Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28381
BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12 (https://dejure.org/2013,28381)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2013 - XI ZR 204/12 (https://dejure.org/2013,28381)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12 (https://dejure.org/2013,28381)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 354 HGB, § 396 HGB
    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflichten der beratenden Bank bei der Beschaffung eines Wertpapiers auf Provisionsbasis über den Anspruch des Wertpapieremittenten auf Vertriebsvergütung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufklärungspflicht der Bank als Kaufkommissionärin der empfohlenen Wertpapiere über Vertriebsvergütung vom Emittenten neben Provision vom Kunden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung der beratenden Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären

  • Betriebs-Berater

    Aufklärungspflicht der als Kaufkommissionärin des Kunden auftretenden Bank über Vertriebsvergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1 S. 1; HGB § 354; HGB § 396
    Aufklärungspflichten der beratenden Bank bei der Beschaffung eines Wertpapiers auf Provisionsbasis über den Anspruch des Wertpapieremittenten auf Vertriebsvergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungspflicht der Bank übr Vertriebsprovisionen beim Wertpapierkauf

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Aufklärungspflicht der Bank als Kaufkommissionärin der empfohlenen Wertpapiere über Vertriebsvergütung vom Emittenten neben Provision vom Kunden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der als Kaufkommissionärin des Kunden auftretenden Bank über Vertriebsvergütung

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Zur Beratungspflicht einer Bank die als Kaufkommissionärin einem Kunden empfohlene Wertpapiere beschafft

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei Doppelprovision

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Banken haben Aufklärungspflicht bei doppelter Provision - Kapitalmarktrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Banken müssen über Provisionen durch Dritte aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken müssen über Provisionen durch Dritte aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung der Geldanlage: Anlegerrechte bei verheimlichten Provisionen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beratende Bank kann über Erhalt und Höhe einer Vertriebsvergütung von der Emittentin aufzuklären haben

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1; HGB §§ 354, 396
    Aufklärungspflicht der Bank als Kaufkommissionärin der empfohlenen Wertpapiere über Vertriebsvergütung vom Emittenten neben Provision vom Kunden

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflicht der Bank über Vertriebsvergütung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beratende Bank kann über Erhalt und Höhe einer Vertriebsvergütung von der Emittentin aufzuklären haben

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.09.2013, Az.: XI ZR 204/12 (Aufklärungspflicht einer beratenden Bank als Verkaufskommissionärin über ihr vom Emittenten zufließende Provisionen)" von RA Wolf Stumpf, original erschienen in: BB 2013, 2831 - 2835.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3574
  • ZIP 2013, 2099
  • ZIP 2013, 83
  • MDR 2013, 1473
  • WM 2013, 2065
  • BB 2013, 2625
  • BB 2013, 2831
  • DB 2013, 2499
  • NZG 2013, 1266
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Für die Vergangenheit hat der Senat eine solche Aufklärungspflicht nur in zwei Fallgruppen bejaht, nämlich erstens bei verdeckt geflossenen Rückvergütungen (u.a. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f. und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17 sowie Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 und vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20) und zweitens, wenn bei der entgeltlichen Kaufkommission eine verdeckte Vertriebsprovision vom Verkäufer gezahlt wird (Senatsurteil vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 24 ff.).

    Da der schwerwiegende Interessenkonflikt, über den aufzuklären ist, allein aus dem Umstand folgt, dass der Kunde mit dem Einpreisen der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Geschäfts nicht rechnen muss (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 46, - XI ZR 355/11, BKR 2013, 17 Rn. 51, - XI ZR 259/11, juris Rn. 41 und - XI ZR 356/11, juris Rn. 50 sowie vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 23), ist die Komplexität des Swap-Vertrags kein Kriterium, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheidet.

    Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts kann der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24, vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 15, vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 26, vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 11 und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 28).

  • BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der

    Zudem hat der Senat noch in seinen Urteilen vom 26. Juni 2012 (XI ZR 259/11, juris Rn. 41, XI ZR 355/11, juris Rn. 51, XI ZR 356/11, juris Rn. 50 und XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 46) sowie in seinem Urteil vom 24. September 2013 (XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 23) die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen damit gerechtfertigt, dass der Anleger über den Interessenkonflikt der Bank dadurch bewusst getäuscht wird, dass diese als Empfängerin der offen ausgewiesenen Provisionen ungenannt bleibt.
  • BGH, 29.04.2014 - XI ZR 130/13

    Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

    Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (vgl. zusammenfassend Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 22 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 23 sowie vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 20).
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