Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 278 BGB, § 280 BGB
    Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund eines Wissensvorsprungs des Kreditinstituts wegen zurechenbarer Kenntnis des Kreditvermittlers

  • Jurion

    Schadensersatz gegen eine Bank wegen Verletzung einer Hinweispflicht zu Risiken einer von ihr erworbenen Kapitalanlage bei Betätigung des Geschäfts durch einen Kreditvermittler; Zurechenbarkeit der Kenntnisse des Kreditvermittlers über die konkrete Mittelverwendung für eine Kapitalanlage der Bank; Folgen eines gemeinsamen Zusammenwirkens des Kreditvermittlers und des betroffen Anlegers zur Täuschung der Bank hinsichtlich der Verwendung der Darlehensvaluta zwecks Erreichens der Kreditvergabe

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung der finanzierenden Bank wegen eines konkreten Wissensvorsprungs zu Risiken der Kapitalanlage bei Verschweigen der Mittelverwendung durch Vermittler und Anleger

  • nwb

    BGB 166 Abs. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    Zu den Voraussetzungen treuwidrigen Verhaltens eines Vertragspartners bei Berufung auf Wissen eines Vertreters des Geschäftspartners

  • Betriebs-Berater

    Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz gegen eine Bank wegen Verletzung einer Hinweispflicht zu Risiken einer von ihr erworbenen Kapitalanlage bei Betätigung des Geschäfts durch einen Kreditvermittler; Zurechenbarkeit der Kenntnisse des Kreditvermittlers über die konkrete Mittelverwendung für eine Kapitalanlage der Bank; Folgen eines gemeinsamen Zusammenwirkens des Kreditvermittlers und des betroffen Anlegers zur Täuschung der Bank hinsichtlich der Verwendung der Darlehensvaluta zwecks Erreichens der Kreditvergabe

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 166 Abs. 1
    Zur Haftung der finanzierenden Bank wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen der Kapitalanlage unter Beteiligung eines Kreditvermittlers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Bankhaftung für treuwidriges Verhalten des Kapitalanlegers

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 166 Abs. 1, § 280
    Keine Haftung der finanzierenden Bank wegen eines konkreten Wissensvorsprungs zu Risiken der Kapitalanlage bei Verschweigen der Mittelverwendung durch Vermittler und Anleger

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Bankhaftung für treuwidriges Verhalten des Kapitalanlegers -

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 166 Abs. 1, §§ 242, 278, 280
    Keine Haftung der finanzierenden Bank wegen eines konkreten Wissensvorsprungs zu Risiken der Kapitalanlage bei Verschweigen der Mittelverwendung durch Vermittler und Anleger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2015
  • ZIP 2013, 1063
  • MDR 2013, 923
  • WM 2013, 924
  • DB 2013, 1167



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung

    Eine derartige Auskunftspflicht besteht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (Grüneberg in Palandt, aaO, § 260 RdNr 4 mwN; stRspr des BGH, vgl: BGHZ 97, 188 = Juris RdNr 15 mwN = NJW 1986, 1755 ff; BGH Urteil vom 19.3.1987 - I ZR 98/85 - Juris RdNr 8 = NJW-RR 1987, 1521 f; BGHZ 126, 109 = Juris RdNr 25 = NJW 1995, 386 ff; BGH Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 46/11 - Juris RdNr 34 = NJW 2013, 2015; s auch BSG SozR 5550 § 13 Nr. 1 S 4) .

    Ein Auskunftsanspruch als Nebenpflicht eines Anspruchs kommt nicht in Betracht, wenn feststeht, dass der vom Auskunftsbegehrenden zugrunde gelegte Leistungsanspruch nicht besteht (BGH Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 46/11 - mwN = NJW 2013, 2015; s schon BGHZ 97, 188 = Juris RdNr 16 = NJW 1986, 1755 ff; BGHZ 126, 109 = Juris RdNr 25 = NJW 1995, 386 ff) ; der Nebenanspruch ist mithin vom Bestehen des Hauptanspruchs abhängig.

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 42/12 R  

    Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche

    Eine derartige Auskunftspflicht besteht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (Grüneberg in Palandt, aaO § 260 RdNr 4 mwN; stRspr des BGH, vgl: BGHZ 97, 188 = Juris RdNr 15 mwN = NJW 1986, 1755 ff; BGH Urteil vom 19.3.1987 - I ZR 98/85 - Juris RdNr 8 = NJW-RR 1987, 1521 f; BGHZ 126, 109 = Juris RdNr 25 = NJW 1995, 386 ff; BGH Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 46/11 - Juris RdNr 34 = NJW 2013, 2015; s auch BSG SozR 5550 § 13 Nr. 1 S 4) .

    Ein Auskunftsanspruch als Nebenpflicht eines Anspruchs kommt nicht in Betracht, wenn feststeht, dass der vom Auskunftsbegehrenden zugrunde gelegte Leistungsanspruch nicht besteht (BGH Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 46/11 - Juris RdNr 35 mwN = NJW 2013, 2015; s schon BGHZ 97, 188 = Juris RdNr 16 = NJW 1986, 1755 ff; BGHZ 126, 109 = Juris RdNr 25 = NJW 1995, 386 ff) ; der Nebenanspruch ist mithin vom Bestehen des Hauptanspruchs abhängig.

  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12  

    Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb

    Die Beklagte war weder an den Kaufvertragsverhandlungen beteiligt noch lässt sich hinsichtlich der Kenntnisse von Vermittlerin oder Verkäuferin nach dem oben Gesagten § 166 I BGB (BGH, NJW 2013, 2015 [BGH 19.03.2013 - XI ZR 46/11] ) unmittelbar oder entsprechend anwenden.
  • LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 25/12  

    Vertragsarztrecht

    Eine derartige Auskunftspflicht besteht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (vgl. BSG, Urteil vom 28. August 2013, B 6 KA 41/12 R, a. a. O. mit Verweis auf Grüneberg in Palandt, BSG, 72. Aufl. 2013, Rn. 4 zu § 260 m. w. N:, stRspr. des BGH, vgl. BGHZ 97, 188- [...] Rn.15 m. w. N.; BGH, Urteil vom 19. März 1987 - I ZR 98/85- [...] Rn. 8; BGHZ 126, 109- [...] Rn. 25; BGH, Urteil vom 19. März 2013 - XI ZR 46/11- [...] Rn. 34; s. auch BSG SozR 5550 § 13 Nr. 1 S. 4) .
  • OLG Brandenburg, 02.07.2015 - 5 U 100/12  

    Rückforderung eines auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gezahlten

    Maßgeblich für die Frage der Zurechnung fremden Verschuldens im Rahmen des § 278 BGB ist vielmehr der Pflichtenkreis des Schuldners (BGH NJW 2013, 2015).
  • OLG Schleswig, 25.09.2013 - 5 U 74/13  

    Haftung der kreditgebenden Bank für etwaige Pflichtverletzungen des freien

    Pflichtverletzungen des Kreditvermittlers wegen unterbliebener Erkundigungen oder fehlender Hinweise zu Risiken der finanzierten Kapitalanlage betreffen jedoch nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit im Grundsatz außerhalb des Pflichtenkreises einer finanzierenden Bank (vgl. BGH Urteil vom 19. März 2013, XI ZR 46/11, WM 2013, 924-927, veröffentlicht auch in juris unter Rz. 21 m. w. N.).
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