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   BGH, 19.02.2013 - XI ZR 82/11   

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https://dejure.org/2013,4257
BGH, 19.02.2013 - XI ZR 82/11 (https://dejure.org/2013,4257)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2013 - XI ZR 82/11 (https://dejure.org/2013,4257)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - XI ZR 82/11 (https://dejure.org/2013,4257)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 BGB, § 765 BGB
    Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 138; BGB § 765
    Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Maßstabs der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaften

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaft anhand der Zinslast aus der Bürgschaftssumme

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begrenzung von Höchstbetragsbürgschaften; Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen; Sittenwidrigkeit; Nichtigkeit

  • Betriebs-Berater

    Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zinslast aus Bürgschaftssumme als Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaften

  • rewis.io

    Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138; BGB § 765
    Bestimmung des Maßstabs der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaften

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Finanzielle Überforderung: Zinslast der Bürgschaftssumme maßgeblich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höchstbetragsbürgschaften und die krasse finanzielle Überforderung des Bürgen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 138
    Zur Berechnung der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner nahestehenden Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Höchstbetragsbürgschaften: Zum Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Krasse finanzielle Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zur Annahme krasser finanzieller Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaft ist die Bürgschaftssumme maßgebend

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft naher Angehöriger

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 765, 138
    Berechnung der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaft anhand der Zinslast aus der Bürgschaftssumme

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Angehörigenbürgschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1534
  • ZIP 2013, 664
  • MDR 2013, 476
  • DNotZ 2013, 758
  • WM 2013, 608
  • BB 2013, 705
  • BB 2013, 980
  • DB 2013, 1112
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13

    Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit

    Sofern das Berufungsgericht dahin gelangen sollte, die Bürgenschuld sei durch den Wert des der Beklagten gehörenden Grundstücks nicht abgedeckt, wird es sich mit der Frage zu befassen haben, ob die Beklagte bei Abschluss des vom Berufungsgericht als maßgeblich ermittelten Bürgschaftsvertrages (wenigstens) in der Lage war, die Zinslast aus dem pfändbaren Teil ihres Einkommens, bei dessen Ermittlung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit zu berücksichtigen sind, bei Eintritt des Sicherungsfalles dauerhaft zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2013 - XI ZR 82/11, WM 2013, 608 Rn. 9 ff. mwN).
  • BGH, 04.06.2013 - II ZR 207/10

    BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen

    Die hierzu ergangene Rechtsprechung betrifft die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge, deren Sittenwidrigkeit im Regelfall bejaht wird, wenn der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Sicherungsgeber finanziell krass überfordert wird, da dies die Vermutung begründet, er habe die ihn übermäßig belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber habe dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04, ZIP 2005, 432, 433; Urteil vom 19. Februar 2013 - XI ZR 82/11, ZIP 2013, 664 Rn. 9).
  • OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 7 U 159/09

    Bürgschaft: Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrags im Falle einer

    a) Die Revisionsentscheidung des BGH trägt das Aktenzeichen XI ZR 82/11.
  • OLG Stuttgart, 20.09.2019 - 5 U 62/19

    Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Garantieverträgen

    In diesem Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehende Bürge die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - XI ZR 82/11 -, Rn. 9, juris).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 1/16

    Ansprüche aus einem Darlehensvertrag

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine krasse finanzielle Überforderung gegeben, wenn der Mithaftende mit Hilfe seines pfändbaren (§§ 811 ff., 850 ff. ZPO) und von der Insolvenz des Darlehensnehmers unabhängigen Vermögens und Einkommens über die vertraglich festgelegte Kreditlaufzeit voraussichtlich - d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (BGH WM 2000, 410, 412; BeckOKBGB/Rohe, 49. Ed., § 765 Rn 64) - nicht einmal in der Lage ist, die auf die mitübernommene Schuld entfallenden laufenden Zinszahlungen auf Dauer aufzubringen, so dass die realistische Gefahr einer ausweglosen lebenslangen Überschuldung besteht (BGHZ 120, 272, 275; BGHZ 146, 37, 42; BGH NJW 2002, 746; BGH ZIP 2013, 664, 665; MünchKomm/Berger, a.a.O., § 488 Rn 141 f; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. A., 2019, § 138 Rn 38b).
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