Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2011 - XII ZR 40/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1375 Abs 1 BGB, § 1376 Abs 2 BGB, § 1378 Abs 1 BGB
    Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1378 Abs. 1
    Goodwill einer freiberuflichen Praxis fällt als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich

  • Jurion

    Grundsätzliche Einbeziehung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich; Absetzten eines sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientierenden Unternehmerlohns bei der Bemessung eines Goodwills i.R.d. modifizierten Ertragswertmethode; Voraussetzungen der Verwertbarkeit einer Praxis für die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich; Berücksichtigung eines Goodwills im Zugewinnausgleich als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1378 Abs. 1
    Goodwill einer freiberuflichen Praxis fällt als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Einbeziehung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich; Absetzten eines sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientierenden Unternehmerlohns bei der Bemessung eines Goodwills i.R.d. modifizierten Ertragswertmethode; Voraussetzungen der Verwertbarkeit einer Praxis für die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich; Berücksichtigung eines Goodwills im Zugewinnausgleich als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zahnärztlicher Zugewinn

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Bewertung von freiberuflichen Praxen im Zugewinnausgleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Berücksichtigung des Goodwills bei Zugewinnausgleich bei Freiberufler

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH bekennt sich zur modifizierten Ertragswertmethode

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.04.2011)

    Bekenntnis zur modifizierten Ertragswertmethode

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Ermittlung des Wertes einer Arztpraxis im Rahmen des Zugewinnausgleiches

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Bewertung des Goodwills und der freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung des Goodwill einer freiberuflichen Praxis in den Zugewinnausgleich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zugewinn: Bewertung von Praxen, Immobilien, Wertpapieren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 53 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1378 Abs. 1
    Berücksichtigung und Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

  • christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Streit über Auseinandersetzung einer Gemeinschaftspraxis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 282
  • NJW 2011, 999
  • MDR 2011, 490
  • DNotZ 2011, 856
  • FamRZ 2011, 622
  • FamRZ 2011, 705



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08  

    Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei

    Die Revision beanstandet ohne Erfolg, dass das Berufungsgericht der Wertermittlung der Steuerberaterpraxis die - modifizierte - Ertragswertmethode zugrunde gelegt hat (vgl. auch Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - FamRZ 2011, 622 Rn. 17 ff. m. Anm. Koch FamRZ 2011, 627 f. und Barth FamRZ 2011, 705 f.).

    Seine Entscheidung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (st. Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - FamRZ 2011, 622 Rn. 16 und vom 8. September 2004 - XII ZR 194/01 - FamRZ 2005, 99, 100).

    Nur auf diese Weise wird der auf den derzeitigen Praxisinhaber bezogene Wert eliminiert, der auf dessen Arbeit, persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht und auf einen Übernehmer nicht übertragbar ist (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - FamRZ 2011, 622 Rn. 25, 28 und BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 23; vgl. auch Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 364).

    Insoweit geht es um unvermeidbare Veräußerungskosten (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - FamRZ 2011, 622, Rn. 29 ff. und vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 48 und vom 8. September 2004 - XII ZR 194/01 - FamRZ 2005, 99, 101).

    Das erfordert eine Berücksichtigung der steuerrechtlich relevanten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bezogen auf diesen Zeitpunkt (vgl. auch Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - FamRZ 2011, 622 Rn. 30).

  • BGH, 06.11.2013 - XII ZB 434/12  

    Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten

    Ein solches Vorgehen hat der Senat für die Bewertung von freiberuflichen Praxen im Rahmen des sog. modifizierten Ertragswertverfahrens grundsätzlich gebilligt (vgl. Senatsurteil BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 42).
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der

    Der Senat sieht zur Ermittlung des Verkehrswertes in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 188, 282) eine modifizierte Ertragswertmethode als grundsätzlich geeignet an, wie sie auch von den Sachverständigen B. und I. angewandt worden ist (zum Begriff vgl Mittelstaedt in Rüping/Mittelstaedt, Abgabe, Kauf und Bewertung psychotherapeutischer Praxen, 2008, S 149 ff) .

    Dieser kann sich etwa aus Faktoren wie der Infrastruktur des Standortes, der Art und Zusammensetzung des Patientenstamms, der Konkurrenzsituation, einer etwaigen Warteliste sowie dem Ruf und Ansehen des bisherigen Praxisinhabers und seiner Vernetzung etwa mit potentiellen Überweisern ergeben (vgl BGHZ 188, 282, 290 f) .

    Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn der immaterielle Wert grundsätzlich anhand der durchschnittlichen Erträge in der Vergangenheit unter Abzug eines Unternehmerlohns ermittelt wird (vgl BGHZ 188, 282, 291) .

    Entgegen der Auffassung des LSG geht es bei der Berücksichtigung eines kalkulatorischen Entgelts nicht um die Frage, ob ein materieller Anreiz für die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit im Vergleich zur abhängigen Beschäftigung besteht, sondern darum, den auf den Übernehmer nicht übertragbaren Wert des persönlichen Einsatzes des derzeitigen Praxisinhabers in Abzug zu bringen (BGHZ 188, 282, 292) .

    Weitere Grundlage für den Rentenbarwertfaktor ist der Kapitalisierungszinsfuß, dem als Basiszinssatz regelmäßig der Zinssatz für Bundesanleihen zugrunde liegt, der durch einen Risikozuschlag angepasst wird (vgl BGHZ 188, 282, 296 f) .

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 578/14  

    Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege

    Nur auf diese Weise wird der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert eliminiert, der auf dessen Arbeit, persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht und auf einen Übernehmer nicht übertragbar ist (vgl. dazu auch Senatsurteile BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 29 und BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 28).
  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 14 UF 237/15  
    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09), sei ein Unternehmerlohn eindeutig abzuziehen.

    Der BGH hat in den für die Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs maßgeblichen Urteilen (vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, sowie vom 09.02.2011, XII ZR 40/09) zunächst ausgeführt, dass freiberuflich betriebene Praxen regelmäßig inhaberbezogen seien, was insbesondere für kleinere Kanzleien oder Praxen gelte (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 24).

    Ein so ermittelter Wert verstoße auch nicht gegen das Doppelverwertungsverbot im Verhältnis zum Unterhaltsrecht, weil der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers beruhe (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 36 f.).

    Zur Methode der Wertermittlung hat der BGH ausgeführt, dass es Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters sei, die für den betreffenden Sachverhalt spezifische Methode auszuwählen und anzuwenden (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 24, Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 16).

    Der BGH hat insoweit ausgeführt, dass die Wahl der modifizierten Ertragswertmethode in den entschiedenen Fällen keinen rechtlichen Bedenken begegne (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 27) bzw. nicht zu beanstanden sei (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 26).

    Da die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich eine Verwertbarkeit voraussetzt und eine Verwertung unvermeidbar eine Ertragsteuer auslöst, sind nach der Rechtsprechung des BGH bereits bei der Bewertung latente Ertragsteuern unabhängig von einer tatsächlichen Veräußerungsabsicht in Abzug zu bringen; weiteres Argument ist, dass dem Verkäufer wirtschaftlich wegen der mit einer Veräußerung verbundenen Auflösung der stillen Reserven nur der um die Steuern geschmälerte Erlös verbleibt (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, und Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, jeweils juris Rn. 47 und 49).

    Zu ermitteln ist die individuelle latente Ertragssteuer auf der Grundlage des § 34 EStG (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 43).

  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 534/12  

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen

    Daneben kann insbesondere auch der Geschäftswert (Goodwill) zu berücksichtigen sein, der sich darin äußert, dass das Unternehmen im Verkehr höher eingeschätzt wird, als es dem reinen Substanzwert der zum Unternehmen gehörenden Vermögensgegenstände entspricht (Senatsurteil BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 22; BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38 und BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 39).
  • FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 199/15  
    So sei von der Rechtsprechung anerkannt, in der Berechnung latente Steuern als wertmindernde Belastung zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 09.09.2011 XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282).

    Vielmehr sei auch nach Auffassung des BGH neben dem sonstigen vorhandenen Vermögen stets auch das Unternehmensvermögen mit dem vollen Wert in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (BGH-Urteil vom 09.02.2011 XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282).

  • FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14  

    Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

    Zugewinnausgleich vom 09.02.2011 XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282, NJW 2011, 999; vom 02.02.2011 XII ZR 185/05, BGHZ 188, 249, DStR 2011, 1683; vom 17.11.2010 XII ZR 170/09, NJW 2011, 601, DStR 2011, 581; vom 25.11.1998 XII ZR 84/97, NJW 1999, 784, DStRE 1999, 363); insbesondere gestützt auf eine dem Substanz- und Liquidationswert zugrunde liegende Veräußerungsfiktion bzw. hypothetische Veräußerung (Fleischer/Schneider, DStR 2013, 1736, 1737; i. E. Ch. Wollny, DStR 2012, 716, 717, 770; vgl. Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 11 Rz. 43; Hübner, ErbStReform 2009, Teil 3 C I 1 "Substanzwert als Mindestwert") oder gestützt auf Einzelfall-Umstände (WP-Hdb 2008 Rz. A 459 ff.; vgl. ferner Richard in Beck'sches StB-Hdb 1998/99 Rz. Q 117, 130; Winnefeld in Bilanz-Hdb, 4. Aufl., Rz. N 205; Bauer/Wartenburger, MittBayNot 2010, 435, 440).
  • OLG Oldenburg, 16.12.2014 - 9 U 22/10  
    Eine Wertermittlung alleine nach dem Umsatz scheidet nach allgemeiner Auffassung aus, weil in diesem Fall etwaige hohe Kosten einer Praxis nicht berücksichtigt werden und so ein Rückschluss auf den tatsächlichen Wert der Praxis nicht gezogen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2011, Az.: XII ZR 40/09, Rdnr. 18, zitiert nach juris).

    Ein solches Gehalt ist abzuziehen, weil es den Wert verkörpert, der auf dem persönlichen Einsatz des Arztes beruht und nicht übertragbar ist (BGH, Urteil vom 09.02.2011, Az.: XII ZR 40/09, Rdnr. 27).

  • LG Hagen, 24.05.2012 - 4 O 330/09  
    Es ist zwar allgemein anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Abzug der latenten Steuerlast bei der Berechnung des Pflichtteils möglich ist (BGH, Urteil vom 26.04.1972, Az. IV ZR 114/70; BGH, Urteil vom 22.10.1986, Az. IV a ZR 143/85; zum Zugewinnausgleich: BGH, Urteil vom 02.02.2011, Az. XII ZR 185/08; BGH, Urteil vom 09.02.2011, Az. XII ZR 40/09).

    Auch die Verfahren BGH XII ZR 185/08 und BGH XII ZR 40/09 betrafen den Themenkreis der Verwertung oder Bewertung eines Unternehmens beziehungsweise einer freiberuflichen Praxis als Ganzes und weisen keine Vergleichbarkeit zu dem hier zu entscheidenden Sachverhalt auf.

  • OLG München, 16.06.2014 - 34 Sch 15/13  

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Versagung der Vollstreckbarerklärung

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