Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2012 - III ZR 298/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 Abs 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 242 BGB
    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler nach Lektüre des Prospekts durch den Ehegatten

  • Jurion

    Herleitung der Kenntnis/grob fahrlässigen Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters durch das genaue Durchlesen des Anlageprospekts nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen seitens des Ehegatten des Anlegers; Voraussetzung für die Zurechnung der bei der Lektüre des Prospekts gewonnenen Erkenntnisse zu dem Anleger

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur verjährungsrechtlichen Wissenszurechnung unter Ehegatten bei Falschberatung durch Anlageberater

  • nwb

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 242 Cb

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters sich daraus herleiten lässt, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt "genau durchgelesen" hat und somit als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herleitung der Kenntnis/grob fahrlässigen Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters durch das genaue Durchlesen des Anlageprospekts nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen seitens des Ehegatten des Anlegers; Voraussetzung für die Zurechnung der bei der Lektüre des Prospekts gewonnenen Erkenntnisse zu dem Anleger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Müssen sich Eheleute ihre Kenntnis zurechnen lassen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung, weil der Ehegatte den Anlageprospekt gelesen hat?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Verjährung bei "Unbekannt verzogen"

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kenntnis des Ehegatten vom Prospektinhalt nicht verjährungsrelevant

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 242
    Zur Wissenszurechnung unter Ehegatten bezüglich Falschberatung durch Anlageberater

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Anlageberatung: Zur Stellung des Ehegatten als Wissensvertreter

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kenntnis des Ehegatten vom Prospektinhalt nicht verjährungsrelevant -

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zurechnung des Wissens eines Ehegatten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ehepartner sind bei Geschäften unabhängig

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährung bei "Unbekannt verzogen”

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährungsfrist - Nachweis der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Wissenszurechnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Anlageberatung

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines Beratungsfehlers nach Lektüre eines Prospekts durch den Ehepartner

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zurechnung der Kenntnisse des Ehegatten des Anlegers nur als Wissensvertreter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsbeginn: Müssen sich Eheleute ihre Kenntnis zurechnen lassen? (IBR 2013, 1175)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 448
  • ZIP 2013, 219
  • MDR 2013, 404
  • FamRZ 2013, 379
  • VersR 2013, 596
  • WM 2013, 155
  • DB 2013, 398
  • NZG 2013, 227



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12  

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften

    Nach der Rechtsprechung des Senats können diese zu § 852 BGB a.F. entwickelten Grundsätze auch auf § 199 BGB übertragen werden (Senat, Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 298/11, NJW 2013, 448, 449; so auch MüKoBGB/Grothe aaO § 199 Rn. 34; Palandt/Ellenberger aaO § 199 Rn. 24; Mansel, NJW 2002, 89, 92; Gaier, NZM 2003, 90, 94).
  • BGH, 30.10.2014 - III ZR 493/13  

    Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem

    Es fehlt bereits daran, dass diese lediglich zur Stimmrechtsausübung in den Hauptversammlungen der B.   AG bevollmächtigte Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Verfolgung etwaiger Ansprüche gegenüber der Beklagten oder der B.    AG mit der Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder der Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen betraut war (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 298/11, NJW 2013, 448 Rn. 19).
  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14  

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    Hierfür ist vorliegend nichts erkennbar, was zu Lasten der insoweit als Anspruchsgegnerin darlegungs- und beweisbelasteten (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 298/11 -, Rn. 14, juris) Beklagten zu 2) geht.

    Zwar muss sich ein Anspruchsinhaber das Wissen eines Dritten als "Wissensvertreter" zurechnen lassen, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, insbesondere ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Anspruchs die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen hat (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 298/11 -, Rn. 19, juris).

  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 70/12  

    Anspruchsverjährung in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob

    Da die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die den Beginn und den Ablauf der Verjährung maßgeblichen Umstände trägt (s. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1, 11, Rn. 32; vom 03. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576, 2578, Rn. 25; vom 23. September 2008 a.a.O., Rn. 15 und vom 28. Februar 2012, a.a.O., Rn. 20), ist sie grundsätzlich auch gehalten, zum Vorliegen aller subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzutragen; erst auf Grund eines solchen Vortrags obliegt es dann dem Anspruchsinhaber, seinerseits an der Aufklärung mitzuwirken und etwa darzulegen, was er zur Ermittlung der erforderlichen Tatsachen unternommen hat (BGH, Urteile vom 28. Februar 2012, a.a.O., und vom 13. Dezember 2012 - III ZR 298/11, MDR 2013, 404, bei , juris Rz. 13 f.).
  • OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09  

    Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei Nr. 2.1

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich der Anspruchsinhaber das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann als eigenes Wissen zurechnen lassen, wenn er einen Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut und ihm insbesondere im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Anspruchs die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen hat; in solchen Fällen wird der Dritte im Verjährungsrecht als "Wissensvertreter" des Anspruchsinhabers behandelt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 13. Dezember 2012, NJW 2013, 448, 449 m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13  

    Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter

    Dieser muss sich das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB dann als eigenes Wissen zurechnen lassen, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, insbesondere ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Anspruchs die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen hat (BGH 13.12.2012 - III ZR 298/11 - Rn. 19, NJW 2013, 448).
  • KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15  
    Aufgrund Vortrags des Schuldners zum Vorliegen dieser Voraussetzungen obliegt es jedoch dem Anspruchsinhaber, seinerseits an der Aufklärung mitzuwirken (s. BGH, Urt. v. 13.12.2012 - III ZR 298/11, NJW 2013, 448 Tz 14 m.N.; Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2567 Tz 33).
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