Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 355 Abs 1 BGB, § 355 Abs 2 BGB
    Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Folgen der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen, nachträglichen Widerrufsbelehrung

  • Jurion

    Möglichkeit der Einordnung der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts durch nachträgliche Widerrufsbelehrung

  • nwb

    BGB § 355 Abs. 1, 2, § 305 Abs. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob eine objektiv nicht erforderliche nachträgliche Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Einordnung der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Widerrufsbelehrung: Einräumung eines Widerrufsrechts?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertragliches Widerrufsrecht, wenn nicht erforderliche Widerrufsbelehrung übersandt wird?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Widerrufsbelehrung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 355 Abs. 1, 2, § 305 Abs. 1
    Zur Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts durch nachträgliche Widerrufsbelehrung

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Wenn eine Widerrufsbelehrung kein Widerrufsrecht beinhaltet

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 355 Abs. 1, 2, § 305 Abs. 1
    Zur Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts durch nachträgliche Widerrufsbelehrung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsrecht; Folgen einer unwirksamen Nachbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1066
  • ZIP 2012, 262
  • MDR 2012, 269
  • WM 2012, 262



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung entsprach, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f.; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 15), nicht den gesetzlichen Vorgaben.

    Vorformulierte Widerrufsbelehrungen der in Rede stehenden Art sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Diese im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätze sind auf vorformulierte Widerrufsbelehrungen und Widerrufsinformationen der hier in Rede stehenden Art, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f. mwN) Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB sind, übertragbar.
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Im Streitfall ist, was der Senat aufgrund der gebotenen objektiven Auslegung selbst feststellen kann (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 24), die Widerrufsbelehrung der Beklagten aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen.
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Die von der Beklagten vorformulierte Widerrufsbelehrung genügte, was der Senat selbst bestimmen kann (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), bei den Angaben zu den Voraussetzungen des Fristbeginns nicht den gesetzlichen Vorgaben und war damit ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände ihrer Erteilung unwirksam.

    a) Der Senat hat wiederholt entschieden (Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16 und vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 25 sowie - XI ZR 442/10, juris Rn. 32; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13), dass eine Widerrufsbelehrung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. nicht genügt, wenn der Fristbeginn mit der Wendung "eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages" oder mit der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" bezeichnet wird, weil dadurch das unrichtige Verständnis nahegelegt wird, die Widerrufsfrist beginne einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Vertragsantrags des Unternehmers ohne Rücksicht darauf, ob der Verbraucher bereits seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung abgegeben habe.

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Nach dem bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz der objektiven Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 23; vom 6. November 2011 - XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 Rn. 23; vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, NJW-RR 2016, 572 Rn. 10) sind diese nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 57; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, WuM 2016, 164 Rn. 17; vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, aaO; jeweils mwN).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12  

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten

    Ein solches Recht ist den Beklagten, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für ein gleichlautendes Begleitschreiben mit identischer Widerrufserklärung entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 3 f., 20 ff. und XI ZR 442/10, juris Rn. 3, 31 ff.), mit dem Schreiben der Klägerin vom 29. August 2007 nebst der beigefügten "Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" nicht angeboten worden.

    Der Senat hat seine Entscheidung in den Urteilen vom 6. Dezember 2011 maßgeblich darauf gestützt, dass das auch hier verwendete Begleitschreiben nebst einer Widerrufsbelehrung zur ursprünglichen Vertragserklärung aus objektiver Kundensicht unter Berücksichtigung des Vertragsverhältnisses der Parteien jedenfalls bei langjähriger, unbeanstandeter Vollziehung des Darlehensvertrages nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 27 ff. und XI ZR 442/10, juris Rn. 36 ff.).

    Das Anschreiben vom 29. August 2007 und die Widerrufserklärung, die der Senat als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB selbst auslegen kann (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 24), vermögen aus Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht den Eindruck zu vermitteln, die Klägerin habe den Beklagten - ohne ersichtlichen Anlass - die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts anbieten wollen, das an keinerlei Widerrufsgründe gebunden ist.

    Voraussetzung für die Anwendung der Unklarheitenregelung ist aber, dass nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Verständnismöglichkeiten ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 23 mwN).

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10  

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    bb) Ob einer Widerrufsbelehrung, die keine Beschränkung darauf enthält, dass sie nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten soll, - wie vom Berufungsgericht abgelehnt - die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrecht entnommen werden kann, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 - VIII ZR 192/79, WM 1980, 1386, 1387, insoweit in BGHZ 78, 248 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027; Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24; OLG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2009 - 11 U 210/06, juris Rn. 121; OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2009 - 27 U 5/09, juris Rn. 22 f.; MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 360 Rn. 15; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1030 f.; Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Rn. 486 f.; Münscher, WuB I G 1.5.03; Corzelius, EWiR 2009, 243, 244; Tetzlaff, GWR 2012, 88).

    Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts, die eine Durchbrechung des Grundsatzes "pacta sunt servanda" darstellen, sind enumerativ und abschließend geregelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB) und knüpfen an bestimmte gesetzliche Merkmale an (s. insoweit auch BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24).

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11  

    Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich

    Ob einer Widerrufsbelehrung, die keine Beschränkung darauf enthält, dass sie nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten soll, die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrecht entnommen werden kann, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 - VIII ZR 192/79, WM 1980, 1386, 1387, insoweit in BGHZ 78, 248 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027; Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24; OLG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2009 - 11 U 210/06, juris Rn. 121; OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2009 - 27 U 5/09, juris Rn. 22 f.; Münch KommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 360 Rn. 15; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1030 f.; Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Rn. 486 f.; Münscher, WuB I G 1.5.03; Corzelius, EWiR 2009, 243, 244; Tetzlaff, GWR 2012, 88).

    Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts, die eine Durchbrechung des Grundsatzes "pacta sunt servanda" darstellen, sind enumerativ und abschließend geregelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB) und knüpfen an bestimmte gesetzliche Merkmale an (siehe insoweit auch BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24).

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14  

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines

    Danach können Vertragspartner - als Ausprägung der Vertragsfreiheit - ein Widerrufsrecht vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen grundsätzlich auch auf die §§ 355, 357 BGB verweisen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 Rn. 15; Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 12; BGH, NJW 2013, 155 Rn. 30; beck-online.Großkommentar BGB/Mörsdorf, Stand 16. Februar 2015, § 355 Rn. 31; BeckOK BGB/Christmann, Stand 1. November 2014, § 355 Rn. 6; Palandt/Grüneberg aaO Vorb v § 355 Rn. 5; Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 13).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche

    bb) Ob einer Widerrufsbelehrung, die keine Beschränkung darauf enthält, dass sie nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten soll, die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrecht entnommen werden kann, wovon das Berufungsgericht - von der Revision unbeanstandet - ausgegangen ist, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 - VIII ZR 192/79, WM 1980, 1386, 1387, insoweit in BGHZ 78, 248 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027; Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24; OLG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2009 - 11 U 210/06, juris Rn. 121; OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2009 - 27 U 5/09, juris Rn. 22 f.; MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 360 Rn. 15; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1030 f.; Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Rn. 486 f.; Münscher, WuB I G 1.5.03; Corzelius, EWiR 2009, 243, 244; Tetzlaff, GWR 2012, 88).

    Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts, die eine Durchbrechung des Grundsatzes "pacta sunt servanda" darstellen, sind enumerativ und abschließend geregelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB) und knüpfen an bestimmte gesetzliche Merkmale an (siehe insoweit auch BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24).

  • OLG Köln, 02.03.2016 - 13 U 52/15  
  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12  

    Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11  

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer

  • OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17  

    Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10  

    Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 35/10  

    Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess;

  • OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16  

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15  

    Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11  

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

  • LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16  

    Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16  
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 148/11  

    Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 131/11  

    Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15  

    Kein Widerrufsrecht ohne "Haustürsituation"!

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11  

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

  • OLG Köln, 02.03.2017 - 12 U 26/16  
  • LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15  
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2017 - 9 U 82/15  
  • LG Itzehoe, 08.12.2016 - 7 O 130/15  
  • LG Heidelberg, 21.04.2015 - 2 O 284/14  

    Verbraucherkreditvertrag: Geringfügige Abweichung der Widerrufsbelehrung von der

  • LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 8 O 226/14  
  • LG Dortmund, 06.03.2015 - 3 O 308/14  

    Anspruchsbegehren des Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer geleisteten

  • LG Frankenthal, 15.05.2013 - 6 O 480/12  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Änderung eines Wortteils des

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