Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 BGB, § 172 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 607 aF BGB
    Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz

  • Jurion

    Anspruch auf Rückzahlung der auf einen Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen bei Nichtigkeit des Zwischenfinanzierungsvertrags wegen fehlender wirksamer Vollmacht; Bedeutung der Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisungen für die Zurechenbarkeit der Zahlungsanweisungen des Geschäftsbesorgers; Wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Appartements

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kondiktion von Zins- und Tilgungsleistungen auf einen Endfinanzierungsvertrag bei nichtigem Zwischenfinanzierungsvertrag

  • nwb

    BGB §§ 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Rückzahlung der auf einen Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen bei Nichtigkeit des Zwischenfinanzierungsvertrags wegen fehlender wirksamer Vollmacht; Bedeutung der Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisungen für die Zurechenbarkeit der Zahlungsanweisungen des Geschäftsbesorgers; Wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Appartements

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwischenfinanzierungsvertrag durch Geschäftsbesorger einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenfinanzierung mittels Treuhänder und das RDG

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1
    Zur Kondiktion von Zins- und Tilgungsleistungen auf einen Endfinanzierungsvertrag bei nichtigem Zwischenfinanzierungsvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen nichtigen Zwischenfinanzierungsvertrags

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtigkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das RBerG

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 172, 171, 130, 812
    Zur Kondiktion von Zins- und Tilgungsleistungen auf einen Endfinanzierungsvertrag bei nichtigem Zwischenfinanzierungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 622
  • ZIP 2012, 363
  • MDR 2012, 295
  • WM 2012, 312



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Denn der Darlehensnehmer hat sich wirksam mit einem geringeren Auszahlungsbetrag und dem Einbehalt des höheren Betrages zur Tilgung der vermeintlichen Gegenforderung - wie hier des Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt - einverstanden erklärt (anderer Fall Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 15).
  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Denn der Darlehensnehmer hat sich wirksam mit einem geringeren Auszahlungsbetrag und dem Einbehalt des höheren Betrages zur Tilgung der vermeintlichen Gegenforderung - wie hier des Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt - einverstanden erklärt (anderer Fall Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 15).
  • BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11  

    Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs:

    Demgegenüber kann der Darlehensnehmer die von ihm auf den Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion bei der Bank zurückfordern (Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 15 mwN).

    Die Beklagte wäre daher nicht gehindert, die Rückzahlung der ausgezahlten Darlehensvaluta vom Kläger in einem weiteren Rechtsstreit geltend zu machen, in dessen Rahmen es erneut auf die Wirksamkeit des Zwischenfinanzierungsvertrages und die Zurechenbarkeit der Auszahlungsanweisungen ankäme (Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 32).

    Rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - von der Revision nicht angegriffen - schließlich angenommen, dass die der Treuhänderin erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 16 mwN).

    Dagegen beanstandet die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner tatbestandlichen Feststellungen eine Wirksamkeit der nichtigen Vollmacht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB mit der Begründung verneint hat, dass die von dem Kläger erteilte notarielle Vollmacht bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht - wie erforderlich (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 17 mwN) - im Original oder in notarieller Ausfertigung vorgelegen habe.

    aa) Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Antrag und Annahme) zustande, wobei eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber - wie hier - in dessen Abwesenheit abgegeben wird, erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in welchem sie ihm zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 23).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine derartige Verkehrssitte im Allgemeinen bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften angenommen werden (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 24 mwN).

    Für die Zurechenbarkeit der Zahlungsanweisungen des Treuhänders kommt es somit entscheidend auf die Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisungen an, während hierfür der Zeitpunkt der Erteilung der Zahlungsanweisungen oder der Zeitpunkt der Einrichtung des Kreditkontos unerheblich sind (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 26 mwN).

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12  

    Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz

    Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Darlehensvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, kommt es im Falle einer Vertragsannahme durch die Bank für die Anwendung der §§ 171, 172 BGB nicht darauf an, ob ihr bereits bei Unterzeichnung ihrer Annahmeerklärung die Vollmacht im Original oder in notarieller Ausfertigung vorgelegen hat, sondern darauf, ob dies bei Vertragsschluss, d.h. bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung, der Fall gewesen ist (BGH, Urt. v. 17.01.2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312).

    Aus diesem - im Rahmen des klägerischen Anspruchs aus § 812 BGB - zu Lasten der Kläger wirkenden non-liquet folgt jedoch nicht im Gegenschluss die Feststellung, dass - was die Beklagte im Rahmen ihres auf § 488 BGB gegründeten Anspruchs darzulegen und zu beweisen hätte - zwischen den Parteien der Darlehensvertrag wirksam zustande gekommen ist, da dies die positive Feststellung voraussetzt, dass dem Vertragspartner - hier der Beklagten - die Vollmacht des Geschäftsbesorgers in Urschrift oder Ausfertigung spätestens bei Abschluss des Vertrages vorliegt, mithin bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung, vorgelegen hat (BGH, Urt. v. 17.01.2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312; BGH, Urt. v. 20.04.2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230; BGH, Urt. v. 27.05.2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266).

  • OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 23 U 119/09  

    Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken:

    Das überzeugt nicht" (Akte XI ZR 457/10 Bl. 14ff.).

    Im Tatbestand des Revisionsurteils (abgedruckt WM 2012, 312ff., m. Anm. Maier EWiR 2012, 169f.) heißt es : "Zwischen den Parteien ist streitig, ob sich die Beklagte ihrer Willenserklärung zur Vertragsannahme bereits am 6. Dezember 1991 oder erst - wie die Beklagte behauptet - nach Erhalt der Vollmachtsurkunde entäußert hat.

  • KG, 11.11.2013 - 8 U 160/12  

    Rechtsscheinwirkung einer Vollmachtsurkunde

    Die Beklagte hat dann gegen den Kläger weder einen Bereicherungsanspruch bezüglich des Erstkredits noch - mangels Auszahlung der Darlehensvaluta - einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch aus dem zweiten Kreditvertrag (s. BGH, Urt. v. 17.01.2012, XI ZR 457/10, NJW-RR 2012, 622, 623 Tz 15; Urt. v. 17.07.2012, XI ZR 198/11, NJW 2012, 3294, 3297 Tz 31).

    Das setzt voraus, dass der Beklagten im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags, also des Zugangs ihrer Erklärung (s. BGH, Urt. v. 17.07.2012, a.a.O., Tz 38 und v. 17.01.2012, a.a.O., Tz 23), die Vollmacht im Original oder in notarieller Ausfertigung "vorlag" (s. dazu BGHZ 102, 60 = NJW 1988, 697, 698; Urt. v. 23.01.2007, Tz 11 m.N.; Urt. v. 17.07.2012, a.a.O., Tz 34).

  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12  

    Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht

    Für die Zurechenbarkeit der Zahlungsanweisungen des Geschäftsbesorgers kommt es somit entscheidend auf die Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisungen an, während hierfür der Zeitpunkt der Erteilung der Zahlungsanweisungen oder der Zeitpunkt der Einrichtung des Kreditkontos unerheblich sind (vgl. BGH, Urteil v. 17.01.2012, XI ZR 457/10, NJW-RR 2012, 622, m.w.N.).

    Die Bank hat dann gegen den Darlehensnehmer weder einen Bereicherungsanspruch bezüglich des Zwischenkredits noch - mangels Auszahlung der Darlehensvaluta - einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch aus dem Endfinanzierungsvertrag (vgl. BGH, Urteil v. 17.01.2012, Az. XI ZR 457/10, NJW-RR 2012, 622).

  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons

    Eine Begründung für eine Zulassung (§ 531 Abs. 2 S. 1 ZPO) liefere der Kläger nicht (vgl. dazu auch BGH, BeckRS 2012, 03799).
  • OLG Oldenburg, 05.06.2014 - 8 U 53/10  

    Finanzierter Eigentumswohnungserwerb nach Steuersparmodell: Wirksamkeit des vom

    Es kann danach im Übrigen dahinstehen, inwieweit der Kläger seinerseits Rückzahlung von ihm erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen verlangen könnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.01.2012 - XI ZR 457/10 - WM 2012, 312 Textziffer 15 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11  

    Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage;

    Das folgt daraus, dass § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nur unter der weiteren, ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung findet, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (BGH, Urteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10 -, juris mwN).

    Dass das Landgericht den Anspruch letztendlich als verjährt angesehen und die Klage abgewiesen hat, ändert daran nichts (BGH, Urteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10 -, juris mwN), zumal sich dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2011 (Bl. 284 d. A.) keine Verengung der Erörterung auf den Gesichtspunkt der Verjährung unter Ausklammerung der übrigen rechtlichen Aspekte entnehmen lässt.

  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC

  • OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14  

    - Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und

  • OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11  

    Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12  

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen

  • OLG Brandenburg, 02.02.2016 - 3 U 7/11  
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