht

• heise.de (Pressebericht, 12.02.2010)

  Verbraucherschützer scheitern mit Klage gegen Spielehersteller

• heise.de (Pressemeldung)

  Verbraucherschützer scheitern mit Klage gegen Spielehersteller

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Half-Life 2

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Computerspiel "Half-Life 2" kann nur mit individueller Kennung gespielt werden - diese Einschränkung ist zulässig

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Hersteller von "Half-Life 2" kann Nutzung von Steam-Kennung abhängig machen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zum urheberrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsgrads

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Half-Life 2

• pcgames.de (Kurzinformation)

  Lizenzierung eines Computerspiels durch zwingende Bindung an Benutzerkonto zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Voraussetzung eines Steam-Accounts für PC-Spiel "Half-Life 2" zulässig

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Vertriebsplattform Steam als Voraussetzung für Computerspiel Half-Life 2 zulässig

• rechtmedial.de (Kurzinformation)

  Spiele dürfen dauerhaft an einen Account gebunden werden

• paluka.de (Kurzinformation)

  IT-Recht: Verbot der Weitergabe von auf DVD-Rom gekaufter Software - (Half-Life 2)

• golem.de (Pressemeldung, 15.02.2010)

  Spieleverkauf in Steam: Valve gewinnt vor Bundesgerichtshof

• spielerecht.de (Kurzinformation)

  Zu unübertragbaren Nutzeraccounts bei Computerspielen

• spielerecht.de (Kurzinformation)

  Bindung von online vertriebenen Spielen an nicht übertragbare User Accounts zulässig

• it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

  Faktisches Weitergabeverbot für Software zulässig (Half-Life 2)

• kaesler.eu (Kurzinformation)

  Unverkäuflichkeit von Accounts ist nicht unvereinbar mit dem Erschöpfungsgrundsatz

• lawbster.de (Kurzinformation)

  Zwangs-Accounts bei PC-Spielen rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gebrauchte Software: Ein großer Markt, viele findige Geschäftsleute und jede Menge Fragen

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 28.09.2007 - 324 O 871/06
• OLG Hamburg, 16.10.2008 - 10 U 87/07
• BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2661
• MDR 2010, 1071
• GRUR 2010, 822
• GRUR Int. 2010, 880
• MMR 2010, 771
• MIR 2010, Dok. 114
• K&R 2010, 581
• ZUM 2010, 796

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

  Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …

  Auszug aus BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08

  Das Berufungsgericht ist im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen, dass die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der er Unterlassung der Verwendung einer missbräuchlichen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Verbrauchern begehrt, keine vertraglichen Ansprüche, sondern eine unerlaubte Handlung zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371 Tz. 18, 22 = WRP 2009, 1545).
• BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

  Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

  Auszug aus BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08

  Innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums soll das mit Zustimmung des Berechtigten durch Veräußerung in Verkehr gebrachte Werkstück ungeachtet des urheberrechtlichen Schutzes frei zirkulieren dürfen (vgl. BGHZ 144, 232, 238 - Parfumflakon).

• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

  Es liegen danach regelmäßig verschieden ausgestaltete Verträge über unterschiedliche Computerprogramme vor (…vgl. Völzmann-Stickelbrock in Festschrift Eisenhardt, 2007, S. 327, 330 f.;… Weber in Brandi-Dohrn/Lejeune aaO S. 207;… Psczolla, Onlinespielrecht, 2008, S. 85 und 88 f.;… Striezel, Der Handel mit virtuellen Gegenständen aus Onlinewelten, 2010, S. 199, 203 und 218; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 178/08, GRUR 2010, 822 Rn. 24 = WRP 2010, 1174 - Half-Life 2).
• LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13

  Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten - …

  Der Bundesgerichtshof wies die Klage durch rechtskräftiges Urteil vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08 - Half-Life 2) zurück.

  Insbesondere steht ihr nicht die Rechtskraft des klageabweisen­den Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08 - Half-Life2, zit. nach Juris) entgegen.

  Der BGH hat dazu in der Entscheidung vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08), die eine nahezu identische Klausel betraf, die im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Computerspiels auf einem Datenträger verwendet wurde, ausführlich begründet, dass der Erschöpfungsgrundsatz dem Verbot der Übertragung des Benutzerkontos nicht entgegensteht.

• LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

  Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden

  Wie die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einschränkbarkeit der Nutzungsmöglichkeiten sogar bei verkörperten Vervielfältigungsstücken zeigt (BGH, MMR 2010, 771, 773, Tz. 21 - Half Life 2), fällt das Interesse an einem Sekundärmarkt nicht oder allenfalls mittelbar in den Schutzbereich der urheberrechtlichen Erschöpfung.

 
• OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11

  Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern

  Der Informationsträger ändere nichts an der Sachqualität der verkörperten geistigen Leistung (…BGH a.a.O. [Tz. 16]; m. krit. Anm. Müller-Hengstenberg NJW 2000, 3545;… für kaufrechtliches Gewährleistungsrecht auch, irrelevant, ob digitales Produkt per Download oder auf Datenträger erworben: Alpmann/Pieper in jurisPK-BGB, 5. Aufl. [2010], § 474, 41;… D. Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl. [2008], § 453, 20 zum Verkauf von Standardsoftware ohne Datenträger über Internet;… wegen § 453 könne die Verbindung der Software mit einem Datenträger dahinstehen: Weidenkaff in Palandt a.a.O. § 433, 9;… Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer a.a.O. S. 215; Vertrags-typus [ob Kauf-, Lizenz-, Dienst- oder typengemischter Vertrag beim {auch} Herunterladen eines Computerspiels] offen gelassen von Vorinstanz in BGH MMR 2010, 771 [Tz. 16] - Half-Life 2 ).

  In der von der Beklagten für sich in Bezug genommenen BGH-Entscheidung MMR 2010, 771 - Half-Life 2 war allerdings nur der Erwerb eines auf einer DVD-ROM verkörperten Computerprogramms, nicht aber der Vorgang einer heruntergeladenen, also unkörperlichen Programmkopie Streitgegenstand (…BGH a.a.O. [Tz. 17] - Half-Life 2 ; vgl. auch Anm. Heydn MMR 2010, 773, 774).

• KG, 27.08.2015 - 23 U 42/14

  Keine Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten

  Ein Inverkehrbringen oder ein "Erstverkauf einer Programmkopie" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG liegen nicht vor, wenn ein Teil des für die Nutzung des Computerspiels erforderlichen Programmcodes stets auf den Servern des Plattform-Betreibers verbleibt und dieser Teil dem Nutzer aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses nur vorübergehend für die Spielzeit durch Online-Zugriff auf die Server des Betreibers zur Verfügung gestellt wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Februar 2010, I ZR 178/08 - Half Life 2; Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012, C-128/11 - Used-Soft).
• LG Stuttgart, 14.04.2011 - 17 O 513/10

  Weiterverkaufsverbot von Online-Hörbüchern rechtmäßig

  aa) Zu diesen Grundgedanken gehört auch der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 Abs. 2 UrhG, der im Interesse des freien Warenverkehrs die ungehinderte Weiterverbreitung rechtmäßig in den Verkehr gebrachter Vervielfältigungsstücke erlaubt (offen gelassen in: BGH, [K&R 2010, 581 ff. =] MMR 2010, 771, 772, Tz. 16 - Half Life 2), § 17 Abs. 2 UrhG ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten muss (BGH, GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon).

  bb) Wie der BGH vor kurzem zum Vertrieb von Computerprogrammen auf DVD festgestellt hat, können Werkstücke so gestaltet werden, dass nur eine bestimme Nutzung möglich ist und die Weiterveräußerung wegen der eingeschränkt ausgestalteten Nutzungsmöglichkeit ausscheidet, "weil wegen der beschränkten Nutzungsmöglichkeiten ein nennenswertes Interesse nachfolgender Erwerber nicht besteht" (BGH, [K&R 2010, 581 ff. =] MMR 2010, 771, 773, Tz. 21 - Half Life 2).

  Der Zweiterwerb eines Datenträgers mit einem urheberrechtlich geschützten Computerprogramm begründet auch unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung keinen Anspruch auf die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit für das Programm, wenn der Rechteinhaber die Weitergabe eines zur Softwarenutzung erforderlichen Benutzerkontos verboten hat (vgl. BGH, [K&R 2010, 581 ff. =] MMR 2010, 771, 773, Tz. 22 - Half Life 2).

  Wie die zitierte Rechtsprechung des BGH zur Einschränkbarkeit der Nutzungsmöglichkeiten sogar bei verkörperten Vervielfältigungsstücken zeigt (BGH, [K&R 2010, 581 ff. =] MMR 2010, 771, 773, Tz. 21 - Half Life 2), fällt das Interesse an einem Sekundärmarkt nicht oder allenfalls mittelbar in den Schutzbereich der urheberrechtlichen Erschöpfung.

• KG, 10.08.2015 - 23 U 42/14

  Hinweisbeschluss zur Aussichtslosigkeit der Berufung wegen der Übertragung von …

  Ein Inverkehrbringen oder ein "Erstverkauf einer Programmkopie" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG liegen nicht vor, wenn ein Teil des für die Nutzung des Computerspiels erforderlichen Programmcodes stets auf den Servern des Plattform-Betreibers verbleibt und dieser Teil dem Nutzer aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses nur vorübergehend für die Spielzeit durch Online-Zugriff auf die Server des Betreibers zur Verfügung gestellt wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Februar 2010, I ZR 178/08, NJW 2010, 2661 - Half Life 2; Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012, C-128/11, NJW 2012, 2565 - Used-Soft).(Rn.5).

  Der Eintritt der Erschöpfung hat zur Folge, dass die weitere Verbreitung des körperlichen Werkstücks (mit Ausnahme des Vermietens) das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht (§ 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG) nicht verletzt und daher von ihm auch nicht nach § 97 Abs. 1 UrhG untersagt werden kann (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 -, Rn. 19, juris).

  Es ist urheberrechtlich unbedenklich, wenn der Urheber sein Werk oder Werkstücke, die sein Werk verkörpern, so gestaltet, dass diese nur auf bestimmte Art und Weise genutzt werden können, und die Weiterveräußerung des Originals des Werks oder von ihm in Verkehr gebrachter Werkstücke durch den Ersterwerber infolge ihrer konkreten Ausgestaltung eingeschränkt ist oder faktisch ganz ausscheidet, weil wegen der beschränkten Nutzungsmöglichkeiten ein nennenswertes Interesse nachfolgender Erwerber nicht besteht" (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 -, Rn. 21, juris).

• OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10

  Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die …

  Es wird für jede Weiterverbreitung frei, ohne dass es darauf ankommt, ob und inwieweit der Rechteinhaber einer weiteren Verbreitung zugestimmt hat (BGH, Urteile vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97 - OEM-Version; 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 - Half-Life 2).

  Da die Firma A... die Vervielfältigungsstücke (CD) des von ihr entwickelten Computerprogramms "A... A..." über berechtigte Händler in den Verkehr gebracht hat, ist zwar bezüglich dieser CD´s Erschöpfung eingetreten (vgl. BGH Urteil vom 11. Februar 2010, aaO; Huppertz CR 2006, 145 ff.).

• OLG München, 02.07.2015 - U 3427/14

  World of Warcraft - Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung der …

  Mit dem Kauf der Software erhält der Kunde nur eines von mehreren zum bestimmungsgemäßen Spielbetrieb erforderlichen Elementen (vgl. BGH NJW 2010, 2661, Tz. 11 - Half life 2).
• LG Hamburg, 04.03.2014 - 312 O 192/13

  Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch …

  Dabei geht das Gericht nicht wie die Antragstellerin davon aus, dass die Kunden der Antragstellerin zunächst einen Kaufvertrag über die Box abschließen und anschließend einen Dienstleistungsvertrag über die Nutzung des B..net-Servers für die Durchführung des Spiels Diablo III. Denn mit der DVD wird jedenfalls auch ein in derselben verkörpertes Computerprogramm erworben (vgl. BGH, Urteil vom 11.2.2010, Az. I ZR 178/08, Rz. 17 - Half-Life 2 - zit.n.juris).