Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 BGB, § 5 AGBG vom 09.12.1976
    Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel

  • Jurion

    Fehlende Angabe über eine Innenprovision in Höhe von 18,24% als arglistige Täuschung durch ein Verkaufsprospekt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur arglistigen Täuschung eines Anlegers über versteckte Innenprovisionen

  • zfir-online.de

    BGB § 123; AGBG § 5
    Zur (abgelehnten) arglistigen Täuschung des Erwerbers über versteckte Innenprovisionen durch die die Eigentumswohnung finanzierende Bank

  • nwb

    BGB § 123 ; BGB § 123 ; AGBG § 5 aF; AGBG § 5 aF

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Finanzierter Immobilienkauf; Einpreisung einer Innenprovision; Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Wissensvorsprung; arglistige Täuschung; Schrottimmobilien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123; AGBG a.F. § 5
    Fehlende Angabe über eine Innenprovision in Höhe von 18,24% als arglistige Täuschung durch ein Verkaufsprospekt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Hinweis auf Innenprovision: Arglistige Täuschung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Aufklärungspflicht bei Finanzierungsvermittlung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 123; AGBG § 5
    Zur arglistigen Täuschung durch fehlende Angabe der Innenprovision in Verkaufsprospekt

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 123, 242, 249; AGBG § 5
    Zur arglistigen Täuschung eines Anlegers über versteckte Innenprovisionen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 167
  • ZIP 2012, 1496
  • MDR 2012, 1030
  • NZM 2012, 840
  • WM 2012, 1389
  • NZG 2012, 1384



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11  

    Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs:

    Das ist etwa der Fall, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des zu finanzierenden Vorhabens gegenüber dem Darlehensnehmer einen konkreten Wissensvorsprung hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr. zuletzt Senatsurteil vom 5. Juni 2012 - XI ZR 175/11, WM 2012, 1389 Rn. 21 mwN).

    Ein solcher aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung liegt etwa vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft gemäß § 123 BGB arglistig getäuscht wurde (vgl. nur Senatsurteil vom 5. Juni 2012 - XI ZR 175/11, WM 2012, 1389 Rn. 23 mwN).

    a) Auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" muss das den Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut, mit dem - wie hier - kein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde, den Darlehensnehmer von sich aus nicht hinweisen (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 5. Juni 2012 - XI ZR 175/11, WM 2012, 1389 Rn. 22 mwN).

    Etwas anderes gilt erst dann, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 5. Juni 2012 - XI ZR 175/11, WM 2012, 1389 Rn. 22 mwN).

    Darin liegt jedoch - unabhängig vom Bestehen etwaiger, hier nicht streitgegenständlicher Ansprüche gegen Prospektverantwortliche - keine arglistige Täuschung des Klägers gemäß § 123 BGB (vgl. auch Senatsurteil vom 5. Juni 2012 - XI ZR 175/11, WM 2012, 1389 Rn. 24).

    aa) In dem Verkaufsprospekt, den der Senat selbst auslegen kann (Senatsurteil vom 5. Juni 2012 - XI ZR 175/11, WM 2012, 1389 Rn. 25 mwN), heißt es im Prospektabschnitt "Kalkulierter Gesamtaufwand" zunächst, dass dieser Aufwand "die nachstehend genannten Kosten" beinhalte, zu denen u.a. "Marketing- und Vertriebskosten" gehören.

  • BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11  

    Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis:

    Danach muss eine den Immobilienerwerb finanzierende Bank, mit der  wie hier - kein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde, den Darlehensnehmergrundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" hinweisen (st. Rspr., zuletzt Senatsurteile vom 5. Juni 2012 - XI ZR 175/11, WM 2012, 1389 Rn. 22 mwN und vom 17. Juli 2012 - XI ZR 198/11, NJW 2012, 3294 Rn. 18).

    Etwas anderes gilt erst dann, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st. Rspr., zuletzt Senatsurteile vom 5. Juni 2012 - XI ZR 175/11, WM 2012, 1389 Rn. 22 mwN und vom 17. Juli 2012 - XI ZR 198/11, NJW 2012, 3294 Rn. 18).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung aber auch dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Darlehensnehmer von seinem Geschäftspartner - sei es durch den Verkaufsprospekt, durch sonstige Urkunden oder durch mündliche Angaben des Vermittlers oder Verkäufers - gemäß § 123 BGB arglistig über die eingepreiste Innenprovision getäuscht worden ist (st. Rspr., Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 46 f., vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 20 ff., vom 5. Juni 2012 - XI ZR 175/11, WM 2012, 1389 Rn. 23 f. und vom 17. Juli 2012 - XI ZR 198/11, NJW 2012, 3294 Rn. 18 ff.).

    aa) Allerdings sind evident fehlerhafte Angaben in einem Verkaufsprospekt über Innenprovisionen - entgegen der zumindest missverständlichen Ausführungen des Berufungsgerichts - nicht nur beim Erwerb von Anteilen an einem Immobilienfonds, sondern auch beim kreditfinanzierten Erwerb einer Immobilie geeignet, eine für den Anlageentschluss relevante arglistige Täuschung zu begründen, wenn durch sie bewusst der unrichtige Eindruck einer abschließenden Darstellung der Vertriebskosten vermittelt wird (Senatsurteil vom 5. Juni 2012 - XI ZR 175/11, WM 2012, 1389 Rn. 24, 36).

    (3) Es bedarf deshalb vorliegend keiner Entscheidung, ob der Verkaufs-prospekt - wie das OLG Koblenz anders als das Berufungsgericht für die hier vorliegende Prospektgestaltung angenommen hat (WM 2003, 1228, 1232; rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 18. März 2003 - IV ZR 87/02, juris) - geeignet war, eine Fehlvorstellung des Inhalts hervorzurufen, die einzelnen Kostenpositionen seien abschließend dargestellt, so dass der Kläger mangels eines klarstellenden Hinweises auf weitere Vertriebsprovisionen (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Juni 2012 - XI ZR 175/11, WM 2012, 1389 Rn. 25, 29 f.) davon ausgehen musste, in die Positionen "Wohnungs- bzw. Teileigentum" und "Grund und Boden" sei keine Vertriebsprovision eingepreist.

  • BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11  

    Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten

    Das ist etwa der Fall, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 16, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41 und vom 5. Juni 2012 - XI ZR 175/11, WM 2012, 1389 Rn. 21).
  • OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13  

    Haftung der kreditgebenden Bank wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises

    Da sie regelmäßig davon ausgehen darf, dass der Kunde entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügt oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient hat, kommen Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts nur unter besonderen Umständen, insbesondere dann in Betracht, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer besitzt und dies auch erkennen kann (BGH, Urt. v. 23.4.2013 - XI ZR 405/11, BKR 2013, 280; Urt. v. 17.7.2012 - XI ZR 198/11, NJW 2012, 3294, 3295; Urt. v. 5.6.2012 - XI ZR 175/11, MDR 2012, 1030; Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576, 2577; Urt. v. 6.11.2007 - XI ZR 322/07, NJW 2008, 644, 646; Urt. v. 23.10.2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640, 641; Urt. v. 10.7.2007 - XI ZR 243/05, NJW 2007, 3272, 3273; Urt. v. 26.9.2006 - XI ZR 283/03, NJW 2007, 361, 363; Urt. v. 19.9.2006 - XI ZR 204/04, NJW 2007, 357, 358; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2012 - 8 U 452/11 - 123 -).

    Auch wenn der Kunde durch seinen Geschäftspartner über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht worden ist, ist die Bank nur dann zur Aufklärung verpflichtet, wenn sie positive Kenntnis von der Täuschung besitzt (statt aller: BGH, BKR 2013, 280; NJW 2012, 3295; MDR 2012, 1030).

  • OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13  

    "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch

    Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH, der - abgesehen davon, dass vorliegend eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung nicht zugrunde zu legen ist - mit Urteil vom 5.6.2012 (XI ZR 175/11 - bei juris) für einen vergleichbaren Sachverhalt (bei dem allerdings sogar eine arglistige Täuschung der Kläger durch den Vertrieb mit der Begründung bejaht worden war, bei den Klägern sei gezielt der unrichtige Eindruck erweckt worden, für die Vermittlung des Erwerbs der Eigentumswohnungen falle lediglich die im Berechnungsbeispiel und im Vermittlungsauftrag genannte Provision von 3% zzgl. Umsatzsteuer an, während tatsächlich eine weitere Vertriebsprovision von 18, 24% angefallen sei, die in der Position a) des im Verkaufsprospekt aufgeführten Gesamtaufwandes enthalten gewesen sei) entschieden hat, dass darin keine arglistige Täuschung des Klägers gemäß § 123 BGB liegt.
  • OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14  

    - Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und

    Die erste, prozesstaktisch motivierte Umstellung - nämlich im Hinblick auf die in der Gegenerklärung erneut (heftig) kritisierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidungsserie vom 05.06.2012 mit der Pilotentscheidung WM 2012, 1389 (vgl. dazu S. 4 der Stellungnahme = Bl. 640) - betrifft die schrittweise Ausblendung eines Zusammenhangs zwischen täuschendem Verhalten und dem Prospekt bzw. sonstigen schriftlichen Unterlagen.
  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12  

    Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz

    Der BGH hat in mehreren Urteilen vom 05.06.2012 - XI ZR 149/11 (juris), XI ZR 173/11 (juris), XI ZR 174/11 (juris), XI ZR 175/11 (juris = MDR 2012, 1030), XI ZR 176/11 (juris), XI ZR 177/11, XI ZR 178/11 (juris), XI ZR 179/11 (juris) - entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt in dieser Form angegeben wird, dass im Gesamtaufwand eine Vertriebsprovision enthalten ist.
  • OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11  

    Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

    Der BGH hat kürzlich in mehreren Urteilen vom 05.06.2012 - XI ZR 149/11 (juris), XI ZR 173/11 (juris), XI ZR 174/11 (juris), XI ZR 175/11 (juris = MDR 2012, 1030), XI ZR 176/11 (juris), XI ZR 177/11, XI ZR 178/11 (juris), XI ZR 179/11 (juris) - entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, dass im Gesamtaufwand eine Vertriebsprovision enthalten ist.
  • OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 23 U 119/09  

    Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken:

    Die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung ist durch Urteil des BGH vom 5.6.2012 (XI ZR 175/11, Umdruck S. 10) bestätigt worden.
  • OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 17 U 271/12  

    Haftung einer Bausparkasse bei Anlageberatung: Schadensersatz wegen Verletzung

    Einen solchen falschen Eindruck einer abschließenden Darstellung der Vertriebskosten erzeugt die Zahlungsanweisung hier nicht (vgl. auch BGH, NJW 2012, 3294, Rn. 22, 27; Urteil vom 05.06.2012 - XI ZR 175/11, Rn. 36).
  • OLG Karlsruhe, 04.06.2013 - 17 U 186/12  

    Bankenhaftung: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung; Zahlungsanweisung

  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12  

    Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers

  • LG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 28 O 369/12  
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