Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 280 BGB
    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung

  • Jurion

    Abhängigkeit des Beginns der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Bank über Rückvergütungen von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen auch ohne Kenntnis von deren genauer Höhe

  • nwb

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2

  • Deutsches Notarinstitut

    Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von Kenntnis über deren Höhe abhängig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen wegen verschwiegener, aber dem Zeichner gleichwohl bekannter Innenprovision; Rückvergütung

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung - Beginn der Verjährungsfrist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütung, wenn der Anleger weiß, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
    Abhängigkeit des Beginns der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Bank über Rückvergütungen von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung: Höhe einer Rückvergütung nicht maßgeblich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 280
    Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen auch ohne Kenntnis von deren genauer Höhe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Beginn der Verjährungsfrist bei fehlender Kenntnis des Anlegers über die genaue Höhe der Rückvergütung für die beratende Bank

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung wegen verschwiegener Rückvergütung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kapitalanlage: Verjährungsbeginn bei Nichtangabe der Rückvergütung des Vermittlers

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist ist unabhängig von der Kenntnis der Kick-Back-Höhe -

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bank haftet bei unterlassener Aufklärung über Rückvergütung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung - Beginn der Verjährungsfrist

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Kick-Back: Beginn der Verjährungsfrist - Verjährung beginnt erst bei richtiger Aufklärung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kapitalanlegerrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, §§ 195, 280
    Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen auch ohne Kenntnis von deren genauer Höhe

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Aufklärung über die Höhe der Rückvergütung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Voraussetzungen der Verjährung eines Schadensersatzanspruchswegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen" von RA/FABank- und KapitalmarktR Dr. Dieter Hettenbach, original erschienen in: BB 2013, 2763 - 2768.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.02.2013, Az.: XI ZR 498/11 (Verjährung des Schadensersatzanspruch bei Kick-Back-Zahlungen)" von RA/FAHAGesR Oliver Peters, original erschienen in: BB 2013, 1171.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 233
  • NJW 2013, 1801
  • ZIP 2013, 615
  • MDR 2013, 475
  • WM 2013, 609
  • BB 2013, 1171
  • BB 2013, 705
  • DB 2013, 1050



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Wird zitiert von ... (115)  

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts kann der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24, vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 15, vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 26, vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 11 und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 28).
  • BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12  

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN).

    Bereits mit Vertragsschluss ist der Vermögensschaden eingetreten (Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310 mwN; ebenso der Sache nach BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 9; vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31 und vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; aA OLG München ZIP 2012, 2096, 2099, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 ff.) und es kommt nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN).

    Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN).

    Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN).

    Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 28 mwN).

    Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 29 mwN).

    Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht allenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 30 mwN).

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12  

    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter

    Auf eine zutreffende rechtliche Würdigung kommt es dabei grundsätzlich nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 15; Urteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, NJW-RR 2008, 1495 Rn. 32; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN).
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