Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 BGB, § 276 BGB
    Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage

  • Jurion

    Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung einer kreditgebenden, mit dem Verkäufer einer finanzierten Kapitalanlage institutionalisiert zusammenwirkenden Bank bei objektiv evidenter Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers; Berücksichtigung der fehlenden Erkennbarkeit einer objektiven Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers i.R.d. Widerlegbarkeit der Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank bei arglistiger Täuschung des Fondsanlegers schon bei evident unrichtigen Angaben zum Anlageobjekt

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Zurechnung von Maklerangaben

  • nwb

    BGB §§ 123, 276 (Fb)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fondanlage - Haftung der finanzierenden Bank

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Institutionalisiertes Zusammenwirken von finanzierender Bank und Anlagevermittler; Wissensvorsprung; arglistige Täuschung; Prospektfehler; Prospekthaftung; Immobilienfonds; Schrottimmobilien

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zurechnung der arglistigen Täuschung des Anlegers bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen kreditgebender Bank und Verkäufer von Immobilienfondsanteilen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123; BGB § 276
    Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung einer kreditgebenden, mit dem Verkäufer einer finanzierten Kapitalanlage institutionalisiert zusammenwirkenden Bank bei objektiv evidenter Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers; Berücksichtigung der fehlenden Erkennbarkeit einer objektiven Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers i.R.d. Widerlegbarkeit der Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftet Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arglistige Täuschung des Anlagers und der Wissenvorsprung der Bank

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 123, 276
    Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank bei arglistiger Täuschung des Fondsanlegers schon bei evident unrichtigen Angaben zum Anlageobjekt

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Darlehensvertrag und Aufklärungspflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum institutionalisierten Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer der finanzierten Kapitalanlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Evidente Unrichtigkeit der Vermittlerangaben ausreichend für eine Schadensersatzhaftung der Bank wegen eines Wissensvorsprungs

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 123, 276
    Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank bei arglistiger Täuschung des Fondsanlegers schon bei evident unrichtigen Angaben zum Anlageobjekt

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, wann eine finanzierende Bank für Prospektfehler haftet, über die sie einen Anleger bei Finanzierung von dessen Fondsbeteiligung nicht aufgeklärt hat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Institutionalisiertes Zusammenwirken: Wer hat was zu beweisen? (IMR 2010, 535)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 124
  • ZIP 2010, 2140
  • WM 2010, 2069
  • BB 2010, 2705
  • NZG 2010, 1347



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Anleger, der sich auf einen Anspruch aus Prospekthaftung stützt, einen Prospektfehler darzulegen und zu beweisen (Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 24).
  • BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11  

    Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

    Ein Verkaufsprospekt muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne über alle Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten (st. Rspr., BGH, Urteil vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, juris Rn. 8 und Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 16 jeweils mwN; Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 29).
  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09  

    Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche

    b) Der Vertragspartner des Anlegers ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, diesen vor Vertragsabschluss über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen (zugleich für den Anleger beratend tätigen) Anlagevermittler leistet (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, ZIP 2003, 1355, 1356; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 19 f.; s.a. Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 11 ff.).

    An einer vergleichbaren Interessengefährdung und damit an der Grundlage für die Annahme einer Aufklärungspflicht fehlt es jedoch, wenn zwischen dem Anleger und dem Provisionsempfänger kein Vertragsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Provisionsempfänger ähnlich einem Vermögensverwalter die Wahrnehmung der Interessen des Anlegers - insbesondere als Hauptleistungspflicht - schuldet (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, ZIP 2003, 1355, 1356; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 20).

  • BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10  

    Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung

    Das kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projektes über ihre Rolle als Kreditgeberin hinaus geht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Objektinitiator als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41, vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 30, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 17, jeweils mwN).

    Ein Wissensvorsprung in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn die finanzierende Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe nur Urteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 35, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 20, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 17, jeweils mwN).

  • BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10  

    Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen dann zur Risikoaufklärung verpflichtet, wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des zu finanzierenden Vorhabens gegenüber dem Darlehensnehmer einen konkreten Wissensvorsprung hat und dies auch erkennen kann (vgl. nur Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41, vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 30 und vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 17 mwN).

    Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Urteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 20, vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 17 und vom 11. Januar 2011 - XI ZR 220/08, WM 2011, 309 Rn. 9).

  • BGH, 15.11.2012 - III ZR 55/12  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten

    Das Urteil des XI. Zivilsenats vom 21. September 2010 (XI ZR 232/09, WM 2010, 2069) betrifft Fragen der Darlegungs- und Beweislast in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage.
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08  

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

    Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch Angaben im Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41; Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 35; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, NZG 2010, 1347 Rn. 17 f.).

    In einem solchen Fall wird die Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung widerleglich vermutet (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 51 f.; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, NZG 2010, 1347 Rn. 18).

  • OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11  

    Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

    Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr., vgl. BGH, WM 2010, 2069 m.w.N.; BGH, NJW 2007, 361).

    Ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Bank liegt auch dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (BGH WM 2010, 2069).

    Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles - objektiv betrachtet - evident ist, so dass sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGH, WM 2010, 2069; BGH, NJW 2008, 644; BGH, NJW 2007, 361).

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

    Ob die Kläger durch unrichtige Angaben des Vermittlers arglistig getäuscht worden sind, ist allerdings eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls durch den Tatrichter, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkter Nachprüfung unterliegt (Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 18 aE mwN).
  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

    a) Ob der Kläger durch unrichtige Angaben des Vermittlers arglistig getäuscht worden ist, ist allerdings eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls durch den Tatrichter, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkter Nachprüfung unterliegt (Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 18 aE mwN).
  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11  

    Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw.

  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 39/10  

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete

  • OLG Frankfurt, 22.07.2013 - 4 U 130/13  

    Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger

  • BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11  

    Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs:

  • BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10  

    Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer

  • BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10  

    Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer

  • OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10  

    Urteil zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch

  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 11/10  

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete

  • BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12  

    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen

  • LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11  

    Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund

  • KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10  

    Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken:

  • OLG Karlsruhe, 27.11.2012 - 17 U 236/11  

    Kapitalanlage: Vorvertragliche Pflichtverletzung wegen arglistiger Täuschung im

  • VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen

  • BGH, 31.10.2013 - III ZR 66/13  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der

  • LG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 28 O 369/12  
  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12  

    Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12  

    Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung

  • BGH, 15.01.2013 - II ZR 44/12  

    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen

  • OLG Hamm, 16.02.2012 - 34 U 95/11  

    Schadenersatzbegehren wegen arglistiger Täuschung über zu erwartende Mieterträge

  • OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08  

    Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell:

  • OLG Frankfurt, 04.12.2013 - 23 U 34/12  

    Darlehen zur Finanzierung des Abschlusses einer Kapitallebensversicherung

  • OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 280/12  

    Bankenhaftung wegen Aufklarungspflichtverletzung bei finanzierter

  • BGH, 15.01.2013 - II ZR 45/12  

    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen

  • OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12  

    Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

  • OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11  

    Bankenhaftung: Institutionalisiertes Zusammenwirken mit dem Vermittler eines

  • OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12  

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10  

    Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in

  • LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13  
  • LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13  
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09  

    Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 189/09  

    Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds

  • LG Wiesbaden, 17.04.2013 - 5 O 182/11  

    Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger

  • LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11  
  • OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12  

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung;

  • OLG Hamm, 28.11.2011 - 31 U 74/11  

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

  • LG Krefeld, 09.01.2014 - 3 O 364/10  

    Immobilienerwerb finanzierende Bank muss bei Wissen um Täuschung über

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2012 - 10 O 3544/12  

    Anlageberatung: Prospekthaftung des Emittenten wegen Unrichtigkeit der Angaben im

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