Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 831 BGB, § 1 Abs 1 KredWG 1998
    Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Erwerb von Anteilsscheinen einer Gesellschaft türkischen Rechts

  • Jurion

    Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen an einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts am Handlungsort oder am Erfolgsort; Anwendbarkeit des deutschen Rechts im Fall einer durch das Delikt vermittelten Verbindung ins Inland und einer engen Sonderbeziehung in die Türkei aufgrund eines vertraglichen Schuldverhältnisses; Erwerb von Anteilsscheinen als Einlagengeschäft oder ausländische Investmentanteile

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anwendung des KWG und AuslInvestmG auf den Erwerb von Aktien einer türkischen AG

  • nwb

    BGB §§ 31, 831, 823 Abs. 1 und 2 (Bf, Hb); KWG (1998) §§ 1 Abs. 1 und Abs. 1a, 32; AusllnvestmG § 1 Abs. 1

  • unalex.eu

    Art. 4 Rom II-VO
    Allgemeine Kollisionsnorm - Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO bei "offensichtlich engerer Verbindung" zu einem anderen Staat - Sonderverbindung aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis der Parteien

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    BGB §§ 31, 823, 831; AuslInvestmG § 1; EGBGB Art. 40, 41; ZPO § 32
    Definition des "Investmentsparens" i. S. d. Auslandinvestmentgesetzes

  • Deutsches Notarinstitut

    Anwendbarkeit von KWG und AuslInvestmG bei Aktienerwerb von nicht börsennotierter Aktiengesellschaft türkischen Rechts, sofern Klage auf deliktische Handlungen gestützt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen an einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts am Handlungsort oder am Erfolgsort; Anwendbarkeit des deutschen Rechts im Fall einer durch das Delikt vermittelten Verbindung ins Inland und einer engen Sonderbeziehung in die Türkei aufgrund eines vertraglichen Schuldverhältnisses; Erwerb von Anteilsscheinen als Einlagengeschäft oder ausländische Investmentanteile

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die türkische Aktiengesellschaft und das deutsche Kreditwesengesetz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veräußerung eigener Aktien durch türkische AG stellt kein Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 KWG dar

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 31, 823, 831; KWG a. F. § 1 Abs. 1, 1a, § 32; AuslInvestmG § 1 Abs. 1
    Zur Anwendung von KWG und AuslInvestmG auf Kauf von Aktien einer türkischen AG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des KWG und des Auslandsinvestmentgeset-zes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesell-schaft türkischen Rechts

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Erwerb von Anteilsscheinen einer Gesellschaft türkischen Rechts

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AuslInvestmG § 1 Abs. 1; KWG a. F. § 1 Abs. 1, 1a; BGB §§ 31, 823, 831
    Zur Anwendung von KWG und AuslInvestmG auf den Erwerb von Aktien einer türkischen AG

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausländischer Investmentanteil; Grundsatz der Risikomischung; Scharia-konforme Geldanlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1122
  • ZIP 2010, 5
  • MDR 2010, 15
  • VersR 2010, 910
  • WM 2010, 928
  • BB 2010, 2012
  • DB 2010, 1401
  • DB 2010, 20
  • NZG 2010, 587



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14  

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

    Dieser an die Beweislastverteilung nach § 282 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) angelehnte Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn der Schadensersatzanspruch - wie im Streitfall - Vorsatz voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 220/10, ZIP 2013, 412 Rn. 15; Urteil vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, ZIP 2008, 1673 Rn. 23; Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, ZIP 2010, 1122 Rn. 38).
  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der

    Das Berufungsgericht hat zutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des § 32 ZPO hergeleitet (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 ff.).

    Auch richtet sich nach dem am Gerichtsstand geltenden deutschen Recht, ob das der Klage zugrunde gelegte, von der Klägerin behauptete Geschehen als unerlaubte Handlung einzuordnen ist (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 12 f. mwN).

    b) Bei der Beurteilung des Verhaltens der Beklagten als sittenwidrig lässt das Berufungsgericht die Besonderheiten außer Betracht, die darin bestehen, dass es sich bei den von der Beklagten verkauften Anteilen um eine religiösen Grundsätzen folgende Anlageform handelt, die im Inland von der Beklagten allerdings in nicht herkömmlicher Weise mit großem Erfolg vertrieben wurde (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 15 ff.).

    Die Beklagte verfolgt nach ihrer Satzung einen wertneutralen Geschäftszweck und das Ziel, mit den Anlagegeldern Gewinne durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen zu erwirtschaften (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 26 und 29 ff.).

    Der Vorsatz, den die Klägerin als Anspruchstellerin vorzutragen und zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 38 und vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 8 mwN), enthält ein "Wissens-" und ein "Wollenselement".

  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10  

    BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen

    a) Die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7; vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.).
  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 334/09  

    Silm

    Das vor einer Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 AuslInvestmG geltende Vertriebsverbot des § 8 Abs. 1 AuslInvestmG ist auch eine den Anleger schützende Regelung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, weil das Anzeigeverfahren der Überprüfung der ausländischen Investmentgesellschaft und somit auch dem Interesse des Anlegerschutzes dient (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 22 m.w.N.).

    Risikomischung bedeutete in diesem Zusammenhang, dass die der Investmentgesellschaft zufließenden Gelder zur Sicherung des Kapitalwerts in einer Vielzahl von Wertpapieren oder Grundstücken oder beiden angelegt wurden (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO, Rn. 23 m.w.N.).

    b) Ob ausländisches Investmentvermögen im Sinne des § 1 AuslInvestmG vorlag, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles durch den Tatrichter zu beurteilen; die tatrichterliche Würdigung ist in der Revision nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob die Würdigung bei richtiger Anwendung der Norm vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO, Rn. 24 m.w.N.).

    aa) Wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 23. März 2010 (VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 27 f. m.w.N.) dargelegt hat, sollte das Auslandinvestmentgesetz nicht jede Form des Wertpapiererwerbs erfassen, sondern nur das Investmentsparen als wichtiges Bindeglied zwischen dem traditionellen Kontensparen und dem direkten Wertpapiererwerb in Form von Aktien.

    Des Nachweises konkreter, aktiver Beeinflussung, wie dies das Berufungsgericht zu fordern scheint, bedarf es nicht (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 aaO Rn. 30 m.w.N.).

    Zwar können zur Ermittlung des objektiven Geschäftszwecks die Satzung, die Vertrags- und Anlagebedingungen und Verkaufsprospekte oder ähnliche Schriftstücke herangezogen werden (Senat, Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO, Rn. 28).

    Des Nachweises konkreter, aktiver Beeinflussung, wie dies das Berufungsgericht zu fordern scheint, bedarf es in einem solchen Fall nicht (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO, Rn. 30 m.w.N.).

    Die hier in Frage stehende unternehmerische Tätigkeit der Beklagten ist weder als Bankgeschäft in Form des Einlagengeschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG a.F.) noch als Finanzkommissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG a.F.) und - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - auch nicht als Finanzdienstleistung (Vermittlertätigkeit der Beklagten im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 und 2 KWG a.F.) zu qualifizieren (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO, Rn. 15 ff. m.w.N.).

  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08  

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen

    Es hat die - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGHZ 153, 82, 84 ff.; 182, 24, Tz. 9; 184, 365, Tz. 17; BGH, Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, WM 2010, 928, Tz. 8, jeweils mwN) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1 bis 23, berichtigt in ABl. EG Nr. L 307 vom 24. November 2001, S. 28; im Folgenden: EuGVVO) zu Recht bejaht.

    Die Feststellung dieser Tatsachen ist erst zur Begründetheit der Klage erforderlich (vgl. BGHZ 167, 91, Tz. 21; BGH, Urteile vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, WM 2008, 479, Tz. 14 und vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, WM 2010, 928, Tz. 8, jeweils mwN).

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09  

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

    Es hat die - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGHZ 153, 82, 84 ff.; 182, 24, Tz. 9; Senatsurteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, WM 2010, 749, Tz. 17, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; BGH, Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, WM 2010, 928, Tz. 8, jeweils m.w.N.) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1 bis 23, berichtigt in ABl. EG Nr. L 307 vom 24. November 2001, S. 28; im Folgenden: EuGVVO) zu Recht bejaht.

    Die Feststellung dieser Tatsachen ist erst zur Begründetheit der Klage erforderlich (vgl. BGHZ 167, 91, Tz. 21; BGH, Urteile vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, WM 2008, 479, Tz. 14 und vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, WM 2010, 928, Tz. 8, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 56/12  

    Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04, VersR 2006, 1374 Rn. 13 f. und - VI ZR 340/04, WM 2006, 1896 Rn. 10, 12 f.; vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 16; vom 9. November 2010 - VI ZR 303/09, VersR 2011, 218 Rn. 8; vom 23. November 2010 - VI ZR 244/09, VersR 2011, 216 Rn. 10; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, VersR 2012, 1038 Rn. 11; BGH, Urteile vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 379 f.; vom 21. April 2005 - III ZR 238/03, VersR 2005, 1394, 1395; vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05, BGHZ 166, 29 Rn. 17; vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 Rn. 13).

    Es handelt sich nach allgemeiner Ansicht um einen bankwirtschaftlichen Begriff, der nur unter Berücksichtigung der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung bestimmt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 17; vom 9. November 2010 - VI ZR 303/09, aaO Rn. 11; BGH, Urteile vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, aaO S. 380 f.; vom 9. März 1995 - III ZR 55/94, BGHZ 129, 90, 92 f.; vom 29. März 2001 - IX ZR 445/98, NJW-RR 2001, 1639, 1640; Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 446/06, NStZ 2007, 647; BVerwGE 69, 120, 124; VGH Kassel, WM 2009, 1889, 1891; OVGE Berlin 17, 45, 49 f.; VG Berlin, WM 1986, 879, 881; NJW-RR 2000, 642, 643; VG Frankfurt am Main, BKR 2011, 427 Rn. 30; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, aaO Rn. 36; Reschke in Beck/Samm/Kokemoor, aaO Rn. 92 f. (Stand: März 2011); Serafin/Weber in Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber, aaO Rn. 11; Brogl in Reischauer/Kleinhans, aaO Rn. 41 (Stand: März 2010); Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, aaO Rn. 18; Barleon in Assies/Beule/Heise/Strube, aaO Rn. 3; Canaris, BB 1978, 227, 228; Demgensky/Erm, aaO S. 1450; BaFin-Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts, aaO, 1c).

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 134/11  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Die - auch in der Berufungsinstanz zu prüfende - internationale Zuständigkeit für die geltend gemachten deliktischen Ansprüche ergibt sich aus § 32 ZPO (BGH, U. v. 23.03.2010, Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928, [...]Tz. 8).

    Relevant wäre aber nur eine bereits vor Entstehen des deliktischen Rechtsverhältnisses bestehende schuldrechtliche Sonderbeziehung (BGH, U. v. 23.03.2010 a.a.O., [...]Tz. 13 mit zahlreichen Nachweisen).

    329 des auf das Teilhaberverhältnis zwischen den Parteien anwendbaren türkischen Handelsgesetzbuchs (THGB; vgl. BGH, U. v. 23.03.201.0, Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928, [...]Tz. 25) verbietet der Beklagten den Erwerb eigener Aktien und Art. 405 Abs. 2 THGB schließt Ansprüche der Anteilseigner auf Rückgewähr der Einlage aus.

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 23.03.2010 (Az. VI ZR 57/09, [...]Tz. 39) in einer ähnlichen Fallgestaltung die Feststellung des Berufungsgerichts nicht beanstandet, wonach derjenige, der in einer Moschee - also ohne Besuch bei einer Bank oder einem Finanzdienstleistungsunternehmen - ein Anlagegeschäft unter Übergabe eines hohen Bargeldbetrages tätige, keine börsennotierte Wertpapiere erwerben wolle.

    Das OLG Düsseldorf (U. v. 13.02.2009, Az. I-17 U 181/07, WM 2009, 1464) ist als Vorinstanz des BGH in der Sache mit dem Aktenzeichen VI ZR 57/09 aufgrund besonderer Umstände ("Vertragsschluss in einer Moschee") zu der Feststellung gelangt, dass es dem damaligen Anleger auf eine Börsennotierung nicht ankam.

    Für dessen Handeln hat die Beklagte nach § 31 BGB einzustehen (BGH, U. v. 23.03.2010, Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928, [...]Tz. 37 f.; BGH, U. v. 09.05.2005, Az. II ZR 287/02, NJW 2005, 2540, [...]Tz. 15).

    Zwar weicht der hier zu beurteilende Sachverhalt in Bezug auf die Frage des Erwartungshorizonts der Interessenten an "islam-konformen" Anlagen von dem ab, der insbesondere dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13.02.2009 (Az. 1-17 U 181/07, WM 2009, 1464) zu Grunde lag, das der Bundesgerichtshof im Urteil vom 23.03.2010 (Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928) unbeanstandet gelassen hat.

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 179/11  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Die - auch in der Berufungsinstanz zu prüfende - internationale Zuständigkeit für die geltend gemachten deliktischen Ansprüche ergibt sich aus § 32 ZPO (BGH, U. v. 23.03.2010, Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928, [...]Tz. 8).

    Relevant wäre aber nur eine bereits vor Entstehen des deliktischen Rechtsverhältnisses bestehende schuldrechtliche Sonderbeziehung (BGH, U. v. 23.03.2010 a.a.O., [...]Tz. 13 mit zahlreichen Nachweisen).

    329 des auf das Teilhaberverhältnis zwischen den Parteien anwendbaren türkischen Handelsgesetzbuchs (THGB; vgl. BGH, U. v. 23.03.2010, Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928, [...]Tz. 25) verbietet der Beklagten den Erwerb eigener Aktien und Art. 405 Abs. 2 THGB schließt Ansprüche der Anteilseigner auf Rückgewähr der Einlage aus.

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 23.03.2010 (Az. VI ZR 57/09, [...]Tz. 39) in einer ähnlichen Fallgestaltung die Feststellung des Berufungsgerichts nicht beanstandet, wonach derjenige, der in einer Moschee - also ohne Besuch bei einer Bank oder einem Finanzdienstleistungsunternehmen - ein Anlagegeschäft unter Übergabe eines hohen Bargeldbetrages tätige, keine börsennotierte Wertpapiere erwerben wolle.

    Das OLG Düsseldorf (U. v. 13.02.2009, Az. I-17 U 181/07, WM 2009, 1464) ist als Vorinstanz des BGH in der Sache mit dem Aktenzeichen VI ZR 57/09 aufgrund besonderer Umstände ("Vertragsschluss in einer Moschee") zu der Feststellung gelangt, dass es dem damaligen Anleger auf eine Börsennotierung nicht ankam.

    Für dessen Handeln hat die Beklagte nach § 31 BGB einzustehen (BGH, U. v. 23.03.2010, Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928, [...]Tz. 37 f.; BGH, U. v. 09.05.2005, Az. II ZR 287/02, NJW 2005, 2540, [...]Tz. 15).

    Zwar weicht der hier zu beurteilende Sachverhalt in Bezug auf die Frage des Erwartungshorizonts der Interessenten an "islam-konformen" Anlagen von dem ab, der insbesondere dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13.02.2009 (Az. I-17 U 181/07, WM 2009, 1464) zu Grunde lag, das der Bundesgerichtshof im Urteil vom 23.03.2010 (Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928) unbeanstandet gelassen hat.

  • BGH, 09.11.2010 - VI ZR 303/09  

    Schutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige

    Die Vorschrift ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Anlegers (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 und vom 21. April 2005 - III ZR 238/03, VersR 2005, 1394, jeweils m.w.N.).

    Die Frage, ob ein Unternehmen fremde Gelder als Einlagen annimmt und dadurch Bankgeschäfte betreibt, ist aufgrund einer Würdigung aller Umstände des Falles unter Berücksichtigung der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 17; BGHZ 129, 90, 92 f.; BVerwGE 69, 120, 124; Canaris, BB 1978, 227, 228; Boos/Fischer/Schulte-Mattler/Schäfer, Kreditwesengesetz, 3. Aufl., § 1 Rn. 36; Mielk, Gesetz über das Kreditwesen, 7. Aufl., § 1 Rn. 1).

    Typisch für diese Einlagen ist es, dass die Geschäfte über Konten, wie etwa Kontokorrentkonten, Sparkonten, Festgeldkonten oder Kündigungsgeldkonten abgewickelt und angemessen verzinst werden (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO; BGHZ 129, 90, 94 f. m.w.N.).

    Die zweite Alternative der "anderen rückzahlbaren Gelder" setzt voraus, dass nach den Gesamtumständen des Vertrags einschließlich der Werbeaussagen des Unternehmens ein unbedingter Rückzahlungsanspruch unabhängig vom Geschäftserfolg garantiert wird (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO).

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08  

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit

  • BGH, 19.07.2011 - VI ZR 217/10  

    Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital - Anwendung

  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08  

    Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit

  • BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14  

    Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 292/12  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 293/12  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht

  • BGH, 18.12.2012 - II ZR 220/10  

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von

  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11  

    Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08  

    Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer

  • BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09  

    Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die

  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 41/09  

    Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines

  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 244/09  

    Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung

  • BGH, 10.02.2015 - VI ZR 569/13  

    Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein

  • BGH, 23.07.2013 - II ZR 143/12  

    Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über

  • OLG Nürnberg, 28.06.2010 - 4 U 2326/08  

    Vertrieb von Anteilen einer ausländischen Gesellschaft: Vorsätzliche

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11  

    Anforderungen an den Nachweis einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für

  • BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08  

    Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen

  • BGH, 29.11.2011 - VI ZR 251/10  

    Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen

  • OLG München, 28.05.2014 - 7 U 4/12  

    Abweisung der Klage auf Rückerstattung der Einlage bei einer in der Türkei

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 14 U 26/12  

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 347/08  

    Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen einer Aktiengesellschaft nach

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08  

    Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen

  • BGH, 20.07.2010 - VI ZR 200/09  

    Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 2 und 8

  • OLG München, 28.05.2010 - 5 U 4254/09  

    Internationale Zuständigkeit für die Klage eines deutschen Kapitalanlegers gegen

  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 217/09  

    Anspruch auf Schadenersatz aufgrund des Vertriebs von ausländischen

  • BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09  

    Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem

  • LG Düsseldorf, 06.06.2013 - 8 O 741/10  
  • BGH, 29.06.2010 - VI ZR 90/09  

    Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem

  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 245/09  

    § 32 Abs. 1 S. 1 Gesetz über das Kreditwesen ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. §

  • OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11  

    Mittelverwendungskontrolle: Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags

  • OLG Karlsruhe, 03.08.2010 - 13 U 233/09  

    Arzthaftung: Unterwerfung der Haftung eines "beamteten" Schweizer Arztes unter

  • OLG München, 13.09.2010 - 17 U 2358/08  

    Kapitalanlagevermittler: Haftung bei unterlassener Offenlegung einer personellen

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 124/09  
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 14 U 28/13  

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • OLG München, 13.09.2010 - 17 U 5590/07  

    Kapitalanlagevermittler: Haftung bei unterlassener Offenlegung einer personellen

  • OLG München, 13.09.2010 - 17 U 2369/08  

    Kapitalanlagevermittler: Haftung bei unterlassener Offenlegung einer personellen

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 6 U 205/11  

    Inanspruchnahme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen unter Missachtung

  • LG Köln, 04.01.2013 - 22 O 244/10  

    Zusage der jederzeitigen Rückzahlbarkeit der Anlage als arglistige Täuschung

  • LG Krefeld, 05.10.2012 - 5 O 489/10  
  • LG Frankfurt/Main, 14.09.2012 - 10 O 502/11  
  • LG Düsseldorf, 28.08.2012 - 10 O 192/11  

    Sittenwidrige Schädigung bei Vortäuschung angeblicher Gesetzeswidrigkeit einer

  • LG Köln, 22.07.2010 - 22 O 470/09  

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich einer

  • LG Detmold, 14.02.2011 - 1 O 88/10  

    Sorgfaltspflichten des Vertreters im Hinblick auf den Beginn der

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