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   BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11   

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https://dejure.org/2012,20420
BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11 (https://dejure.org/2012,20420)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - III ZR 308/11 (https://dejure.org/2012,20420)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11 (https://dejure.org/2012,20420)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 675 BGB
    Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse: Aufklärungspflicht über erwartete Vertriebsprovisionen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behandlung eines selbstständigen Unternehmens der "Finanzgruppe" einer Sparkasse wie einen freien Anlageberater im Hinblick auf die Aufklärungspflichten über die bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Selbstständiges Beratungsunternehmen in der Finanzgruppe einer Sparkasse als freier Anlageberater - keine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aufklärungspflicht eines auf dem Gebiet der Anlageberatung tätigen Tochterunternehmens einer Sparkasse über von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provisionseinnahmen

  • Betriebs-Berater

    Behandlung selbständiger Beratungs-Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse als freie Anlageberater

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675
    Behandlung eines selbstständigen Unternehmens der "Finanzgruppe" einer Sparkasse wie einen freien Anlageberater im Hinblick auf die Aufklärungspflichten über die bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlage - Anlageberatung durch Tochterfirma einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Anlageberatungstochter der Sparkasse

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Tochterfirma einer Sparkasse wird wie freier Anlagevermittler behandelt

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 675
    Keine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei selbstständigem Beratungsunternehmen in der Finanzgruppe einer Sparkasse als freier Anlageberater

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Selbständige Beratungs-Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse sind wie freie Anlageberater zu behandeln

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Tochterfirma einer Sparkasse wird wie freier Anlagevermittler behandelt -

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Behandlung selbständiger Beratungsunternehmen der Finanzgruppe" einer Sparkasse als freie Anlageberater

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kick-back Rechtsprechung ist nicht auf Vertriebsgesellschaften anzuwenden

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 675
    Selbstständiges Beratungsunternehmen in der Finanzgruppe einer Sparkasse als freier Anlageberater - keine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2952
  • ZIP 2012, 1596
  • MDR 2012, 1108
  • VersR 2013, 634
  • WM 2012, 1574
  • WM 2014, 581
  • BB 2012, 2061
  • BB 2012, 2272
  • DB 2012, 2451
  • NZG 2012, 1072
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

    Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in

    Zwar kann sich auch bei - wie hier - uneingeschränkter Zulassung der Revision im Tenor des angefochtenen Urteils eine Beschränkung der Zulassung aus den Gründen ergeben (zB Senat, Beschluss vom 1. September 2016 - III ZR 271/15, juris Rn. 4; Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8; jeweils mwN).
  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12

    Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern:

    Die Beschränkung ergibt sich jedoch aus der Auslegung der Urteilsgründe, was hinreichend ist (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8; BGH, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; jeweils mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Beschränkung der Revision auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen - eigenständigen und hinreichend voneinander abgrenzbaren - Pflichtverletzungen möglich (grundlegend Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 f; siehe auch Urteil vom 19. Juli 2012 aaO).

  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

    Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben (z.B. Senatsurteil vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179, Rn. 11; Senatsbeschluss vom 27. März 2014 - III ZR 387/13, juris Rn. 4 m.zahlr.w.N.; Senatsurteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8 und vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6 mwN; Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18).
  • BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier

    Dies kann der Fall sein, wenn die Zulassung nur wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird (Senatsbeschluss vom 27. März 2014 - III ZR 387/13, juris Rn. 4 m.zahlr.w.N.; Senatsurteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8; BGH, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18).
  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 307/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe"

    Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. Juli 2012, III ZR 308/11, NJW 2012, 2952).

    Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei den Anlageberatern nachzufragen (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, NJW 2012, 2952 Rn. 12 mwN).

    b) Ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100 %ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2012 aaO Rn. 14).

  • OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16

    Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für

    a) Bei der Abgrenzung, ob ein Unternehmen verpflichtet ist, über ihm zufließende Provisionen ohne Rücksicht auf deren Höhe aufzuklären, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "in den Vordergrund zu stellen", ob "es sich in diesen Fällen bei den Beratern um selbstständige juristische Personen handelt, die selbst kein Kreditinstitut sind und keine klassischen Bankgeschäfte betreiben" (ständige Rechtsprechung des III. Zivilsenats, vgl. nur BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 160/12, juris, Rn. 12; ausführlich hierzu Schlick, WM 2014, 581 f.).
  • BGH, 16.05.2019 - III ZR 176/18

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

    Die Auffassung der Klägerin, eine 100%ige Tochtergesellschaft einer Bank (wie hier die Beklagte als Tochter der P.      AG) sei - wie eine Bank selbst und damit anders als ein freier Anlageberater - immer verpflichtet, ihre Kunden ungefragt über die Höhe der von ihr erwarteten Vergütung aufzuklären, steht in Widerspruch zur Senatsrechtsprechung (siehe nur Urteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 12 ff; vom 6. Dezember 2012 - III ZR 307/11, WM 2013, 119 Rn. 14 f und vom 18. April 2013 - III ZR 225/12, BKR 2013, 288 Rn. 15 f), von der abzuweichen die Ausführungen der Anschlussrevision keine Veranlassung geben.
  • BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber eine Beschränkung auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen möglich (BGH, Urteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 8 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 8 sowie Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 6).
  • LG Düsseldorf, 03.02.2017 - 10 O 239/15

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an

    Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provisionen geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, deshalb bei den Anlageberatern nachzufragen (BGH, Urteil vom 6.12.2012, Az. III ZR 307/11; Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 308/11).
  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 225/12

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch

    Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei den Anlageberatern nachzufragen (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, NJW 2012, 2952 Rn. 12 mwN).

    b) Ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100 %ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2012 aaO Rn. 14 und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 307/11, WM 2013, 119 Rn. 15).

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 83/12

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzgl. der

  • OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13

    Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung

  • OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10

    Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften

  • BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12

    Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines

  • BGH, 16.04.2013 - XI ZR 332/12

    Wirksamkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem

  • OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14

    Beteiligung an einem Immobilienfonds: Verjährung von auf einer Verletzung der

  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 160/12

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Anlageberatung wegen

  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 311/11

    Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater wegen unterbliebener Aufklärung

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15

    Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger-

  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 34 U 110/11

    Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in

  • LG Frankfurt/Main, 08.03.2013 - 28 O 313/12
  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 310/11

    Behandlung von Tochtergesellschaften von Sparkassen hinsichtlich der

  • OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12

    Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf

  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 39/12

    Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater wegen einer unterbliebenen

  • BGH, 20.01.2015 - XI ZR 386/13

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 34 U 147/11

    Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

  • OLG Frankfurt, 28.04.2014 - 23 U 81/13

    Fehlerhafte Anlageberatung beim Kauf einer Beteiligung an Schiffsfonds

  • LG Bonn, 16.10.2013 - 20 O 56/13

    Schadensersatzbegehren aus einer mittelbaren Beteiligung als Treuhandkommanditist

  • BGH, 30.01.2013 - III ZR 184/12

    Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen

  • OLG Bremen, 14.06.2013 - 2 U 122/12

    Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer

  • LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13

    Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer

  • LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13

    Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer

  • OLG Frankfurt, 01.07.2014 - 4 U 68/14

    Fehlerhafte Risikoaufklärung bei Anlage in Schiffsfonds

  • KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines

  • LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 10 O 153/13
  • LG Düsseldorf, 07.05.2013 - 10 O 225/12

    Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb

  • LG Köln, 21.12.2017 - 30 O 57/17

    Schadenersatzbegehren einer Treuhandkommanditistin wegen unzutreffender

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