Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 278 BGB
    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft

  • Jurion

    Haftung eines Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben seines Untervermittlers bei den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für fehlerhafte Angaben des Vertriebs beiWerbung von Anlegern

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung des Gründungsgesellschafters für fehlerhafte Aufklärung einer von ihm beauftragten Fondsgesellschaft, § 278 BGB

  • nwb

    BGB § 278

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben seines Untervermittlers bei den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 278
    Fondsgesellschaft: Zur Haftung einer Gründungsgesellschafterin für fehlerhafte Angaben des Anlagevermittlers zu den Anlagerisiken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung eines Gründungsgesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung des Gründungsgesellschafters für unwahre Angaben seines Fondsvertriebs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    BGB § 278
    Beitritt, Gesellschaftsrecht, Gründung, Haftung, Personengesellschaft, Publikumsgesellschaft, Verjährung, Verkaufs- Fondsprospekt

  • beck.de (Kurzinformation)

    Zurechnung der Aufklärungspflichtverletzung des Anlagevermittlers an Gründungsgesellschafter

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 278
    Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für fehlerhafte Angaben des Vertriebs bei Werbung von Anlegern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fondsbeteiligung: Zur Verantwortlichkeit des Gründungsgesellschafters für unrichtige Angaben eines Untervermittlers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben

  • deloitte.com PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Zurechnung der Aufklärungspflichtverletzung des Anlagevermittlers an Gründungsgesellschafter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftung für fehlerhafte Angaben eines eingeschalteten Anlagevermittlers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung der Gründungsgesellschafter für den Vertrieb konkretisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlegerschutz gestärkt

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Anlegerschutz - Gründungsgesellschafter haftet für Falschberatung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gründungsgesellschafter auch bei Einsatz eines Vermittlers schadensersatzpflichtig - Kapitalmarktrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Chancen für Fondsanleger auf Schadensersatz erweitert: Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 278
    Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für fehlerhafte Angaben des Vertriebs bei Werbung von Anlegern

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gründungsgesellschafter geschlossener Immobilienfonds haften für Vertrieb

  • fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Übertriebener Anlegerschutz bei Fonds?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1316
  • ZIP 2012, 1289
  • MDR 2012, 859
  • VersR 2013, 1442
  • WM 2012, 1298
  • DB 2012, 1565
  • NZG 2012, 787



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12  

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Denn aufgrund der Ausgestaltung der Treuhandverhältnisse in § 6 der Gesellschaftsverträge und § 8 der Treuhandverträge sollte der Kläger im Innenverhältnis so gestellt werden, als wäre er - unmittelbarer - Gesellschafter (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 17 f.; Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9 und II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 10; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 10; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7).

    Für eine Zurechnung des Verschuldens eines Verhandlungsgehilfen nach § 278 Satz 1 BGB reicht es aus, dass der spätere Vertragspartner - hier die Schuldnerin hinsichtlich der im Innenverhältnis einer Beteiligung als Gesellschafter gleichstehenden Treuhandverträge - die Vertragsverhandlungen nicht selbst führt und dabei auch nicht selbst die etwaigen Aufklärungspflichten erfüllt, sondern sich dazu der Hilfe eines anderen bedient (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 10; Urteil vom 21. September 1987 - II ZR 265/86, NJW-RR 1988, 161).

    Diese wiederum hat die Beklagte zu 1 mit der Durchführung der Vertragsanbahnungen beauftragt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 14).

  • OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15  

    Schiffspool

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der das Gericht folgt, müssen sich die Gründungsgesellschafter das Fehlverhalten von Personen, die sie mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt haben, über § 278 BGB zurechnen lassen, was auch für eine unzureichende oder falsche Beratung durch den vom Verhandlungsgehilfen eingeschalteten Untervermittler gilt (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 2012 - II ZR 69/12 -, WM 2012, 1298, Ls .und Rn. 11, juris).
  • OLG München, 13.02.2017 - 21 U 2159/14  

    Berufungsbeklagter, Berufungsverfahren, Gerichtskosten, Klägers, Kostentragung,

    Ein Gründungsgesellschafter haftet sowohl für den Prospekt als auch für Falschberatung im Vertrieb, die ihm nach § 278 zugerechnet wird (BGH, Urteil vom 14.05.2012, Az. II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316).

    Für den Gründungsgesellschafter (hier abzulehnen, s.o. 1.) hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit der Zurechnung in seinem Urteil vom 14.05.2012, Az. II ZR 69/12, grundsätzlich bejaht.

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