Rechtsprechung
   BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32b Abs 1 Nr 1 ZPO vom 19.10.2012, § 32b Abs 1 Nr 2 ZPO vom 19.10.2012, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO
    Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

  • Jurion

    Zuständiges Gericht bei Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Filmfonds bei Vorhandensein von mehreren Verantwortlichen mit jeweils unterschiedlichen Allgemeinen Gerichtsstand; Notwendigkeit der Verwendung von öffentlichen Kapitalmarktinformationen für die Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Gerichtsstand bei fehlerhafter Kapitalmarktinformation

  • nwb

    ZPO § 32b Abs. 1

  • Betriebs-Berater

    Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendung des § 32b Abs. 1 ZPO in der seit dem 1.12. 2012 geltenden Fassung; kein Gerichtsstand nach 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wenn die Klage gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler darauf gestützt wird, er habe dem Anleger die in einer öffentlichen Kapitalmarktinformation aufgeführten Risiken der Anlage verschwiegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Zuständiges Gericht bei Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Filmfonds bei Vorhandensein von mehreren Verantwortlichen mit jeweils unterschiedlichen Allgemeinen Gerichtsstand; Notwendigkeit der Verwendung von öffentlichen Kapitalmarktinformationen für die Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum besonderen Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung des gemeinschaftlichen Gerichtsstandes nach § 32b Abs. 1 ZPO

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der ausschließliche Gerichtsstand bei fehlerhaften öffentlichen Kapitalmarktinformationen" von RiLG Dr. Peter Korth und RiLG Dr. Johannes Kroymann und VorsRiLG Dr. Martin Suilmann, original erschienen in: NJW 2016, 1130 - 1134.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.07.2013, Az.: X ARZ 320/13 (Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen)" von RA/FABankR Dr. Yorick M. Ruland, original erschienen in: BB 2013, 2195.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1302
  • ZIP 2013, 1688
  • MDR 2013, 1108
  • WM 2013, 1643
  • BB 2013, 2050
  • BB 2013, 2195
  • NZG 2013, 1070



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Wird zitiert von ... (53)  

  • OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17  

    Garantenstellung bei Prospekthaftung

    Es führte unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.7.2013 (X ARZ 320/13) aus, gemäß § 32b ZPO sei das Gericht am Sitz der Anbieterin ausschließlich zuständig, ohne dass es darauf ankomme, ob die Anbieterin mitverklagt sei.

    Nach der Auslegung, die der BGH der Neufassung des Gesetzes gegeben hat, ist für eine Klage, die zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt wird, unabhängig davon begründet, ob zu den Beklagten auch der Emittent, der Anbieter oder die Zielgesellschaft gehören (BGH, Beschluss vom 30.07.2013, X ARZ 320/13).

    (1) Der Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn zumindest einer der Beklagten und bei nur einem einzigen Beklagten eben dieser wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen als Prospektverantwortlicher aufgrund typisierten Vertrauens in Anspruch genommen wird (BGH vom 30.7.2013, X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 8 und 28; vom 1.12.2016, X ARZ 180/16, NJW-RR 2017, 693 Leitsatz sowie Rn. 11).

  • OLG Karlsruhe, 25.02.2014 - 17 U 242/12  

    Haftung wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt: Ausschließlicher Gerichtsstand am

    Insofern stellt der § 32b ZPO einen Gerichtsstand der Sachnähe dar (Kölner Kommentar KapMuG/Hess, § 32b ZPO Rn. 1 bis 3; BGH, WM 2013, 1643 - juris Rn. 15).

    Der Anwendungsbereich der Norm ist damit nur dann eröffnet, wenn ein ausreichender Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation vorliegt (BGH, WM 2013, 1643 - juris Rn. 30 mit Bezug auch auf die alte Fassung des § 32b ZPO; Kölner Kommentar KapMuG/Kruis, § 1 KapMuG, Rn. 67).

    Daher ist auf den vorliegenden Fall der Prozessführung ausschließlich gegen die Kapitalmarktakteure und in der Sache ausschließlich mit Bezug auf die behauptete Fehlerhaftigkeit des verwendeten Prospekts die Zuständigkeitsregelung des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F. anwendbar (Unterscheidung nach dem Anspruchsgegner auch in BGH, WM 2013, 1643, NJW 2007, 1364; OLG München, NJW-RR 2013, 1386 - juris Rn. 16; ebenso Gregor Vollkommer, NJW 2007, 3094, 3095; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 32b Rn. 5; Parigger, in: Vorwerk/Wolf, KapMuG, 1. Aufl., § 32b ZPO Rn. 7 u. 8; ähnlich Kölner Kommentar zum KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 1 KapMuG Rn. 70 und ausführlich in der Vorauflage Rn. 22 ff.).

    Die Neuregelung eröffnet also nunmehr sogar den ausschließlichen Gerichtsstand, wenn sich die Klage neben den Emittenten und Anbietern auch gegen den Anlagevermittler oder -berater richtet und insoweit lediglich ein mittelbarer Bezug zur öffentlichen Kapitalmarktinformation besteht (BGH, WM 2013, 1643 - juris Rn. 26; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 32b Rn. 5 u. 6).

    Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich der Sitz des Beklagten, etwa eines Anlageberaters oder -vermittlers, in vielen Fällen in örtlicher Nähe zum Kläger befindet, so dass es nicht ohne weiteres angemessen wäre, einen ausschließlichen Gerichtsstand an einem möglicherweise weit entfernten Ort zu begründen (BT-Drucks. 17/8799, S. 27), nennt hierfür (nach BGH, WM 2013, 1643 - juris Rn.22 ff. jedoch lediglich für Abs. 1 Nr. 2 - n.F.) § 32b Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO n.F. die zusätzliche Voraussetzung, dass sich die Klage auch gegen den Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft richten muss.

  • KG, 11.05.2015 - 2 U 5/15  

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme des

    Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, dass sie den Anlegern gegenüber nach außen erkennbar, beispielsweise in Zeitungsanzeigen, als Anbieter aufgetreten oder die Verantwortung für die Koordination der Vertriebsaktivitäten der eingeschalteten Vermittler innegehabt hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13 - juris Rn. 9 ff.).

    Auch der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Inanspruchnahme eines Gründungsgesellschafters aus Prospekthaftung im weiteren Sinne und damit aus Verschulden bei Vertragsschluss ohne weitere Begründung unter § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO subsumiert (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, aaO. Rn. 18).

    Die ihrem Wortlaut nach eine solche Bedingung aufstellende Regelung in § 32b Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, die gemeinsam mit der Erweiterung des § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der aktuellen Fassung im Jahr 2012 neu in das Gesetz eingefügt wurde, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund der aus der Entstehungsgeschichte und der in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Zielsetzung der Neuregelung einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie ausschließlich für die Fälle des § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gelten soll (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, aaO. Rn. 19 ff.).

    Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Inanspruchnahme eines Prospektverantwortlichen wegen - nach § 278 BGB zurechenbarer - fehlerhafter Anlageberatung durch den Anlagevermittler, die auch auf unzutreffende oder irreführende Angaben im Prospekt gestützt wird, auch nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2013 (X ARZ 320/13) nicht hinreichend geklärt ist.

  • OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 32/17  

    Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von

    Diese Legaldefinition findet auch im Rahmen des § 32b Abs. 1 ZPO Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris-Rn. 10).

    Dadurch soll eine Zersplitterung der örtlichen Zuständigkeit auf Grund verschiedener Gerichtsstände vermieden werden (BT-Druck. 15/5091 S. 33, BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13).

  • OLG Hamm, 31.08.2015 - 32 Sa 41/15  

    Voraussetzungen eines ausschließlichen Gerichtsstands gem. § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO

    § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO gilt - unabhängig von der gleichzeitigen Inanspruchnahme der Anbieterin, des Emittenten oder der Zielgesellschaft - über den Wortlaut hinaus für Klagen gegen sonstige Prospektverantwortliche (BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 14ff.; Senat, Beschluss vom 16.03.2015 - 32 SA 6/15, juris Rn. 6).

    Darüber hinaus haften auch diejenigen, die auf Grund ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder auf Grund ihrer Fachkunde eine Art Garantenstellung einnehmen und durch ihre Mitwirkung an der Prospektgestaltung nach außen hin in Erscheinung getreten sind (BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 16 m. w.N.).

    Emittent im Sinne des § 32b ZPO ist derjenige, der eine Kapitalmarktanlage erstmals auf den Markt bringt und für seine Rechnung unmittelbar oder durch Dritte öffentlich zum Erwerb anbietet (BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 10 m.w.N).

    Anbieter ist derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt (BGH, Beschluss vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 12 m.w.N.).

    Wenn der Vertrieb über Vertriebsorganisationen, ein Netz von angestellten oder freien Vermittlern oder Untervertrieb erfolgt, ist derjenige als Anbieter anzusehen, der die Verantwortung für die Koordination der Vertriebsaktivitäten innehat (BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 12 m.w.N.).

    Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn die als irreführend angesehenen Prospektinformationen nach dem Vortrag der Klägerseite in den Beratungsgesprächen keine Verwendung gefunden haben und dem Anlageberater auch keine Unterlassung der Aufklärungspflichten vorgeworfen wird (BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 31).

  • BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16  

    Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im

    Wird der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen, ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO nicht eröffnet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, WM 2013, 1643).

    Nach dieser Neufassung ist eine Zuständigkeit am Sitz des Emittenten, Anbieters oder der Zielgesellschaft im Falle von § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO nur dann gegeben, wenn einer der (weiteren) Beklagten auch gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Anspruch genommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13, WM 2013, 1643 = NJW-RR 2013, 1302 Rn. 28).

  • OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 33/17  

    Zuständigkeit gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von

    Diese Legaldefinition findet auch im Rahmen des § 32b Abs. 1 ZPO Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris-Rn. 10).

    Dadurch soll eine Zersplitterung der örtlichen Zuständigkeit auf Grund verschiedener Gerichtsstände vermieden werden (BT-Druck. 15/5091 S. 33, BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13).

  • OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 35/17  

    Zuständigkeit gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von

    Diese Legaldefinition findet auch im Rahmen des § 32b Abs. 1 ZPO Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris-Rn. 10).

    Dadurch soll eine Zersplitterung der örtlichen Zuständigkeit auf Grund verschiedener Gerichtsstände vermieden werden (BT-Druck. 15/5091 S. 33, BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13).

  • KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16  

    Rechtliches Gehör verletzt: Verweisungsbeschluss ist nicht bindend!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Emittent einer sonstigen Vermögensanlage im Sinne von § 32b Abs. 1 ZPO derjenige, der sie erstmals auf den Markt bringt und für seine Rechnung unmittelbar oder durch Dritte öffentlich zum Erwerb anbietet (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13 -, NJW-RR 2013, 1302, Rn. 10).

    Anbieter ist derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, NJW 2007, 1364 Rn. 11, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13 -, NJW-RR 2013, 1302, Rn. 12).

    Auch wenn der Anbieter nach dieser gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zwingend mit dem Emittenten identisch sein muss (so ausdrücklich der Beschluss vom 30. Juli 2013, a. a. O., Rn. 12), hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten im vorliegenden Fall nach dem insoweit maßgeblichen Vortrag des Klägers beide Funktionen zugleich übernommen, weshalb in doppelter Hinsicht eine Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main begründet ist.

  • OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16  

    Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher

    Davon gehe auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.7.2013 (X ARZ 320/13 = NJW-RR 2013, 1302) aus.

    bb) Die ausschließliche örtliche Zuständigkeit am Sitz des betroffenen Emittenten oder Anbieters nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (i. d. F. vom 19.10.2012, BGBl I S. 2182) - die Alternative der Nr. 2 kommt ersichtlich nicht in Betracht, weil neben einem Verwender nicht auch der Emittent oder Anbieter mitverklagt ist (BGH NJW-RR 2013, 1302, Rn. 28; Zöller/Vollkommer § 32b Rn. 7; Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 32b Rn. 65 f.) - setzt u. a. voraus, dass ein - vertraglicher oder gesetzlicher - Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird.

    Daran hat die Neufassung des § 32b Abs. 1 ZPO zum 1.11.2012 nichts geändert (vgl. BGH NJW-RR 2013, 1302 Rn. 24).

  • OLG Hamm, 31.08.2015 - 32 Sa 33/15  

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters

  • OLG Hamm, 16.03.2015 - 32 Sa 6/15  

    Voraussetzungen des ausschließlichen Gerichtsstandes gem. § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO

  • OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 31/17  

    Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von

  • BGH, 08.12.2015 - X ARZ 573/15  

    Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger

  • OLG Naumburg, 09.11.2015 - 1 AR 23/15  

    Ausschließlicher Gerichtsstand bei Prospekthaftungsansprüchen aus unrichtigen

  • OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 14 SV 12/15  

    Zuständigkeitsbestimmung: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs.

  • OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 11 SV 114/13  

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung bei Gerichtsstandsbestimmung

  • OLG Hamm, 06.02.2017 - 32 Sa 80/16  

    Gerichtsstandbestimmung; Anlagevermittler; Bindungswirkung

  • OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung

  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12  

    Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von

  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12  

    Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von

  • OLG Hamm, 14.04.2015 - 32 Sa 11/15  

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen fehlerhafter

  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12  

    Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von

  • OLG Hamm, 23.05.2016 - 32 Sa 21/16  

    Gerichtsstandbestimmung; Streitgenossen; Beratung; Prospektfehler; Kapitalanlage;

  • OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12  

    Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im

  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12  

    Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von

  • OLG Hamm, 24.09.2013 - 34 U 119/12  

    Fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds - keine

  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12  

    Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von

  • OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12  

    Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im

  • OLG Naumburg, 31.01.2014 - 1 AR 30/13  

    Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts; Klage

  • OLG München, 17.03.2016 - 3 U 629/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 618/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 630/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 621/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 624/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 629/15  
  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 32 Sa 76/13  

    Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 622/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 619/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG Frankfurt, 16.06.2014 - 11 SV 46/14  

    Gehörsverletzung durch Nichtbeachtung von Parteivortrag

  • OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 SV 4/14  

    Zuständigkeitsbestimmung: Gemeinsamer Gerichtsstand von im EU-Ausland ansässigen

  • OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 11 SV 7/14  

    Zuständigkeitsbestimmung - gemeinsamer Gerichtsstand nach § 32 b ZPO

  • OLG Hamm, 13.01.2016 - 32 Sa 66/15  

    Voraussetzungen des Gerichtsstands der Verwendung einer falschen öffentlichen

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 5 Sa 64/15  

    Vorlage des Verfahrens zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts an den

  • OLG Frankfurt, 16.04.2015 - 11 SV 8/15  

    Zuständigkeitsbestimmung: gemeinschaftlicher ausschließlicher Gerichtsstand nach

  • OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 11 SV 51/14  

    Gerichtsstand bei Inanspruchnahme von Bank und weiteren Projektbeteiligten wegen

  • LG Neuruppin, 12.06.2014 - 5 O 127/13  

    Kapitalanlage: Örtliche Zuständigkeit bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des

  • OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 SV 115/13  
  • OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 11 SV 16/15  

    Verweisung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

  • OLG München, 08.10.2015 - 34 AR 213/15  

    Prospektverantwortung

  • LG Hamburg, 05.11.2015 - 318 O 318/13  

    Beteiligung an geschlossenen Flottenfonds: Schadenersatzanspruch wegen Beratungs-

  • OLG Bamberg, 15.12.2014 - 8 Sa 25/14  

    Gewährleistungsanspruch, Gewährleistungsbürgschaften, Mängelansprüche,

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