Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 675 BGB
    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen

  • Jurion

    Pflicht des freien, bankunabhängigen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen für die erfolgreiche Empfehlung einer Fondsanlage; Erforderlichkeit der Aufklärung eines Kunden über die genaue Höhe der Rückvergütung für die Beurteilung des Umsatzinteresses einer Bank

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen

  • Betriebs-Berater

    Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. April 2010 = BGHZ 185, 185 = WM 2010, 885)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 666; BGB § 667; BGB § 675
    Pflicht des freien, bankunabhängigen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen für die erfolgreiche Empfehlung einer Fondsanlage; Erforderlichkeit der Aufklärung eines Kunden über die genaue Höhe der Rückvergütung für die Beurteilung des Umsatzinteresses einer Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Provisionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Provisionszahlungen und die Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Hinweispflicht des freien Anlageberaters über Provisionen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Innenprovision oder Rückvergütung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 675
    Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Vertriebsprovisionen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bankmäßig nicht gebundene freie Anlageberater sind nicht generell zur Aufklärung über ihnen zufließende Provisionen verpflichtet

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Anlageberater müssen Provisionen nicht offenlegen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Anlagevermittler muss nicht unaufgefordert über Provisionen aufklären

  • juve.de (Kurzinformation)

    Aufklärung über Provisionen: Freie Anlageberater gewinnen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 675; WpHG § 31d
    Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen (unter 15%)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    BGH bestätigt seine Kick-Back-Rechtsprechung für freie (unabhängige) Finanzdienstleister

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.03.2011, Az.: III ZR 170/10 (BGH: Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären)" von RA Markus Langen, LL.M. und RAin Mareile Müller-Felsch, original erschienen in: BB 2011, 1035 - 1039.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 913
  • ZIP 2010, 1583
  • ZIP 2011, 607
  • MDR 2011, 597
  • VersR 2011, 1054
  • WM 2011, 640
  • BB 2011, 1035
  • DB 2011, 761



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Wird zitiert von ... (115)  

  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16  
    In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 12. Februar 2004, III ZR 359/02, BGHZ 158, 110; vom 9. Februar 2006, III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685; vom 3. März 2011, III ZR 170/10, WM 2011, 640; vom 12. Dezember 2013, III ZR 404/12, WM 2014, 118 und vom 23. Juni 2016, III ZR 308/15, WM 2016, 1333).

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Investitionsentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (z.B. Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121; dem folgend Senat, Urteile vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 11; vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 16, 22 und vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5; Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).

  • BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der

    Einer solchen Vorstellung beratender Banken könnte weiter dadurch Vorschub geleistet worden sein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Anlagevermittler und Anlageberater zur Vermeidung einer unzutreffenden Vorstellung des Anlegers von der Werthaltigkeit der Kapitalanlage nur über Innenprovisionen aufklären müssen, die eine Größenordnung von 15% des Anlagebetrags übersteigen (BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 121; vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 14 und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 16; wohl auch Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14 ff.).
  • BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10  

    Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung;

    Der III. Zivilsenat hat im Gegenteil in seinem Urteil vom 3. März 2011 (III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 18 ff.) noch einmal bekräftigt, dass sich die Pflichten einer Bank und eines freien Anlageberaters bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise unterscheiden und die Bank danach in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zur Aufklärung über Rückvergütungen verpflichtet ist.

    Soweit die Revision einer mangelnden Nachfrage des Zedenten Bedeutung beimessen will, verkennt sie, dass der Bankberater - anders als ein freier Anlageberater (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 21) - ungefragt nicht nur über das Ob, sondern auch über die Höhe der Rückvergütungen aufklären muss (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24).

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