Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 Abs 1 BGB, § 358 Abs 4 S 2 BGB, § 495 BGB
    Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages

  • Jurion

    Wirksamkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines im Zusammenhang damit abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrages; Umfang der Anwendung des § 358 Abs. 4 S. 2 BGB im Falle des Dienens eines Darlehens nur zur teilweisen Finanzierung eines verbundenen Vertrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Rückabwicklung der Leistungen bei Widerruf von verbundenem Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anwendbarkeit von § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf denjenigen Darlehensteil, welcher der Finanzierung eines verbundenen Vertrags dient

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 358 Abs. 4 S. 2
    Wirksamkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines im Zusammenhang damit abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrages; Umfang der Anwendung des § 358 Abs. 4 S. 2 BGB im Falle des Dienens eines Darlehens nur zur teilweisen Finanzierung eines verbundenen Vertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehen zur teilweisen Finanzierung d. verbundenen Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilweise verbundenes Darlehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kunde kann Restschuldversicherung nachträglich widerrufen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kreditnehmer muss Restschuldversicherungsprämie nicht bezahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf von teilweise verbundenen Darlehen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH ermöglicht Ausstieg aus Restschuldversicherung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kreditnehmer muss Restschuldversicherungsprämie nicht bezahlen -

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Restschuldversicherung bei Kreditanträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ohne Vorfälligkeitsentschädigung umfinanzieren - auch bei Widerruf der Restschuldversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Restschuldversicherungskosten bei widerrufenen Verbraucherkreditverträgen dürfen nicht sein - Verbraucher schulden nur das was sie erhielten

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 358 Abs. 4 Satz 2
    Zur Rückabwicklung der Leistungen bei Widerruf von verbundenem Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf denjenigen Darlehensteil anwendbar, welcher der Finanzierung des verbundenen Vertrags dient

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherdarlehen: Verbundgeschäft mit Restschuldversicherung

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherdarlehen: Verbundgeschäft mit Restschuldversicherung

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ratenkredite mit Restschuldversicherung - durch Widerruf viel Geld sparen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1063
  • ZIP 2011, 656
  • MDR 2011, 498
  • NZI 2011, 408
  • VersR 2011, 1024
  • WM 2011, 451
  • DB 2011, 705



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Die Umgestaltung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis erstreckt sich mithin auch auf ihn (Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7; BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 23 f.).
  • BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13  

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur

    a) Die Revision will eine schuldhafte Verweigerung der Untervermietungserlaubnis unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneinen, nach der ein Gläubiger, der vom Schuldner zu Unrecht eine Leistung verlangt, grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig handelt, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 20; vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, NJW 2011, 1063 Rn. 31).

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger demgemäß regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH, Urteile vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, aaO; vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, aaO; jeweils mwN).

    Dies gilt auch dann, wenn die zu beurteilende Rechtslage unklar ist (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, aaO).

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob die gerügte Pflichtverletzung vorliegt, dürfen Schuldnerinnen und Schuldner eine ihnen von der Gläubigerin oder dem Gläubiger abverlangte Leistung zurückweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich ihr Rechtsstandpunkt in einem Rechtsstreit später als unberechtigt herausstellt (vgl. für Pflichtverletzungen des Gläubigers BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, Rn. 20 und 26; Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, Rn. 31).
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