Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 675c BGB, §§ 675cff BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit einer Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer AGB einer Bank über das Anfallen einer Gebühr bei der Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift; Folgen einer Umstellung auf das SEPA-Lastschriftmandat durch die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank; Anspruch eines Kreditinstituts auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Benachrichtigungsentgelte im Einzugsermächtigungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Fortgeltende Unwirksamkeit einer Klausel, wonach für die Benachrichtigung der Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, bis die Kreditwirtschaft das Einzugsermächtigungsverfahren auf das SEPA-Lastschriftmandat umgestellt hat; kein Anspruch des Kreditinstututs nach § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer AGB einer Bank über das Anfallen einer Gebühr bei der Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift; Folgen einer Umstellung auf das SEPA-Lastschriftmandat durch die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank; Anspruch eines Kreditinstituts auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Entgelt für Benachrichtigung über Rücklastschriften durch Bank-AGB erhebbar

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Darf AGB-Klausel Gebühren bei nicht ausgeführter Einzugsermächtigung durch Bank vorsehen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankgebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Keine Gebühren bei Verweigerung von Bankeinzug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Benachrichtigungsgebühr bei Nichteinlösung einer Lastschrift

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Entgelt für Bankdienstleistungen - Seit 9.7.2012 gelten neue AGB zum Einzugsermächtigungsverfahren

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 307, 675o; UKlaG §§ 1, 3
    Unwirksamkeit einer Klausel über Benachrichtigungsentgelte im Einzugsermächtigungsverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühren für Benachrichtigung über Nichteinlösung von Bankeinzügen verlangen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig -

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erklärt erneut eine Entgeltklausel einer Sparkasse für unwirksam

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH kippt Gebühr für nicht eingelöste Lastschrift

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Neue Bank-AGB werden den Kunden wieder mehr Kosten "aufdrücken" - jetzt noch schnell handeln

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen keine Benachrichtigungsgebühr für eine nicht eingelöste Lastschrift verlangen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darf AGB-Klausel Gebühren bei nicht ausgeführter Einzugsermächtigung durch Bank vorsehen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankeinzug - Information darf nichts kosten

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichteingelöste Lastschrift - Benachrichtigung darüber darf nichts kosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 675o, 307, 675e, 675 f; UKlaG §§ 1, 3
    Unwirksamkeit einer Klausel über Benachrichtigungsentgelte im Einzugsermächtigungsverfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässigkeit eines Benachrichtigungsentgelts bei Nichteinlösung herkömmlicher Einzugsermächtigungslastschriften

Papierfundstellen

  • BGHZ 193, 238
  • NJW 2012, 2571
  • ZIP 2011, 2092
  • ZIP 2012, 1387
  • MDR 2012, 1047
  • WM 2012, 1383



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Denn ein Kreditinstitut erbringt auch dann keine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung auf selbständiger vertraglicher Grundlage, wenn es hierzu zum Schutz eines Dritten gesetzlich verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 11 ff. und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2362; Maier, VuR 2014, 31).

    Das verlangt - entgegen der Revision - nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Denn ein Kreditinstitut erbringt auch dann keine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung auf selbständiger vertraglicher Grundlage, wenn es hierzu zum Schutz eines Dritten gesetzlich verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2011 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 11 ff. und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2362; Maier, VuR 2014, 31).

    Das verlangt nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).

  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15  

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 18).
  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15  

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Daher kann der Zahlungsdienstleister abweichend von dem durch die Normierung des Zahlungsdiensterechts in den §§ 675c bis 676c BGB unverändert gebliebenen gesetzlichen Leitbild, wonach die Erhebung von Entgelten für Nebenleistungen von Banken regelmäßig unzulässig ist (Senatsurteil vom 22. Mai 2011 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 40 mwN), gemäß § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ausnahmsweise ein Entgelt für die Erfüllung dieser gesetzlichen Nebenpflicht beanspruchen, das nach § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein muss.

    Denn es entspricht dem gesetzlichen Leitbild, dass der Zahlungsdienstleister für die Erfüllung von Informations- und Nebenpflichten im Regelfall kein Entgelt verlangen kann, sondern dies gemäß § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB i.V.m. § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB einen Ausnahmefall bildet (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2011 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 40 mwN).

    Einer solchen Vorlage bedarf es nicht, sofern die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3417 Rn. 16 und Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff. und vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20).

    Denn der Grundsatz der Vollharmonisierung reicht nur so weit, wie eine Richtlinie Regelungen trifft (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 24 ff. mwN).

    Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 38 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66), was vorliegend nicht der Fall ist.

  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14  

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 mwN).
  • OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 23 U 50/12  

    Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation

    Es handelt sich vorliegend nicht um Bestimmungen, durch die der Preis einer vertraglichen Hauptleistung oder für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung, zu der keine rechtliche Verpflichtung besteht, geregelt wird, sondern der Sache nach um eine Klausel, die Entgelte für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders zum Gegenstand haben (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.2012 - XI ZR 290/11, juris, Rn. 10, m.w.N).

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar, weil die Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten grundsätzlich nicht zu vergüten sind und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH, Urt. v. 22.05.2012 - XI ZR 290/11, Tz. 38; BGH, Urt. v. 13.02.2001 - XI ZR 197/00, Rn. 12 m.w.N.).

    Weitere Voraussetzung ist, dass ein angemessenes sowie an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtetes Entgelt zwischen den Parteien vereinbart ist (BGH, Urt. v. 22.05.2012 - XI ZR 290/11, Rn. 40; Omlor in: Staudinger, Neubearb. 2012, § 675f BGB, Rn. 42).

    Es handelt sich vorliegend nicht um Regelungen, durch die der Preis einer vertraglichen Hauptleistung oder für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung geregelt wird, sondern der Sache nach um eine Klausel, die Entgelte für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders zum Gegenstand haben (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.2012 - XI ZR 290/11, juris, Rn. 10, m.w.N).

  • BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15  

    Preisklausel für sogenannte smsTAN

    Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 28 und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).
  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14  

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

    Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).
  • BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13  

    Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

    Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13  

    Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

    a) Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, das anlassbezogene Entgelt im Sinne des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 53 mwN) müsse eng an den konkreten Kosten der qualifizierten Unterrichtung ausgerichtet sein, wobei eine Pauschalierung nur innerhalb weitgehend homogener Nutzergruppen erfolgen dürfe.
  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11  

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16  

    Reiss-Engelhorn-Museen

  • BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13  

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16  

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  • BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14  

    Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12  

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16  

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16  

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17  

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16  

    Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 30/16  

    Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch

  • VG Aachen, 08.12.2017 - 7 K 1859/17  

    Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12  

    Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2018 - 6 U 50/17  

    Haftung einer Ratingagentur gegenüber Kapitalanlegern

  • OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13  

    Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen

  • LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13  

    Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12  
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12  

    Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 6 U 84/15  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Benachrichtigung über die

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 14 U 116/13  

    Formularmäßige Vereinbarung von Bereitstellungszinsen in einem Darlehensvertrag

  • LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung

  • LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13  

    Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine

  • LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13  
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