Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2011 - XI ZR 256/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 398 BGB, §§ 398 ff BGB, § 32 Abs 1 S 1 KredWG
    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 134; KWG §§ 1, 32
    Abtretung von Darlehensforderungen bzw. Ausgliederung eines Kreditportfolios und Genehmigungspflicht gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG; § 32 Abs. 1 S. 1 KWG ist kein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB

  • Jurion

    Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig; Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gemäß § 134 BGB; Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 203 StGB bei Verletzung des Bankgeheimnisses

  • nwb

    BGB § 134; KWG § 32 Abs. 1 Satz 1

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen auch an Nichtbank

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134; KWG §§ 1, 32
    Abtretung von Darlehensforderungen bzw. Ausgliederung eines Kreditportfolios und Genehmigungspflicht gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG; § 32 Abs. 1 S. 1 KWG ist kein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank (Fortführung von BGHZ 171, 180 = WM 2007, 643)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig; Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gemäß § 134 BGB; Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 203 StGB bei Verletzung des Bankgeheimnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank an eine Nichtbank

  • info-m.de (Leitsatz)

    Immobiliendarlehen: Ist die Abtretung an eine Nichtbank nichtig?

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 134; KWG § 32 Abs. 1 Satz 1
    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen auch an Nichtbank

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank an eine Nichtbank

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Bundesgerichtshof billigt Kreditverkauf an Nicht-Bank

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.06.2011)

    Kreditverkauf an Nicht-Bank gebilligt

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 134 BGB, § 32 Abs. 1 S. 1 KWG
    Die Abtretung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank ist wirksam

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 398, 134; KWG § 32 Abs. 1 Satz
    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen auch an Nichtbank

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Übertragung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Notleidende Kredite (NPL): Abtretung einer Darlehensforderung an Nichtbank

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.2011, Az.: XI ZR 256/10 (Kreditverkäufe: Abtretung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank)" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2011, 383 - 384.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3024
  • ZIP 2011, 1195
  • ZIP 2011, 5
  • MDR 2011, 803
  • WM 2011, 1168
  • BB 2011, 1538
  • DB 2011, 1577
  • DB 2011, 7



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10  

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

    Da eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen unzulässig ist (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 und vom 19. April 2011 - XI ZR 256/10, WM 2011, 1168 Rn. 7), kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht entgegen der von ihm im Tenor ausgesprochenen uneingeschränkten Revisionszulassung diese in den Entscheidungsgründen in unzulässiger Weise einschränken wollte.
  • LG Paderborn, 20.01.2017 - 3 O 351/16  
    Regelmäßig ist für eine aus § 134 BGB folgende Nichtigkeit erforderlich, dass sich das in Rede stehende gesetzliche Verbot gegen beide Vertragsparteien und nicht nur gegen eine Partei richtet (BGH, Urteil vom 19.04.2011 - XI ZR 256/10, Tz. 20, zitiert nach juris); ein nur einseitiger Regelverstoß eines Vertragspartners führt - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zur Unwirksamkeit des Geschäfts (OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2009 - 2 U 111/09, Tz. 16, zitiert nach juris; vgl. auch Palandt/ Ellenberger, 75 Aufl., Rz. 9 zu § 134 BGB m.w.N.) Mit den anerkannten Ausnahmen, etwa bei unzulässiger Rechts- oder Steuerberatung ist die vorliegende Konstellation nach Auffassung der Kammer nicht vergleichbar.

    Wie die höchstrichterliche Rechtsprechung zumindest im Zusammenhang mit anderen Bankgeschäften - nämlich der Übertragung von Kreditverträgen auf eine Nichtbank - entschieden hat, spricht dieser Umstand entscheidend dagegen, § 32 KWG als Verbotsgesetz im Sinnen von § 134 BGB einzuordnen (BGH, Urteil vom 19.04.2011 - XI ZR 256/10, Tz. 20, zitiert nach juris).

  • KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14  
    Darüber hinaus bedarf es zur Wirksamkeit einer Grundschuldabtretung keines Eintritts des Zessionärs in den Sicherungsvertrag (vgl. BGH WM 2011, 1168/1169f., Rdn.16 m.w.N.).
  • LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 225/16  

    Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus einer Kapitalversicherung an eine

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (XI ZR 256/10, Urteil vom 19.04.2011) führt das Erfordernis der Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften, dazu zählt das Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, nicht zur Nichtigkeit der ohne Erlaubnis abgeschlossenen Verträge (Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, § 32 Rn. 30, Palandt, § 134 Rn. 9).
  • LG München I, 16.12.2016 - 26 O 6952/16  

    Abtretung von Lebensversicherung wirksam

    Die Norm des § 32 KWG ist als gewerberechtliche Vorschrift einzuordnen, die sich an Betreiber von bestimmten Bankgeschäften richtet und diesen vorschreibt, auf welche Art und Weise sie die Geschäfte zu führen haben (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2011, Az.: XI ZR 256/10).
  • LG München I, 16.12.2016 - 26 O 6643/16  

    Anspruch auf Auskunft über die Ablaufleistung der Rentenversicherung mit

    Die Norm des § 32 KWG ist als gewerberechtliche Vorschrift einzuordnen, die sich an Betreiber von bestimmten Bankgeschäften richtet und diesen vorschreibt, auf welche Art und Weise sie die Geschäfte zu führen haben (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2011, Az.: XI ZR 256/10).
  • LG Bochum, 14.02.2012 - 12 O 146/11  

    Inanspruchnahme eines Mikrofinanzierers für die Ausfälle von Krediten vor dem

    Denn der Verstoß gegen § 32 KWG führt nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH Urteil vom 19.04.2011 - XI ZR 256/10).
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