Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2010 - XI ZR 26/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 4 EAEG vom 21.06.2002, Art 2 Abs 2 EGRL 9/97
    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen

  • Jurion

    Entschädigungsfähigkeit von von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesenen Scheingewinnen; Bestehen eines abstrakten Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses wegen Übersendung eines ein bestimmtes Guthaben ausweisenden Kontoauszugs durch die Phoenix Kapitaldienst GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Entschädigungsanspruch des Anlegers für Scheingewinne nach dem EAEG ("Phoenix")

  • streifler.de

    Entschädigung nach Einlagensicherungs-und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsfähigkeit von von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesenen Scheingewinnen; Bestehen eines abstrakten Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses wegen Übersendung eines ein bestimmtes Guthaben ausweisenden Kontoauszugs durch die Phoenix Kapitaldienst GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Nicht entschädigungsfähige Scheingewinne ("Phönix")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")

  • IWW (Kurzinformation)

    Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz Phoenix Kapitaldienst GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Phoenix und die Folgen - keine Anlegerentschädigung für Scheingewinne

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EAEG § 1 Abs. 4
    Kein Entschädigungsanspruch des Anlegers für Scheingewinne nach dem EAEG ("Phoenix")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne

  • streifler.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne bei Kapitalanlagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne bei Kapitalanlagen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EAEG § 1 Abs. 4
    Kein Entschädigungsanspruch des Anlegers für Scheingewinne nach dem EAEG ("Phoenix")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 327
  • NJW 2011, 677
  • ZIP 2011, 269
  • VersR 2011, 805
  • WM 2011, 257
  • DB 2011, 350
  • NZG 2011, 355



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (57)  

  • KG, 17.06.2011 - 9 U 226/10  

    Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und

    Insbesondere ist die Beteiligung des Klägers selbst kein solches Finanzinstrument (BGH NJW 2011, 677 - Tz. 16).

    Danach fallen in den Schutzbereich der Norm nur solche Verpflichtungen aus Wertpapiergeschäften, die zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten (Primärleistungspflichten) gehören (BGH NJW 2011, 677 Tz. 24).

    Hierzu können auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten gehören, durch die die vorgenannten Verschaffungsansprüche vereitelt werden (BGH NJW 2011, 677 Tz. 24).

    (BGH NJW 2011, 677 Tz. 24).

    Diese Auslegung des EAEG in Bezug auf die entschädigungsfähigen Verbindlichkeiten ist auch europarechtskonform (BGH NJW 2011, 677 Tz. 25).

    Vielmehr erschöpft sich deren Aussagekraft in der schlichten Information über den aktuellen Saldo und stellt eine bloße Wissenserklärung dar, mit welcher der Kunde von den Buchungen auf seinem Konto unterrichtet wird (BGH NJW 2011, 677; NJW-RR 2005, 559).

    Zwar mag einem Anleger ggf. ein Schadensersatzanspruch wegen von vornherein beabsichtigter Nichtdurchführung der Vermögensanlage in Höhe des geleisteten Agios zustehen, ein solcher Schadenersatzanspruch wird vom EAEG allerdings nicht geschützt (BGH NJW 2011, 677, Tz. 30).

    Eine Auszahlung von Scheingewinnen kann der Anleger nicht verlangen (BGH NJW 2011, 677).

    72 Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des BGH (ZInsO 2011, 428; ZIP 2011, 674 - der XI. Zivilsenat des BGH hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen: NJW 2011, 677 Tz. 32) verstößt eine Verrechnung der Bestandsprovision mit der Einzahlung der Anleger gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

    Geschützt werden nur Ansprüche, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richten, wozu auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten gehören, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (BGH NJW 2011, 677).

    Ausdrücklich hat der BGH ausgesprochen, dass der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, nicht dem Schutz des EAEG unterfallen (BGH NJW 2011, 677).

    Unabhängig davon wären - wie oben ausgeführt - Verluste aus einer fehlerhaften Anlagestrategie ohnehin nicht entschädigungsfähig (vgl. BGH NJW 2011, 677 Tz. 24).

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10  

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Dieser Beurteilung hat sich der Senat in dem Verfahren XI ZR 26/10 - in Übereinstimmung mit den Parteien dieses Rechtsstreits - mit Urteil vom 23. November 2010 (BGHZ 187, 327 Rn. 13) angeschlossen.

    Denn das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz soll den Anleger gerade vor solchen Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht schützen, durch die die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN).

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von dem Kläger gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihm eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11  

    BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerin gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

    Sodann sind etwaige Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts zu klären und gegebenenfalls nach allgemeinen Grundsätzen dem Entschädigungsanspruch gegenüberzustellen; die Darlegungs- und Beweislast trifft insoweit die Entschädigungseinrichtung (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32).

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue  die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN).

    (5) Aus dem Senatsurteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327) ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 13/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerseite gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, unterfallen daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, aaO).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10  

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in

    Auf andere Rechtsbeziehungen lassen sich die vorgenannten Grundsätze nicht übertragen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 18 mwN; vgl. v. Falkenhausen/Schneider, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. II, 3. Aufl., § 22 Rn. 39 f).
  • BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16  

    Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung;

    Dies ist jedoch nach einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu verneinen (BVerwG, Urteile vom 24. April 2002 - 6 C 2.02 - BVerwGE 116, 198 und vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - BVerwGE 130, 262 Rn. 56; BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10 - BGHZ 187, 327 Rn. 13 und vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 Rn. 15 ff.), ohne dass die Beschwerdebegründung insoweit neuen oder weiteren Klärungsbedarf aufzeigt.
  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 435/10  

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Dieser Beurteilung hat sich der Senat in dem Verfahren XI ZR 26/10 - in Übereinstimmung mit den Parteien dieses Rechtsstreits - mit Urteil vom 23. November 2010 (BGHZ 187, 327 Rn. 13) angeschlossen.

    Denn das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz soll den Anleger gerade vor solchen Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht schützen, durch die die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN).

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von dem Kläger gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihm eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 436/10  

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Dieser Beurteilung hat sich der Senat in dem Verfahren XI ZR 26/10 - in Übereinstimmung mit den Parteien dieses Rechtsstreits - mit Urteil vom 23. November 2010 (BGHZ 187, 327 Rn. 13) angeschlossen.

    Denn das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz soll den Anleger gerade vor solchen Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht schützen, durch die die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN).

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerin gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 14/13  

    Entschädigungsfähigkeit der im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerseite gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die  wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue  die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, unterfallen daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, aaO).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 25/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerseite gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die  wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue  die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, unterfallen daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, aaO).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13  

    Berücksichtigung der Handelsverluste bei der Bemessung des

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 34/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 18/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 19/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

  • BGH, 29.03.2012 - IX ZR 207/10  

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen"

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09  

    Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZR 60/10  

    Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem

  • BGH, 10.04.2014 - IX ZR 176/13  

    Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 148/10  

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • KG, 15.05.2013 - 24 U 127/12  

    Urkundenprozess: Statthaftigkeit des Urkundenprozesses; rechtliche Einordnung

  • BGH, 20.03.2012 - XI ZR 377/11  

    Anlegerentschädigung: Entschädigungsanspruch eines hauptsächlich mit der

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15  
  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 352.15  
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 67/12  

    Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben

  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 16 U 152/11  

    Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 117/10  

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 332.12  

    Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung; Kreis der

  • OLG Koblenz, 24.03.2011 - 2 U 97/10  

    Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 491.15  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13  

    Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2012 - 1 S 151.11  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; EdW;

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 411.10  

    Festsetzung des Jahresbeitrags zur Entschädigungseinrichtung der

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 140/10  

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12  

    Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 1 S 244.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 114.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 113.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 310.11  

    Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 309.11  

    Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 1 S 54.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 1 S 53.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 229.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz;

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 35/10  

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 231.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - 1 S 100.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10  

    Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und

  • LG Darmstadt, 15.12.2011 - 2 O 479/08  

    Verwirkung des Ersatzanspruchs auf Rückzahlung von Scheingewinnen

  • OLG Koblenz, 15.09.2011 - 2 U 97/10  

    Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen

  • VG Berlin, 07.07.2011 - 4 L 152.11  

    Rechtmäßigkeit eines Sonderzahlungsbescheids; Entschädigungszahlung; Phoenix,

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 4 K 356.10  

    Rechtsweg bei Klagen gegen Entschädigungsleistungen; Rechtsweg bei Klagen gegen

  • VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 555.10  

    Zulässigkeit der Erhebung einer Sonderabgabe für Wertpapierhandelsunternehmen;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht