Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; FördG §§ 1, 4

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB; §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 EStG; §§ 4, 1 FoerdG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG
    Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen

  • Jurion

    Ersetzen von Werbungskosten durch Erstattungsbeiträge bei Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds

  • nwb

    BGB § 280 Abs. 1, § ... 311 Abs. 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 21 Abs. 1 Satz 1; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; FördG §§ 1, 4 ; Nr. 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2; EStG §§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; FördG §§ 1, 4
    Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Rückabwicklung einer Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Prospekthaftung; Schrottimmobilien; Absetzungen für Abnutzung (AfA)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersetzen von Werbungskosten durch Erstattungsbeiträge bei Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
    Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Zur Anrechnung der Steuervorteile des Anlegers auf den Schadensersatzanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlage - Rückabwicklung einer Beteiligung an Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung von Steuervorteilen im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - zur Anrechnung von Steuervorteilen

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Anrechnung der Steuervorteile bei Rückabwicklung geschlossener Fondsbeteiligungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erhaltene Steuervorteile sind bei Klagen von Kapitalanlegern im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds nicht auf die Schadenssumme anzurechnen.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung können Steuervorteile wohl nicht angerechnet werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nichtanrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 611
  • ZIP 2013, 311
  • MDR 2013, 290
  • WM 2013, 211
  • DB 2013, 230
  • BauR 2013, 609
  • NZG 2013, 386



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12  

    Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von

    Soweit die Schadensersatzleistung - als Rückfluss der zuvor angefallenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten - vom Anleger zu versteuern ist, ohne dass es bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise darauf ankommt, ob der Anleger die Schadensersatzleistung tatsächlich versteuert, sind die erzielten Steuervorteile nur dann anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (siehe nur BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, ZIP 2013, 311 Rn. 10; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 43 f.; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 8 f., 13; Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff.; Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 25).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind (BFH, NV 2005, 188, juris Rn. 19; BStBl II 2002, 796, juris Rn. 14; BStBl II 2000, 197, juris Rn. 13; BFH, NV 1995, 499, juris Rn. 14; BStBl II 1993, 748, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, ZIP 2013, 313 Rn. 10; Urteil vom 26. Januar 2012 - VII ZR 154/10, WM 2012, 1790 Rn. 11, 16; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 13; Urteil vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 8, 11; Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 12; ebenso Podewils, DStR 2009, 752, 754 f.; Kulosa in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 32. Aufl., § 21 Rn. 65 "Rückabwicklung"; a.A. Loritz/Wagner, ZfIR 2003, 753 ff.; zur Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen s. Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 16. Juli 2008, DB 2008, 2110), hier also der Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

    d) Nach der Rechtsprechung des Senats gilt, anders als vom Berufungsgericht angenommen, für die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz - hier in Höhe von 6.082,12 EUR - nichts anderes als für die sofort abziehbaren Werbungskosten (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, ZIP 2013, 311 Rn. 21).

    Die Herausgabe des zuvor angeschafften Wirtschaftsguts stellt keinen gesonderten "marktoffenbaren Vorgang", sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, ZIP 2013, 311 Rn. 15).

  • BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14  

    Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen

    Auch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012, II ZR 259/11, WM 2013, 211).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, aus denen der Geschädigte im Rahmen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds Steuervorteile erzielt hat, im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind, im Fall eines geschlossenen Immobilienfonds also der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (z.B. BGH, Urteile vom 11. Februar 2014 - II ZR 276/12, BGHZ 200, 51 Rn. 16 f und vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, WM 2013, 211 Rn. 17 f; BFH NV 2005, 188, 189; Stützel, NJW 2014, 2070, 2072; jeweils mwN).

    Die Herausgabe des zuvor angeschafften Wirtschaftsgutes stellt hierbei keinen gesonderten "marktoffenbaren Vorgang", sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar (BFH, NJW 2006, 3743 Rn. 13; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 aaO Rn. 15 mwN; Senat, Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, NJW 2006, 499 Rn. 16; Stützel aaO).

    bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Dezember 2012 (aaO Rn. 16 unter Ablehnung der Auffassung von Weber-Gellert, DB 2007, 2740, 2743, auf die sich das Berufungsgericht bezogen hat) entschieden hat, auch eine analoge Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG nicht in Betracht.

    Zudem hätte die Steuerfreiheit nach dieser Bestimmung in der vorliegenden Fallgestaltung im wirtschaftlichen Ergebnis die unangemessene Folge, dass allein der zum Schadensersatz Verpflichtete durch die Anrechnung von Steuervorteilen einen Nutzen hätte (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 aaO).

  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12  

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen

    Soweit Steuervorteile aus einer Absenkung des allgemeinen (Spitzen-)Steuersatzes resultieren, sind ebenfalls keine Gründe ersichtlich, weshalb diese - nach dem Willen des Gesetzgebers allen Steuerpflichtigen gleichermaßen zugutekommende - Vergünstigung den Schädiger entlasten soll (BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 28 ff.; vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 53 und vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, WM 2013, 211 Rn. 10).
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