Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 315 Abs 1 BGB
    Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Prämiensparvertrag: Maßgeblicher Zinssatz bei Unwirksamkeit von Zinsänderungsklauseln

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Formularklausel "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen ..." bei Beinhalten eines variablen Zinses in der entsprechenden Vereinbarung ; Entstehen eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Bankkunden bzw. der Bank bei einer Lücke im Vertrag aufgrund (teilweiser) Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht selbst zum Schließen einer Vertragslücke infolge einer unwirksamen Zinsänderungsklausel unter Beachtung eines aussagekräftigen Referenzzinses und einer präzisen Zinsperiode; Selbstständige und uneingeschränkte Nachprüfung durch ein Revisionsgericht bei einer vom Berufungsgericht vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung infolge einer unwirksamen Zinsänderungsklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in Prämiensparvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer variablen Zinsklausel in einem Sparvertrag; Ausfüllung der dadurch entstandenen Lücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung; volle revisionsrechtliche Überprüfung dieser Auslegung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Formularklausel "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen ..." bei Beinhalten eines variablen Zinses in der entsprechenden Vereinbarung; Entstehen eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Bankkunden bzw. der Bank bei einer Lücke im Vertrag aufgrund (teilweiser) Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht selbst zum Schließen einer Vertragslücke infolge einer unwirksamen Zinsänderungsklausel unter Beachtung eines aussagekräftigen Referenzzinses und einer präzisen Zinsperiode; Selbstständige und uneingeschränkte Nachprüfung durch ein Revisionsgericht bei einer vom Berufungsgericht vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung infolge einer unwirksamen Zinsänderungsklausel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zinsänderungsklauseln wirksam bei Vereinbarung und Kalkulierbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Änderungsklausel

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 133, 157, 307, 308, 315, 316
    Zur Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in Prämiensparvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Zinsklausel in Prämiensparvertrag

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zinsänderung bei Sparvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zinsanpassungsklausel im Prämiensparvertrag unwirksam - Sparer können deshalb nicht für 20 Jahre Laufzeit den Spareckzins verlangen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zinsen auf Sparverträge müssen korrekt angepasst werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zinsänderungsklausel in Sparkassen-AGB

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

  • streifler.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt die Rechte der Anleger bei langfristigen Prämiensparverträgen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH schützt Interessen von Prämiensparern

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zinsen auf Sparverträge müssen korrekt angepasst werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umlage von Betriebskosten bei Teilinklusivmiete

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH verhilft Sparkassen-Prämiensparern womöglich zu mehr Zins // Verträge zum S-Versicherungssparen betroffen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zinsen auf Sparverträge müssen korrekt angepasst werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufungsverfahren betreffend 'Zinsen für Prämiensparverträge' terminiert

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Prämiensparvertrag: Maßgeblicher Zinssatz bei Unwirksamkeit von Zinsänderungsklauseln

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 315, 308 Nr. 4
    Zur Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in Prämiensparvertrag

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Zinsanpassungsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was tritt an die Stelle einer unwirksamen AGB-Klausel bei fehlendem Gesetzesrecht? (IBR 2010, 1322)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.04.2010, Az.: XI ZR 197/09 (Prämienvertrag: Maßgeblicher Zinssatz bei Unwirksamkeit von Zinsänderungsklauseln)" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: VuR 2010, 268 - 269.

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 166
  • NJW 2010, 1742
  • ZIP 2010, 1023
  • MDR 2010, 759
  • VersR 2010, 1187
  • WM 2010, 933
  • BB 2010, 1289
  • BB 2010, 1354
  • BB 2010, 970
  • DB 2010, 14



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08  

    BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2010, XI ZR 197/09).

    Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die in den AGB der Beklagten zu 1) enthaltene Zinsänderungsklausel nach § 10 Nr. 4 AGBG, soweit die Sparverträge vor dem 1. Januar 2003 ausgelaufen sind, bzw. nach § 308 Nr. 4 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB für nach diesem Zeitpunkt endende Verträge unwirksam ist, da die Befugnis eines Kreditinstituts, dem Sparer den jeweils durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz zu zahlen, nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (Senat, Urteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 153 ff., vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493 Rn. 12 und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 15).

    Weiter zutreffend hat das Berufungsgericht unausgesprochen angenommen, dass von der Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel nicht die zugrunde liegende Vereinbarung eines variablen Zinssatzes erfasst wird, da es sich dabei um eine eigenständige, ihrerseits nicht gegen ein Klauselverbot verstoßende, kontrollfreie Preisregelung handelt (Senat, Urteile vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493 Rn. 16 f. und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 16).

    Ist jedoch - wie hier - die in den Vertragsbedingungen enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam, so ist damit zugleich ein darin enthaltenes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Klauselverwenders ersatzlos entfallen (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 72 f. und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 19 mwN).

    Deswegen kann an die Stelle einer unwirksamen, einseitigen Zinsanpassungsklausel kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank treten, das - ungeachtet der nach § 315 Abs. 3 BGB bestehenden Billigkeitskontrolle - die unwirksame Klausel entgegen der Wertung von § 10 Nr. 4 AGBG aF bzw. § 308 Nr. 4 BGB im Wesentlichen wirkungsgleich ersetzen würde (vgl. Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 19).

    Vielmehr ist vom Gericht im Wege ergänzender Vertragsauslegung Anpassungsmaßstab und -modus zu bestimmen, wobei in sachlicher und zeitlicher Hinsicht Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (Senat, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 35 und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 19).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob Anpassungsmaßstab und -methode, die die Beklagten der tatsächlich vorgenommenen Zinsanpassung zugrunde gelegt haben, einer Inhaltskontrolle standhalten würden, da diese nicht Inhalt der Sparverträge geworden sind (Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 19).

    Wegen des Vorrangs einer ergänzenden Vertragsauslegung wird auch nicht der von der Revision vertretenen Ansicht zu folgen sein, die durch die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Vertragslücke sei nach § 316 BGB durch ein Leistungsbestimmungsrecht der Klägerin zu schließen (Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 18).

    Der Referenzzins, dessen Veränderung Anlass und Höhe einer Zinsanpassung bestimmt, hat sich bei Spareinlagen, die - wie hier - wegen des damit verbundenen Verlustes der Abschlussprämie wirtschaftlich sinnvoll nicht vorzeitig gekündigt werden, grundsätzlich an Zinsen für vergleichbare langfristige Spareinlagen zu orientieren (Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 22 f.).

    Ebenso kann der von der Revision angesprochene Spareckzins nicht als Referenz herangezogen werden, da er den Zinssatz für Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von lediglich drei Monaten angibt (Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 22).

    Dann erscheint es beiderseits interessengerecht, dass auch jede Veränderung des zutreffenden Referenzzinses ohne Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes und ohne zeitliche Verzögerung zu einer entsprechenden Anpassung des Vertragszinses führt (vgl. auch Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 25).

    Dieser Grundsatz ist jedoch gewahrt, wenn der anfängliche relative Abstand des Vertragszinses vom Referenzzins für die Vertragslaufzeit beibehalten wird (Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 27).

    Das Berufungsgericht wird daher nach ergänzendem Vortrag der Parteien gegebenenfalls sachverständig beraten zu klären haben, welcher konkrete in der von der Deutschen Bundesbank für inländische Banken erhobenen Zinsstatistik veröffentlichte Zins als maßgebliche Referenz herangezogen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 23).

  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17  

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    So ist bei einem Sparvertrag die Zahlung von Zinsen als Preisabrede anzusehen, nämlich als Hauptleistungspflicht des Schuldners gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. BGH NJW 2010, 1742; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 307 Rn. 46).
  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 508/15  

    Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2010, XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 und vom 21. Dezember 2010, XI ZR 52/08, WM 2011, 306).

    b) Selbst wenn die in den Sonderbedingungen der Beklagten enthaltene Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden wäre, wäre sie wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 153 ff., vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493 Rn. 12, vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 15 und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 11).

    Weder kommt ein Rückgriff auf die §§ 316, 315 BGB mit der Folge eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Klägers in Betracht, noch steht der Beklagten nach § 315 Abs. 1 BGB ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu (vgl. Senatsurteil vom 23. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 18 f. mwN).

    Vielmehr hat - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat - das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung Anpassungsmaßstab und -modus in der Weise zu bestimmen, dass dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügt ist (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 19 und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 17).

    Die ergänzende Auslegung ist als Teil der rechtlichen Würdigung vom Richter selbst durchzuführen (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 19), der die für die Auslegung bedeutsamen Tatsachen durch Beweisaufnahme - hier durch schriftliches Sachverständigengutachten - klären kann (Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 133 Rn. 29; Staudinger/Herbert Roth, BGB, Neubearb. 2015, § 157 Rn. 51).

    Denn es hat nicht selbst entschieden, welche Regelung zur Zinsanpassung die Parteien in Kenntnis der Regelungslücke nach dem hier vorliegenden Vertragszweck und angemessener Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als redliche Vertragspartner - etwa zum Referenzzins und zur Anpassungsschwelle unter gleichzeitiger Wahrung des Äquivalenzprinzips - getroffen hätten (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21 ff.).

    Vom Berufungsgericht werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Maßgabe der einschlägigen Senatsrechtsprechung die Parameter einer Zinsanpassung festzustellen sein, die in sachlicher und zeitlicher Hinsicht dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21 ff. und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 21 ff.).

    Dies stellt für ihn aber keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption dar, da er die volle Prämie von 50% der jährlichen Sparleistungen erst ab dem 15. Jahr bis zum Ende der Vertragslaufzeit erhält (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22).

  • OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer

    Insbesondere bedarf es zur Wirksamkeit der Klausel einer verbindlichen Verpflichtung der Bank zur Senkung des Zinssatzes unter Wahrung des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Äquivalenzverhältnisses zwischen dem Vertragszinssatz und den Refinanzierungskonditionen (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08; Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09; Urteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08).

    Die verbliebene Lücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu schließen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08 und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09).

    Deswegen kann an die Stelle einer unwirksamen, einseitigen Zinsanpassungsklausel kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank treten (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08 und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09).

    Es ist vielmehr der relative Abstand zu ermitteln und dieser ist bei Zinsanpassungen beizubehalten (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, Tz. 25; Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, Tz. 26f.).

    Dabei betonte der Bundesgerichtshof das Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit der Zinsanpassungen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08 - Tz. 17; Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09 - Tz. 19; Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08 - 35).

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10  

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

    Da der Verwender bei Abschluss des Arbeitsvertrags die §§ 305 ff. BGB nicht berücksichtigen konnte und die Klausel nur unwirksam ist, weil sie in formeller Hinsicht den neuen Anforderungen nicht genügt, bedarf es zur Schließung der entstandenen Lücke der ergänzenden Vertragsauslegung (grundsätzlich zur Lückenschließung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ergänzende Vertragsauslegung: BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 33 f., AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; BGH 13. November 1997 - IX ZR 289/96 - BGHZ 137, 153; 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07 - NJW 2008, 3422; 13. April 2010 - XI ZR 197/09 - BGHZ 185, 166) .

    Dementsprechend nimmt der Bundesgerichtshof bei vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten und nach dem 1. Januar 2003 gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksamen Widerrufsklauseln eine ergänzende Vertragsauslegung vor, ohne die Übergangsfrist auch nur zu erwähnen (vgl. zB 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07 - Rn. 18, NJW 2008, 3422; 13. April 2010 - XI ZR 197/09 - Rn. 18, BGHZ 185, 166 ) .

  • LG Hamburg, 30.06.2017 - 308 O 34/16  

    Zinsänderungsklausel einer Bank für Darlehen: Unangemessene Benachteiligung des

    Die Parteien hätten sich in Kenntnis der Unwirksamkeit der Anpassungsklausel auf eine Orientierung am 3-Monats-EURIBOR (Durchschnitt Ende 2011: 1,43 %, K 1), die Beibehaltung eines gleichbleibenden Abstands des Vertragszinses zum Referenzzins (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2014, Az. I-9 U 64/13; zitiert nach juris, dort Rn. 23) und eine monatliche Anpassung (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2010, Az. XI ZR 197/09; zitiert nach juris, dort Rn. 25) bei Erreichen einer Anpassungsschwelle von 0, 2 Prozentpunkten geeinigt.

    Ein Abstellen auf den relativen Abstand (vgl. BGH, NJW 2010, 1742, Rn. 27) ist hingegen nicht geboten.

    Dass eine Anpassungsschwelle von 0, 2 Prozentpunkten - und nicht ein Verzicht auf eine Anpassungsschwelle (BGH, NJW 2010, 1742, Rn. 25) - den Interessen beider Parteien gerecht wird, ergibt sich daraus, dass die Beklagte in ihren Klauseln eine solche Schwelle festgelegt hat und die Kläger ihren Berechnungen ebenfalls diesen Schwellenwert zugrunde gelegt haben (Anlage K 1).

    Entscheidend ist, welche Regelung von den Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der vereinbarten Zinsänderungsklausel nach dem Vertragszweck und angemessener Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als redliche Vertragspartner gewählt worden wäre (BGH, NJW 2010, 1742, Rn. 18).

    (1) Hierbei kommt kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der einen oder der anderen Seite in Betracht (vgl. BGH NJW 2010, 1742, Rz. 18 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2014, Az. I-9 U 64/13, BeckRS 2014, 22819, Rn. 9).

    Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt (BGH, NJW 2010, 1742, Rn. 18 f.):.

    Zwar hat das Gericht in den Fällen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die maßgeblichen Parameter selbst zu bestimmen, wobei in sachlicher Hinsicht (z.B. Umstände einer Zinsänderung, insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und in zeitlicher Hinsicht (z.B. Dauer der Zinsperiode) präzise Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (BGH, NJW 2010, 1742, Rn. 19; BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az. XI ZR 508/15, BeckRS 2017, 107313, Rn. 27).

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 149/08  

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem Sparvertrag

    Die Klausel ist aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil v. 13.4.2010 - XI ZR 197/09, NJW 2010, 1742 = BGHZ 185, 166 = juris Rdnr. 16; Urteil v. 21.12.2010 - XI ZR 52/08, NJW-RR 2011, 625, 626 = juris Rdnr. 12).

    Insoweit hat das Gericht Anpassungsmaßstab und -modus zu bestimmen, wobei in sachlicher Hinsicht (z.B. Umstände einer Zinsänderung, insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und in zeitlicher Hinsicht (z.B. Dauer der Zinsperiode) präzise Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil v. 13.4.2010 - XI ZR 197/09, a.a.O., juris Rdnr. 18 ff.; Urteil v. 21.12.2010 - XI ZR 52/08, a.a.O., juris Rdnr. 17, Rdnr. 21 ff.; jew. m.w.Nw.).

    Der Referenzzins, dessen Veränderung Anlass und Höhe einer Zinsanpassung bestimmt, hat sich bei Spareinlagen, die - wie hier - wegen des damit verbundenen Verlustes der Abschlussprämie wirtschaftlich sinnvoll nicht vorzeitig gekündigt werden, grundsätzlich an Zinsen für vergleichbare langfristige Spareinlagen zu orientieren (BGH, Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, a.a.O., juris Rdnr. 22).

    Demgegenüber entspricht die von der Beklagten zur Berechnung herangezogene Zeitreihe WZ 9816 weder sachlich noch zeitlich den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen, da es sich um die Abbildung einer rein rechnerisch ermittelten Zinsstrukturkurve für börsennotierte Bundeswertpapiere mit einer Laufzeit von fünf Jahren handelt (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rdnr. 22).

    Bei der Berechnung des angemessenen Vertragszinses ist sodann der anfängliche relative Abstand des Vertragszinses zum Referenzzins für die Vertragslaufzeit beizubehalten (BGH, Urteil v. 13.4.2010 - XI ZR 197/09, a.a.O., juris Rdnr. 25).

  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 171/09  

    Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche

    a) Der Senat kann die Auslegung der AGB durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen, da diese über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden (Senat, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11 und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20).
  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 562/07  

    Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

    Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung AGB uneingeschränkt überprüfen, da diese über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden (Senat, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11 und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 20, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2014 - 9 U 64/13  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Zinsanpassungsrechts in den Kreditbedingungen

    Unabhängig von der Frage, ob in diesem Punkt überhaupt allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB vorliegen, handelt es sich um eine Preisregelung der Parteien, die jedenfalls nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Klauselkontrolle unterliegt (vgl. BGH NJW 2010, 1742, Rz. 16).

    Die durch die unwirksame Zinsänderungsklausel entstandene Lücke in dem Darlehensvertrag ist durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen, wobei im Regelfall kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der einen oder der anderen Seite in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 2010, 1742 f., Rz. 18 f.), sondern objektive Parameter auszuwählen sind, die dem konkreten Geschäft möglichst nahekommen (vgl. BGH NJW 2010, 1742, 1743, Rz. 21 und 24) und das Äquivalenzprinzip beachten (vgl. BGH NJW 2010, 1742, 1744, Rz. 26).

  • OLG Stuttgart, 01.03.2017 - 9 U 147/16  

    Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10  

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10  

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10  

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10  

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • OLG Brandenburg, 13.11.2013 - 4 U 93/11  

    Fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zu einem langjährigen Kunden

  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 172/09  

    Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14  

    Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10  

    Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14  

    Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da

  • OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11  

    Teilerfolg der EWE im Gaspreisstreit

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12  

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

  • LG Dortmund, 15.03.2011 - 25 O 132/11  

    Wirksamkeit der Nutzung einer Klausel bzgl. der Änderung von Sollzinssätzen für

  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 4084/15  

    Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer

  • OLG München, 30.08.2010 - 5 W 1585/10  
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