Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 HGB
    Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    HGB §§ 2, 25
    Möglichkeit der Rechtsscheinshaftung einer GmbH für Fehler bei Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

  • Jurion

    Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung einer GmbH für fehlerhafte Anlageberatung durch namensgleiche Einzelfirma

  • nwb

    HGB § 25

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 2, 25
    Möglichkeit der Rechtsscheinshaftung einer GmbH für Fehler bei Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    HGB § 25
    Zur Haftung einer GmbH für fehlerhafte Anlageberatung durch namensgleiche Einzelfirma

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung einer GmbH für fehlerhafte Anlageberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsfähigkeit einer im Handelsregister gelöschten GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung einer GmbH für eine namensgleiche Einzelfirma

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Erwerber, Firmenzusatz, Gesellschaftsrecht, Haftung, Löschung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Firmenfortführung: Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Haftung nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsscheinhaftung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    GmbH kann für Fehler namensgleicher Einzelfirma haften

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung einer GmbH bei namensgleicher Einzelfirma

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2007
  • MDR 2012, 1176
  • WM 2012, 1482
  • DB 2012, 1744
  • NZG 2012, 916



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13  

    Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

    Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig (BGH, Urteile vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 27; vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115 Rn. 22; vom 29. September 1967 - V ZR 40/66, BGHZ 48, 303, 307; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12  

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

    Sie wendet sich auch nicht gegen die Annahme, die Klägerin müsse sich die entsprechende Erklärung ihrer Tochter anlässlich eines Telefonats vom 21. Dezember 2006 nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f; vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924; vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 14 jeweils mwN) zurechnen lassen.
  • BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 423/12  

    Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem

    Das setzt voraus, dass neben einer (Weiter-)Verwendung zumindest von prägenden Bestandteilen der bisherigen Firma auch der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden und auf diese Weise dem Verkehr eine nach außen in Erscheinung tretende Unternehmenskontinuität vermittelt wird, die den tragenden Grund für die Erstreckung der Haftung auf den Erwerber bildet (BGH, Urteile vom 28. November 2005 - II ZR 355/03, WM 2006, 434 unter 1 a; vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, WM 2008, 2273 Rn. 12 f., 19; vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 18; jeweils mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 1501/16  
    Tragender Grund für die Haftung des rechtsgeschäftlichen Unternehmensnachfolgers gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist die Kontinuität des Unternehmens, die in der Fortführung der Firma nach einem Wechsel des Inhabers nach außen in Erscheinung tritt (vgl. BGH, Urteile vom 04.11.1991, aaO; und vom 05.07.2012 - III ZR 116/11 -, juris Rn. 18; BFH, Urteil vom 11.06.2012 - VII B 198/11 -, juris).
  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12  

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds

    Für die Frage, ob ein Eigen- oder ein Vertreterhandeln vorliegt, kommt es gemäß § 164 Abs. 1 und 2 BGB darauf an, wie der andere Teil aus objektivierter Empfängersicht unter Berücksichtigung aller Umstände, die zu dem Vertragsschluss geführt haben, die Erklärungen und das Gesamtverhalten der betreffenden Person verstehen und werten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11 [unter II 1 a]).

    Sofern die Beklagte der apofinanz und ihren Mitarbeitern nicht, was naheliegt, zumindest stillschweigend eine entsprechende Handlungsvollmacht erteilt haben sollte, auf deren Bestand das Publikum vertrauen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - VII ZR 268/81, NJW 1982, 1389 [unter 2 a]; Urteil vom 17. Oktober 1989 - XI ZR 39/89, NJW 1990, 513 [unter 1 b]), lägen jedenfalls die Voraussetzungen sowohl einer Duldungs- als auch einer Anscheinsvollmacht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11 [unter II 2]) vor.

  • FG Sachsen, 14.05.2014 - 8 K 1833/11  

    Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz

    § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB gelangt schließlich auch dann zur Anwendung, wenn eine "sukzessiv erfolgende Unternehmensübernahme" vorliegt, es also zeitweilig zu einer parallelen Existenz von Alt- und Neuunternehmen kommt, sofern sich für den Rechtsverkehr die Betätigung des übernehmenden Unternehmens als Weiterführung des ursprünglichen Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (vgl. zuletzt BGH-Urteil vom 05. Juli 2012 III ZR 116/11 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC

    Für die Annahme einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht fehlt es dabei jedenfalls an dem erforderlichen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2012, III ZR 116/11, NZG 2012, 916, 917) Auftreten als Vertreter.
  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12  

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream

    Für die Frage, ob ein Eigen- oder ein Vertreterhandeln vorliegt, kommt es gemäß § 164 Abs. 1 und 2 BGB darauf an, wie der andere Teil aus objektivierter Empfängersicht unter Berücksichtigung aller Umstände, die zu dem Vertragsschluss geführt haben, die Erklärungen und das Gesamtverhalten der betreffenden Person verstehen und werten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11 [unter II 1 a]).

    Sofern die Beklagte der H GmbH der b und ihren Mitarbeitern nicht, was naheliegt, zumindest stillschweigend eine entsprechende Handlungsvollmacht erteilt haben sollte, auf deren Bestand das Publikum vertrauen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - VII ZR 268/81, NJW 1982, 1389 [unter 2 a]; Urteil vom 17. Oktober 1989 - XI ZR 39/89, NJW 1990, 513 [unter 1 b]), lägen jedenfalls die Voraussetzungen sowohl einer Duldungs- als auch einer Anscheinsvollmacht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11 [unter II 2]) vor.

  • BGH, 27.07.2016 - XII ZR 11/14  

    Beschwerdeführer im Handelsregister gelöscht: Nichtzulassungsbeschwerde

    Dass bei der Beklagten noch ein Vermögenswert vorhanden wäre (vgl. dazu BGH Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11 - MDR 2012, 1176 Rn. 27 f.), behaupten die Parteien selbst nicht.
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 19 U 127/13  

    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für Geschäftsverbindlichkeiten des

    Unerheblich ist insbesondere die Hinzufügung oder Weglassung eines auf die Gesellschaftsform (KG, GmbH usw.) deutenden Zusatzes (vgl. zum vorstehenden BGH, Urteil vom 05.07.2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 ff.).
  • LG Köln, 17.05.2016 - 11 S 352/14  

    Zahlung einer Entschädigung wegen Nichtbeförderung eines Fluggastes auf dem

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2016 - 16 O 8856/12  

    Kein Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Nebenpflichtverletzung eines

  • LG Bonn, 09.07.2013 - 10 O 263/12  

    Geltendmachung von Entgeltforderungen aus einem Beratervertrag mit mehrjähriger

  • LG Hamburg, 21.07.2016 - 334 O 162/15  

    Kapitalanlagerecht: Deliktshaftung bei fehlerhaftem Anlageprospekt; Anforderungen

  • LG Hamburg, 16.02.2016 - 328 O 101/15  

    Prospekthaftung: Rechtzeitige Übergabe eines Prospekts; erheblicher

  • LG Arnsberg, 16.08.2016 - 5 T 21/16  

    Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechts- und

  • FG Sachsen, 09.01.2014 - 8 V 1834/11  

    Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz

  • LG Saarbrücken, 26.04.2013 - 13 S 17/13  
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