Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
  AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten

• Jurion

  Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bzgl. einer Entgeltlichkeit der Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut sind im Bankverkehr mit Verbrauchern unwirksam; Wirksamkeit einer Erhebung einer Kontoführungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts im Bankverkehr mit Verbrauchern

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit der Klausel zur Erhebung von Kontoführungsgebühren bei Darlehenskonto

• Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

  Kontoführungsgebühren für Darlehensverträge unzulässig

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
  Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Gebühren für das Führen von Darlehenskonten; Kontogebühren

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Unwirksamkeit von Klauseln, in denen im Bankverkehr mit Verbrauchern für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt gefordert wird

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Darlehensrecht - Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Monatliche Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos kann nicht über AGB vereinbart werden

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Bank darf keine Gebühren für das Führen von einem Darlehenskonto verlangen

 
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam

• heise.de (Pressemeldung, 08.06.2011)

  Gebühren für Darlehenskonten gekippt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kontoführungsgebühren für das Darlehnskonto

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Erhebung monatlicher Bankgebühren für die Führung eines Darlehenskontos

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Monatliche Gebühr für ein Darlehenskonto? - Banken dürfen den Kunden keine Tätigkeit berechnen, die sie im eigenen Interesse ausführen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
  Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Klauseln über die Zahlung monatlicher Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos durch die Bank sind unwirksam

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  Gebühren für Darlehenskonten unwirksam

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  BGH stärkt erneut Verbraucherschutz bei Banken

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Keine Erhebung von Kontoführungsgebühren bei Darlehensvertrag!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit von Gebühren für ein Darlehenskonto

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Keine Kontogebühr

• lto.de (Kurzinformation)

  Gebühren für Darlehenskonten unwirksam

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Klausel über Zahlung einer monatlichen Gebühr für Führung eines Darlehenskontos durch Bank unwirksam

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof stärkt erneut Rechte von Bankkunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkredit

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Monatliche Bankgebühr für Darlehenskonto unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gebühr für Darlehenskonto unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos

• ilex-recht.de (Kurzinformation)

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Keine Gebühren für Darlehenskonto

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kontoführungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen sind unzulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Monatliche Gebühr für Darlehenskontoführung unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig // Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Klausel über Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam // Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen.

Besprechungen u.ä. (3)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsanmerkung)

  Der BGH, eine EU-Richtlinie und hohe Bankgebühren in Tschechien

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 307
  Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Entgeltklausel; Darlehenskontoführungsgebühr

Sonstiges

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Objektive Auslegung von AGB-Entgeltklauseln - Der BGHRichter als rechtlich nicht vorgebildeter Durchschnittskunde" von Christian Kropf, original erschienen in: WM 2016, 1425 - 1431.

Papierfundstellen

• BGHZ 190, 66
• NJW 2011, 2640
• ZIP 2011, 1299
• ZIP 2011, 462
• MDR 2011, 928
• NJ 2011, 471
• WM 2011, 1329
• DB 2011, 2087

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Wird zitiert von ... (88)  

• BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15  

  Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Erfolg hat das Klagebegehren auch hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten, der seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG findet (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 34) und der der Höhe nach zwischen den Parteien außer Streit steht.

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).

  Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

  Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 23 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333).

  In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

  Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

  Außerdem vermag die bloße Tatsache, dass ein Entgelt - wie letztlich jedes Entgelt - Teil der Gesamtkalkulation der darlehensgebenden Bank ist, die Einordnung als Preishauptabrede nicht zu rechtfertigen (vgl. schon Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 20).

  Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30;… vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

  Vielmehr wird die Beklagte hierbei allein im eigenen Vermögensinteresse oder kraft vertraglicher Treuepflichten tätig, ohne Leistungen auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den Kunden zu erbringen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 29 - für etwaige Überwachungstätigkeiten; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).

  Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360, Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

  Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 23 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333).

  In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

  Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

  Außerdem vermag die bloße Tatsache, dass ein Entgelt - wie letztlich jedes Entgelt - Teil der Gesamtkalkulation der darlehensgebenden Bank ist, die Einordnung als Preishauptabrede nicht zu rechtfertigen (vgl. schon Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 20).

  Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

 
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14  

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …

  Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Soweit das Berufungsgericht dem Kläger die von ihm geltend gemachten Abmahnkosten zugesprochen hat, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG finden (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41) und in der zuerkannten Höhe von 214 EUR als solche zwischen den Parteien außer Streit stehen, erhebt die Revision keine gesonderte Rüge.

• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10  

  Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 21 …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN).
• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14  

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

  Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 mwN).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN).

• BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13  

  Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

  Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 mwN).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN).

• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14  

  Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …

  Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Erfolg hat das Klagebegehren auch hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten, der seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG findet (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41) und der Höhe nach zwischen den Parteien außer Streit steht.

• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14  

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  Außer Betracht bleiben nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25, jeweils mwN).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11  

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 21 mwN).

  Hat die Regelung aber kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch eine (Preis-)Nebenabrede allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333, vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff., vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 19).

  Diesen Vorteil aber haben die Kunden ohnehin schon üblicherweise mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB als Hauptleistung zu zahlenden Zins abzugelten (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 23 mwN; siehe auch Senatsurteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263 …und vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 13).

• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11  

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12  

  Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
• OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15  

  Klausel über einen "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag" in einem …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11  

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12  

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16  

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15  

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14  

  Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …
• OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 3 U 72/13  

  Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen Darlehensauszug
• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11  

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
• OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11  

  Bearbeitungsgebühr für Privatkredite
• OLG Hamm, 01.10.2012 - 31 U 55/12  

  Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14  

  Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei …
• OLG Oldenburg, 04.07.2014 - 6 U 236/13  

  Sparkasse darf eine Klausel in Darlehensverträgen nicht verwenden
• BGH, 10.02.2015 - XI ZR 187/13  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13  

  Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …
• LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12  

  Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss …
• AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15  

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über …
• OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 1 U 170/13  

  Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13  

  Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten …
• AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12  

  Inhaltkontrolle der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit
• OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12  

  Unzulässige Klausel in Bank-AGB hinsichtlich der Berechnung von nacherstellten …
• OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer …
• LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13  

  Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13  

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen …
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13  

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15  

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13  

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15  

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• AG Mönchengladbach, 24.04.2013 - 36 C 147/13  

  Darlehen, Bearbeitungsgebühr, ungerechtfertigte Bereichung, Preishauptabrede, …
• OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10  

  AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …
• OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 3 U 173/14  

  Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
• LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Formularmäßige Erhebung von …
• OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 1 U 182/13  

  Inhaltskontrolle zu Vergütungsklauseln einer Kapitalanlagegesellschaft
• LG Düsseldorf, 22.10.2013 - 10 O 403/12  

  Rückzahlungsbegehren von gezahlten Verwaltungskostenbeiträgen bei einem …
• AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13  

  Bearbeitungsgebühr; Allgemeine Geschäftsbedingung; Darlehensvertrag; …
• OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit …
• AG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 36 C 443/13  

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• AG Mönchengladbach, 13.09.2012 - 3 C 262/12  

  Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Bearbeitungsgebühr i.R.d. Abschlusses …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

  Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen …
• AG Viersen, 08.08.2013 - 32 C 369/12  

  Bearbeitungsgebühr, Darlehensvertrag
• OLG Bremen, 23.03.2012 - 2 U 130/11  

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines höheren monatlichen Entgelts für die Führung …
• OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11  

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
• LG Frankfurt/Main, 26.01.2012 - 21 O 324/11  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für …
• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

  Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e. …
• LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

  Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
• AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13  

  Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen …
• LG Düsseldorf, 30.04.2014 - 23 S 231/13  

  Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für die Gewährung zweier Darlehen; Vornahme …
• LG Arnsberg, 11.03.2014 - 3 S 116/13  

  Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen als um der …
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13  

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• AG Bonn, 05.04.2013 - 105 C 1/13  

  Bearbeitungsentgelt, Kreditvertrag
• AG Bonn, 30.10.2012 - 108 C 271/12  

  Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredit kann zurückgefordert werden // AG Bonn …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2012 - 14 U 41/12  

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übersendung von …
• AG Bonn, 05.04.2013 - 105 C 8/13  

  Bearbeitungsentgelt, Kreditvertrag
• AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines …
• LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 142/15  

  Darlehensgebühr für Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens wirksam
• LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13  
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13  

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13  

  Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
• LG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 O 71/13  

  Einräumung der Überschreitung des Kreditrahmens in Allgemeinen …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 U 133/13  

  Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines …
• LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15  
• AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d. …
• AG Stuttgart, 24.07.2013 - 13 C 1549/13  

  Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen …
• AG Dieburg, 20.07.2012 - 20 C 646/12  

  Inkassokosten
• AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14  

  Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14  

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer …
• LG Itzehoe, 03.11.2011 - 7 O 292/10  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Erhebung einer Kreditgebühr bei …
• AG Bonn, 22.10.2014 - 114 C 380/14  

  Abwälzung eines "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrags" für …
• LG Dortmund, 27.09.2013 - 3 S 6/13  

  Auszahlungsanspruch des gesamten Darlehens ohne Abzug der Bearbeitungsgebühren
• LG Itzehoe, 15.10.2015 - 7 O 66/15  

  Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über eine …
• AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13  
• AG Gießen, 16.04.2013 - 47 C 549/12  
• VG Berlin, 27.05.2016 - 8 K 82.16  
• AG Köln, 23.06.2015 - 124 C 52/15  
• AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 17/13  
• AG Neuss, 22.08.2013 - 78 C 5758/12  

  Rückerstattung von Bearbeitungskosten aufgrund einer ungerechtfertigten …
• AG Gießen, 16.07.2013 - 47 C 63/13  

  Zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe; § 307 BGB