Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 284 Abs 1 S 1 BGB vom 30.03.2000, § 286 Abs 1 S 1 BGB vom 02.01.2002, § 497 Abs 3 S 3 BGB vom 23.07.2002
    Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB (1. Mai 2000) § 284 Abs. 1 S. 1; BGB (1. Januar 2002) §§ 286 Abs. 1 S. 1, 497 Abs. 3 S. 3
    Verzugsbegründende Verbindung von Fälligstellung und Mahnung möglich

  • Jurion

    Möglickheit einer verzugsbegründendenden Verbindung von Fälligstellung eines Darlehens und einer Mahnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Dispositionskredits

  • nwb

    BGB § 284 Abs. 1 Satz 1 (1. Mai 2000), § 286 Abs. 1 Satz 1 (1. Januar 2002), § 284 Abs. 1 Satz 1 (... 1. Mai 2000), § 286 Abs. 1 Satz 1 (1. Januar 2002), § 497 Abs. 3 Satz 3 (1. August 2002), § 286 Abs. 1 Satz 1 (1. Januar 2002), § 497 Abs. 3 Satz 3 (1. August 2002)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB (1. Mai 2000) § 284 Abs. 1 S. 1; BGB (1. Januar 2002) §§ 286 Abs. 1 S. 1, 497 Abs. 3 S. 3
    Verzugsbegründende Verbindung von Fälligstellung und Mahnung möglich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Darlehenskündigung und Mahnung in einem Schreiben; Verjährung; Kreditüberzahlung; Fälligkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglickheit einer verzugsbegründendenden Verbindung von Fälligstellung eines Darlehens und einer Mahnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fälligstellung und Mahnung können verbunden werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 497 Abs. 3 Satz 3 a. F., § 284 Abs. 1 Satz 1 a. F., § 286 Abs. 1 Satz 1
    Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Dispositionskredits

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Verjährung bei verbundener Fälligstellung und Mahnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verzugsbegründende Verbindung von Fälligstellung und Mahnung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Verjährung bei verbundener Fälligstellung und Mahnung -

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 497 a. F., § 284 Abs. 1 Satz 1 a. F., § 286 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 229 § 6
    Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Dispositionskredits

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2940
  • ZIP 2010, 1635
  • MDR 2010, 1134
  • WM 2010, 1596
  • BB 2010, 1994



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16  

    Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

    Der vom Gesetzgeber mit den Regelungen des Verbraucherdarlehensrechts verfolgte Schuldnerschutz gebietet keine Auslegung von § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstellung und Mahnung nicht verzugsbegründend verbunden werden können; Schutzzweck der Norm ist lediglich, zu verhindern, dass allein zur Vermeidung des Verjährungseintritts die - mit Kosten verbundene - Titulierung betrieben wird (BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10; Erman/ Saenger, BGB, 14. Auflage, § 497 Rn. 45).

    Weder dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10 noch dem diesem vorhergehenden Urteil des Landgerichts Landshut vom 15.1.2010 - 12 S 1336/09 (beide juris) lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im dort maßgeblichen Kündigungsschreiben eine weitergehende oder andere Formulierung als die Fälligstellung zur sofortigen Zahlung enthalten war.

    Schon die Prämisse, es entstünde durch die Kündigung ein anderer Anspruch als bisher, wird vom Senat nicht geteilt; vielmehr besteht auch nach der Kündigung der vertragliche Anspruch auf Darlehensrückzahlung (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10).

    Die beiden für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Fragen des Verzuges und der Wirkung bzw. Dauer der Hemmung gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sind durch den Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10 [Verzug] und vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09 [Hemmungswirkung], beide zitiert nach juris).

  • BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des

    Indes ist § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB - als im materiellen Recht verortete, nichtsdestotrotz aber rein verjährungsrechtliche Regelung - gemäß dem für Vorschriften der Verjährung spezielleren Art. 229 § 6 EGBGB unabhängig davon anzuwenden, ob für Ansprüche aus einem Darlehensvertrag aus der Zeit vor dem 1. Januar 2003 gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB altes materielles Recht gilt (Senat, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 9 f.).
  • OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 15 U 122/08  

    Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

    Diese Auffassung wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ersichtlich nicht geteilt (vgl. BGH NJW 2010, 2940 [BGH 13.07.2010 - XI ZR 27/10] ; BGH, Beschluss vom 13.03.2007, XI ZR 263/06, [juris] im Nachgang zu OLGR Köln 2007, 180).

    Diese Einschränkung gilt insbesondere auch, wenn ein Darlehensgeber ein Kreditverhältnis vor dem 1.1.2003 außerordentlich gekündigt und den Kredit fällig gestellt hat (BGH NJW 2010, 2940 [BGH 13.07.2010 - XI ZR 27/10] [Rn. 8 f. in juris]).

    Dass es wegen der Darlehenskündigung im Jahr 2001 grundsätzlich bei der Anwendung des bis 31.12.2001 geltenden Schuldrechts bleibt (Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB), ändert andererseits nichts daran, dass speziell für die Verjährung die Übergangsregelungen in Art. 229 § 6 EGBGB maßgebend sind und damit auf am 1.1.2002 noch nicht verjährte Ansprüche das seit diesem Tag geltende Verjährungsrecht anzuwenden ist (BGH NJW 2010, 2940 [BGH 13.07.2010 - XI ZR 27/10] [Rn. 10 in juris]).

    Mit § 497 Abs. 3 S. 3 BGB verfolgte der Gesetzgeber - wie gesagt - ausschließlich das Ziel, einem wegen der Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist befürchteten verstärkten Titulierungsinteresse der Gläubiger entgegenzuwirken und so schon in Verzug geratenen Schuldnern eine zusätzliche Belastung durch weitere Kosten zu ersparen (vgl. auch BGH NJW 2010, 2940 [BGH 13.07.2010 - XI ZR 27/10] [Rn. 16 in juris]).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht