Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 BGB, § 276 BGB
    Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung einer kreditgebenden, mit dem Verkäufer einer finanzierten Kapitalanlage institutionalisiert zusammenwirkenden Bank bei objektiv evidenter Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers; Berücksichtigung der fehlenden Erkennbarkeit einer objektiven Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers i.R.d. Widerlegbarkeit der Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank bei arglistiger Täuschung des Fondsanlegers schon bei evident unrichtigen Angaben zum Anlageobjekt

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Zurechnung von Maklerangaben

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fondanlage - Haftung der finanzierenden Bank

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Institutionalisiertes Zusammenwirken von finanzierender Bank und Anlagevermittler; Wissensvorsprung; arglistige Täuschung; Prospektfehler; Prospekthaftung; Immobilienfonds; Schrottimmobilien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen für die Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger bei institutionalisiertem Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zurechnung der arglistigen Täuschung des Anlegers bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen kreditgebender Bank und Verkäufer von Immobilienfondsanteilen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123; BGB § 276
    Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung einer kreditgebenden, mit dem Verkäufer einer finanzierten Kapitalanlage institutionalisiert zusammenwirkenden Bank bei objektiv evidenter Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers; Berücksichtigung der fehlenden Erkennbarkeit einer objektiven Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers i.R.d. Widerlegbarkeit der Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftet Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arglistige Täuschung des Anlagers und der Wissenvorsprung der Bank

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 123, 276
    Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank bei arglistiger Täuschung des Fondsanlegers schon bei evident unrichtigen Angaben zum Anlageobjekt

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Darlehensvertrag und Aufklärungspflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum institutionalisierten Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer der finanzierten Kapitalanlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Evidente Unrichtigkeit der Vermittlerangaben ausreichend für eine Schadensersatzhaftung der Bank wegen eines Wissensvorsprungs

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 123, 276
    Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank bei arglistiger Täuschung des Fondsanlegers schon bei evident unrichtigen Angaben zum Anlageobjekt

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der finanzierenden Bank wegen Aufklärungsverschuldens bei institutionalisiertem Zusammenwirken

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, wann eine finanzierende Bank für Prospektfehler haftet, über die sie einen Anleger bei Finanzierung von dessen Fondsbeteiligung nicht aufgeklärt hat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Institutionalisiertes Zusammenwirken: Wer hat was zu beweisen? (IMR 2010, 535)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 124
  • ZIP 2010, 2140
  • MDR 2010, 1409
  • WM 2010, 2069
  • BB 2010, 2705
  • NZG 2010, 1347



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Anleger, der sich auf einen Anspruch aus Prospekthaftung stützt, einen Prospektfehler darzulegen und zu beweisen (Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 24).
  • BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11  

    Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

    Ein Verkaufsprospekt muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne über alle Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten (st. Rspr., BGH, Urteil vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, juris Rn. 8 und Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 16 jeweils mwN; Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 29).
  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09  

    Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche

    b) Der Vertragspartner des Anlegers ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, diesen vor Vertragsabschluss über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen (zugleich für den Anleger beratend tätigen) Anlagevermittler leistet (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, ZIP 2003, 1355, 1356; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 19 f.; s.a. Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 11 ff.).

    An einer vergleichbaren Interessengefährdung und damit an der Grundlage für die Annahme einer Aufklärungspflicht fehlt es jedoch, wenn zwischen dem Anleger und dem Provisionsempfänger kein Vertragsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Provisionsempfänger ähnlich einem Vermögensverwalter die Wahrnehmung der Interessen des Anlegers - insbesondere als Hauptleistungspflicht - schuldet (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, ZIP 2003, 1355, 1356; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 20).

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