Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2011 - XI ZR 256/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 398 BGB, §§ 398 ff BGB, § 32 Abs 1 S 1 KredWG
    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 134; KWG §§ 1, 32
    Abtretung von Darlehensforderungen bzw. Ausgliederung eines Kreditportfolios und Genehmigungspflicht gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG; § 32 Abs. 1 S. 1 KWG ist kein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig; Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gemäß § 134 BGB; Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 203 StGB bei Verletzung des Bankgeheimnisses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen auch an Nichtbank

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134; KWG §§ 1, 32
    Abtretung von Darlehensforderungen bzw. Ausgliederung eines Kreditportfolios und Genehmigungspflicht gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG; § 32 Abs. 1 S. 1 KWG ist kein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank (Fortführung von BGHZ 171, 180 = WM 2007, 643)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig; Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gemäß § 134 BGB; Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 203 StGB bei Verletzung des Bankgeheimnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank an eine Nichtbank

  • info-m.de (Leitsatz)

    Immobiliendarlehen: Ist die Abtretung an eine Nichtbank nichtig?

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 134; KWG § 32 Abs. 1 Satz 1
    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen auch an Nichtbank

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank an eine Nichtbank

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Bundesgerichtshof billigt Kreditverkauf an Nicht-Bank

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.06.2011)

    Kreditverkauf an Nicht-Bank gebilligt

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 398, 134; KWG § 32 Abs. 1 Satz
    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen auch an Nichtbank

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Übertragung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Abtretung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank ist wirksam

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Notleidende Kredite (NPL): Abtretung einer Darlehensforderung an Nichtbank

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.2011, Az.: XI ZR 256/10 (Kreditverkäufe: Abtretung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank)" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2011, 383 - 384.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3024
  • ZIP 2011, 1195
  • ZIP 2011, 5
  • MDR 2011, 803
  • WM 2011, 1168
  • BB 2011, 1538
  • DB 2011, 1577
  • DB 2011, 7



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10  

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

    Da eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen unzulässig ist (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 und vom 19. April 2011 - XI ZR 256/10, WM 2011, 1168 Rn. 7), kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht entgegen der von ihm im Tenor ausgesprochenen uneingeschränkten Revisionszulassung diese in den Entscheidungsgründen in unzulässiger Weise einschränken wollte.
  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17  

    Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den

    Der Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag stellt für diesen lediglich eine Vollstreckungsbedingung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 17; Senat, Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268, 270); ihr Fehlen lässt die Wirksamkeit der Abtretung der Grundschuld unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2011 - XI ZR 256/10, BKR 2011, 327 Rn. 16).
  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15  

    Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt das Erfordernis der Erlaubnis für das Betreiben von Kreditgeschäften nicht dazu, dass die ohne Erlaubnis abgeschlossenen Darlehensverträge gemäß § 134 BGB nichtig sind (vgl. Senatsurteil vom 19. April 2011 - XI ZR 256/10, WM 2011, 1168 Rn. 20 mwN).
  • OLG Hamm, 30.05.2018 - 12 U 95/16  

    Kein Ersatz für Verluste im Forex-Handel

    Zudem handelt es sich bei der Erlaubnispflicht um eine gewerbepolizeiliche Vorschrift, bei der sich das in der Erlaubnispflicht liegende Verbot von Bankgeschäften ohne Erlaubnis nicht gegen die rechtliche Wirkung dieser Geschäfte richtet, sondern die öffentliche Ordnung stützen soll (vgl. BGH, NJW 2011, S. 3024 f. Rn. 20 f.; zitiert nach juris.de).
  • OLG München, 25.04.2018 - 13 U 2823/17  

    Insolvenzverfahren - Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei § 32 KWG nicht um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB (BGHZ 76, 119, 126 f.; BGH, NJW 2011, 3024, 3025 Rn. 20).
  • LG Paderborn, 20.01.2017 - 3 O 351/16  
    Regelmäßig ist für eine aus § 134 BGB folgende Nichtigkeit erforderlich, dass sich das in Rede stehende gesetzliche Verbot gegen beide Vertragsparteien und nicht nur gegen eine Partei richtet (BGH, Urteil vom 19.04.2011 - XI ZR 256/10, Tz. 20, zitiert nach juris); ein nur einseitiger Regelverstoß eines Vertragspartners führt - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zur Unwirksamkeit des Geschäfts (OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2009 - 2 U 111/09, Tz. 16, zitiert nach juris; vgl. auch Palandt/ Ellenberger, 75 Aufl., Rz. 9 zu § 134 BGB m.w.N.) Mit den anerkannten Ausnahmen, etwa bei unzulässiger Rechts- oder Steuerberatung ist die vorliegende Konstellation nach Auffassung der Kammer nicht vergleichbar.

    Wie die höchstrichterliche Rechtsprechung zumindest im Zusammenhang mit anderen Bankgeschäften - nämlich der Übertragung von Kreditverträgen auf eine Nichtbank - entschieden hat, spricht dieser Umstand entscheidend dagegen, § 32 KWG als Verbotsgesetz im Sinnen von § 134 BGB einzuordnen (BGH, Urteil vom 19.04.2011 - XI ZR 256/10, Tz. 20, zitiert nach juris).

  • LG Paderborn, 19.08.2016 - 3 O 181/16  

    Befugnis des Zessionars zur Beendigung des Kapitallebensversicherungsvertrags

    Regelmäßig ist für eine aus § 134 BGB folgende Nichtigkeit erforderlich, dass sich das in Rede stehende gesetzliche Verbot gegen beide Vertragsparteien und nicht nur gegen eine Partei richtet (BGH, Urteil vom 19.04.2011 - XI ZR 256/10, Tz. 20, zitiert nach juris); ein nur einseitiger Regelverstoß eines Vertragspartners führt - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zur Unwirksamkeit des Geschäfts (OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2009 - 2 U 111/09, Tz. 16, zitiert nach juris; vgl. auch Palandt/ Ellenberger, 75 Aufl., Rz. 9 zu § 134 BGB m.w.N.) Mit den anerkannten Ausnahmen, etwa bei unzulässiger Rechts- oder Steuerberatung ist die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar.

    (BGH, Urteil vom 19.ß42011 - XI ZR 256/10, Tz. 20, zitiert nach juris).

  • OLG Dresden, 01.12.2017 - 8 U 1278/17  

    Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimation einer anderen als der

    Dabei ist für einen - im Rahmen des behaupteten Einbringungsvertrages vom 08.09.2006 beurkundeten - Vertragsübergang (in Abgrenzung zur Abtretung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs) von einem (bisherigen) Darlehensgläubiger auf einen (neuen) Darlehensgläubiger bei einem - wie hier zum maßgeblichen Zeitpunkt (01.10.2006) - ungekündigten Kreditverhältnis erforderlich, dass zumindest zwei der Beteiligten den Vertragsübergang vereinbaren und die dritte Beteiligte dem Vertragswechsel zumindest zustimmt (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 19.04.2011, XI ZR 256/10, Rn. 21 Urteil vom 30.01.2013, XII ZR 38/12, Rn. 19; BGH, Urteil vom. 27.11.1985, VIII ZR 316/84, Rn. 42).
  • KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14  
    Darüber hinaus bedarf es zur Wirksamkeit einer Grundschuldabtretung keines Eintritts des Zessionärs in den Sicherungsvertrag (vgl. BGH WM 2011, 1168/1169f., Rdn.16 m.w.N.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 26.01.2017 - 11 O 4968/16  

    Verkauf einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Abgrenzung zwischen

    Das Verbot richtet sich damit nur einseitig an den Betreiber von Bankgeschäften (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23.09.2016 - 20 U 78/16 mit Verweis auf BGH Urteil vom 19.04.2011 - XI ZR 256/10).
  • LG München I, 16.12.2016 - 26 O 6643/16  

    Anspruch auf Auskunft über die Ablaufleistung der Rentenversicherung mit

  • LG München I, 16.12.2016 - 26 O 6952/16  

    Abtretung von Lebensversicherung wirksam

  • LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 225/16  

    Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus einer Kapitalversicherung an eine

  • LG München I, 31.08.2016 - 23 O 5454/16  

    Feststellung über Fortbestehen einer Kapitallebensversicherung

  • LG Bochum, 14.02.2012 - 12 O 146/11  

    Inanspruchnahme eines Mikrofinanzierers für die Ausfälle von Krediten vor dem

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