Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 675 BGB
    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen

  • Jurion

    Pflicht des freien, bankunabhängigen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen für die erfolgreiche Empfehlung einer Fondsanlage; Erforderlichkeit der Aufklärung eines Kunden über die genaue Höhe der Rückvergütung für die Beurteilung des Umsatzinteresses einer Bank

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen

  • Betriebs-Berater

    Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des freien, bankunabhängigen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen für die erfolgreiche Empfehlung einer Fondsanlage; Erforderlichkeit der Aufklärung eines Kunden über die genaue Höhe der Rückvergütung für die Beurteilung des Umsatzinteresses einer Bank

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 675
    Keine Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über eine Provision für die empfohlene Anlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Provisionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Provisionszahlungen und die Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Hinweispflicht des freien Anlageberaters über Provisionen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Innenprovision oder Rückvergütung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 675
    Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Vertriebsprovisionen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bankmäßig nicht gebundene freie Anlageberater sind nicht generell zur Aufklärung über ihnen zufließende Provisionen verpflichtet

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Anlageberater müssen Provisionen nicht offenlegen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Anlagevermittler muss nicht unaufgefordert über Provisionen aufklären

  • juve.de (Kurzinformation)

    Aufklärung über Provisionen: Freie Anlageberater gewinnen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 675; WpHG § 31d
    Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    BGH bestätigt seine Kick-Back-Rechtsprechung für freie (unabhängige) Finanzdienstleister

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 913
  • ZIP 2010, 1583
  • ZIP 2011, 607
  • VersR 2011, 1054
  • WM 2011, 640
  • BB 2011, 1035
  • DB 2011, 761



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Wird zitiert von ... (129)  

  • BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10  

    Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung;

    Der III. Zivilsenat hat im Gegenteil in seinem Urteil vom 3. März 2011 (III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 18 ff.) noch einmal bekräftigt, dass sich die Pflichten einer Bank und eines freien Anlageberaters bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise unterscheiden und die Bank danach in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zur Aufklärung über Rückvergütungen verpflichtet ist.

    Soweit die Revision einer mangelnden Nachfrage des Zedenten Bedeutung beimessen will, verkennt sie, dass der Bankberater - anders als ein freier Anlageberater (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 21) - ungefragt nicht nur über das Ob, sondern auch über die Höhe der Rückvergütungen aufklären muss (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24).

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11  

    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur

    b) Die vom Bundesgerichtshof bei Rückvergütungen hinsichtlich der Aufklärungsbedürftigkeit der Anleger zwischen der Beratung durch eine Bank und durch einen freien, nicht an eine Bank gebundenen Anlageberater, der vom Kunden selbst keine Provisionen erhält, vorgenommene Differenzierung (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 -, BGHZ 185, 185 ; BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2011, S. 640 Rn. 13 ff.) ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit der typischerweise unterschiedlichen Erwartungshaltung der Kunden zu rechtfertigen.

    Das Abstellen auf die typischerweise bestehende Erwartungshaltung eines Anlegers ist im Rahmen der Festlegung von Aufklärungspflichten folgerichtig, weil eine Aufklärung nach § 242 BGB nur dann geschuldet ist, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 242 Rn. 37; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2010, S. 640 Rn. 18).

    Auch nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats sind beratende Banken - wie die Beschwerdeführerin - verpflichtet, über Rückvergütungen aufzuklären (vgl. Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 -, BGHZ 185, 185 und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2011, S. 640 Rn. 15).

  • BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der

    Einer solchen Vorstellung beratender Banken könnte weiter dadurch Vorschub geleistet worden sein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Anlagevermittler und Anlageberater zur Vermeidung einer unzutreffenden Vorstellung des Anlegers von der Werthaltigkeit der Kapitalanlage nur über Innenprovisionen aufklären müssen, die eine Größenordnung von 15% des Anlagebetrags übersteigen (BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 121; vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 14 und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 16; wohl auch Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14 ff.).
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