Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1375 Abs 1 BGB, § 1376 Abs 2 BGB, § 1378 Abs 1 BGB
    Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der latenten Ertragsteuern

  • Jurion

    Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entsprechenden Unternehmerlohns bei der Bewertung des Goodwill; Berücksichtigung bei einem Unternehmerlohn der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung sowie der Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung; Bemessung der latenten Ertragsteuern nach den zum Stichtag vorliegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen

  • BRAK-Mitteilungen

    Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 252

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1375, 1376, 1378
    Berücksichtung des Wertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entsprechenden Unternehmerlohns bei der Bewertung des Goodwill; Berücksichtigung bei einem Unternehmerlohn der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung sowie der Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung; Bemessung der latenten Ertragsteuern nach den zum Stichtag vorliegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiberufler im Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens zum Abzug zu bringen

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Bewertung einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich

Sonstiges (7)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 2.2.2011; Az.: XII ZR 185/08 (Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich)" von Helmuth Borth, original erschienen in: FamRZ 2011, 1367 - 1375.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleichsverfahren - unter besonderer Berücksichtigung der Rspr.-Änderung des BGH zur Bewertung der freiberuflichen Praxis - Teil 2" von RA, Fachanwalt für Familien- und Steuerrecht, vereidigter Buchprüfer, Mediator, Unternehmensbewerter, Hannover, original erschienen in: FuR 2012, 278 - 285.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Meilenstein und Wendepunkt in der güterrechtlichen Bewertungspraxis" von RS Dr. Walter Kogel, original erschienen in: NJW 2011, 3337 - 3341.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die latente Einkommensteuer im Zugewinnausgleich: ein Rettungsversuch" von VorsRiOLG a.D. Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: FamRZ 2012, 1618 - 1619.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Bewertung von freiberuflichen Praxen im Zugewinnausgleich" von RA/FABankR Hermann Stabenow und RAin/Notarin/FAinFamR/FAinErbR Ulrike Czubayko, original erschienen in: FamRZ 2012, 682 - 686.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Zugewinn und die latente Steuerlast" von DirAG Hans-Otto Burschel, original erschienen in: FamRB 2012, 87 - 89.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Latente Steuern im Zugewinnausgleich" von RA Prof. Dr. Detlev J. Piltz, original erschienen in: NJW 2012, 1111 - 1115.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 249
  • NJW 2011, 2572
  • MDR 2011, 1042
  • FamRZ 2011, 1367
  • AnwBl 2011, 778
  • NZG 2011, 945



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 578/14  

    Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege

    Nur auf diese Weise wird der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert eliminiert, der auf dessen Arbeit, persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht und auf einen Übernehmer nicht übertragbar ist (vgl. dazu auch Senatsurteile BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 29 und BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 28).
  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 14 UF 237/15  
    Der BGH hat in den für die Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs maßgeblichen Urteilen (vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, sowie vom 09.02.2011, XII ZR 40/09) zunächst ausgeführt, dass freiberuflich betriebene Praxen regelmäßig inhaberbezogen seien, was insbesondere für kleinere Kanzleien oder Praxen gelte (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 24).

    Im Rahmen der Wertermittlung müsse der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruhe und nicht auf einen Übernehmer übertragbei sei (a. a. O. juris Rn. 28; ebenso Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 29, 32).

    Zur Methode der Wertermittlung hat der BGH ausgeführt, dass es Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters sei, die für den betreffenden Sachverhalt spezifische Methode auszuwählen und anzuwenden (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 24, Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 16).

    Der BGH hat insoweit ausgeführt, dass die Wahl der modifizierten Ertragswertmethode in den entschiedenen Fällen keinen rechtlichen Bedenken begegne (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 27) bzw. nicht zu beanstanden sei (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 26).

    In dem Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08 hat der BGH vielmehr das Umsatzwertverfahren - anders als die Vorinstanz -ausdrücklich nicht verworfen, weil auch bei dieser Methode Wertkorrekturen mit Rücksicht auf die Personenbindung sowie regionale, unternehmensspezifische und marktmäßige Besonderheiten möglich seien (juris Rn. 25).

    Da die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich eine Verwertbarkeit voraussetzt und eine Verwertung unvermeidbar eine Ertragsteuer auslöst, sind nach der Rechtsprechung des BGH bereits bei der Bewertung latente Ertragsteuern unabhängig von einer tatsächlichen Veräußerungsabsicht in Abzug zu bringen; weiteres Argument ist, dass dem Verkäufer wirtschaftlich wegen der mit einer Veräußerung verbundenen Auflösung der stillen Reserven nur der um die Steuern geschmälerte Erlös verbleibt (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, und Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, jeweils juris Rn. 47 und 49).

  • OLG Stuttgart, 15.10.2014 - 15 UF 120/14  

    Zugewinnausgleich: Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes

    Von diesem Betrag sind keine latenten Steuern wertmindernd abzuziehen (hierzu BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 47 ff.; Mayer-Klenk/Borth, FamRZ 2012, 1923, 1928; zu latenten Steuern, wenn der landwirtschaftliche Betrieb nicht nach § 1376 Absatz 4 BGB bewertet wird, vgl. BGH FamRZ 1989, 1276).
  • OLG Hamm, 15.11.2011 - 2 U 65/11  

    Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und

    Für dieses wäre es nämlich - wie u.a. in der Entscheidung des BGH (NJW 2011, 2572 ff ausgeführt - erforderlich gewesen, "auf die Umsatzentwicklung mehrerer Jahre abzustellen, das schlechteste und das beste Ergebnis außer Betracht zu lassen und eine Korrektur wegen personengebundener Mandate vorzunehmen, bevor sodann unter Berücksichtigung branchenüblicher Wertmaßstäbe wie Nachhaltigkeit der Mandantenstruktur, Personalsständen und Ertragskraft, der Prozentsatz zu bestimmen wäre, der - multipliziert mit dem Umsatz - den ideellen Praxiswert ergäbe". Demgegenüber beruht der Kaufpreis nach den vorgenannten Unterlagen, die auf den Umsatz laut ABC-Analyse 2004 (K 2), den nachhaltig erzielbaren Planumsatz 2005 (B 4) sowie die Honorarplanung 2005 (K 6) verweisen, und den in diesen angeführten Zahlen tatsächlich auf einer Umsatzbetrachtung, die alle Mandanten des Beklagten mit sämtlichen Umsätzen einbezieht.
  • FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14  

    Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

    Zugewinnausgleich vom 09.02.2011 XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282, NJW 2011, 999; vom 02.02.2011 XII ZR 185/05, BGHZ 188, 249, DStR 2011, 1683; vom 17.11.2010 XII ZR 170/09, NJW 2011, 601, DStR 2011, 581; vom 25.11.1998 XII ZR 84/97, NJW 1999, 784, DStRE 1999, 363); insbesondere gestützt auf eine dem Substanz- und Liquidationswert zugrunde liegende Veräußerungsfiktion bzw. hypothetische Veräußerung (Fleischer/Schneider, DStR 2013, 1736, 1737; i. E. Ch. Wollny, DStR 2012, 716, 717, 770; vgl. Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 11 Rz. 43; Hübner, ErbStReform 2009, Teil 3 C I 1 "Substanzwert als Mindestwert") oder gestützt auf Einzelfall-Umstände (WP-Hdb 2008 Rz. A 459 ff.; vgl. ferner Richard in Beck'sches StB-Hdb 1998/99 Rz. Q 117, 130; Winnefeld in Bilanz-Hdb, 4. Aufl., Rz. N 205; Bauer/Wartenburger, MittBayNot 2010, 435, 440).
  • LG Hagen, 24.05.2012 - 4 O 330/09  
    Es ist zwar allgemein anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Abzug der latenten Steuerlast bei der Berechnung des Pflichtteils möglich ist (BGH, Urteil vom 26.04.1972, Az. IV ZR 114/70; BGH, Urteil vom 22.10.1986, Az. IV a ZR 143/85; zum Zugewinnausgleich: BGH, Urteil vom 02.02.2011, Az. XII ZR 185/08; BGH, Urteil vom 09.02.2011, Az. XII ZR 40/09).

    Auch die Verfahren BGH XII ZR 185/08 und BGH XII ZR 40/09 betrafen den Themenkreis der Verwertung oder Bewertung eines Unternehmens beziehungsweise einer freiberuflichen Praxis als Ganzes und weisen keine Vergleichbarkeit zu dem hier zu entscheidenden Sachverhalt auf.

  • OLG München, 16.06.2014 - 34 Sch 15/13  

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Versagung der Vollstreckbarerklärung

    Unter diesen Umständen ist es dem Senat verwehrt, der Frage nachzugehen, ob die Einwendungen in den ergänzenden Stellungnahmen des Parteigutachters Prof. Dr. K. zutreffend sind, insbesondere auch, ob in Fällen der Auflösung einer Sozietät ähnliche Kriterien anzuwenden sind, wie sie der Bundesgerichtshof beim Zugewinnausgleich angewandt hat (vgl. BGHZ 175, 207; 188, 249; 188, 282), und ob dies dem derzeitigen Stand der Wissenschaft auch in den sonstigen Fällen der Praxisbewertung entspricht.
  • OLG Hamm, 06.06.2011 - 8 UF 3/11  

    Dinglicher Arrest, statthaftes Rechtsmittel, Verfahrensfähigkeit, Zeitpunkt der

    Der Antragsgegner hat gegen die von der Antragstellerin vorgenommene Berechnung des Praxiswertes, die bereits im Hinblick darauf fehlerhaft ist, dass ein Abzug latenter Ertragssteuern nicht berücksichtigt worden ist (vgl. BGH, NJW 2011, 2572), eingewandt, dass ein sog. Fortführungswert nicht bestehe.
  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 4 UF 43/14  

    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des

    Der Senat verkennt nicht, dass nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2011, 1367) eine freiberufliche Praxis beim Zugewinn grundsätzlich nach der modifizierten Ertragswertmethode unter Berücksichtigung des individuellen kalkulatorischen Unternehmerlohns und von latenten Steuern zu bewerten ist.
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