Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 675 BGB
    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben

  • nomos.de PDF, S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Anlageprospekt ist keine Pflichtlektüre im Sinne der subjektiven Verjährungsvoraussetzungen

  • Jurion

    Qualifikation der Unterlassung des Lesens eines Emissionsprospektes zur Überprüfung der Auskünfte eines Anlageberaters durch einen Anleger als grob fahrlässige Unkenntnis eines Beratungsfehlers oder einer unrichtigen Auskunft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers vom Beratungsfehler allein wegen unterbliebener Kontrolle durch Lektüre des Emissionsprospekts

  • nwb

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters allein durch Unterlassen des Durchlesens des Emissionsprospektes für einen geschlossenen Immobilienfonds

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine die Verjährung begründende Unkenntnis wegen grober Fahrlässigkeit bei Nicht-Durchlesen eines dem Anleger überlassenen Emmissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Anlagegerechte Beratung; Verjährung; Verjährungsbeginn; grob fahrlässige Unkenntnis; keine Pflicht/Obliegenheit zur Prüfung/Kontrolle der Angaben des Beraters durch Lektüre des Prospekts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beratungsfehler eines Anlageberaters, unrichtige Auskunft eines Anlagevermittlers, Emissionsprospekt, fahrlässige Unkenntnis

  • RA Kotz

    Beratungsfehler Anlageberater - Mitverschulden des Beratenen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn der Anleger das Prospekt nicht liest und den Aussagen des Beraters vertraut

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifikation der Unterlassung des Lesens eines Emissionsprospektes zur Überprüfung der Auskünfte eines Anlageberaters durch einen Anleger als grob fahrlässige Unkenntnis eines Beratungsfehlers oder einer unrichtigen Auskunft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht gelesene Emissionsprospekt

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675
    Keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers vom Beratungsfehler allein wegen unterbliebener Kontrolle durch Lektüre des Emissionsprospekts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Blindes Vertrauen auf Anlageberater

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Von der Bank falsch beraten? (2) - Zur Verjährungsfrist für die Ansprüche von Geldanlegern

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine grobe Fahrlässigkeit bei unterlassener Prospektlektüre

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn bei Aushändigung von Emissionsprospekten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters

  • lto.de (Pressebericht, 09.08.2010)

    Fehlerhafte Anlageberatung: Nichtlektüre eines Prospekts ist nicht grob fahrlässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine grobe Fahrlässigkeit bei unterlassener Prospektlektüre

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienfonds sind für die Altersvorsorge untauglich - Schadensersatzansprüche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienfonds sind für die Altersvorsorge untauglich - Schadensersatzansprüche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anleger darf auf Angaben des Beraters vertrauen und muss diese nicht auf Richtigkeit kontrollieren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG: Neue Chance für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger muss Verkaufsprospekt nicht beachten, sondern darf auf Aussagen des Anlageberaters vertrauen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anleger muss Verkaufsprospekt nicht beachten, sondern darf auf Aussagen des Anlageberaters vertrauen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine grobe Fahrlässigkeit geschädigter Anleger, wenn Emissionsprospekte nicht gelesen werden

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Anlageprospekt ist keine Pflichtlektüre im Sinne der subjektiven Verjährungsvoraussetzungen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, §§ 195, 675; ZPO §§ 137, 141, 448
    Keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers vom Beratungsfehler allein wegen unterbliebener Kontrolle durch Lektüre des Emissionsprospekts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters allein durch Unterlassen des Durchlesens des Emissionsprospektes für einen geschlossenen Immobilienfonds

  • mzs-recht.de (Kurzanmerkung)

    Anleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er Studium des Verkaufsprospektes unterlässt

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen Anleger wirklich keine Prospekte mehr lesen?

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.07.2010, Az.: III ZR 249/09 (Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Anlageberatungsfehlern)" von Prof. Dr. Dorothee Einsele, original erschienen in: JZ 2011, 100 - 106.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.07.2010, Az.: III ZR 249/09 (Anlageprospekt ist keine Pflichtlektüre im Sinne der subjektiven Verjährungsvoraussetzungen)" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2010, 417 - 418.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.07.2010, Az.: III ZR 249/09 (Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters)" von RAin Dr. Sonja Lang und RAin Mareile Müller-Felsch, original erschienen in: BB 2010, 2008 - 2009.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 152
  • NJW 2010, 3292
  • ZIP 2010, 1548
  • MDR 2010, 1051
  • VersR 2011, 395
  • WM 2010, 1493
  • BB 2010, 1929
  • BB 2010, 2005
  • DB 2010, 1989
  • NZG 2010, 947



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Wird zitiert von ... (288)  

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10  

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Die gegenteilige Annahme stünde im Gegensatz zum Grundgedanken der Aufklärungs- und Beratungspflicht, nach dem der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Beratung vertrauen darf (BGH, Urteile vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 425 und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, WM 2010, 1493 Rn. 21 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wird, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 33).
  • BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09  

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch der weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juli 2010, III ZR 249/09, BGHZ 186, 152).

    Jedoch kann der auf einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn deshalb - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen; der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (vgl. - jeweils m.w.N. - nur BGHZ 162, 306, 309 f; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09 - Rn. 24, für BGHZ vorgesehen).

    Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit dem 1. Januar 2002 für bis dahin nicht verjährte Schadensersatzansprüche die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB n.F. Hierbei setzt der Beginn der Frist allerdings das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, das heißt der Gläubiger muss von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen (vgl. nur BGHZ 171, 1, 7 ff Rn. 19 ff; 179, 260, 276 Rn. 46; Senat, Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08 - BKR 2010, 118, 119 Rn. 13, vom 8. Juli 2010, aaO, Rn. 25).

    Für eine dahingehende Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis trägt der Schuldner - hier also die Beklagte - die Darlegungs- und Beweislast (vgl. nur BGHZ 171, 1, 11 Rn. 32; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06 - ZIP 2008, 1714, 1717, Rn. 25; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO).

    Hierbei obliegt die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung des Verschuldensgrads wesentliche Umstände außer Acht gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. nur BGHZ 10, 14, 16 f; 10, 69, 74; 145, 337, 340; 163, 351, 353; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 27).

    Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/97 - ZIP 2008, 2164, 2165, Rn. 16; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 - VersR 2010, 214, 215, Rn. 13; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 28 m.w.N.).

    Hierbei trifft den Gläubiger aber generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2009 aaO S. 216 Rn. 15 f m.w.N.; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO).

    a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 8. Juli 2010 (aaO Rn. 29 ff) entschieden hat, liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen hat.

    Unterlässt der Anleger eine "Kontrolle" des Beraters oder Vermittlers durch Lektüre des Anlageprospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist daher für sich allein genommen nicht schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" (Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 33).

    Die durch Lebenserfahrung begründete Vermutung für einen Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung und Anlageentscheidung (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 20), gilt dabei für jeden einzelnen Beratungsfehler einschränkungslos.

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