Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 Nr 2 BGB, § 33 BZRG, §§ 33 ff BZRG
    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbstständigen Handelsvertreter

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für betrügerische Eigengeschäfte ihres selbstständigen Handelsvertreters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt; zur Pflicht einer Anlageberatungsgesellschaft, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbstständigen Handelsvertreter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anlageberatungsfirmen haften bei kriminellen Geschäften ihrer Vermittler

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 31, 311 Abs. 2 Nr. 2; BZRG §§ 33 ff., 45 ff.
    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für betrügerische Eigengeschäfte ihres selbstständigen Handelsvertreters

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Pflicht zur Auswahl zuverlässiger Anlageberater

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schutzpflichten einer Anlageberatungsgesellschaft

  • gpc-law.de (Kurzinformation)

    Haftung bei fehlendem Leumund - Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anlageberatungsfirmen haften bei kriminellen Geschäften ihrer Vermittler -

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anlageberatungsgesellschaft muss haften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 340
  • NJW 2013, 3366
  • ZIP 2013, 729
  • MDR 2013, 711
  • NJ 2013, 424
  • VersR 2013, 1265
  • WM 2013, 692
  • BB 2013, 1039
  • BB 2013, 897
  • DB 2013, 1107



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Wird zitiert von ... (21)  

  • LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16  

    Abgasskandal: VW verurteilt

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (BGH NJW 2013, 3366, 3367).
  • BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17  

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

    Zutreffend ist das Berufungsgericht des Weiteren davon ausgegangen, dass Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich Vertragspflichten sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11 Rn. 25, BGHZ 196, 340) und dass die auf den Besteller eines Werkvertrags bezogene Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers nicht weiter geht als die werkvertragliche Schutzpflicht des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - VII ZR 98/12 Rn. 15, NJW-RR 2013, 534, zur werkvertraglichen Treuepflicht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer).
  • LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16  

    Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal

    Vielmehr ist entscheidend, dass dem "Vertreter", sei es aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung oder aufgrund tatsächlicher Handhabung, bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zugewiesen sind ( BGH , Urt . v. 14.03-2013 - III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 Rn . 12).
  • OLG Hamm, 23.08.2016 - 7 U 17/16  

    Mitternächtlicher Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle

    Insoweit entsprechen die im Rahmen vertraglicher Beziehungen bestehenden Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB, die unter anderem darauf zielen, eine Verletzung der Rechtsgüter der anderen Partei nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. Palandt, BGB, 75. Auflage, § 280 Rn. 28 m.w.N.), den allgemeinen, auch im Bereich des Deliktrechts greifenden Verkehrssicherungspflichten, so dass die dazu entwickelten Grundsätze auch im vertraglichen Bereich anwendbar sind (vgl. BGH, NJW 2013, 3366; NJW-RR 2013, 534; NJW 2008, 3778 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 13.04.2016 - I - 11 U 127/15, 11 U 127/15 - juris; NJW-RR 2013, 1242; Palandt, BGB, 75. Auflage, § 280 Rn. 28).
  • BGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12  

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für

    Insoweit wird auf die denselben Handelsvertreter und vergleichbare Anlageverträge betreffende Entscheidung des Senats vom 14. März 2013 (III ZR 296/11, WM 2013, 692 Rn. 11 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) Bezug genommen.

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen erneut auf die Entscheidung des Senats vom 14. März 2013 (III ZR 296/11 aaO Rn. 20 ff) Bezug genommen.

    Danach handelte es sich bei den Büroräumen des    F.   um ein Geschäftslokal der Beklagten (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2013 aaO).

    b) Der Beklagten oblag zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo die vorvertragliche Pflicht, nur solche Handelsvertreter mit der Vermittlung von Anlageverträgen zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hatte (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2013 aaO Rn. 24 ff).

    c) Im Schutzbereich der Pflicht zur Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses lagen auch solche Schäden der Klägerin, die ihr von F.  durch den Abschluss von betrügerischen (Kapitalanlage-)Eigengeschäften zugefügt wurden (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2013 aaO Rn. 29 ff).

    Sie bestand vielmehr zumindest zum Zeitpunkt des Anlagevertrags vom 15. Mai 2001 und seiner am 15. Mai 2002 erfolgten ersten Verlängerung noch fort (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2013 aaO: Fortbestand der Schutzwirkung für Anlageverträge vom 1. Dezember 2001 und 14. Juli 2002).

  • OLG Hamm, 22.05.2015 - 9 U 171/14  

    "Eingeschränkte" Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines

    Die Klägerin hat gegen den Beklagten keine Ansprüche auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Vorfall, da eine Haftung gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder gem. § 823 Abs. 1 BGB bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, denn der Beklagte hat unter Berücksichtigung der konkreten Umstände keine Verkehrssicherungspflicht - welche innerhalb des Vertragsverhältnisses zugleich eine Vertragspflicht darstellt (BGH, NJW 2013, 3366 Rz 25; BGH, NJW-RR 2013, 534 Rz 15) - verletzt.
  • LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen

    Vielmehr ist entscheidend, dass dem "Vertreter", sei es aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung oder aufgrund tatsächlicher Handhabung, bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zugewiesen sind ( BGH , Urt . v. 14.03.2013 - III ZR 296/11 , BGHZ 196, 340 Rn . 12).
  • LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16  
    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (BGH NJW 2013, 3366, 3367).
  • LG Berlin, 21.07.2016 - 67 S 82/16  

    Eigentumswohnungskaufvertrag: Verzögerungsschaden durch pflichtwidrige

    Inhalt und Umfang der nach § 241 Abs. 2 BGB geschuldeten Nebenpflichten ergeben sich aus dem Vertragszweck, der Verkehrssitte und den Anforderungen eines redlichen Geschäftsverkehrs (vgl. BGH, Urt. v. 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Tz. 15; Urt. v. 14. März 2013 - III ZR 296/11, NJW 2013, 3366 Tz. 20).
  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 149/16  

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich handelsüblicher

    Verkehrssicherungspflichten sind innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich Vertragspflichten (BGH, Urteil vom 14.03.2013 - III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 ff. = NJW 2013, 3366, 3368 Rn. 25; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl. 2017, § 280 Rn. 28).
  • AG Dortmund, 26.06.2018 - 425 C 1987/18  

    Keine Pflicht des (gewerblichen) Kfz-Verkäufers zur rechtlichen Beratung des

  • LG Stuttgart, 16.11.2017 - 19 O 34/17  
  • LG Stuttgart, 08.02.2018 - 19 O 68/17  
  • AG München, 24.06.2016 - 274 C 17475/15  

    Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht in einer Apotheke

  • OLG Köln, 12.05.2017 - 19 U 84/16  

    Haftung des Geschäftsherrn für durch einen Handelsvertreter verursachte Schäden

  • LG Hamburg, 24.11.2017 - 306 O 318/16  
  • LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13  

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an

  • LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13  

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds;

  • LG Bonn, 28.05.2013 - 20 O 14/13  

    Schadensersatzanspruch eines Handelsvertreters wegen Beteiligungen an

  • LG Köln, 19.05.2016 - 15 O 349/15  

    Schadensersatzbegehren wegen unterschlagener Anlagebeträge; Vertragliche

  • LG Köln, 19.05.2016 - 15 O 136/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagung von Anlagebeträgen durch einen

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