Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 6 Abs 3 Nr 5 PAngV vom 28.07.2000
    Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung i.R.d. Sittenwidrigkeitsprüfung des Effektivzinssatzes eines Darlehensvertrages

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Sittenwidrigkeitsprüfung des effektiven Jahreszinses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags; zur Frage, wann der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung i.R.d. Sittenwidrigkeitsprüfung des Effektivzinssatzes eines Darlehensvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Restschuldversicherungskosten bei sittenwidrigem Darlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlehensvertrag und Restschuldversicherung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Effektiver Jahreszins wird ohne Restschuldversicherungskosten berechnet

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 138 Abs. 1; PAngV a. F. § 6 Abs. 3 Nr. 5
    Keine Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Sittenwidrigkeitsprüfung des effektiven Jahreszinses

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredit: Restschuldversicherung zählt nicht mit

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Effektiver Jahreszins wird ohne Restschuldversicherungskosten berechnet

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 138 Abs. 1; PAngV a. F. § 6 Abs. 3 Nr. 5
    Keine Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Sittenwidrigkeitsprüfung des effektiven Jahreszinses

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines mit einer Restschuldversicherung kombinierten Darlehensvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 416
  • ZIP 2012, 67
  • MDR 2012, 174
  • VersR 2012, 494
  • WM 2012, 30



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17  

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

    Ein auffälliges Missverhältnis ist im Allgemeinen zu bejahen, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte überschreitet, wobei in Einzelfällen die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB auf Grund einer Gesamtwürdigung aller weiteren Geschäftsumstände auch zu bejahen sein können, wenn die relative Zinsdifferenz nur zwischen 90% und 100% beträgt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Januar 1987 - III ZR 217/85, BGHZ 99, 333, 336, vom 13. März 1990 - XI ZR 252/89, BGHZ 110, 336, 338 und vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 10 mwN).

    Entgegen der Auffassung der Revision sind dabei die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank, wie etwa über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen oder die Risiken eines Swap-Geschäfts, auf Finanzierungsberatungen durch eine Bank nicht übertragbar (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 39 und vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 20).

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15  

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte überschreitet (Senatsurteile vom 13. März 1990 - XI ZR 252/89, BGHZ 110, 336, 340 und vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 10 mwN; MünchKommBGB/Armbrüster, 7. Aufl., § 138 Rn. 119; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 138 Rn. 27).
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11  

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr.

    Diesen Vorteil aber haben die Kunden ohnehin schon üblicherweise mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB als Hauptleistung zu zahlenden Zins abzugelten (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 23 mwN; siehe auch Senatsurteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263 und vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 13).
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11  

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr.

    Diesen Vorteil aber haben die Kunden ohnehin schon üblicherweise mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB als Hauptleistung zu zahlenden Zins abzugelten (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 23 mwN; siehe auch Senatsurteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263 und vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 13).
  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15  

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte überschreitet (Senatsurteile vom 13. März 1990 - XI ZR 252/89, BGHZ 110, 336, 340 und vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 10 mwN; MünchKommBGB/Armbrüster, 7. Aufl., § 138 Rn. 119; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 138 Rn. 27).
  • BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13  

    Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer

    Auch wenn die kreditgebende Bank als Versicherungsnehmerin des Gruppenversicherungsvertrages auftritt, sichern die hier in Rede stehenden Ratenschutz-Versicherungsverträge je nach Umfang des gewählten Versicherungsschutzes zumindest auch den jeweiligen Versicherten gegen Risiken, die ihm drohen, wenn wegen Todes, Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die geschuldeten Kreditraten nicht mehr aufgebracht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12  

    Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die von der Revision in Anspruch genommenen Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen nicht auf Finanzierungsberatungen durch eine Bank übertragbar (Senatsurteil vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 39).
  • OLG Hamm, 11.12.2013 - 31 U 127/13  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich eines Darlehensvertrages mit

    Soweit die Beklagten behaupten, für eine Kapitallebensversicherung wären selbst bei ungünstigen Voraussetzungen nur Kosten in Höhe von 9.000 Euro entstanden stellt dies für die Gegenüberstellung mit der im Streitfall zu beurteilenden Restschuldversicherung keine taugliche Vergleichsgrundlage dar, da die beiden Versicherungsarten sich auf vielfältige Weise voneinander unterscheiden; insbesondere nach Maßgabe ihrer jeweiligen Risikoabdeckung, altersbezogener Prämienstrukturen, zu erwartende Rückerstattungsverluste bei vorzeitigen Vertragsbeendigung und möglicher Steuervorteile (vergleiche BGH Urteil vom 29.11.2011, Az. XI ZR 220/10, Rz. 25).

    Eine entsprechende Aufklärungspflicht gilt nach der Rechtsprechung des BGH nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank (BGH Urteil vom 29.11.2011 Az. XI ZR 220/10 Rz. 39).

  • OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 4 U 83/13  

    Ratenkreditvertrag: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Berücksichtigung der

    Wird der Marktzins dagegen relativ um weniger als 90 % überschritten, vermögen grundsätzlich auch belastende Kreditbedingungen kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu begründen (BGH Urteil vom 24.03.1988 - III ZR 30/87 - Rn. 22; Urteil vom 15.01.1987 - III ZR 217/85 Rn. 16; Urteil vom 05.11.1987 - III ZR 98/86 - Rn. 16; BGH Urteil vom 01.12.1988 - III ZR 175/87 Rn. 12; aus jüngster Zeit: BGH Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 220/10 - Rn. 10; zum Ganzen vgl. auch: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, Bd. I, 4. Aufl., § 82 Rn. 49).

    Unabhängig davon, ob die Klägerin zu den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV hinreichend vorgetragen hat, wäre eine Sittenwidrigkeit nur dann zu anzunehmen, wenn sich durch die Kosten der Ratenschutzversicherung die Gesamtbelastung der Klägerin unverhältnismäßig gesteigert hätte (BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 220/10 - Rn. 28).

    Dass im Rahmen des Darlehensvertrages vom 21.04.2008 - anders als in dem Vertrag vom 06.11.2006 - eine Ratenschutzversicherung vereinbart und die dafür entstehenden Kosten mitfinanziert worden sind, ist - wie bereits oben angesprochen - nur dann zu Lasten der Bank in die Sittenwidrigkeitsprüfung einzubeziehen, wenn die Beklagte den Abschluss dieser Versicherung tatsächlich im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAnGV zwingend zur Bedingung für den Abschluss des Darlehensvertrages gemacht hätte, was zwischen den Parteien streitig ist, und dies eine inadäquate Verteuerung der Gesamtkosten der Klägerin zur Folge gehabt hätte (BGH Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 220/10 - Rn. 28).

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11  

    Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von

    Der Bundesgerichtshof hat inzwischen auch klargestellt, dass die von ihm entwickelte Rechtsprechung nur für den Bereich der Kapitalanlageberatung gilt (BGH, ZIP 2012, 67 ff., Tz. 39).
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13  
  • BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12  

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter

  • BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12  

    Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der

  • OLG Nürnberg, 13.10.2014 - 14 U 1533/14  

    Verbraucherdarlehen: Erklärungspflicht der Bank hinsichtlich der

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13  

    Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen

  • LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 252/12  
  • OLG Köln, 19.02.2013 - 9 U 158/12  

    Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer

  • OLG Köln, 19.02.2013 - 9 U 155/12  

    Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer

  • LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13  

    Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund

  • LG Köln, 19.03.2014 - 26 O 64/13  

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf verzinsliche Rückzahlung der auf die

  • OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12  

    Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beitragsrückzahlung

  • OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 178/11  
  • BGH, 14.01.2015 - IV ZR 433/14  

    Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen

  • BGH, 03.09.2014 - IV ZR 402/12  

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf

  • LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 257/13  

    Verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung

  • LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 267/13  
  • LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12  

    Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung

  • BGH, 14.01.2015 - IV ZR 435/14  

    Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl.

  • OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09  

    Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds

  • LG Köln, 05.10.2015 - 26 O 491/14  

    Rückzahlungsanspruch von Beiträgen aus Rentenversicherungen nach Erklärung des

  • LG Köln, 04.03.2013 - 26 O 301/12  

    Wirksamkeit der Erklärung eines Widerrufs bei einer zuvor ausgesprochenen

  • OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 243/11  

    Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines

  • OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14  

    Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus

  • LG Ansbach, 06.11.2014 - 1 S 1412/13  

    Widerruf des Versicherungsvertrags bei Verzicht auf rechtzeitige

  • OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 36/12  

    Verzinsliches Rückerstattungsbegehren von geleisteten Versicherungsrämien

  • OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 19 U 64/13  

    Zur möglichen Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts, das den Erwerb von

  • LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 36/11  

    Rückzahlung von Beträgen einer abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung

  • LG Köln, 26.09.2012 - 26 O 147/12  

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines rückwirkend ausgesprochenen Widerrufs

  • LG Köln, 18.11.2013 - 26 O 168/13  

    Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung nach

  • LG Köln, 20.02.2013 - 26 O 287/12  

    Widerspruchsfrist von 30 Tagen nach § 5a VVG a.F. - Policenmodell

  • LG Köln, 28.03.2012 - 26 O 367/11  

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines rückwirkend ausgesprochenen Widerrufs

  • OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 233/11  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • LG Dortmund, 23.05.2013 - 12 O 483/12  

    Rückzahlungsansprüche des Darlehensnehmers aus einem Darlehensvertrag nach

  • OLG Köln, 20.12.2011 - 20 U 10/11  

    Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer fondsgebundenen

  • OLG Köln, 24.10.2016 - 12 W 19/16  

    Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Schadensersatzansprüche

  • LG Düsseldorf, 29.04.2015 - 9 O 177/14  

    Rückabwicklung eines nach dem Antragsmodell geschlossenen

  • LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 19 O 294/13  
  • LG Düsseldorf, 17.06.2015 - 9 O 318/12  

    Auskehrung der im Rahmen der Rückkaufswertberechnungen für

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