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   BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11   

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https://dejure.org/2012,18508
BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11 (https://dejure.org/2012,18508)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2012 - X ZB 9/11 (https://dejure.org/2012,18508)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11 (https://dejure.org/2012,18508)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 97 Abs 7 GWB, § 102 GWB, §§ 102 ff GWB, § 116 GWB, §§ 116ff GWB
    Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen - Abfallentsorgung II

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständige Nachprüfungsinstanz bei Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Beschafftung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen - Abfallentsorgung II

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 7; GWB §§ 102 ff.; GWB §§ 116 ff.
    Zuständige Nachprüfungsinstanz bei Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Beschafftung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergabenachprüfung in der Abfallentsorgung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen bei De-facto-Vergabe

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage des richtigen Rechtswegs - Dienstleistungsvertrag oder Dienstleistungskonzession: eine Frage des Vergaberechts

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 97 Abs. 7, §§ 102 ff., 116 ff.
    Vergabenachprüfungsinstanzen sind bei gesetzeswidriger Dienstleistungskonzession zuständig

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen bei gesetzwidriger Dienstleistungskonzession zulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzeswidrige Dienstleistungskonzession: Vergabekammer zuständig! (IBR 2012, 527)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 586
  • BauR 2012, 2000
  • VergabeR 2012, 839
  • ZfBR 2012, 721
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

    Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung

    Nach gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung von § 102 GWB a.F. ist die vergaberechtliche Nachprüfungsmöglichkeit (Primärrechtsschutz) nicht von der Einleitung und Durchführung eines bestimmten Vergabeverfahrens abhängig zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, BGHZ 162, 116 - Altpapierverwertung II; Beschl. v. 18.06.2012 - X ZB 9/11, VergabeR 2012, 839 - Abfallentsorgung II).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

    Sie ist in Vergabenachprüfungsverfahren nur zu überprüfen, sofern es, und zwar mindestens im Sinn einer gebotenen Inzidentprüfung, eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm, gewissermaßen eine rechtliche "Einbruchstelle" dafür, gibt (vgl. BGH, Beschl. v. 18.6.2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschl. v. 1.8.2012 - VII-Verg 105/11).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Soweit der Bundesgerichtshof ein Begehren, eine bestimmte Vergabe zu untersagen, für zulässig gehalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18.06.2012 - X ZB 9/11, zitiert nach juris, Tz. 11), ging es um die Untersagung einer Vergabe außerhalb der Regeln des Kartellvergaberechts mit dem Ziel, dass der Auftrag nach den Vorschriften des Vierten Teils des GWB vergeben wird.

    Dass hierbei inzident zu prüfen ist, ob der öffentliche Auftraggeber von der Pflicht zur Anwendung des Kartellvergaberechts befreit ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.06.2012 - X ZB 9/11, zitiert nach juris, Tz. 14), liegt auf der Hand.

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