Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 4 S 1 EAEG vom 21.06.2002, § 242 BGB
    Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung

  • Jurion

    Erhebung einer Zahlungsklage bei unterbliebener Entscheidung über Grund und Höhe des angemeldeten Anspruchs oder Führung eines Musterprozesses durch die Entschädigungseinrichtung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Fälligkeit der Anleger-Entschädigungsansprüche nach EAEG ("Phoenix")

  • nwb

    EA EG § 5 ; BGB § 242 D

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die bei der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen angemeldeten Ansprüche fällig werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; EAEG § 5
    Erhebung einer Zahlungsklage bei unterbliebener Entscheidung über Grund und Höhe des angemeldeten Anspruchs oder Führung eines Musterprozesses durch die Entschädigungseinrichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlage - Ansprüche gegen Entschädigungseinrichtung nach EAG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen "Phoenix"

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen Phoenix ist fällig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Phoenix und die Einlagensicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entschädigung der Phoenix-Anleger überfällig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EAEG § 5; BGB § 242
    Zur Fälligkeit der Anleger-Entschädigungsansprüche nach EAEG ("Phoenix")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach EAEG in Sachen "Phoenix" liegt vor

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs in Sachen "Phoenix"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Phoenix Kapitaldienst GmbH: Entschädigungsverfahren bei der EdW

  • juve.de (Kurzinformation)

    Phoenix-Betrug: EdW erzielt Etappensieg und muss trotzdem zahlen

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen Phoenix" bejaht

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Phoenix-Anleger müssen sofort volle Entschädigung bekommen // Entschädigungseinrichtung darf nicht weiter verzögern

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 95
  • ZIP 2011, 2187
  • MDR 2011, 1433
  • WM 2011, 2176
  • DB 2011, 2597
  • NZG 2011, 1388



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16  

    Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung;

    Solche Umstände genügen nicht, das Modell als Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2004/39/EG (zuvor: Art. 2 Abs. 2 Buchst. h der Richtlinie 93/22/EWG) zu qualifizieren (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 Rn. 26 ff.; Fortführung von BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - BVerwGE 130, 262 Rn. 56).

    Die Beschwerdebegründung geht zutreffend davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht sich für die Richtigkeit der Einordnung des PMA-Modells als Finanzkommissionsgeschäft und für die Richtlinienkonformität dieser Annahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 beruft, ohne insoweit eigene Rechtssätze aufzustellen.

    Dies ist jedoch nach einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu verneinen (BVerwG, Urteile vom 24. April 2002 - 6 C 2.02 - BVerwGE 116, 198 und vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - BVerwGE 130, 262 Rn. 56; BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10 - BGHZ 187, 327 Rn. 13 und vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 Rn. 15 ff.), ohne dass die Beschwerdebegründung insoweit neuen oder weiteren Klärungsbedarf aufzeigt.

    Danach liegt ein zu den Wertpapiergeschäften gemäß § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 4 EAEG zählendes Finanzkommissionsgeschäft - auch unter Berücksichtigung des Anwendungsvorrangs der in den Fragen zitierten Richtlinien und insbesondere der Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. h der Richtlinie 93/22/EWG und Art. 2 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2004/39/EG (ABl. L 145 S. 1; dazu vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 Rn. 17, 32 f.) - dann vor, wenn das Geschäft die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung zum Gegenstand hat und hinreichende Ähnlichkeit mit dem Typus des Kommissionsgeschäfts im Sinne der §§ 383 ff. HGB aufweist.

    Insbesondere kommt es nicht auf das Vorliegen von Merkmalen an, die - wie etwa das Weisungsrecht des Kommittenten - nach dem Gesetz abbedungen werden können (vgl. § 384 Abs. 1 Halbs. 2, § 402 HGB; dazu BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 Rn. 30).

    Soweit sie in der Sonderform der Investmentgesellschaften Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/611/EWG (ABl. L 375 S. 3) und deren Nachfolgeregelung in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2009/65/EG (ABl. L 302 S. 32) unterfallen, zeichnen sie sich dadurch aus, dass sie beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren anlegen und ihre Anteile beim Publikum vertreiben (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 Rn. 19; vgl. Eckhold/Balzer, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 8 f.).

    Liegt eine solche Vertragsgestaltung vor, führt eine rechtswidrige faktische Kollektivierung von Geldern oder Anlagen nicht dazu, dass ein Finanzkommissionsgeschäft zu verneinen und stattdessen von einem Organismus für gemeinsame Anlagen auszugehen wäre (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 Rn. 26 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - BVerwGE 130, 262 Rn. 56).

    Sie hat darauf abgestellt, dass die P. GmbH keine Anteile am PMA ausgegeben, sondern mit den einzelnen Kunden jeweils einen Geschäftsbesorgungsvertrag über den Handel mit Finanzinstrumenten (hier: Derivaten) im eigenen Namen für fremde Rechnung unter Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses zwischen dem Kunden und der P. GmbH geschlossen hat (BVerwG, Urteile vom 24. April 2002 - 6 C 2.02 - BVerwGE 116, 198 und vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - BVerwGE 130, 262 Rn. 56; BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 Rn. 14, 24 ff., 27 a.E.).

    Zusätzlich wird auf die Vereinbarung einer Ausführungsprovision sowie darauf verwiesen, dass das Weisungsrecht des Kunden zwar auf eine Grundanweisung beschränkt, aber nicht völlig aufgegeben worden war (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 Rn. 24 ff., 28, 33).

    Für die Einordnung des Geschäfts ist nur die vertragliche Abrede und nicht die vertragswidrige Praxis rechtswidriger Vermischung von Kundengeldern maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - BVerwGE 130, 262 Rn. 56; BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 Rn. 17 ff., 28, 32 f.).

  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11  

    BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und

    Dabei handelt es sich - wie der Senat mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, Rn. 15 ff., für BGHZ bestimmt) im Einzelnen begründet hat - um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG.

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass - wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, Rn. 41 ff., für BGHZ bestimmt) entschieden und im Einzelnen begründet hat - § 4 Abs. 1 EAEG die Berücksichtigung von Aussonderungsrechten bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs gebietet.

    Der Entschädigungsanspruch der Klägerin ist - wie der Senat ebenfalls mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, Rn. 50 ff., für BGHZ bestimmt) entschieden und näher begründet hat - zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses auch fällig gewesen.

  • KG, 30.03.2012 - 9 U 115/11  

    Anlegerentschädigung; Amtshaftung: Anspruch auf Verzinsung des

    Soweit der BGH in seiner Phönix-I-Entscheidung (ZIP 2011, 2187 - juris Tz. 54) hervorhebt, dass die Beklagte die angemeldeten Ansprüche gemäß § 5 Absatz 4 Satz 1 EAEG unverzüglich zu prüfen hat, was wie in § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB zu verstehen sei, so lässt sich dem kein strengerer Maßstab entnehmen.

    Die Beklagte durfte deshalb bis zur höchstrichterlichen Klärung der damit verbundenen streitigen Rechtsfragen in einem "Musterprozess" mit der Bescheidung jedenfalls abwarten (vgl. Senat ZIP 2011, 415 - juris Tz 97; so auch BGH ZIP 2011, 2187 - Phönix-I - juris Tz. 57).

    Die Beklagte war deshalb verpflichtet, entweder die Frage des Bestehens eines Aussonderungsrechts in einem eigenen Musterverfahren klären zu lassen, wozu bereits im Lauf des Jahres 2008 Anlass bestanden habe, oder aber in eigener Verantwortung die offene Rechtsfrage selbst zu entscheiden (BGH ZIP 2011, 2187 - Phoenix I - juris Tz. 64).

    Anforderungen an einen Musterprozess zur Klärung offener Rechtsfragen, wie sie der BGH in den Entscheidungen Phoenix I und II (ZIP 2011, 2187 - juris Tz. 63, ZIP 2011, 2295- juris Tz. 39) gestellt hat, sind zuvor von der Rechtsprechung auch noch nicht formuliert worden (vgl. BGH WM 1982, 564, juris - Tz. 3).

    Der BGH hat in seiner Entscheidung Phönix-I (ZIP 2011, 2187) auf der abstrakten Normebene ausgeführt, dass die - vom BGH angenommene - Fälligkeit des Entschädigungsanspruches ein schuldhaftes Handeln der Beklagten im Sinne von § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB als Voraussetzung erfordert (BGH ebenda - juris Tz. 54, 60).

    Der Senat hat bei seiner Entscheidung (ZIP 2011, 415) alle tatsächlichen Umstände berücksichtigt, die auch der BGH seiner Phönix-I-Entscheidung (ZIP 2011, 2187) zu Grunde gelegt hat.

    Er hat die rechtlichen Kriterien, die für die Entscheidung des BGH (ZIP 2011, 2187 - Phoenix I) maßgeblich waren, ebenfalls erwogen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

    Der BGH hat ausdrücklich anerkannt, dass diese Handlungsoption, die Frage des Bestehens eines Aussonderungsrechts in einem eigenen Musterverfahren klären zu lassen, keine Amtspflichtverletzung der Beklagten dargestellt hätte (BGH ZIP 2011, 2187 - Phoenix I - juris Tz. 64).

  • BGH, 29.03.2012 - IX ZR 207/10  

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen"

    Das von der Schuldnerin betriebene Anlagemodell unterfällt als Finanzkommissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EAEG) dem Anwendungsbereich des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10, WM 2011, 2176 Rn. 13 ff, zVb in BGHZ).
  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 13/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Dabei handelt es sich - wie der Senat mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 15 ff.) im Einzelnen begründet hat - um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG.

    Dies ist dann Sache der Entschädigungseinrichtung, zu deren Aufgaben es nach § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG gehört, die angemeldeten Ansprüche zu prüfen; zu diesem Zweck stehen ihr die in § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 2 EAEG genannten Ermittlungsbefugnisse zu (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 55 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13  

    Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen;

    Unabhängig davon, dass sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Entschädigung der P...-Anleger durch die Beklagte danach vorliegend nicht entscheidungserheblich stellt, geht der Senat im Übrigen in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Urteile vom 8. Mai 2014, a.a.O., Rn. 52, und - OVG 1 B 20.12 -, juris Rn. 53) mit der sonstigen gefestigten Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 -, juris Rn. 15, 22 ff., vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11 -, juris Rn. 17, sowie bereits vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10 -, juris Rn. 12 f.; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 24. April 2002 - BVerwG 6 C 2.02 -, BVerwGE 116, 198 [210]) davon aus, dass es sich bei besagtem Anlagemodell P... um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG gehandelt hat (vgl. ferner schon Senatsurteil vom 6. März 2014 - OVG 1 B 18.12 -, juris Rn. 49).

    Denn mit der Abgrenzung zu den Organismen für gemeinsame Anlagen hatte sich bereits der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20. September 2011 (a.a.O. Rn. 15 ff.) befasst und hierzu ausgeführt, dass die Annahme, es handele sich beim P... um ein Finanzkommissionsgeschäft, namentlich mit der Richtlinie 93/22/EWG vereinbar sei.

  • BGH, 20.03.2012 - XI ZR 377/11  

    Anlegerentschädigung: Entschädigungsanspruch eines hauptsächlich mit der

    Die Beteiligung an dem PMA stellt selbst kein Finanzinstrument i.S.d. § 1 Abs. 11 KWG dar (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 16); vielmehr ist das Geschäftsmodell der P. GmbH als Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG zu qualifizieren (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10, WM 2011, 2176 Rn. 15 ff., für BGHZ bestimmt).
  • BGH, 05.12.2011 - XI ZR 67/11  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Zurückweisung tatsächlichen

    Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, WM 2011, 2176 Rn. 57) näher dargelegt hat, ist sie dazu nicht verpflichtet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt.
  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 18/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Dabei handelt es sich  wie der Senat mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 15 ff.) im Einzelnen begründet hat  um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG.

    Dies ist dann Sache der Entschädigungseinrichtung, zu deren Aufgaben es nach § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG gehört, die angemeldeten Ansprüche zu prüfen; zu diesem Zweck stehen ihr die in § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 2 EAEG genannten Ermittlungsbefugnisse zu (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2011  XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 55 ff.).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 25/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Dabei handelt es sich  wie der Senat mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 15 ff.) im Einzelnen begründet hat  um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG.

    Dies ist dann Sache der Entschädigungseinrichtung, zu deren Aufgaben es nach § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG gehört, die angemeldeten Ansprüche zu prüfen; zu diesem Zweck stehen ihr die in § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 2 EAEG genannten Ermittlungsbefugnisse zu (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2011  XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 55 ff.).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 34/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13  

    Berücksichtigung der Handelsverluste bei der Bemessung des

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 14/13  

    Entschädigungsfähigkeit der im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 19/13  

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009;

  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 16 U 152/11  

    Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2012 - 1 S 151.11  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; EdW;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 411.10  

    Festsetzung des Jahresbeitrags zur Entschädigungseinrichtung der

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 310.11  

    Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 1 S 244.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 114.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 113.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 309.11  

    Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 1 S 54.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 1 S 53.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 229.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - 1 S 100.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 231.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 352.15  
  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15  
  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 491.15  
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