Rechtsprechung
   BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 BGB
    Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs wie z.B. durch Partygeräusche und Musik sowie Lärm von Putzkolonnen auf dem Flur

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum substantiierten Sachvortrag eines Mangels der Mietwohnung bei Lärm durch andere Mitmieter; § 536 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietminderung wegen Lärm und Schmutz - Lärmprotokoll

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Minderung wegen Lärms durch Nutzung als Ferienwohnung; Partylärm; Touristen; Lärmprotokoll; Umfang der Darlegungslast des Mieters; rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536; GG Art. 103 Abs. 1
    Anforderungen an die Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs wie z.B. durch Partygeräusche und Musik sowie Lärm von Putzkolonnen auf dem Flur

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietminderung wegen Lärms: Kein Protokoll erforderlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Appelle prallen ab

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH erleichtert Nachweis von Lärmbeeinträchtigungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Darlegungslast des Mieters bei Mietmängeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlegung von Mietmängeln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Mangel einer Mietwohnung: Mietminderung wegen Party-Touristen möglich

  • info-m.de (Leitsatz)

    Wiederkehrende Mietmängel: Muss der Mieter ein Protokoll vorlegen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erleichtert Nachweis von Lärmbeeinträchtigungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Berlin-Touristen als Mietmangel - Auch in zentraler Innenstadtlage müssen Mieter nicht ständig Lärm und Schmutz hinnehmen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Mieter müssen einen Mangel der Mietsache konkret darlegen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die Darlegung eines Mangels

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ferienvermietung ist ein Mangel

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Räumungsanspruch vs. Mietminderungsrecht

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • juraexamen.info (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Partylärm

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Lärmtagebuch vor Mietkürzung erforderlich

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Wie werden Lärmstörungen nachgewiesen?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Beeinträchtigung des Mietgebrauchs einer Wohnung - Substantiierung des Sachmangels

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine allzu hohen Anforderungen an Darlegungspflicht des Mieters bei Mietminderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter muss kein "Lärmprotokoll" führen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter muss, um mindern zu können, kein minutiöses "Lärmprotokoll" führen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Lärm auch ohne Protokoll

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lärmprotokoll zur Mietminderung nicht zwingend erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietmängel müssen protokolliert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietmängel richtig protokollieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Ferienwohnungen im Miethaus

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung: Kein Lärmprotokoll notwendig!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lärmprotokoll zur Mietminderung nicht zwingend erforderlich // Zur Darlegung eines Mangels wegen Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen dürfen die Anforderungen nicht in unvertretbarer Weise überspannt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Darlegung von Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs (Lärmbelästigung u.a.) // Die Beschreibung von Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs muss beinhalten, zu welchen Tageszeiten, Zeitdauer und in welcher Frequenz diese auftreten. Ein Protokoll muss nicht angefertigt werden.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine hohe Darlegungslast bei Mietminderung - Keine Lärmprotokolle erforderlich

Besprechungen u.ä. (9)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Darlegungslast bei Mietminderung wegen Lärmbelästigung

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzurteil des BGH zu wiederkehrenden Beeinträchtigungen des Wohnwerts: Was muss der Mieter rügen, um eine Minderung der Miete zu begründen?

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ferienvermietung ist ein Mangel

  • aclanz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wiederkehrende Mietmängel: Muss der Mieter ein Protokoll vorlegen? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 4/2012, S. 153-154)

  • haus-und-grund-leipzig.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Minderung bei Bauarbeiten im Wohnumfeld?

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Touristen im Haus nicht immer ein "Mangel" - Mietminderung kann zu Räumungsklage führen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mietminderung wegen Lärmbelästigung erfordert keine konkrete Protokollierung

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mietminderung wegen Lärmbelästigung erfordert keine konkrete Protokollierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie werden Lärmstörungen nachgewiesen? (IMR 2012, 178)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.02.2012, Az.: VIII ZR 155/11 (Minderung; Lärmprotokoll)" von RiAG Dr. Klaus Schröder, original erschienen in: ZMR 2012, 536 - 539.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1647
  • MDR 2012, 15
  • MDR 2012, 509
  • NZM 2012, 381
  • ZMR 2012, 536
  • NJ 2012, 295
  • NJ 2013, 222
  • AnwBl 2012, 145
  • JR 2013, 112



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16  

    Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung;

    Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (Bestätigung der st. Senatsrspr.: Senatsurteile vom 29. Februar 2012, VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 17; vom 20. Juni 2012, VIII ZR 268/11, NJW-RR 2012, 977 Rn. 18; jeweils mwN; Senatsbeschluss vom 21. Februar 2017, VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 12).

    a) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass in einem Mehrfamilienhaus gelegentlich auftretende Lärmbeeinträchtigungen grundsätzlich als sozial adäquat hinzunehmen sind und für die betroffenen Mitmieter deshalb noch nicht ohne Weiteres einen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 BGB begründen (Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 11).

    Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (Senatsurteile vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO Rn. 17; vom 20. Juni 2012 - VIII ZR 268/11, NJW-RR 2012, 977 Rn. 18; jeweils mwN; Senatsbeschluss vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, aaO Rn. 12).

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15  

    Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des

    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16 mwN).

    Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Beklagten zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die erhobene Verjährungseinrede (§ 214 Abs. 1 BGB) vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO mwN).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es, sofern ein Beweisantritt erfolgt ist, Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO mwN).

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16; Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2013 - VIII ZR 384/12, IHR 2014, 58 unter II 2 a; vom 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11, WuM 2012, 311 Rn. 6; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14; jeweils mwN).
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