Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2013 - III ZR 182/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 BGB, § 675 BGB
    Kapitalanlageberatung: Haftung für fehlerhafte Angabe der Emissionsgesellschaft in einer Werbebroschüre

  • Jurion

    Bedeutung der Bonität der Konzernmutter für die Beurteilung der Sicherheit der Anlage im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung wegen fehlerhafter Bezeichnung der Emittentin als Bank in Werbebroschüre ("Lehman Brothers")

  • nwb

    BGB §§ 675, 276 Fa

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Haftung für die fehlerhafte Angabe in einer bei einer Anlageberatung verwendeten Werbebroschüre, die Emittentin der Anlage sei die Investmentbank L.B. Inc., eine Tochtergesellschaft der Konzernmutter L.B.H. Inc., und nicht lediglich eine - keinen Bankenstatus besitzende - Enkelgesellschaft der Holding-Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedeutung der Bonität der Konzernmutter für die Beurteilung der Sicherheit der Anlage im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Banken & Finanzen - Wer haftet für einen fehlerhafte Angabe in Werbebroschüre?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 675, 276, 280
    Keine Haftung wegen fehlerhafter Bezeichnung der Emittentin als Bank in Werbebroschüre ("Lehman Brothers")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kapitalanlage: Haftung für fehlerhafte Angabe in einer bei der Beratung verwendeten Werbebroschüre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2343
  • ZIP 2013, 921
  • MDR 2013, 843
  • WM 2013, 836
  • DB 2013, 989



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 193/11  

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Diese Haftung wird - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - durch die spezialgesetzlichen Formen der Prospekthaftung nicht außer Kraft gesetzt (Suchomel, NJW 2013, 1126, 1129 ff.; Nobbe, WM 2013, 193, 204; Wagner in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 15 Rn. 187, aA Reinelt, NJW 2009, 1, 3; zur Haftung von Wirtschaftsprüfern s. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12, ZIP 2013, 935 Rn. 13; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, ZIP 2013, 921 Rn. 23).
  • LG Hamburg, 04.07.2013 - 330 O 154/12  

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem

    Weder aus der dargelegten absoluten noch der relativen - d. h. im Vergleich mit anderen Investmentbanken größeren - Höhe der Verschuldung mussten sich für die Beklagte Zweifel daran ergeben, dass die zum Erwerbszeitpunkt geltenden guten, im Investment-Grade-Bereich liegenden Ratings die tatsächliche Bonität der Garantin, die hier maßgeblich war (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2013, III ZR 182/12, Rn. 16 f.), widerspiegelten.

    Der Umstand, dass die Emittentin keine Investmentbank war, ist nach dem Urteil des BGH vom 21.03.2013 (Az. III ZR 182/12) nicht aufklärungsbedürftig.

    Die fehlende Prospekteigenschaft ergibt sich auch aus dem ausdrücklichen Hinweis auf den allein verbindlichen Verkaufsprospekt am Ende der Seite (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2013, III ZR 182/12, Rn. 22 f.).

  • OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 3 U 39/12  

    Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung

    Zwar ist der Klägerin darin zu folgen, dass für die Frage, welche Anforderungen an eine Risikoaufklärung im Rahmen einer Wertpapierberatung zu stellen seien, der Bonität der konkreten Emittentin beziehungsweise Garantiegeberin maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2013, III ZR 182/12, WM 2013, 836, [BGH 21.03.2013 - III ZR 182/12] zit. nach juris, Rn. 16 m.w.Nw.).

    Denn es liegt auf der Hand, dass bei der hier anzutreffenden Konzernstruktur die Bonität der Konzernmutter als bloßer Holdinggesellschaft entscheidend von der Bonität der Investmentbank abhing und die positive Bewertung (Ratings) der Holdinggesellschaft maßgeblich darauf zurückzuführen war, dass die "bonitätsstarke Investmentbank" dem Konzern angehörte (vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2013, III ZR 182/12, WM 2013, 836, [BGH 21.03.2013 - III ZR 182/12] zit. nach juris, Rn. 18 m.w.Nw.).

  • LG Hamburg, 04.07.2013 - 330 O 4/12  

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem

    Für die Beklagte mussten sich daraus nicht Zweifel daran ergeben, dass die zum Erwerbszeitpunkt geltenden guten, im Investment-Grade-Bereich liegenden Ratings die tatsächliche Bonität der Garantin, die hier maßgeblich war (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2013, III ZR 182/12, Rn. 16 f.), widerspiegelten.

    Der Umstand, dass die Emittentin keine Investmentbank war, ist nach dem Urteil des BGH vom 21.03.2013 (Az. III ZR 182/12) nicht aufklärungsbedürftig.

  • OLG Frankfurt, 27.09.2013 - 23 U 200/12  

    1. Zu den Voraussetzungen eines SE-Anspruchs wegen einer falschen

    Waren nämlich die Zedenten darüber im Bilde, dass die Rückzahlung bzw. die Bonuszahlungen im Zusammenhang mit den Zertifikaten von der Bonität der Emittentin bzw. der Garantin abhängt, was der Sache nach keinen Unterschied macht (vgl. BGH WM 2013, 836-839), bedurfte es keines weiteren zusätzlichen Hinweises darauf, wie hoch - prozentual bezogen auf das Gesamtvermögen der Zedenten - sich das Emittentenrisiko ggfs. verwirklichen kann.
  • OLG Hamm, 04.08.2015 - 34 U 170/14  

    Voraussetzungen der Haftung der Initiatoren einer Fondsgesellschaft

    Nach der Rspr. des BGH komme eine Haftung für eine werbende Broschüre nicht in Betracht (Hinweis auf BGH, Urteil vom 21.3.2013 - III ZR 182/12, juris Rn. 22).
  • OLG Bamberg, 13.05.2015 - 3 U 140/14  

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung 

    In Bezug auf das jeweilige Anlageobjekt hatte sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben könnten (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2013 - III ZR 182/12, veröffentlicht u. a. NJW 2013, 2343-2344).
  • LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 208/14  

    Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von

  • LG Dortmund, 29.08.2014 - 3 O 14/14  

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten

  • LG Dortmund, 29.08.2014 - 3 O 550/13  

    Beweislast für die nicht rechtzeitige Übergabe eines Emissionsprospekts und

  • LG Dortmund, 15.05.2015 - 3 O 200/14  

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten

  • OLG Hamm, 30.09.2013 - 31 U 20/13  
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