Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 BGB, § 675a BGB, § 675d BGB, § 4 UKlaG, Art 7 Abs 1 EWGRL 13/93
    Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Keine Informationsrechte von Verbraucherschutzverbänden gegenüber Kreditinstituten

  • Jurion

    Vorliegen der Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB bei qualifizierten Einrichtungen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Verpflichtung von Kreditinstituten zur Verfügungstellung ihrer Preisverzeichnisse und Leistungsverzeichnisse an qualifizierte Einrichtungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch eines Verbraucherschutzverbands gegen ein Kreditinstitut auf Zurverfügungstellung seines Preis- und Leistungsverzeichnisses

  • nwb

    BGB § 13, § 675a, § 675d; UKlaG § 13 Abs. 1; KlauselRL Art. 7 Abs. 1 und 2

  • Betriebs-Berater

    Keine Verpflichtung der Kreditinstititute, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verpflichtung der Kreditinstitute, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse qualifizierten Einrichtungen ( 4 UKlaG) zur Verfügung zu stellen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UKlaG § 4; BGB § 13; BGB § 675a
    Vorliegen der Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB bei qualifizierten Einrichtungen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Verpflichtung von Kreditinstituten zur Verfügungstellung ihrer Preisverzeichnisse und Leistungsverzeichnisse an qualifizierte Einrichtungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht der Bank, das Preis- und Leistungsverzeichniss einem Verbraucherschutzverband zur Verfügung zu stellen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankgebühren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditinstitute müssen Verbraucherschutzverbänden ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse nicht zur Verfügung stellen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 13, 675a, 675d; UKlaG § 13 Abs. 1; RL 93/13/EWG Art. 7 Abs. 1, 2
    Kein Anspruch eines Verbraucherschutzverbands gegen ein Kreditinstitut auf Zurverfügungstellung seines Preis- und Leistungsverzeichnisses

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Preis- und Leistungsverzeichnisse für Verbraucherschutzverbände

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Informationspflichten der Kreditinstitute

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Pflicht der Kreditinstitute, Verbraucherschutzverbänden Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung der Kreditinstitute, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kreditinstitute müssen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse nicht Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung stellen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Keine Informationsrechte von Verbraucherschutzverbänden gegenüber Kreditinstituten

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • NJW-RR 2010, 1712
  • ZIP 2010, 667
  • MDR 2010, 644
  • VersR 2011, 227
  • WM 2010, 647
  • MMR 2010, 425
  • BB 2010, 513
  • BB 2010, 837



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15  

    Preisklausel für sogenannte smsTAN

    Der Beweisantritt des Klägers, gegenüber der Beklagten gemäß §§ 421, 425 ZPO die Vorlage ihres Preisverzeichnisses anzuordnen, ist unzulässig, weil dem Kläger kein materiell-rechtlicher Anspruch auf Herausgabe des Preisverzeichnisses zusteht (§ 422 ZPO; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647 Rn. 20 ff. zur Frage, ob qualifizierte Einrichtungen i.S.v. § 4 UKlaG von Kreditinstituten die unentgeltliche Zurverfügungstellung eines aktuellen vollständigen Preis- und Leistungsverzeichnisses mittels Email, Fax oder Briefpost verlangen können).
  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08  

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen

    Die richtige Auslegung der Verordnung ist aus den dargelegten Gründen derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGHZ 153, 82, 92 f.; Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647, Tz. 35, jeweils mwN).
  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09  

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

    Die richtige Auslegung der Verordnung ist aus den dargelegten Gründen derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGHZ 153, 82, 92 f.; Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647, Tz. 35, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die

    Hinsichtlich des maßgeblichen Prüfzeitpunkts für die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO zu beurteilende internationale Zuständigkeit ist die richtige Auslegung der Richtlinie aus den genannten Gründen derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG, NJW 1988, 1456; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 92 und vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647 Rn. 35 mwN).
  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08  

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

    Die richtige Auslegung der Verordnung ist aus den dargelegten Gründen derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGHZ 153, 82, 92 f.; Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647, Tz. 35, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12  

    Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der

    Die für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO richtige Auslegung ist aus den aufgeführten Gründen derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 30 und BGH Urteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09 - WM 2010, 647 Rn. 35).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12  

    Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten

    Da Abmahnkosten nur bei Vorliegen eines entsprechenden Unterlassungsanspruchs erstattungsfähig sind (BGH GRUR 2011, 163 [Tz. 25] - Flappe) und dieser mit der Berufung angegriffen ist, erfasst die Berufungsbegründung als übergreifendes Angriffsmittel auch die Nebenkosten mit (BGH ZGS 2010, 230 [Tz. 6]).
  • OLG Koblenz, 03.07.2009 - 2 U 856/08  

    Zum Umfang der Rechte eines Verbraucherschutzverbandes gegenüber einer Bank

    Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 29.06.2009 (GA 201) der Zurückweisung der Berufung in Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO widersprochen und das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BGH über die vom Kläger angeführten Verfahren beantragt, welche beim OLG Frankfurt anhängig waren (OLG Frankfurt a.M. 17 U 43/09 = BGH XI ZR 188/09; 17 U 44/09 = BGH XI ZR 187/09; 17 U 247/09 = BGH XI ZR 186/09).
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