Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2010 - XI ZR 26/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 4 EAEG vom 21.06.2002, Art 2 Abs 2 EGRL 9/97
    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen

  • Jurion

    Entschädigungsfähigkeit von von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesenen Scheingewinnen; Bestehen eines abstrakten Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses wegen Übersendung eines ein bestimmtes Guthaben ausweisenden Kontoauszugs durch die Phoenix Kapitaldienst GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Entschädigungsanspruch des Anlegers für Scheingewinne nach dem EAEG ("Phoenix")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut ausgewiesen werden

  • streifler.de

    Entschädigung nach Einlagensicherungs-und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsfähigkeit von von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesenen Scheingewinnen; Bestehen eines abstrakten Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses wegen Übersendung eines ein bestimmtes Guthaben ausweisenden Kontoauszugs durch die Phoenix Kapitaldienst GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Nicht entschädigungsfähige Scheingewinne ("Phönix")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")

  • IWW (Kurzinformation)

    Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz Phoenix Kapitaldienst GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Phoenix und die Folgen - keine Anlegerentschädigung für Scheingewinne

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne bei Kapitalanlagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne bei Kapitalanlagen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EAEG § 1 Abs. 4
    Kein Entschädigungsanspruch des Anlegers für Scheingewinne nach dem EAEG ("Phoenix")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne

  • streifler.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EAEG § 1 Abs. 4
    Kein Entschädigungsanspruch des Anlegers für Scheingewinne nach dem EAEG ("Phoenix")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalanlagen; Scheingewinne; Entschädigungsfall; "Phoenix"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 327
  • NJW 2011, 677
  • ZIP 2011, 269
  • MDR 2011, 376
  • VersR 2011, 805
  • WM 2011, 257
  • BB 2011, 321
  • DB 2011, 350
  • NZG 2011, 355



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Wird zitiert von ... (57)  

  • KG, 17.06.2011 - 9 U 226/10  

    Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und

    Insbesondere ist die Beteiligung des Klägers selbst kein solches Finanzinstrument (BGH NJW 2011, 677 - Tz. 16).

    Danach fallen in den Schutzbereich der Norm nur solche Verpflichtungen aus Wertpapiergeschäften, die zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten (Primärleistungspflichten) gehören (BGH NJW 2011, 677 Tz. 24).

    Hierzu können auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten gehören, durch die die vorgenannten Verschaffungsansprüche vereitelt werden (BGH NJW 2011, 677 Tz. 24).

    (BGH NJW 2011, 677 Tz. 24).

    Diese Auslegung des EAEG in Bezug auf die entschädigungsfähigen Verbindlichkeiten ist auch europarechtskonform (BGH NJW 2011, 677 Tz. 25).

    Vielmehr erschöpft sich deren Aussagekraft in der schlichten Information über den aktuellen Saldo und stellt eine bloße Wissenserklärung dar, mit welcher der Kunde von den Buchungen auf seinem Konto unterrichtet wird (BGH NJW 2011, 677; NJW-RR 2005, 559).

    Zwar mag einem Anleger ggf. ein Schadensersatzanspruch wegen von vornherein beabsichtigter Nichtdurchführung der Vermögensanlage in Höhe des geleisteten Agios zustehen, ein solcher Schadenersatzanspruch wird vom EAEG allerdings nicht geschützt (BGH NJW 2011, 677, Tz. 30).

    Eine Auszahlung von Scheingewinnen kann der Anleger nicht verlangen (BGH NJW 2011, 677).

    72 Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des BGH (ZInsO 2011, 428; ZIP 2011, 674 - der XI. Zivilsenat des BGH hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen: NJW 2011, 677 Tz. 32) verstößt eine Verrechnung der Bestandsprovision mit der Einzahlung der Anleger gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

    Geschützt werden nur Ansprüche, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richten, wozu auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten gehören, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (BGH NJW 2011, 677).

    Ausdrücklich hat der BGH ausgesprochen, dass der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, nicht dem Schutz des EAEG unterfallen (BGH NJW 2011, 677).

    Unabhängig davon wären - wie oben ausgeführt - Verluste aus einer fehlerhaften Anlagestrategie ohnehin nicht entschädigungsfähig (vgl. BGH NJW 2011, 677 Tz. 24).

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10  

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Dieser Beurteilung hat sich der Senat in dem Verfahren XI ZR 26/10 - in Übereinstimmung mit den Parteien dieses Rechtsstreits - mit Urteil vom 23. November 2010 (BGHZ 187, 327 Rn. 13) angeschlossen.

    Denn das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz soll den Anleger gerade vor solchen Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht schützen, durch die die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN).

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von dem Kläger gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihm eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11  

    BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerin gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

    Sodann sind etwaige Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts zu klären und gegebenenfalls nach allgemeinen Grundsätzen dem Entschädigungsanspruch gegenüberzustellen; die Darlegungs- und Beweislast trifft insoweit die Entschädigungseinrichtung (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32).

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue  die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN).

    (5) Aus dem Senatsurteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327) ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10  

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in

    Auf andere Rechtsbeziehungen lassen sich die vorgenannten Grundsätze nicht übertragen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 18 mwN; vgl. v. Falkenhausen/Schneider, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. II, 3. Aufl., § 22 Rn. 39 f).
  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 13/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerseite gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, unterfallen daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, aaO).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 29.03.2012 - IX ZR 207/10  

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen"

    Durch die Teilnahme an dem von der Schuldnerin praktizierten Anlagemodell haben die Anleger auch dann keinen Anspruch auf die Auszahlung von Scheingewinnen erlangt, wenn diese auf den von der Schuldnerin erstellten Kontoauszügen zu Gunsten der Anleger gebucht worden sind (BGH, Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 17 ff).

    Scheingewinne, die den Anlegern durch Kontoauszüge oder Saldenbestätigungen zugewiesen worden sind, sind dabei aber nicht entschädigungsfähig (BGH, Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 22 ff).

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 435/10  

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Dieser Beurteilung hat sich der Senat in dem Verfahren XI ZR 26/10 - in Übereinstimmung mit den Parteien dieses Rechtsstreits - mit Urteil vom 23. November 2010 (BGHZ 187, 327 Rn. 13) angeschlossen.

    Denn das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz soll den Anleger gerade vor solchen Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht schützen, durch die die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN).

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von dem Kläger gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihm eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 436/10  

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Dieser Beurteilung hat sich der Senat in dem Verfahren XI ZR 26/10 - in Übereinstimmung mit den Parteien dieses Rechtsstreits - mit Urteil vom 23. November 2010 (BGHZ 187, 327 Rn. 13) angeschlossen.

    Denn das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz soll den Anleger gerade vor solchen Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht schützen, durch die die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN).

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerin gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09  

    Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers

    a) Die Erteilung von Gutschriften stellt ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der Bank dar, aus welchem der Begünstigte unmittelbar einen Anspruch auf Auszahlung des gutgeschriebenen Betrages erwirbt (BGH, Urteil vom 25. Januar 1988 - II ZR 320/87, BGHZ 103, 143, 146; vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273, 278 f; vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 18).
  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 14/13  

    Entschädigungsfähigkeit der im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von

    Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerseite gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.

    Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die  wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue  die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, unterfallen daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, aaO).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 25/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13  

    Berücksichtigung der Handelsverluste bei der Bemessung des

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 34/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 18/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 19/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZR 60/10  

    Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem

  • BGH, 10.04.2014 - IX ZR 176/13  

    Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine

  • KG, 15.05.2013 - 24 U 127/12  

    Urkundenprozess: Statthaftigkeit des Urkundenprozesses; rechtliche Einordnung

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 148/10  

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16  

    Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung;

  • BGH, 20.03.2012 - XI ZR 377/11  

    Anlegerentschädigung: Entschädigungsanspruch eines hauptsächlich mit der

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 67/12  

    Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009;

  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 16 U 152/11  

    Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 117/10  

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13  

    Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 332.12  

    Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung; Kreis der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2012 - 1 S 151.11  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; EdW;

  • OLG Koblenz, 24.03.2011 - 2 U 97/10  

    Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 411.10  

    Festsetzung des Jahresbeitrags zur Entschädigungseinrichtung der

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 140/10  

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12  

    Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 310.11  

    Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 1 S 244.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 114.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 113.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 309.11  

    Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 1 S 54.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 1 S 53.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 35/10  

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 229.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - 1 S 100.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10  

    Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 231.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 352.15  
  • LG Darmstadt, 15.12.2011 - 2 O 479/08  

    Verwirkung des Ersatzanspruchs auf Rückzahlung von Scheingewinnen

  • OLG Koblenz, 15.09.2011 - 2 U 97/10  

    Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15  
  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 491.15  
  • VG Berlin, 07.07.2011 - 4 L 152.11  

    Rechtmäßigkeit eines Sonderzahlungsbescheids; Entschädigungszahlung; Phoenix,

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 4 K 356.10  

    Rechtsweg bei Klagen gegen Entschädigungsleistungen

  • VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 555.10  

    Zulässigkeit der Erhebung einer Sonderabgabe für Wertpapierhandelsunternehmen

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