Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB
    Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit Zahlungsaufforderung

  • Jurion

    Verjährung einer Bürgschaftsforderung eines geschäftsführenden Gesellschafters für gewährte Kredite einer Bank

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung erst mit Zahlungsaufforderung

  • nwb
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auswirkung einer Klausel, wonach die Bank, wenn der Hauptschuldner deren fällige Ansprüche nicht erfüllt, sich an den Bürgen wenden kann, der dann aufgrund seiner Haftung als Selbstschuldner nach Anforderung durch die Bank Zahlung zu leisten hat, auf den Beginn der Verjährung des Bürgschaftsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung einer Bürgschaftsforderung eines geschäftsführenden Gesellschafters für gewährte Kredite einer Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinbarung über Fälligkeit der Bürgschaftsforderung wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 767, 195, 199, 305c, 307
    Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung erst mit Zahlungsaufforderung

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 765 Abs. 1, §§ 195, 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1
    Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung erst mit Zahlungsaufforderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer AGB-Klausel zur Fälligkeit einer Bürgschaft

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel kann Fälligkeit einer Bürgschaft von Leistungsaufforderung abhängig machen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Klausel über Fälligkeit der Bürgschaftsforderung wirksam! (IBR 2013, 495)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Zahlungspflicht des selbstschuldnerischen Bürgen "nach Aufforderung durch die Bank"" von Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NJW 2013, 2942 - 2943.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1803
  • ZIP 2010, 2336
  • ZIP 2013, 816
  • WM 2013, 696



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13  

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages andererseits (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 417/11, WM 2013, 696 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die

    Die Auslegung hat sich an dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu orientieren, wie diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11 und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 417/11, WM 2013, 696 Rn. 18, jeweils mwN).

    Zudem wird es für den Gläubiger auch nach Eintritt des Sicherungsfalles nicht selten wirtschaftlich sinnvoll sein, von einer Inanspruchnahme des Bürgen zunächst abzusehen und abzuwarten, ob der Hauptschuldner die gesicherte Verbindlichkeit erfüllt, etwa angekündigte Ratenzahlungen leistet (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 417/11, WM 2013, 696 Rn. 28).

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13  

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages andererseits (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 417/11, WM 2013, 696 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13  

    Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten

    Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages andererseits (BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 21. Juni 2001 - IX ZR 69/00, WM 2001, 1520, 1521 f; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280; vom 26. Februar 2013 - XI ZR 417/11, WM 2013, 696 Rn. 23 jeweils mwN).
  • OLG München, 30.11.2016 - 15 U 1298/16  

    Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel

    Zum empirischen Merkmal der objektiven Ungewöhnlichkeit muss als zweite, normative Voraussetzung ein Überraschungsmoment hinzukommen, das heißt eine Diskrepanz zwischen dem Klauselinhalt und den Erwartungen des Kunden, die von den allgemeinen und individuellen Begleitumständen des Vertragsschlusses geprägt sind (BGH, Urt. v. 26.02.2013 - XI ZR 417/11, NJW 2013, 1803, Rn. 23; Grüneberg in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 305c Rn. 4).
  • BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13  

    Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der

    Auch steht es ihm frei, mit dem Bürgen eine längere Verjährungsfrist (§ 202 Abs. 2 BGB), einen späteren Verjährungsbeginn (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 417/11, WM 2013, 696 Rn. 14 ff.) oder einen befristeten Verzicht des Bürgen auf die Erhebung der Verjährungseinrede zu vereinbaren.
  • OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 1 U 25/13  

    Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune

    Diese so genannte Unklarheitenregel kommt zur Anwendung, wenn zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind (vgl. BGH, WM 2013, 696 [juris Rn. 18]).
  • BGH, 17.12.2013 - XI ZR 24/13  

    Einer Bürgschaft zugrunde liegende Hauptschuld als selbständiger Teil des

    Aufgrund Nr. 3.1 Satz 1 der Allgemeinen Bürgschaftsbedingungen der Klägerin hing die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung von der Geltendmachung durch die Klägerin ab (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 25 und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 417/11, WM 2013, 696 Rn. 14).
  • OLG München, 29.01.2015 - 23 U 2889/14  

    Beschaffenheitsvereinbarungen hinsichtlich zu liefernder Plastiktüten

    Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages andererseits (BGH, Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 417/11 juris Tz. 23 m. w. N.).
  • LG Berlin, 26.11.2014 - 23 S 3/14  
    ZR 417/11, NJW 2013, 1803, juris: Rz. 18; BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06,.
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